– Zwischenstand zum NSU-Komplex –
„Es dürfen keine Geheimnisse bekannt werden, die das Handeln des Staates beeinträchtigen“. Unter diesem Motto gehen bis heute staatliche Stellen daran, die Öffentlichkeit über die beispiellose Mordserie des /Nationalsozialistischen
Untergrundes/ zu „informieren“. Vom Abtauchen des nazifaschistischen Trios 1998 in Jena bis zum Auffliegen des NSU im November 2011, begingen die NaziterroristInnen insgesamt neun Morde an Migranten, töteten eine Polizistin und verübten mehrere Sprengstoffanschläge. Dreizehn lange Jahre wurden sie dabei von annähernd 200 Personen aus der Naziszene unterstützt, wovon ein erheblicher Teil als Spitzel bzw. V-Leute im Sold staatlicher Geheimdienste stand. „Faschismus, Kapitalismus und die Rolle des Staates“ weiterlesen

This Show won’t go on! 184 Tote sind 184 zu viel!
Nach mehreren rassistischen Pöbeleien am Mittwochabend, den 27.07.2013, wurde ein aus Kasachstan stammender Mann vom Neonazi Falk H. ohne Vorwarnung ins Gesicht geschlagen woraufhin er bewusstlos zu Boden ging. Trotz Reanimationsmaßnahmen verstarb das Opfer an den schweren Verletzungen.
„This Show won't go on! Demonstration in Kaufbeuren“ weiterlesen

Am 3. Oktober finden in Stuttgart die Einheitsfeierlichkeiten und die Proteste dagegen statt. Auch aus München werden Leute hochfahren, falls du Interesse hast meld dich einfach bei uns.

Aufruf

Am 29. August 2001 wurde Habil Kılıç in seinem Geschäft in der
Bad-Schachener-Straße in München ermordet. Erst Ende 2011 allerdings
wurde klar: Dahinter steckte die Nazi-Terrorgruppe NSU. Wie in fast
allen NSU-Mordfällen ermittelte die Polizei bis dahin gegen die Familie:
die Fragen der PolizistInnen drehten sich um Kontakte zu Drogendealern,
die Mafia, Prostitutionsringe und Waffenhändler. Begleitet wurden die
Ermittlungen von den Medien, die
nicht etwa kritisch nachhakten, sondern von “Dönermorden” sprachen und
ebenso die Täter in migrantischen Kreisen vermuteten. Nach Rassismus und
Nazis allerdings, danach wurde nicht gefragt.
Deshalb lasst uns Solidarität zeigen: Gegen Naziterror, staatlichen und
alltäglichen Rassismus. Kommt zur Kundgebung am 29.8.2013 – 17Uhr –
Bad-Schachener-Straße 14 (U2/U5 Innsbrucker Ring)

Mittwoch 11.09.2013 19 Uhr
Ort: Gewerkschaftshaus – Schwanthalerstraße 64, U-Bahn Theresienwiese

Referent: Werner Ruf, Professor für internationale und
intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik, Autor des Buches:
„Der Islam – Schrecken des Abendlandes. Wie sich der Westen sein
Feindbild konstruiert.“

Egal ob in Medien, Politik oder im gesellschaftlichen Diskurs, egal ob
bei Moscheen-, Kopftuchdebatte oder der ominösen Angst vor Terrorismus
der Islam entwickelt sich im Westen zum Feindbild Nummer eins. Dass es
sich hierbei um eine Form des kulturellen Rassismus handelt, die zu
Ausschluss, Diskriminierung und Hetze führt, wird im öffentlichen
Diskurs wenig beachtet.

Musliminnen und Muslime bekommen dies jedoch im Alltag vielerorts zu
spüren. Dabei reicht schon „ausländisches Aussehen“, eine aktive
Religionszugehörigkeit ist nicht notwendig.
Eine Extremform dieser Entwicklung ist bei den Kundgebungen der Partei
„die Freiheit“ zu sehen, die ganz offen antimuslimische Hetze betreibt.
Aber die Feindbilder sind (teilweise in abgeschwächter Form, deswegen
nicht weniger gefährlich) inzwischen in der breiten Gesellschaft angekommen.
Dieses Feindbild erfüllt, wie alle anderen Formen des Rassismus, eine
gesellschaftliche Funktion, die von Politikerinnen, Medien und
rechtspopulistischen Parteien gezielt eingesetzt wird. Nicht ohne Grund
verbreitet sich das Feindbild „Muslim“ in unseren krisengeschüttelten
Zeiten schnell. Es ist ein altbekannter Vorgang, dass besonders in
Krisenzeiten die Mehrheitsbevölkerung Sündenböcke braucht, um die
Unzufriedenheit oder Angst in ihrem eigenen Land nach außen abzuleiten.
Um diese Funktionen des antimuslimischen Rassismus, sowie um die
Argumentationen, die das Feindbild konstruieren und legitimieren, soll
es in dieser Veranstaltung gehen.

