"Tag der deutschen Zukunft" in Chemnitz verhindern

Save the Date! – Am 1. Juni alle nach Chemnitz
Nachdem Chemnitz letztes Jahr das Symbol für faschistische Hetzjagden und Gewalt wurde, soll es im Juni Schauplatz für den Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ werden. Es wird eine gemeinsame Anreise aus München geben. Meldet euch beim Antifaschistischen Aufbau München für Tickets. Haltet euch den Tag frei und bleibt informiert!

Gegen die EU der Banken und Konzerne – Internationale Solidarität aufbauen!

Die Europäische Union präsentiert sich als Retterin von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten. Dabei geht es ihr eigentlich nur um eines: die Durchsetzung der Interessen von Banken und Großkonzernen.
Was hat die Europäische Union uns gebracht? “Demokratie, Menschenrechte, Solidarität!”, sagen Politik und Medien. Aber die Fakten sagen: Privatisierungen, Armut und eine mörderische Grenzpolitik.
Wir müssten, so heißt es nun immer, die EU gegen die Angriffe der Nationalisten schützen. Aber das ist falsch. Wir müssen uns selbst schützen: gegen den Rechtsruck – und gegen die Politik der Europäischen Union. Denn die Europäische Union ist kein Friedensprojekt und steht auch nicht für Solidarität oder Menschenrechte – sie ist eine Institution zur Durchsetzung der Interessen des Großkapitals. Und ein Werkzeug, das gebaut wurde, um eine ausbeuterische und neoliberale Politik durchzusetzen, kann  im Kampf gegen Rechts kein Verbündeter sein.
Seit den 80er-Jahren sind in Europa große Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert worden. Bahn, Post, Energieversorger und öffentlich-rechtliche Banken wurden auf den freien Markt geworfen. Die Grundlage dafür war eine Richtlinie der Europäischen Kommission. Weil die Kommission nämlich fand, dass Verkehrsbetriebe und Energiekonzerne in öffentlicher Hand den “Wettbewerb” auf ihrem neugewonnen freien Binnenmarkt einschränken würden und deswegen ihre Privatisierung durchgesetzt hat. Dieser Prozess läuft bis heute.
2017 hat die Europäische Kommission beispielsweise Kroatien verklagt, weil das Land in seinen Gesetzen über die Privatisierung des Energiekonzerns INA die Möglichkeit offen gelassen hatte, gegen bestimmte Großinvestoren ein Veto einzulegen und Beschlüsse der Konzernleitung zu blockieren. In Zeiten der Klimakrise war das der Europäischen Kommission schon zu viel Einfluss auf einen Energieversorger. Die offizielle Begründung für die Klage in der Pressemittelung der EU-Kommission lautet: “Der Umstand, dass der kroatische Staat die Genehmigung wichtiger, im unternehmerischen Interesse liegender Entscheidungen versagen kann, kann den Aktienwert des Unternehmens beeinträchtigen und INA für Anleger weniger attraktiv machen”.
Es ist ein Beispiel von hunderten.
Die Privatisierung dieser Konzerne war ein Geschenk an die Spekulanten und großen Konzerne. In den Ländern der südlichen Peripherie sind die frisch privatisierten Unternehmen sogleich aufgekauft worden – allen voran von deutschen oder französischen Großkonzernen. Der “freie Kapital- und Warenverkehr” hat es den größten Konzernen Europas ermöglicht, ihre Konkurrenten günstig und unkompliziert zu schlucken. Seither ist die Produktion in vielen Ländern der EU nahezu vollständig in den Händen ausländischer – sehr oft: deutscher – Konzerne. Was nicht aufgekauft wurde, wurde niederkonkurriert und ist zugrunde gegangen.
Für das deutsche Kapital ist der “freie Waren- und Kapitalverkehr” aber noch aus einem anderen Grund erfreulich: denn wo es keine Zölle gibt und eine einheitliche Währung gibt, da können die großen Konzerne alle Länder mit geringerer Produktivität niederkonkurrieren. So wie Deutschland, das seine europäischen Nachbarn seit Jahren mit Exporten überschwemmt. Wenn die deutschen Medien über “Schuldenstaaten” wie Griechenland und Spanien sprechen, dann verschweigen sie dabei, woher diese Schulden kommen: nämlich zu nicht geringen Teilen aus Deutschland. Deutsche Großkonzerne haben diese Staaten als Absatzmärkte genutzt. Und um die deutschen Exporte bezahlen zu können, haben die Staaten – und ihre Bevölkerung – sich immer mehr verschuldet. Vor allem bei deutschen und französischen Banken.
Zum Beispiel in Griechenland: nicht einmal fünf Prozent von dem Geld, das in dem angeblichen großen “Rettungspaket” nach Griechenland gegangen ist, ist in den griechischen Haushalt geflossen. Der Rest ging an Großkonzerne und Banken. Und zwar vor allem an französische und deutsche. Die angebliche Rettungsaktion für Griechenland war nichts anderes als ein gigantisches Rettungsprogramm für europäische Banken – auf Kosten der griechischen Bevölkerung.
All das wird auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung ausgetragen. Und dazu kommt noch: seit 2012 kann die EU-Kommission eine “präventive Budgetkontrolle” über die EU-Länder ausüben. Das heißt: wenn sie der Meinung ist, dass verschuldete Mitgliedsländer zu viel Geld für Soziales ausgeben wollen, kann sie ihnen das verbieten. Und tut es auch. Zuletzt in Italien, wo die EU-Kommission der Regierung im von den Medien so genannten “Haushaltsstreit” verboten hat, mehr Geld für die Grundsicherung und höhere Renten auszugeben. Und zwar unter der Androhung von Milliardenstrafen. Italien und die Kommission haben sich übrigens am Ende geeinigt – darauf, dass Italien seine Mehrausgaben mit Privatisierungen finanziert.
Dass die Europäische Union kein Verein für ein solidarisches Miteinander ist, sondern ein Mittel für ihre effizientere Ausbeutung, fällt den Menschen in diesen Ländern natürlich auf. Und wenn dann die Rechten sich als “die Einzigen, die der EU Widerstand leisten können” präsentieren können, bringt ihnen das Zulauf. Und das, obwohl das Konzept der Europäischen Union – die Reichtumsverteilung von unten nach oben, die rassistische Abschottungspolitik an den europäischen Grenzen und die effiziente Ausbeutung der arbeitenden Menschen – eigentlich sehr gut zu den Plänen der rassistischen und nationalistischen Parteien wie beispielsweise der ungarischen Fidesz passt. Das Problem dieser Parteien mit der EU ist nur, dass die Ausbeutung vom falschen Land angeführt wird.
Die Antwort auf das Erstarken der rechten Parteien in Europa kann deswegen nicht “europäisch” im Sinne der EU sein – sie muss internationalistisch sein. Linker Internationalismus bedeutet, zu erkennen, dass die arbeitenden Menschen eigentlich die gleichen Interessen haben – egal, in welchem Land sie leben. Ganz egal, ob Italienerin, Deutscher oder Kroatin: alle Lohnabhängigen in Europa haben ein Interesse daran, den Kapitalisten und Investoren die großen Konzerne wieder zu entreißen. Sie alle haben ein Interesse daran, miteinander zu arbeiten statt gegeneinander und sie alle haben ein Interesse an einer guten öffentlichen Krankenversorgung und nachhaltigen Energieerzeugung. Wenn wir dieses Interesse verwirklichen wollen, dann müssen wir es gemeinsam tun – und müssen wir uns gemeinsam wehren. Schließen wir uns zusammen: Gegen die Ideologie der Reaktionäre – und gegen die Ausbeutungspolitik der EU.
Kommt in den Internationalistischen Block auf der Europa-Demo am Sonntag den 19. Mai in München!
Treffpunkt für den Block auf der Zubringerdemo zusammen mit dem Jugendblock: 11 Uhr, DGB-Haus, Schwanthaler Str. 64

