Die Preise für Lebensmittel und Energie steigen immer weiter, Wohnungsnot und Armut explodieren, der Rückbau der öffentlichen Daseinsfürsorge wird vorangetrieben und die Zeitungen sind voll von Kriegspropaganda.
Die angeblich so progressive Ampel-Regierung setzt genau das um, was den Eigentümer:innen der Unternehmen nutzt und uns schadet. Sie reden von Klimaschutz und reißen Dörfer ab, um Braunkohle abzubauen. Sie reden von feministischer Außenpolitik und schieben Frauen in Elend, Prostitution und in den sicheren Tod ab. Sie reden von Entlastung in Zeiten der Inflation und meinen nichts als lächerliche Einmalzahlungen und Durchhalteparolen. Erkämpfte Arbeiter:innenrechte werden in Frage gestellt. Lindner und Spahn fordern eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung – wer länger lebt soll auch länger arbeiten. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, schwärmt von der 42-Stunden-Woche. Dabei wird er von etlichen Politiker:innen unterstützt. Und auch das Streikrecht steht zur Diskussion: Streiks in den Tarifkämpfen von Post, Öffentlichem Dienst und Nahverkehr werden delegitimiert und verhetzt.
Für diese politische Schwerpunktsetzung muss der Krieg in der Ukraine als Rechtfertigung dienen, denn plötzlich haben alle Politiker:innen scheinbar großes Interesse am Wohlergehen der Bevölkerung in Kriegsgebieten. Doch noch 2014 hat der Westen mit den IWF-Paketen Lohnkürzungen und andere Sparmaßnehmen erzwungen. Erst 2022 wurde gegen den massiven Widerstand der Ukrainer:innen der private Handel mit Ackerland durchgesetzt. Während Deutschland die Angriffskriege im Jemen und der Türkei fleißig mit Waffen beliefert, wird der chinesische Präsident Xi Jinping von deutschen Zeitungen zum personifizierten Bösen erklärt, weil er trotz des Angriffskriegs Russlands Gespräche mit Putin über wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine Friedensperspektive führt. All das zeigt: Es geht hier nicht um die Menschen, sondern um eine Konfrontation zwischen den Machtblöcken und die Durchsetzung der westlichen imperialistischen Interessen. Dafür sollen wir hier „den Gürtel enger schnallen“ und ja nicht den Burgfrieden im eigenen Land anzweifeln.
Doch es brodelt. Es wird für höhere Löhne gestreikt. Menschen organisieren sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten nach unten, während die Reichen immer reicher werden. Wir lassen uns nicht die Heizung abdrehen, wenn sich auf der anderen Seite Energiekonzerne immer weiter Milliarden in die Tasche stecken. Uns muss klar sein, dass hinter alldem ein System steht, in dem nicht das produziert wird, was wir brauchen, sondern nur was Profit bringt – der Kapitalismus.
Am 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeiter:innenklasse, tragen wir gemeinsam unseren Protest gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg auf die Straße. Kämpfen wir gemeinsam gegen die Diktatur des Kapitals und für eine Wirtschaft in den Händen der Menschen. Für eine klassenlose Gesellschaft, in der alle und nicht ein paar wenige Kapitalist:innen den Ton angeben. Für den Kommunismus!
Klassenkämpferischer Block auf der Gewerkschaftsdemo: 9:30 Uhr Agentur für Arbeit (Kapuzinerstr)
Revolutionär kämpfen – Gegen Krieg, Rassismus und Sozialabbau
Wieso wird alles immer beschissener? Mieten, Essen gehen, Strom – das ganze Leben wird teurer. Wohnungen und Kitaplätze sind Mangelware. Auf der Arbeit Stress und Personalmangel. In den Nachrichten verschiedenste Horrorszenarien: Klimakrise, Krieg in der Ukraine und in Gaza, drohende Eskalationen zwischen Atommächten, allumfassende Überwachung durch neue Technologien. Dazu weltweit immer mehr Hunger und Millionen Menschen auf der Flucht.
Aber geht es wirklich allen schlechter? Und ist diese Welt alternativlos?
