3. Mai 2013 19 Uhr
UNIDOS, ¡Basta Ya! – Vereint gegen die Sparpolitik!
Veranstaltung der Europäischen Linken in München
mit
Willy Meyer, Vereinigte Linke Spanien, Mitglied des Europäischen Parlaments
Nicole Gohlke, DIE LINKE, Bundestagsabgeordnete
Kulturprogramm: Diether Dehm und Michael Letz
„Mit Brecht & Liebe gegen Kürzungsorgien“
Lieder von B. Brecht, H. Eisler, D. Dehm

Spaß muss sein – Kapitalismus nicht!
Für die soziale Revolution!
Die Katastrophe ist nicht was kommt, sondern was ist!
Kapitalismus = Krise. Und warum gibt es die? Warum kann die Krise nicht einfach weggelassen werden, wenn sie nur Probleme macht? Wir kennen vielleicht Beziehungskrisen, Familienkrisen, oder auch mal Stress in der Schule bei dem man „die Krise kriegt“. Wenn das einer Gesellschaft und ihrer Ökonomie passiert, so bedeutet das ganz allgemein erstmal, dass ein großer Teil der produzierten Waren nicht mehr verkauft werden kann. Nicht, weil die Leute die Bananen, Autos oder Playstations nicht mehr brauchen, sondern weil sie nicht mehr dafür bezahlen können. Es gibt also eine Krise, nicht weil jemand den Hahn, wo die Playstation rauskommt, zugedreht hat, sondern weil dieser zu weit auf ist und all den produzierten Spielekonsolen keine kaufkräftige Nachfrage gegenübersteht („Überakkumulationskrise“). Die Krise passiert häufig sogar dann, wenn es zu viele Waren gibt, zu viele Bananen, zu viele Fahrräder, zu viele Fußbälle. Das ist doch bekloppt, denn eigentlich könnten die doch einfach verteilt werden, wenn sie schon hergestellt wurden (dafür werden sie doch hergestellt oder?). Das einzigartige System, in dem so eine Quatsch passieren kann, ist der Kapitalismus: Die unverkäuflichen Güter führen zum Ruin ihrer Besitzer_innen und gleichzeitig gibt es Menschen, denen es am Nötigsten fehlt.
Der Kapitalismus zeichnet sich dadurch aus, dass es einerseits die Leute gibt, welche die Produktionsmittel (Fabriken, Maschinen, Boden oder bestimmte Techniken) besitzen (die Kapitalist_innen). Andererseits gibt es die Menschen, die keine Fabrik besitzen und keine Maschinen und denen nichts anderes übrig bleibt, als arbeiten zu gehen (Karl Marx nannte diese Bevölkerungsschicht „Proletarier“). Der „Trick“ bei der ganzen Angelegenheit ist, das die Fabrikbesitzer_innen, wenn die Waren produziert sind, den Arbeiter_innen weniger Geld geben, als sie beim späteren Verkauf für die Waren bekommen und somit Profit machen (Karl hätte das als Abschöpfung von „Mehrwert“) bezeichnet.
Es geht im Kapitalismus also nicht vorranging um die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse, sondern vor allem um den „Mehrwert“ also den so genannten Gewinn. Die Logik des Kapitalismus ist also der Grund warum täglich ca. 30.000 Menschen verhungern obwohl alle Menschen dieser Welt sogar 2,5 mal mit Nahrung versorgt werden könnten und warum Wohnungen leerstehen während draußen auf der Straße Menschen frieren. Und die herrschende Politik sowie die Medien wollen uns das Ganze auch noch als „einzige Möglichkeit“ verkaufen!
Doch es regt sich Widerstand…
In Italien, Griechenland, Spanien und Portugal protestieren die Menschen gegen den Kapitalismus und das Spardiktat von EZB (Europäische Zentralbank) IWF (Internationaler Währungsfonds) und Europäischer Kommision (also der sogenannten Troika). Die Troika handelt unter dem Einfluss deutscher Großmachtsinteressen („in Europa wird wieder deutsch gesprochen“ – Volker Kauder, Vorsitzender der CDU Bundestagsfraktion). Die beschlossenen Maßnahmen gegen die Bevölkerung in den genannten Ländern verschärfen dort die Armut und drängen Tausende Menschen in die Armutsküchen und in den verzweifelten Selbstmord. Wo sich Stimmen dagegen auftun schlägt die Staatsgewalt mit großer Härte zu, ob in Frankfurt, Athen, Madrid oder Maribor – die Hooligans in Uniform sollen die herrschenden Verhältnisse mit Gewalt aufrechterhalten.
Und die Praxis?
Trotz (oder wegen?) der Angriffe gegen die Bevölkerung in Südeuropa tun sich dort neue Konzepte auf: Getrieben von wirtschaftlicher Existenz- und Verlustangst scheinen Teile der werktätigen Bevölkerung dort zu erkennen, dass der Staat, die Wirtschaft und die Chefs sie erst in die Katastrophe gestürzt haben. Und wie heißt es doch in der Internationalen so schön: „uns aus dem Unrecht zu erlösen können wir nur selber tun!“ In vielen Ländern (v.A. GR, aber auch in Lateinamerika) entstehen neue Versuche der Selbstverwaltung: besetzte Häuser, soziale Zentren und selbstverwaltete Fabriken.
Leiharbeit, Werkverträge und die Rente mit 67 radikal bekämpfen!
Leiharbeit verdeutlicht uns, dass Arbeitkraft eine handelbare Ware ist. Und zwar die einzige Ware, die mehr Wert produziert als sie selbst kostet. Diese Spanne, über die der Profit am Ende realisiert ist, ist so groß, dass sich im Falle der Leiharbeit gleich zwei Kapitalist_innen bereichern können: Der Entleiher, der mit der Arbeitskraft produzieren lässt und das Ganze dann gewinnbringend verkaufen kann und das Verleihunternehmen, das eine Art Bereitstellungsprämie auf die vermittelten Arbeiter_innen erhält. Trotz gesetzlichem Gleichbezahlungs- („Equal Pay“) und Gleichbehandlungs-Gebot („Equal Treatment“) erhalten die Leiharbeiter_innen oft weniger als die Stammbelegschaft. Die DGB Gewerkschaften verstärken das, indem sie Tarifverträge aushandeln, die diese niedrigere Entlohnung auch noch besiegeln.
