Es ist wieder soweit: Vom 26. bis zum 28. Juni 2022 treffen sich die Regierungschefs von Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan nach sieben Jahren ein weiteres Mal im Schloss Elmau um ihr jährliches Gipfeltreffen in Deutschland zu veranstalten. In dem, für diesen Zeitraum zur Festung hergerichteten, Luxushotel in den Bergen um Garmisch-Partenkirchen, wollen die Vertreter der sieben mächtigen Industrieländer – abgeschottet von der Öffentlichkeit – ihre Strategien zur internationalen Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen abstecken. Nach Außen werden sie einen geeinten Block zu präsentieren, der sich allein wegen seiner politischen und ökonomischen Vorherherrschaft das Recht gibt, Weltpolitik über die Köpfe von 8 Milliarden Menschen hinweg zu betreiben.
Das Motto des diesjährigen G7-Treffens „Fortschritt für eine gerechte Welt“ ist Teil der Show. Es geht den Staats- und Regierungschefs mitnichten darum, der Gerechtigkeit in der Welt zum Durchbruch zu verhelfen. Dass die von Ungerechtigkeit und Krisen geschüttelte Welt von Heute schon auf dem letzten G7-Gipfel 2015 in Elmau vorgezeichnet wurde, zeigt sich besonders eindrucksvoll am damals wie heute zentralen Thema des Treffens: Der Kampf um die Ukraine als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt im eurasischen Raum und die Formierung der westlichen Imperialisten gegen den zwar schwächeren, aber nicht weniger kapitalistischen und reaktionären Konkurrenten Russland.
Im Fokus der G7 stehen gemeinsame Interessen der stärksten nationalen Kapitalfraktionen im politischen Westen. Es geht aber um mehr: Diese Blockbildung ist eine mächtige Garantie dafür, das globale System des Imperialismus aufrecht zu erhalten, das den Profit und geballte Kapitalmacht ganz grundsätzlich über die Bedürfnisse der Menschen stellt und keine Grenzen oder Tabus kennt, wenn es darum geht, ihn zu verwirklichen. Hier treffen sich die politischen Stützen für eine Weltordnung, die Krieg, prekäre Arbeit und Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, rassistische Flüchtlingspolitik und Neokolonialismus braucht, um zu existieren.
Die aktuellen Krisen offenbaren die Erbarmungslosigkeit des Kapitalismus:
- Corona hat gezeigt, was Krisenbewältigung in diesem System bedeutet: Die Erwirtschaftung von Profiten wird mit allen verfügbaren Mitteln gesichert, während das Recht auf Gesundheit und Leben von der Verwertbarkeit der Menschen abhängig gemacht wird. Während Impfstoffe in reichen Ländern mit Patentschutz gebunkert und aus profitgründen teils sogar weggeschmissen wurden, werden Menschen in ärmeren und für das Kapital weniger interessanten Regionen nahezu schutzlos dem Virus und seinen Varianten ausgeliefert. Weltweit sind so über 6 Mio Menschen an Corona gestorben, obwohl die globale Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen und medizinischer Versorgung möglich gewesen wäre.
- Besonders deutlich zeigt sich die Brutalität dieses Systems an den internationalen Kriegsherden. Der Angriffs Russlands auf die Ukraine ist Teil einer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Auseinandersetzung, an der G7 Staaten durchweg großen Anteil hatten. Den Krieg mit der Lieferung von schweren Waffen jetzt weiter anzuheizen, gigantische Aufrüstungsprogramme zu starten, die NATO-Osterweiterung weiter voranzutreiben, dabei die Gefahr eines Dritten Weltkriegs bewusst einzukalkulieren und mit großflächigen Embargos und Sanktionen gegen Russland vorzugehen – All das sind Angriffe, die in erster Linie nicht die kapitalistischen Eliten auf der Gegenseite, sondern die Lohnabhängigen auf allen Seiten treffen und in Zukunft treffen werden. Die Masse der Bevölkerung kümmert die Kriegstreiber nur, wenn sich mit ihrem Leid die eigenen Interessen begründen lassen, wie aktuell in der Ukraine. Wenn das nicht der Fall ist, sind Bombardierungen und Kriegsverbrechen nicht der Rede wert – Die Bombenkriege gegen die Zivilbevölkerung von Saudi-Arabien im Jemen oder von der Türkei gegen die Kurd:innen, werden von den G7 unterstützt, von ihren eigenen Kriegsverbrechen in den vergangenen Jahrzehnten im Irak, in Afghanistan oder Jugoslawien ganz zu schweigen.
- Nicht nur wegen Kriegen, sondern auch wegen Armut und des Auswirkungen des Klimawandels befinden sich aktuell weltweit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie noch nie! Sie werden vor den Grenzen der EU (und der anderen G7 Staaten) abgewiesen, verhungern oder ertrinken im Mittelmeer. Wenn Flüchtende es trotz militarisierter Grenzabwehr schaffen in imperialistischen Länder wie Deutschland anzukommen, ist es bürokratisch organisierte Normalität, dass sie Lager gepfercht, entrechtet und wie Dreck behandelt werden.