In Wirklichkeit geht es trotz dieser Krisen den Eigentümer:innen von Konzernen und Aktionär:innen immer besser. In den für die meisten Menschen beschwerlichen Jahren der Coronakrise 2020/2021 sahnten das reichste Prozent Deutschlands fast den gesamten Vermögenszuwachs (81%) ab. Und seitdem kamen zum Gesamtvermögen aller Milliardär:innen der Welt im Schnitt täglich 2,7 Milliarden US-Dollar hinzu. Während viele nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnung bezahlen sollen, boomt das Geschäft mit immer größeren Yachten und Luxusartikeln, weil einige nicht wissen, wohin mit dem Geld. Das schlimmste daran: wir haben mit den hohen Preisen für Lebensmittel, Heizung und den steigenden Mieten diesen Reichtum direkt aus unserer Tasche bezahlt. Und mit dem aktuellen Sparkurs der Regierung sollen wir jetzt auch noch die Rechnung dafür übernehmen, dass Deutschland sich wieder zur Kriegsmacht hochrüstet!
Deutschland – Kriegsmacht
Weltweit sind Kriege schon lange nicht mehr „kalt“. Unter anderem der Ukraine, in Palästina, im Kongo, im Sudan, in Kurdistan und in Myanmar herrschen Waffengewalt und Zerstörung. Es ist immer die breite Bevölkerung, die darunter zu leiden hat. Und die armen und arbeitenden Menschen, die in die Armeen dieser Welt gezwungen werden, um auf andere Menschen zu schießen, mit denen sie eigentlich mehr gemeinsam haben als mit ihren Generälen. Jeder Krieg ist im Atomzeitalter auch ein Spiel mit dem Feuer, das im Zweifel die gesamte Menschheit gefährdet.
Auch die deutsche Politik und das deutsche Kapital ist wieder auf Kriegskurs – nicht nur steigen die Waffenlieferungen und damit indirekte Beteiligung an Kriegen, wie an die Ukraine und Israel, in neue Höhen. Auch innenpolitisch ist Kriegsrhetorik wieder angesagt. Soldaten, Militärmanöver und Bundeswehrwerbung im öffentlichen Raum sowie Debatten über eine neue Wehrpflicht und über „Kriegstüchtigkeit“ sollen uns darauf vorbereiten, dass die friedlichen Zeiten auch in Deutschland vorbei sind.
Die direktesten Auswirkungen haben aber wohl die explodierenden Ausgaben für Aufrüstung. Das Hundert Milliarden Paket war dabei nur der Anfang. Politiker:innen der Ampel, Union und AfD überbieten sich gegenseitig in Forderungen nach mehr Waffen für die Bundeswehr. Offensichtlich ist der neue Kurs spätestens seit Scholz’ „Zeitenwende“, Deutschland als Militärmacht wieder zu etablieren. Dafür ist kein Waffensystem zu teuer. Bei den Rüstungskonzernen sprudeln die Profite.
Und wer soll das alles zahlen?
Die aktuellen Sparpolitik der Ampel erfahren wir alle am eigenen Leib: Kürzungen bei Sozialleistungen, Erhöhung des CO2-Preises ohne Sozialausgleich, über 8 Milliarden Euro weniger für das Gesundheitswesen, knapp 750 Millionen weniger Investitionen in den öffentlichen Verkehr, Gelder für Kultur- und Bildungsprogramme gestrichen.
Als offizielle Begründung dient die „Schuldenbremse“. Die gilt natürlich aber nur in den Bereichen, die die arbeitenden Menschen betreffen: Soziales, Sorgearbeit, Familien, Bildung. Alles was hier gekürzt und gestrichen wird, müssen im besonderen Maße Frauen auffangen, die immer noch mehrheitlich in diesen Bereichen arbeiten und die Hausarbeit und Kinderbetreuung übernehmen. Reiche und Unternehmen werden weiterhin begünstigt, für sie sogar die Steuern gesenkt, wie in den letzten Steuerreformen der Ampel und dem geplanten „Wachstumschancengesetz“ von Finanzminister Lindner. Auch für Maßnahmen, die der deutschen Wirtschaft im aggressiven Konkurrenzkampf gegen ausländisches Kapital dienen, ist ohne Diskussion immer Geld da. Dazu gehören die schon erwähnten Aufrüstungspläne, aber auch Unternehmensrettungen. Auch für Subventionen in Industrien, in denen ein eigenes deutsches Standbein aufgebaut werden soll (z.B. Subventionen im zweistelligen Milliardenbereich für die Chip-Industrie) sind magischerweise Milliarden da.
Dass der Konkurrenzkampf zwischen den Kapitalist:innen weltweit immer härter wird, liegt nicht zuletzt an der permanenten Krise des Kapitalismus, die dazu führt, dass in immer weniger Bereichen hohe Profitraten erreicht werden, dass die Kaufkraft der Bevölkerung immer mehr sinkt, und es kaum noch neue Märkte und Rohstoffquellen zu erschließen gibt. Ein System, dass auf permanentes Wachstum ausgelegt ist, stößt also immer wieder an seine Grenzen und produziert die Menschheit bedrohende Krisen. Das bedeutet aber leider nicht, dass der Kapitalismus sich von selbst abschafft. Sondern vor allen, dass die Zeiten rauer werden und die Widersprüche sich verschärfen.
