Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt: „Flüchtlinge sind bei uns willkommen!“, das ist dann wohl Schnee von gestern! Merkel lässt zwar weiterhin verlauten, dass Abschottung „keine Option“ sei, doch im gleichen Atemzug wirbt sie für eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Diese bedeutet Leistungskürzungen, schnellere Abschiebungen, Ausweitung der angeblich „sicheren“ Herkunftsländer und wurde mittlerweile beschlossen. Auch Vize-Kanzler Sigmar …
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