Und es geht noch dreister: Mit Werkverträgen entdeckt die herrschende Klasse das altbekannte Auslagern von Arbeitsprozessen („Outsourcing“) neu. Wo Leiharbeit bereits erfolgreich eingeführt und Stammbelegschaft ersetzt wurde, werden einzelne Schritte des Produktionsprozesses – wie bspw. das Abspülen in einer Großküche – an eine Fremdfirma vergeben. Diese ist nicht nur nicht an den Tarifvertrag gebunden – sie kann ihrerseits nochmals auf Leiharbeitskräfte zurückgreifen. Im Falle des Schlachthofs Waldkraiburg ist es dabei sogar gelungen, Arbeiter_innen zu einem Monatslohn von 176,- Euro zu beschäftigen. Als besonderes Zuckerl fand über Tricks dabei mitten in Oberbaiern das rumänische Arbeitsrecht Anwendung.
Solche Formen der Produktion des absoluten Mehrwerts durch Lohndrückerei scheinen derzeit besonders „angesagt“ beim Klassenfeind, weil kaum mehr Neuerungen und Erfindungen zu erwarten sind, durch die wesentlich höhere Gewinnspannen erzielt werden könnten. Uns erscheint das als besonders ungerecht, weil der ausbeuterische Charakter der Lohnarbei dabei deutlich hervortritt – und in der Tat: Leiharbeit und Werkverträge sind zu bekämpfen, wo es nur geht! Schlussendlich stellen sie aber keinen „Auswuchs“ des Kapitalismus dar, sondern dienen aktuell dessen Optimierung.
Ein weiteres unversöhnliches Kampffeld sehen wir in der Rente mit 67. Es geht hier um die Frage der Lebensarbeitszeit einerseits, also die Frage, nach wie vielen Jahren der Ausbeutung uns ein „Ruhestand“ zugestanden wird. Dass es aber noch um mehr gehen könnte, wird deutlich bei der Frage nach der „Finanzierung“ der Rente: in der öffentlichen Debatte wird meist ein Bild erzeugt, dass immer weniger „Junge“ immer mehr „Alte“ mitzutragen hätten. Verschwiegen wird bei dieser Rechnung in aller Regel der Produktivitätszuwachs: Mit heutiger Technik wird in einer Arbeitsstunde deutlich mehr produziert als vor fünfzig Jahren. Dadurch wäre es im Prinzip weder ein Problem eine wachsende Zahl an Rentner_innen zu versorgen noch eine bessere Pflege für die vom Arbeitsleben Geschundenen zu organisieren. Wer uns aber – jung wie alt – belastet, ist die Herrschende Klasse, indem sie unsere Arbeit ausbeutet um des Profits willen, gepaart mit dem Staat an ihrer Seite, der sich für unsere Gesundheit und Wohlbefinden frühestens immer dann interessiert, wenn unsere Arbeitskraft zu verfallen droht. Deshalb müssen wir eine Verkürzung der Wochenarbeits- wie der Lebensarbeitszeit gegen ihren Willen durchsetzen und dabei zugleich einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess starten, wie, was und für wen wir produzieren wollen.
Wenn wir im Kampf gegen prekäre Beschäftigung, Rente mit 67 und ein besseres Leben erfolgreich sein wollen, dann müssen wir die sozialpartnerschaftliche Bittstellung verlassen. Wir bekommen nur, was wir erstreiten – und dazu wird es des Politischen Streiks bedürfen. Dieser muss nicht nur für uns selbst, sondern auch für die DGB-Gewerkschaften wieder eine Handlungsoption werden. Dazu wird es nötig sein, die Funktionärs-Spitzen (und nicht nur die obersten) gehörig unter Druck zu setzen – damit sie wieder auf ihre Basis hören, statt sich dem Kriegsminister anzudienen, wie es der auf die schiefe Bahn geratene DGB Chef Michael Sommer Anfang des Jahres praktizierte.
Und Praxis!
Die Revolution wird uns weder in die Wiege gelegt noch geschenkt werden. Die Idee von dem Knall, nach dem alles besser ist, wird sich nicht in ein, zwei Stunden Demonstration verwirklichen lassen. Eine solche Manifestation kann aber einen Anfang bilden, uns selbst und unser so genanntes „Privatleben“ zu verändern: Auch Patriotismus/Nationalismus, Sexismus, Obrigkeitshörigkeit, Rassismus und Antisemitismus sind irrige Verhaltensweisen und Einstellungsmuster. Als Herrschaftsmechanismen stehen sie einer befreiten Gesellschaft im Wege. Wir müssen sie deshalb an uns selbst und an den Menschen in unserer Umgebung entdecken und uns gegenseitig dabei unterstützen sie zu überwinden. Grober Uneinsichtigkeit aber ist entschlossen entgegenzutreten.
Außerdem müssen wir selbstverwaltete und emanzipatorische Freiräume für Politik und Kultur in unserem Umfeld aufzubauen (und diese gegen staatliche Repression zu verteidigen). Eigene Strukturen, in denen wir die Profitlogik und den Konkurenzzwang der herrschenden Ordnung untergraben, schaffen auch eine Oase des besseren Zusammenlebens innerhalb der herrschenden Ordnung.
In diesem Sinne: Lasst uns gemeinsam und entschlossen auftreten und die eigenen Ideen in die graue Welt da draußen hinausschreien – um mehr Menschen für unsere Vorstellung eines sinnvollen Zusammenlebens zu gewinnen. Lasst uns den Vorabend des 1. Mai nutzen.