Rechtsruck als Krisensymptom
Der hohe Zuspruch für die AfD und allgemein für rassistische Politik, ist auch ein Ergebnis dieser Widersprüche. Alle merken, dass es ihnen schlechter geht, und die Politik nicht in ihrem Sinne handelt. Viele suchen nach Alternativen und gehen der rechten Hetze der AfD auf den Leim, die vermeintlich einfache Lösungen anbietet. Die Geflüchteten, die Ausländer, der „Genderwahn“ oder sonstige rechte Feindbilder sollen an allem Schuld sein. Die AfD ist eine Partei, in der menschenverachtende und teils offen faschistische Kräfte die Oberhand haben. Auch sind sie zwar in ihrer Rhetorik „gegen das Establishment“, aber große Teile der Partei vertreten besonders neoliberaler Politik und eine anders ausgerichtete, aber ebenfalls aggressive Kriegs- und Aufrüstungspolitik. Vor allem aber spaltet die AfD und hetzt und gegeneinander auf. Das ist im Interesse derjenigen, die nicht wollen, dass wir uns zusammenschließen und gegen unsere Chefs kämpfen. Lieber sollen wir uns in absurden rechten Debatten verlieren.
Kein Wunder also, dass die Ampel dabei mitmacht: Die Regierung setzt rassistische Gesetze gegen Geflüchtete wie die Bezahlkarte oder einen Arbeitszwang , verschärft die Gängelung von Sozialhilfeempfängern und stimmt, genau wie di Union, in rechte Diskurse mit ein.
One solution…
Die Lage ist also kompliziert, aber auch voller Beispiele, die zeigen: Dass es uns immer schlechter geht, ist eine direkte Folge von dem System, in dem wir leben: dem Kapitalismus. Und davon, dass einige wenige profitieren, und dieses System deshalb mit Gewalt und dem Mantra der Alternativlosigkeit aufrechterhalten. Ihnen passt es nicht, wenn sich die arbeitende Bevölkerung erhebt und ihre eigene Macht erkennt. Überall, wo sich jetzt schon Menschen organisieren und Widerstand leisten, können wir einen Funken davon spüren, was für ein Potenzial wir als arbeitende Klasse eigentlich haben. Ob bei Streiks, Aktionen gegen den Krieg und die Aufrüstung, Besetzungen gegen Umweltzerstörung oder wenn Frauen massenweise gegen ihre Unterdrückung auf die Straße gehen.
Die Herrschenden versuchen alles, damit diese Ansätze klein gehalten werden – durch Gewalt, Verfolgung und öffentliches Schlechtreden wie bei den Bahnstreiks. Und wenn das nicht möglich ist, durch Vereinnahmung: Wenn Hunderttausende gegen Rechts auf die Straße gehen, haben bürgerliche Parteien und Konzerne nichts besseres zu tun, als auf die Bewegung aufzuspringen und ihr jeden politischen Inhalt zu nehmen.
Denn sie wissen, welche Kraft in unserem Kampf steckt! Historisch hat die Arbeiter:innenbewegung Kriege beendet, die Monarchie abgeschafft, den 8-Stunden-Tag und viele andere Rechte erkämpft. Und sie hat sogar in einzelnen Ländern den Versuch gewagt, eine andere Welt, eine ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Ungleichheit, aufzubauen.
Revolution!
Auch heute gibt es für die vielen Krisen des Kapitalismus eine Antwort: Sie heißt revolutionäre Überwindung dieses Systems, Enteignung der Kapitalist:innen und Aufbau des Sozialismus. Auf dem Weg dorthin ist es schon heute wichtig Widerstand zu leisten. Ein breiter sozialer Kampf gegen die Verarmungspolitik, gegen die Kriegskurs und gegen den Rassismus, und der Aufbau einer revolutionären Bewegung ist dringend notwendig. Der 1. Mai ist international der Tag, an dem wir die Perspektive einer Welt jenseits des Kapitalismus auf die Straße bringen. Und an dem all die fortschrittlichen Kämpfe, die wir das Jahr über führen, zusammenkommen. Betriebliche Kämpfe, Kampf gegen den Krieg, für internationale Solidarität, gegen die Klimazerstörung und gegen den Rechtsruck. Gerade jetzt. Lasst uns gerade jetzt in München den ersten Mai nutzen, um real, auf der Straße, zu zeigen, dass wir es ernst meinen mit einer anderen Gesellschaft, und dass wir bereit sind, dafür zu kämpfen.