Organisiert von: Antifaschistischer Stammtisch München, Arbeitskreis gegen rechts in ver.di, al[m] – Antikapitalistische Linke München

Hallo!
Sicherlich hast du auch schon mitbekommen dass die Bundeswehr immer öfter zu uns an die Schulen kommt. Beim diesjährigen Bürgerfest nahm das Militär den Rathausplatz unter Beschlag. Mit einer der größten Bühnen und einem Werbemobil versuchten sie sich cool und chic zu präsentieren.
Vor einigen Wochen fand in der Kaserne in Ingolstadt das sog. „BW-Beachen“ statt. Die Bundeswehr versuchte durch eine große Sportveranstaltung mit Schülern aus 5 Bundesländern im Alter von 16-17 Jahren in Kontakt zu treten.
In Bayern besteht eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Militär und dem Kultusministerium durch die Teilnahme an Bundeswehrveranstaltungen an unseren Schulen für uns zur Pflicht wird. Ebenso Fortbildungen zu Fragen der „Außen-und Sicherheitspolitik“ für unsere Lehrkräfte. Durch diese Kooperation, wird das Militär zu einem „Bildungspartner“ der Schulen. In anderen Bundesländern bestehen ähnliche Vereinbarungen. Im letzten Jahr erreichte die Bundeswehr so 334.000 Schülerinnen und Schüler sowie 30.000 Lehrkräfte.
Bei diesen Veranstaltungen sollen wir darauf eingeschworen werden das der Krieg in unserem Interesse sei, wenn uns z.B. ein Jugendoffizier erklärt, das für unsere Handys wegen „des enthaltenen Lithiums die Sicherung freier Handelswege durch die Armee nötig sei.“ (Süddeutsche Zeitung 21. Juni 2010)
Als cooler und attraktiver Arbeitgeber wird uns das Militär präsentiert. Hier gäbe es die Möglichkeit eine tolle Ausbildung oder ein Studium zu machen. Und fürs Studium bekommt man sogar dann noch Geld bezahlt. („Sold statt Studiengebühren“)
Aber wofür werden wird dort ausbildet? Es ist eine Ausbildung für den Krieg! Egal ob du dort Medizin studierst, eine Mechatroniker-Lehre machst oder Soldat wirst.
Mit der steigenden Zahl von Kriegseinsätzen und dem damit verbundenen Umbau des Militärs zu einer Berufsarmee braucht die Bundeswehr uns dringend. Denn sie wissen, wer die Jugend hat, hat die Armee. Diese Armee führt heute wieder weltweit Krieg. Krieg im Interesse deutscher Banken und Konzerne. Die Sicherung von Rohstoffen und „freier Handelswege“ werden von der Bundesregierung immer wieder als Einsatzgründe für die Bundeswehr genannt.
Mit über 9.000 Soldaten führt dieses Land heute Krieg. In Somalia, Afghanistan, Jugoslawien,… In diesen Kriegen sterben tausende Menschen. Darunter auch immer wieder deutsche Soldaten. Viele kehren aus diesem Einsätzen mit schlimmsten psychischen Störungen (sog. „posttraumatischem Belastungssyndrom“) zurück und sind danach nicht mehr in der Lage ihr Leben zu meistern. Obwohl diese Kriegseinsätze von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden, ist es Ziel der sog. „Reform“ der Bundeswehr künftig noch mehr deutsche Soldaten in den Krieg schicken zu können. Für den aktuellen Verteidigungsminister gibt es schon heute kein Land der Erde mehr in dem die Bundeswehr nichts zu suchen habe! (MDR-Info 1.7.2012)
Soll so unsere Zukunft aussehen? Nein! So darf es nicht kommen!
Bundeswehr raus aus unseren Schulen!
Sofortige Kündigung der Kooperationsabkommen mit dem Militär!
Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!
Demonstrieren wir am 31. August gemeinsam gegen den wachsenden Einfluss der Bundeswehr an unseren Schulen!
-Gruppe „La Resistance“ Ingolstadt
-Ingolstädter Bündnis gegen Militarisierung , Faschismus und Krieg