KOMM DESWEGEN AM 30.04.13 AUCH DU MIT UNS AUF DIE STRASSE, FÜR EINE SOLIDARISCHE UND DEMOKRATISCHE, ALSO SELBSTVERWALTETE GESELLSCHAFT, FÜR EIN EINFACH GEILERES LEBEN!

Infogruppe Rosenheim, SDAJ Rosenheim, Rote Zora Rosenheim

19.30 Uhr im Kafe Marat, Thalkirchnerstr. 102.

Was für ein Jahr?!

Die NPD-Verbotsdebatte ist mit Getöse ins neue Jahr hinübergeschwappt und
droht einiges schrill zu übertönen; der Prozess gegen die verbliebene
mutmaßliche Angehörige des Kerns des Nationalsozialistischen Untergrunds
(NSU), Beate Zschäpe, und dessen zum Teil inhaftierte mutmaßliche
Unterstützer_innen läuft seit Mitte April vor dem Oberlandesgericht in
München; und die zum Teil beeindruckende und immer neuen Irrwitz zutage
fördernde Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im
Bundestag, in Bayern, Thüringen und Sachsen geht ihrem Ende (oder einer
Verlängerung bzw. Neueinsetzung) entgegen. „Veranstaltung: "Die Morde, der Prozess, die Geheimdienste und der Rassismus"“ weiterlesen