Der 1. Mai ist auch in München eine Institution. Jedes Jahr stellt die revolutionäre Bewegung ein vielfältiges und kämpferisches Programm auf die Beine, um den Kampftag der Arbeiter:innenklasse zu feiern und die Perspektive einer Überwindung des Kapitalismus auf die Straße zu bringen. Und wann könnte das notwendiger sein als heute, wo Sparpolitik, Klimakrise, Kriegsgefahr und wirtschaftliche Krisen sich auf unser aller Leben auswirken, aber auch das Potenzial dafür steigt, dass immer mehr Menschen in Widerspruch zu diesem Systems geraten.
Um den 1. Mai möglich zu machen, braucht es jedes Jahr eine Menge Menschen, die mitgestalten, diskutieren, basteln, kochen, planen, mobilisieren und vieles mehr. Und je mehr wir sind, desto kreativer können wir den 1. Mai gestalten und noch mehr Leute erreichen!
Deshalb wollen wir uns mit allen, die an der Planung interessiert sind, am Samstag, den 6. April, um 17 Uhr im Barrio treffen. Wir werden dabei kurz über die aktuelle Situation und einige aus unserer Sicht zentralen politischen Themen für den 1. Mai mit euch diskutieren. Im Anschluss werden wir die bisherigen konkreten Planungen für den Tag und die Mobilisierung vorstellen. Dazu gehören auch die verschiedenen Punkte, an denen ihr mitmachen könnt. Wir freuen uns natürlich über eure eigenen Ideen und Beiträge! Zum Schluss wollen wir den Tag in den Barrio-Abend ausklingen lassen. Wer Lust hat, kann dann in lockerer Atmosphäre erste Ideen in Kleingruppen diskutieren oder die diesjährige 1. Mai Zeitung gemeinsam lesen.
Kommt vorbei!
Es lädt ein: Antikapitalistische Linke München (AL-M)
Wie wir als kämpfende Linke der Repression standhalten können.
Einschränkung des Demonstrationsrecht, Abschiebedrohungen für Palästinasolidarität, Antifaschist:innen in Haft oder Untergrund – das alles zeigt uns: Die Repression gegen Linke zieht an. Zeit, uns dem Thema aus einer praktischen Perspektive zu nähern. Denn Repression ist für uns kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Am Tag der politischen Gefangenen wollen wir gemeinsam diskutieren, wie kämpferische Antworten auf die Angriffe des Staates aussehen – und wie wir gleichzeitig unsere Seite dabei aufbauen können.
Vortrag und Diskussion am 18. März um 19 Uhr im Barrio Olga Benario
Es laden ein: Die Antifaschistische Aktion München und die Antikapitalistische Linke München (AL-M)
Dieses Jahr findet im September erneut die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München statt. Diese Messe ist in erster Linie eine Propagandaveranstaltung des Autokapitals, einer der mächtigsten Industrien in Deutschland, die um ihre Vormachtstellung kämpft.Die Hochglanzmesse mit grünem Anstrich und “offenem” Anspruch täuscht vor: ihre Industrie sei sozial und umweltfreundlich. Im krassen Gegensatz zu dieser heuchlerischen Selbstdarstellung steht ihre Mitverantwortung beim Fortschreiten der Klimakrise, die Profite, die sie durch den Verkauf von Rüstungsgütern einfahren und die Milliardendividenden für die Eigentümerfamilien trotz Krise. Vieles dazu ist sehr gut ausgeführt im diesjähigen Aufruf vom Aktionsbündnis Smash IAA.
Die Kämpfe für Klimagerechtigkeit sind im Kampf um die Revolution kein Nebenschauplatz. Die kapitalistische Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und die Abwälzung der Folgen der Klimakrise auf unsere Klasse sind zentrale Widersprüche des kapitalistischen Systems. Für uns ist der Klimakampf überlebenswichtig und hat seine eigenständige Berechtigung: Denn schreitet die Klimakrise voran, heißt das Verschlechterung der Lebensbedingungen der weltweiten Arbeiter:innenklasse, und letztendlich auch immer schwierigere Bedingungen zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, in der alle Menschen ein gutes Leben führen können. Gleichzeitig ist eine nachhaltige Lösung der Klimakrise im Kapitalismus nicht möglich. Das zeigt nur um so drängender die Notwendigkeit einer Revolution. Schon jetzt politisiert die Klimakrise unzählige Menschen und lässt sie über Alternativen zu diesem System nachdenken. Es ist möglich, dass die Klimakrise zu einer der zentralen Brüche wird, an dem das herrschende System ins Wanken kommt. Aber nur wenn eine kämpfende Bewegung die Brüche, und zwar im Sinne des Interesses der Arbeiter:innenklasse. Wie klassenkämpferischer Klimaaktivismus aussehen kann und was es bedeutet, als Revolutionär:innen Teil der Bewegung zu sein, haben wir schon 2021 im Aufruf zur IAA versucht zu umreißen.
