ANTIFASCHISTISCHER SELBSTSCHUTZ IST LEGITIM UND NICHT KRIMINELL

Flyer der Roten Hilfe
Solidarität organisieren! – www.rote-hilfe.de
FREIHEIT FÜR DENIZ!
Ihre Antwort auf Protest gegen den NSU-Terror: Knüppel, Knast und krasse Ansagen…
Antifaschismus ist notwendig! Freiheit für Deniz !
Im November 2011 flog der faschistische Terror des „NSU“ auf. Über Monate hinweg berichteten Medien von Ermittlungspannen und den Verstrickungen der Geheimdienste in Naziumtriebe. Als am 31. März 2012 hunderte AntifaschistInnen in Nürnberg das Thema aufgriffen und im Rahmen einer Demonstration die Aufösung des Verfassungsschutzes forderten, wurden sie mit massiver Repression konfrontiert. Bereits zuvor war eine Route durch die Innenstadt verboten worden und auch die Demo selber wurde immer wieder
angegriffen. Drei Wochen später wurde in Ludwigshafen der Antifaschist Deniz K. schließlich unter fadenscheinigen Begründungen verhaftet und in einem skandalösen Gerichtsverfahren zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. „ANTIFASCHISTISCHER SELBSTSCHUTZ IST LEGITIM UND NICHT KRIMINELL“ weiterlesen

Podiumsdiskussion "Naziterror und Verfassungsschutz – Zwei Seiten einer Medaille?" – Die Linke

Freitag 12. April 2013 19.30 Uhr
Podiumsdiskussion „Naziterror und Verfassungsschutz – Zwei Seiten einer
Medaille?“
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lädt zu einer Veranstaltung um 19.30
Uhr im EineWeltHaus (Schwanthalerstr. 80) ein.
Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in
München. Im Vorfeld des Prozessauftaktes gegen den NSU und am Vorabend der
Demonstration am 13. April möchten wir den Kontext des Prozesses
beleuchten: Wie sind die Situationen und die Erwartungen der Angehörigen
und der Nebenkläger bezogen auf den Prozess? Wie ist der Stand der
parlamentarischen Aufklärung, der Untersuchungsausschüsse? Welche Rolle
spielten die Polizei und der Verfassungsschutz?
Referent_innen:
Martina Renner, MdL, DIE LINKE. Thüringen, Mitglied im Thüringischen NSU
Untersuchungsausschuss
Yavuz Narin, Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter der Angehörigen eines
NSU-Opfers
Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Begrüßung und Moderation:
Nicole Gohlke, MdB, Sprecherin der Landesgruppe Bayern und Eva
Bulling-Schröter, MdB, Bayern.

Antira-Aufruf zur Demo anlässlich des NSU-Prozesses Karawane München

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe antirassistisch Bewegte,

wie ihr sicher mitbekommen habt, findet der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ab Mitte April in München statt. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, in dem die Karawane München aktiv ist, ruft anlässlich des Prozessbeginns für Samstag, den 13. April 2013, zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen” auf. „Antira-Aufruf zur Demo anlässlich des NSU-Prozesses Karawane München“ weiterlesen

BÜNDNIS-AUFRUF: Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!


 
 
Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!
Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.
Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.
Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“. „BÜNDNIS-AUFRUF: Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!“ weiterlesen

TATORT PARIS!

Vortrag & Diskussion mit Nilüfer Koc
(Vorstandsmitglied des Kurdistan Nationalkongresses KNK)
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Der Dreifachmord an die drei kurdischen Frauenaktivistinnen Sakine
Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez
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Am 9. Januar wurden Sakine Cansız, Gründungsmitglied der Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) und eine führende Persönlichkeit der kurdischen
Frauenbefreiungsbewegung, sowie die Pariser Vertreterin des kurdischen
Nationalkongresses (KNK), Fidan Doğan, und die Jugendaktivistin Leyla
Şaylemez kaltblütig im Kurdistan Informationszentrum in Paris ermordet.
Obwohl seitdem fast 50 Tage vergangen sind, haben die französischen
Behörden keinerlei Ergebnisse in den Ermittlungen vorgestellt. Trotz der
Hinweise, dass der mutmaßliche Täter Ömer Güney lange Jahre im
oberbayerischen Bad Tölz gelebt und sich unter den
ultranationalistischen Grauen Wölfen aufgehalten hat, gibt es auch
seitens der bayerischen Behörden keinerlei Ermittlungen.
Dieser Mord ist nicht nur ein Angriff, mit dem ein Friedensprozess
zwischen dem türkischen Staat und den KurdInnen behindert werden soll,
sondern vor allem auch ein Angriff auf die kurdische
Frauenbefreiungsbewegung. Alle drei Ermordeten waren Aktivistinnen
dieser Bewegung, allerdings unterschiedlicher Generationen. Warum sich
Frauen entschließen, sich als kurdische Frauenbefreiungsbewegung zu
organisieren und zu kämpfen, und was ihre Vorstellungen und Ziele sind,
soll in dieser Veranstaltung dargelegt und diskutiert werden.
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Rednerin: Nilüfer Koç (Ceni – Kurdisches Frauenbüro für Frieden)
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Datum: 1. März
Ort: EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80
Raum: 211
Uhrzeit: 19:00 Uhr
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Veranstalter: YXK – Yekitiya Xwendekarên Kurdistan – München