Dem Kapitalismus wohnt der Drang nach immer größerem Wachstum und Ausdehnung inne. Dabei stößt er auf einen endlichen Planeten, der schon längst komplett zwischen den imperialistischen Ländern in einzelne Einflusssphären aufgeteilt ist, an seine Grenzen. Die Auswirkungen der dadurch entstehenden, sich stetig zuspitzenden Krise, sind längst für uns alle spürbar. Die verschiedenen Konflikte überlagern und verstärken sich: Die Auswirkungen von Corona-Maßnahmen, Krieg und Naturkatastrophen lassen Lieferketten einbrechen und Preise für Rohstoffe, Energie, Düngemittel, Nahrungsmittel und Metalle in die Höhe schnellen. Das Kapital konzentriert sich gleichzeitig in immer weniger Händen und strömt im Finanzsektor von einer Blase zur nächsten.
Der wegen Profitinteressen noch immer ansteigende Co2-Ausstoß treibt währenddessen die globale Erwärmung voran, was Naturkatastrophen, Dürren und Nahrungsmittelknappheit in naher Zukunft verstärken wird. Kurz: Armut und Hunger und wirtschaftliches Chaos werden sich global ausweiten. Selbst im vermeintlich sicheren Deutschland haben die Teuerungen rasant dafür gesorgt, dass für Viele das Gehalt kaum noch zum Leben reicht.
Die Ausprägung der Nöte sind unterschiedlich groß, doch eint uns, dass wir – als Klasse der Arbeiter:innen und aller anderen Lohnabhängigen – in diesem System immer die Leidtragenden sein werden. Auch wenn versucht wird, unsere Klasse unsichtbar zu machen, sind doch wir es, die den Laden am Laufen halten und den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten, von dem wir selbst nur Krümel abbekommen – Krümel, auf die wir uns nun auch nicht mehr verlassen können: Existenz- und Zukunftsängste sind auch in Deutschland wieder weit verbreitet.
Der Bosch-Mechaniker in Deutschland, der um seinen Job bangt, die Lidl-Verkäuferin in Spanien, die von ihrer Rente nicht wird leben können, die Kik-Näherin in Bangladesh, deren Lunge durch Chemikalien zerstört wird oder der VW-Fabrikarbeiter in Brasilien, der mit brutaler Repression daran gehindert wird, sich zu organisieren, der kurdische Handwerker, der von Rheinmetall-Panzern erschossen wird. Überall werden Menschen der Profitlogik deutscher und anderer westlicher Großkonzerne unterworfen. Beim G7-Gipfel treffen sich zwar Scholz, Biden & Co als Stellvertreter der G7-Länder, doch es sind am Ende die Interessen des deutschen, amerikanischen und französischen Kapitals, die sie vertreten. Unsere Interessen werden hier nicht verhandelt.
Besser wird es nicht – nicht solange die Herrschaft der Kapitalist:innenklasse aufrecht erhalten bleibt! Den Kreislauf von Ausbeutung, Abhängigkeit und Unterdrückung wird niemand stellvertretend für uns durchbrechen. Dafür müssen wir uns selbst organisieren und kämpfen – gemeinsam als Klasse, und das weltweit! Die zunehmenden Angriffe auf unsere Lebensbedingungen werden die Klassenauseinandersetzungen in Zukunft weiter anheizen. Diese Kämpfe und unsere aktive Rolle darin sind das Fundament für alle grundlegenden Veränderungen. In ihnen können wir die Grundsteine dafür legen, die Kapitalbesitzenden zu entmachten und eine sozialistische Gesellschaft der Solidarität, Kollektivität und Nachhaltigkeit aufzubauen.
Schon jetzt selbst den Schritt zu gehen, dieses Systems an seinen Wurzeln anzugreifen, ist für diese Perspektive wesentlich: Für uns in Deutschland heißt das die Machenschaften der deutschen Konzerne und ihrer politischen Handlanger – vor unserer Haustüre und auf dem internationalen Parkett – aufzudecken und sie anzugreifen. Es gilt: der Hauptfeind steht im eigenen Land.
Ein kleiner aber wichtiger Schritt auf dem Weg zum Bruch mit dem Kapitalismus sind Proteste, wie der gegen das G7-Treffen in der Bergfestung Elmau, wo wir der Selbstdarstellung der Herrschenden einen selbstbewussten und organisierten Widerstand entgegensetzen werden! Schon beim G7-Treffen 2015 beteiligten sich zehntausende Menschen an Demonstrationen und Blockaden, störten die Logistik des Gipfeltreffens – daran wollen wir anknüpfen.
Beteiligt euch an den Protesten rund um den G7-Gipel in Schloss Elmau. Kommt mit uns auf die Straße!
Am Samstag, den 26.6. wird es in München eine Großdemonstration geben, am Sonntag, den 27.6. in Garmisch. Wir werden uns dort mit jeweils einem antikapitalistischen Block beteiligen. Schließt euch uns an.
Eine andere Welt ist möglich, frei von Ausbeutung und Unterdrückung – für den Kommunismus!