Es ist also zentral, bei den Kämpfen der Klima- und Umweltbewegung an vorderster Front dabei zu sein. Solidarisch und als aktiver, mitgestaltender Teil der Bewegung. Unsere Perspektiven können wir durch unsere Praxis und durch Austausch in die Bewegung tragen. Die IAA bietet die Gelegenheit, die Erfahrung zu machen, mit anderen Teilen der linken Bewegung zusammenzukommen und gemeinsam auf der Straße zu stehen.
Als Kommunist:innen wollen wir dabei natürlich Perspektiven außerhalb des kapitalistischen Systems aufzuzeigen. Da der Klimawiderspruch aus dem Widerspruch zwischen der besitzenden Klasse und uns Arbeiter:innen resultiert, lässt sich dieser nur durch das Auflösen der bestehenden Klassenverhältnissen beseitigen. Somit ist der Kampf gegen die Klimakrise auch untrennbar mit dem Kampf für den Sozialismus, und einer Planwirtschaft verbunden. Zum Zusammenhang Kapitalismus/Klimakrise und warum wir eine geplante Wirtschaft brauchen, empfehlen wir eine Artikel aus unserer 1. Mai Zeitung 2020: Klimakrise? Wir brauchen einen Plan Die Antwort des Kapitalismus, die auch auf der IAA stolz präsentiert wird: Elektromobilität, für die auf andere Weise Mensch und Natur ausgebeutet werden. Warum das natürlich nicht unsere Lösung ist, könnt ihr in diesem Artikel nachlesen: Die Folgen des Tesla-Kapitalismus für Arbeiter:innen und Umwelt
Es gibt also genug Gründe, im September nach München aufzubrechen!
Wir rufen dazu auf, sich den Aktionen von SmashIAA anzuschließen. Diese werden schwerpunktmäßig am Wochenende vom 8.-10.9. stattfinden. Smash IAA empfiehlt, im Laufe des Freitags anzureisen. Anlaufpunkt ist das Mobilitäswendecamp, das schon ab dem 5.9. diverse spannende Veranstaltungen und Möglichkeiten zum Austausch bietet. Wir werden ebenfalls inhaltliche Beiträge auf dem Camp anbieten. Am Sonntag findet eine Bündnisdemo gegen die IAA statt.
+++Mehrere Hundert in klassenkämpferischem Block auf der DGB-Demo+++Breite Beteiligung an Kampagne „Gegen Krieg und Aufrüstung“+++Revolutionäre Demo mit ca. 1600 Teilnehmenden+++Aktionen gegen Krisenpolitik der Herrschenden und in Solidarität mit internationalen revolutionären Aufbauprozessen+++Antikapitalistische Beteiligung am DGB-Jugend-Fest+++
Der 1. Mai begann für uns mit einer Beteiligung an der Gewerkschaftsdemo. Im klassenkämpferischen Block kamen mehrere Hundert Kommunist:innen, aktive Gewerkschafter:innen, und Kolleg:innen aus den Gewerkschaftsjugenden zusammen. In den vergangenen Wochen gestalteten wir gemeinsam mit Aktivist:innen und gewerkschaftlich Aktiven die Kampagne „Gegen Krieg und Aufrüstung“. Das Ziel: In Zeiten, in denen es in der Öffentlichkeit kaum Widerspruch zur Kriegshetze gibt, antimilitaristische Positionen auf den 1. Mai zu tragen. Denn die Arbeiter:innenbewegung ist diejenige Kraft, die Kriege verhindern kann. Auch wenn diese Position bislang noch in der Minderheit ist, müssen wir daran arbeiten, sie zu stärken. Schon im Vorfeld haben wir deshalb mit vielen Kolleg:innen diskutiert, und auf der Demo hunderte Buttons und Aufkleber mit dem Motto verteilt. Dadurch ergaben sich gute Gespräche und das Thema prägte durch die vielen Buttons, die getragen wurden, die ganze Demo. Auf der Abschlusskundgebung am Marienplatz machte ein über 10 Meter langes Hochtransparent sichtbar: Keine Kriege und kein Aufrüsten auf unserem Rücken!