Nazi-Infostand crashen! BIA vertreiben!

Am Dienstag, den 5. März 2013 wollen Aktivist_innen der “Bürgerinitiative
Ausländerstopp” (BIA), eine im Neonazi-Netzwerk “Freies-Netz-Süd” (FNS)
organisierte NPD-Tarnliste in München eine neonazistische Kundgebung bzw.
einen Infostand abhalten. Dieser soll laut a.i.d.a.-Informationen von
11.00 bis 21.00 Uhr am Giesinger Bahnhofsplatz in München stattfinden.
Die “Bürgerinitiative Ausländerstopp München“, die seit 2008 mit Karl
Richter auch einen Sitz im Münchner Stadtrat inne hat, positioniert sich
sowohl zu NPD (deren Bayrischer Landesvorsitzender Karl Richter ist), als
auch zum “Freien Netz Süd“, einem Kameradschaftsdachverband, dem so gut
wie alle größeren Kameradschaften in Bayern und Umland angehören.
Zu erwarten sind bei dem sog. Infostand mehrere Reden, insbesondere von
BIA-Stadtrat und “Deutsche Stimme“-Chefredakteur Karl Richter und der
FNS-Aktivistin Vanessa Becker.
Auch ist damit zu rechnen, dass Mitglieder der angeblich aufgelösten
neonazistischen Schlägertruppe “Jagdstaffel D.S.T.” wieder für das
gezielte Abfangen, Abfotografieren und Zusammenschlagen politischer
Gegner_innen, zuständig sind.
Trotz Arbeitstag und Vormittag müssen wir am 5. März antifaschistischen
Widerstand auf die Straße tragen!
Mehr Gegenwind bei Nazi-Infoständen, BIA wegpusten!
Weitere Infos
www.aida-archiv.de

BUNDESWEITE, ANTIFASCHISTISCHE UND ANTIRASSISTISCHE DEMONSTRATION

Auftaktkundgebung: Karlsplatz (Stachus), 13.00 Uhr
Am 17 April beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier
weitere Neonazis wegen der Verbrechen der Nazi-Zelle NSU. Dreizehn Jahre
konnte diese rassistische Mörderbande ungehindert durch Deutschland
ziehen, zehn Menschen erschießen und weitere durch Bombenanschläge
verletzen – aus Hass, weil die Opfer (bis auf eine Polizistin) nicht
deutsch, sondern türkischer, kurdischer, griechischer Herkunft waren. Die
beispiellose Mordserie war möglich, weil Teile von Polizei und
Geheimdienst die Nazi-MörderInnen direkt unterstützten oder bewusst
wegschauten! Mit einer Demonstration am Samstag vor Beginn des
NSU-Prozesses wollen wir der Ermordeten gedenken und die Verantwortung des
Staates für den Nazi-Terror aufzeigen. Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer
Gegenwehr gegen faschistische Gewalt und rassistische Angriffe – Mit allen
Mitteln, die notwendig sind!
http://almuc.blogsport.eu/2012/09/26/nazis-morden-der-staat-ladt-nach-demo-zum-nsu-prozess/
Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus –
Verfassungsschutz abschaffen!

 
 
 
http://nsuprozess.blogsport.de/2013/01/04/buendnis-aufruf/
–
MITTWOCH, 17.04.2013: KUNDGEBUNG IN DER NÄHE DES GERICHTS
Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus –
Verfassungsschutz abschaffen!