Kampagne gegen (antimuslimischen) Rassismus:
Feindbild Islam ?
Egal ob in Medien, Politik oder im gesellschaftlichen Diskurs, egal ob bei Moscheen-, Kopftuchdebatte oder der ominösen Angst vor Terrorismus der Islam entwickelt sich im Westen zum Feindbild Nummer eins. Dass es sich hierbei um eine Form des kulturellen Rassismus handelt, die zu Ausschluss, Diskriminierung und Hetze führt, wird im öffentlichen Diskurs wenig beachtet.
Musliminnen und Muslime bekommen dies jedoch im Alltag vielerorts zu spüren. Dabei reicht schon ‚ausländisches Aussehen‘, eine aktive Religionszugehörigkeit ist nicht notwendig.
Eine Extremform dieser Entwicklung ist bei den Kundgebungen der Partei ‚die Freiheit‘ zu sehen, die ganz offen antimuslimische Hetze betreibt. Aber die Feindbilder sind (teilweise in abgeschwächter Form, deswegen nicht weniger gefährlich) inzwischen in der breiten Gesellschaft angekommen.
Dieses Feindbild erfüllt, wie alle anderen Formen des Rassismus, eine gesellschaftliche Funktion, die von Politikerinnen, Medien und rechtspopulistischen Parteien gezielt eingesetzt wird. Nicht ohne Grund verbreitet sich das Feindbild ‚Muslim‘ in unseren krisengeschüttelten Zeiten schnell. Es ist ein altbekannter Vorgang, dass besonders in Krisenzeiten die Mehrheitsbevölkerung Sündenböcke braucht, um die Unzufriedenheit oder Angst in ihrem eigenen Land nach außen abzuleiten.
Wir als Antirassistinnen und Antikapitalistinnen wollen dieser Entwicklung nicht untätig zusehen! Antimuslimische Hetze ist eine Form von Rassismus! Und Rassismus tötet!
Deswegen wird es pünktlich zum Wahlkampfendspurt vom 09.-15.09.2013 in München eine Kampagne gegen antimuslimischen Rassismus geben. In den Fahrplan haben wir auch alle anderen antirassistischen Aktionen mit aufgenommen.
Mehr Infos:
http://www.werner-ruf.net/ (unter Publikationen)
https://www.dgb-bestellservice.de/besys_dgb/pdf/DGB41556.pdf (Broschüre des DGB zu antimuslimischen Rassismus)
 
Kampagnen-Fahrplan:
9.09.2013 Antifaschistische Wahlkampfintervention! 9.30-19.30 Uhr München (gegen die Pro-Deutschland Kundgebungen, mehr Infos: http://aida-archiv.de/
10.09.2013 16.00Uhr Infostand: Rotkreuzplatz
11.09.2013 13.00 Uhr Infostand: Müncher Freiheit
11.09.2013 19.00Uhr Veranstaltung: Feindbild Islam? – Funktionen und Argumentationsstrukturen antimuslimischen Hetze. Mit Werner Ruf, Gewerkschaftshaus: Schwanthalerstr. 64
14.09.2013 12.00Uhr Antirassistische Demonstration: Schluss mit lustig! Oberanger beim Kurt-Eisner-Denkmal (mehr Infos: http://lava-muc.de/)
21.09.2013 14.30Uhr Antirassistische Demonstration: Kein Hinterland. Gegen rechte Politik und Naziterror. Bahnhof Rosenheim (mehr Infos: http://keinhinterland.wordpress.com/)

„Frauen sollten sich nicht wie Schlampen anziehen, wenn sie nicht vergewaltigt werden wollen“
– mit diesem Satz löste vor mehr als zwei Jahren ein Polizeibeamter aus Toronto eine weltweite Protestwelle aus. Bei den sogenannten „Slutwalks“ gehen seither jährlich tausende von Menschen überall auf der Welt auf die Straße, um dagegen zu protestieren, dass immer noch viel zu häufig den Opfern eine Mitschuld an Vergewaltigungen zugesprochen wird. Nicht „der Rock“ oder „der Alkohol“ sind schuld an sexualisierter Gewalt, schuld ist immer einzig und allein der Täter bzw die Täterin.
„Slutwalks“ stehen für den Kampf gegen Vergewaltigungsmythen – und für eine selbstbestimmte und freie Sexualität.
Dafür wollen wir auch dieses Jahr wieder gemeinsam auf die Straße gehen, und zwar am 7.September um 13 Uhr.
Kämpft mit uns für ein System ohne Vergewaltigungsmythen, Rollenklischees und Unterdrückung! Für eine selbstbestimmte Sexualität und ein selbstbestimmtes Leben!
7. September, 13Uhr