Auch die aktuellen Tarifkämpfe waren Thema: am Rande der DGB-Demo machte eine große Schilder-Aktion klar: Während wir mit Tarifabschlüssen, die Reallohnverlust bedeuten und Einmalzahlungen abgespeist werden sollen, steigt das Vermögen der Kapitalist:innen, wie z.B. dem Lidl-Besitzer Dieter Schwar, ungebremst weiter. Unsere Antwort: Enteignung! Auf der DGB-Kundgebung sprachen vor allem Beschäftigte aus aktuellen Tarifkämpfen. Sie waren sich alle einig: Wir haben die Schnauze voll und wir lassen uns die Sparpolitik nicht mehr gefallen und wir lassen uns nicht spalten!
Mit dieser kämpferischen Stimmung zogen Viele mit uns zum Rindermarkt zum Auftakt der revolutionären 1.Mai-Demonstration. Mehr als 1500 Menschen folgten dem Aufruf sich über gewerkschaftliche Forderungen hinaus zu positionieren und den 1. Mai auch als Tag zu begehen, an dem wir für eine gemeinsame Perspektive auf die Straße gehen. Für eine Überwindung des Kapitalismus. Aus verschiedenen Spektren, Organisationen, Betrieben und Gewerkschaftsgremien trotzten Menschen dem Regen und kamen zur Auftaktkundgebung zusammen. Die erste Rede kam von In Aktion gegen Krieg und Militarisierung zusammen mit der ukrainischen linken Organisation RFU zum Krieg in der Ukraine und wie unsere antimilitaristische Perspektive aussehen muss: Nämlich sich nicht auf die Seite der einen oder anderen Kapitalist:innen zu schlagen, sondern den Imperialismus, die Waffenlieferungen und die Aufrüstung anzugreifen. Im Anschluss beleuchteten verschiedene Reden die politischen Dimensionen und neue Allianzen der vergangenen Streiks, dazu redeten die ver.di-Jugend, ein Beschäftigter der MVG zusammen mit dem Antikapitalistischen Klimatreffen und FFF München, sowie eine Beschäftigte aus dem Sozial- und Erziehungsdienst zusammen mit dem Frauentreffen München. Zur Gefahr des Rechtsrucks in Krisenzeiten hörten wir einen Beitrag der Antifaschistischen Aktion München. Zum Abschluss der Kundgebung machten wir in einem Redebeitrag klar: Der Widerstand gegen dieses System zeigt sich an Tagen wie dem 1. Mai, aber auch das ganze Jahr über im Aufbau einer revolutionären Bewegung und den kleinen und großen Aktionen, die den kapitalistischen Alltag stören.
Kämpferisch zog die Demo mit einem großen revolutionären Block an der Spitze los, und grüßte direkt am Anfang das DGB-Fest auf dem Marienplatz mit Konfettikanonen. Im Verlauf der Demo machte eine Aktion klar, was wir von der Politik der Herrschenden halten: Auf großen Schildern waren die Gesichter der Regierungschefs Scholz, Macron, Meloni, Erdogan und Putin zu sehen samt der klassenfeindlichen Verbrechen, die sie zu verantworten haben. Heruntergerissen kam darunter unsere Antwort zum Vorschein: REVOLUTION, untermalt durch Raucheinlagen.
Wir sind Teil einer lebendigen, international kämpfenden Bewegung und solidarisch mit den revolutionären Organisationen, Prozessen und Befreiungsbewegungen, die schon hier und jetzt gegen dieses System und am Aufbau alternativer Gesellschaftsformen zum Kapitalismus arbeiten. Offensiv wurden in einer Aktion mit pyrotechnischer Begleitung Fahnen gezeigt, die diese Kämpfe symbolisieren. So zum Beispiel die türkische MLKP, die kurdische PKK, die kolumbianische ELN, die philippinische NPA, die mexikanische EZLN, das sozialistische Kuba, die Kämpfe um die Befreiung in Rojava und Palästina und weitere. Den selbstbestimmten Ausdruck haben die Cops mal wieder als Vorwand genutzt um mit Schlagstock im Anschlag die Demo aufzustoppen. Die Demo ließ sich nicht einschüchtern und zog weiter zur Abschlusskundgebung. Dort gab es noch Beiträge einer Hebamme aus dem Klinikum Neuperlach, zum Kampf gegen die Schließung des dortigen Kreissaals, ein Grußwort des Roten Aufbau Hamburg über das Repressions-Verfahren, dass aktuell gegen sie als kommunistische Organisation geführt wird und zur Ankündigung der diesjährigen Proteste gegen die IAA durch das Aktionsbündnis Smash IAA. Als stimmungsvollen Abschluss sang der Arbeiter:innenchor gemeinsam mit großen Teilen der Zuschauer:innen.
Die Bullen ließen es sich nicht nehmen am Ende eine größere Gruppe anzugreifen, die mit Parolen zum DGB-Jugend-Fest auf dem Marienplatz zogen und versuchten Leute festzunehmen, was aber nur in einem Fall gelang. Dort angekommen zog ein Infostand und Kuchenbar viele Interessent:innen an, und wir konnten den Tag mit den Kolleg:innen bei Live-Musik ausklingen lassen.
Insgesamt bewerten wir den Tag als sehr positiv. Unsere aktive gewerkschaftliche und betriebliche Arbeit und auch die Hartnäckigekeit der Widerstandsbewegung der vergangenen Jahren zahlt sich aus. Wir laufen Schulter an Schulter mit unseren Kolleg:innen aus Gewerkschaftsgremien und Betrieben, mit den Aktivist:innen, die mit uns gegen Nazis, den Klimakollaps, Militarisierung und das Patriarchat kämpfen. Gemeinsam sind wir für eine revolutionären Perspektive auf die Straße gegangen.
Heute haben viele Menschen gezeigt, dass sie wütend sind. Dass sie widerständig sind. Für uns ist der Kampf für eine Welt jenseits des Kapitalismus, für die klassenlose Gesellschaft, kein einmaliges Event, das heute Abend endet. Wir sagen diesem System den Kampf an und treiben unermüdlich den Aufbau einer revolutionären Bewegung voran. Wir werden tagtäglich in unseren Kämpfen die Möglichkeit einer anderen Gesellschaft auf die Tagesordnung setzt. Denn:
Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Bayern. Doch Kapitalismus und Ausbeutung stehen hier nicht zur Abwahl. Egal wie sich die Parteien präsentieren, ein kurzer Blick auf deren tatsächliche Politik reicht zur Erkenntnis, dass am Ende immer die wirtschaftliche Macht der Konzerne die Politik bestimmt.
Dass die CSU einen Hass auf Arme, Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete hegt, ist nichts Neues. Markus Söder hetzt gegen Arbeitslose und stellt sie als Faulenzer dar. Abschottung und Abschiebungen gehören zum rassistischen Kerngeschäft der CSU. Dazu kommt die massive Aufrüstung der Polizei, nicht zuletzt durch das Polizeiaufgabengesetz, um die Interessen des Kapitals durchzuprügeln.
Die Freien Wähler geben sich als Partei der kleinen Leute, aber fallen vor allem durch Forderungen auf, die Reiche noch reicher machen. Plakativ stehen sie zum Beispiel für die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Gleichzeitig kritisieren sie Lohnabhängige, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen und pöbeln gegen die berechtigten Streiks im öffentlichen Dienst.
Die Grünen präsentieren sich progressiv und woke. Doch Klimaschutz gibt es für sie nur dann, wenn es das Kapital nicht belastet. Zahlen soll für ihre Maßnahmen stattdessen die arbeitende Mehrheit. Wenn RWE es so will, reißen die Grünen auch mal Dörfer wie Lützerath für den Braunkohleabbau ab. Frieden bedeutet für sie Kriegstreiberei und Aufrüstung. Sie reden von feministischer Außenpolitik und schieben gleichzeitig Frauen in Elend, Prostitution und den sicheren Tod ab.
Sozial ist an der SPD schon lange nichts mehr. Der Politik der SPD verdanken wir Hartz IV, einen riesigen Niedriglohnsektor, Lockerung des Kündigungsschutzes und Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. In Zeiten von Preisexplosionen fordert Olaf Scholz in der konzertierten Aktion die Gewerkschaften auf, den Lohnverlust zu akzeptieren und die allgemeine Verarmung mitzutragen.
Die FDP ist der offeneste Vertreter des Kapitals im Bundes- und Landtag. Als Mittel gegen die Wirtschaftskrise fordert Lindner Beschäftigte auf, mehr Überstunden zu leisten und spricht sich gegen höhere Steuern für Unternehmen und deren Eigentümer:innen aus. Arme Menschen verabscheut die FDP und lässt nicht mal die Kindergrundsicherung zu, während sie gleichzeitig Konzerne ohne Ende subventioniert.
Die AfD ist eine neoliberale und rassistische Partei. Während sie durch Pöbeln im Bundestag suggerieren will, gegen die vorherrschende Politik zu sein, ist ihre „Alternative“ die reine Herrschaft des Kapitals. Sie will die Gewerbe-, Grund- und Erbschaftssteuer abschaffen und die Umverteilung von unten nach oben weiter befeuern. Mit ihrer Hetze treten sie nach unten gegen Arme, Migrant:innen und Geflüchtete. In der AfD tummeln sich Rechte und offene Faschisten. Eine detailliertere Analyse der AfD findest du auf antifa-sued.org
Uns ist klar: Bei dieser Wahl haben wir nichts zu gewinnen! Wir rufen aber auch nicht zum Wahlboykott auf, denn wenn alle Linken auf die Wahl verzichten, stärkt das nur konservative und rechte Parteien. Ein Kreuz für eine Oppositionspartei mit antikapitalistischen und sozialistischen Forderungen kann unserem Kampf nicht schaden. Für uns bietet der Parlamentarismus allerdings auch keine Perspektive. Denn den Kapitalismus zu verwalten bedeutet, seine Logik umzusetzen. Diese Logik stellt am Ende immer den Profit über die Menschen. Wenn wir das durchbrechen wollen, müssen wir uns organisieren – und gemeinsam eine Gegenmacht zu diesem System aufbauen.
Unsere bundesweite Plattform Perspektive Kommunismus hat auch dieses Jahr wieder eine Zeitung zum 1. Mai veröffentlicht. Sie enthält spannende Artikel zu verschiedenen Themen im revolutionären Kampf gegen das herrschende System. Lest rein!
Krieg, Krise, Teuerungen, Klimakollaps – schon lange waren die Katastrophen des Kapitalismus nicht mehr so deutlich spürbar wie heute. Vielen ist klar: mit diesem Wirtschaftssystem der Konkurrenz, Ausbeutung und Umweltzerstörung geht es nicht weiter. Weltweit wehren sich Menschen gegen die Politik der Herrschenden, gegen Unterdrückung und die Abwälzung der Krisenlast auf unsere Klasse. Und auch in Deutschland gibt es wieder eine erstarkende Streikbewegung.
Der 1. Mai ist als Kampftag der Arbeiter:innenklasse ein wichtiges Datum, um als revolutionäre Bewegung unsere Kämpfe zusammenzuführen und zu zeigen: es gibt organisierten Widerstand gegen dieses System. Es gibt eine Alternative, und die heißt: Sozialismus. In München wird es am 1. Mai unter anderem eine klassenkämpferische Beteiligung an der Gewerkschaftsdemo und eine revolutionäre Demonstration geben. Wir als Antikapitalistische Linke München wollen euch herzlich einladen zu einem offenen Beteiligungstreffen. Wir werden über die Bedeutung des ersten Mai, die gesellschaftliche Lage und unsere Perspektive und Ansätze als revolutionäre Bewegung diskutieren. Und ganz praktisch die Arbeit zum revolutionären 1. Mai in München mit euch gemeinsam starten. Alle, die Lust haben, mitzumachen, sind herzlich eingeladen!
Am Donnerstag den 30.3. um 19 Uhr im Barrio Olga Benario
Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg Ermittlungen gegen mutmaßliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“). Offensichtlich wurde dies durch Hausdurchsuchungen gegen 24 Genoss*innen im August des Jahres.
Die hierdurch bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Einzelne reichen von der Teilnahme an einzelnen Demonstrationen bis hin zur Zurechnung beliebiger militanter Aktionen in Hamburg. Abseits der einzelnen Bausteine des Ermittlungskonstrukts wird dem Roten Aufbau als Organisation vorgeworfen, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ abschaffen und durch den Sozialismus ersetzen zu wollen. Dieser Vorwurf offenbart den Kern einer gegen linke Strukturen gerichteten Gesinnungsjustiz.
Die umfangreichen Ermittlungsbefugnisse, die die Repressionsbehörden aufgrund der Paragrafen 129 haben, werden auch aktuell und weiterhin eingesetzt. Dies betrifft nicht nur das direkte Umfeld der Angeklagten. Die bekannt gewordenen, willkürlichen Ermittlungskonstrukte legen nahe, dass problemlos weitere Teile der Linken in Hamburg und darüber hinaus in das Verfahren einbezogen sind.
Auf den Veranstaltungen berichten Betroffene und Aktivist*innen des Solidaritätskreis „Standhalten – Gemeint sind wir alle“ und teilweise auch Ortsgruppen der Roten Hilfe über den allgemeinen Charakter und Ziele der Paragrafen 129, die Tradition der Kriminalisierung linker Strukturen sowie den aktuellen Stand des Verfahrens gegen mutmaßliche Aktivist*innen des Roten Aufbaus.