So war der revolutionäre 1. Mai 2019 in München!

1. Mai, Sonne, Klassenkampf! Den ganzen Tag waren wir in München auf der Straße und haben gemeinsam gefeiert. Am Morgen auf der Gewerkschaftsdemo beteiligten sich über 100 Menschen am revolutionären Block unter dem Motto „In die revolutionäre Offensive!“.
Nach dem Ende der DGB-Kundgebung fand eine Gedenkaktion für die Gefallenen der Münchner Räterepublik statt. Vor genau 100 Jahren, am 1. Mai 1919, umzingelten faschistische Freikorps auf Befehl der abgesetzten SPD-Regierung die Stadt München und zerschlugen den ersten sozialistischen Versuch auf bayerischem Boden. Der Kommandant der Roten Armee Rudi Egelhofer und weitere RevolutionärInnen wurden in den Keller der Münchner Residenz verschleppt, gefoltert und ohne Gerichtsverfahren erschossen. An diesem Ort gedachten wir mit Reden und musikalischen Einlagen der Gefallenen.
1. Mai nazifrei – eine kurzfristig angesetzte AfD-Kundgebung sollte am Nachmittag vor der Paulskirche stattfinden. Nazipropaganda am 1. Mai – das lassen wir uns nicht gefallen! Es sammelten sich zahlreiche AntifaschistInnen und zogen als Spontandemonstration los, um die AfD lautstark zu stören, so dass die RassistInnen schon viel früher als angemeldet ihre Hetze beendeten und ohne Außenwirkung abziehen mussten. Das USK tat wieder alles, um das traurige rechte Häuflein zu schützen. Weil angeblich Heinz Meyer von Pegida München körperlich angegangen worden sein soll, nahm USK noch einen Antifaschisten fest.
Nach soviel Action folgte das schon traditionelle revolutionäre 1. Mai Fest „All power to the people“ in der Glockenbachwerkstatt. Inzwischen ein fester Termin der Linken in München zum Ausklang unseres Kampftages. Mehrere Hundert Menschen feierten bei Livemusik und gutem Wetter im Biergarten bis in die Nacht.
Nach diesem erfolgreichen Tag gehen wir voller Motivation ins nächste Jahr.
Kämpfen, organisieren, in die revolutionäre Offensive!
Mehr Bilder: „So war der revolutionäre 1. Mai 2019 in München!“ weiterlesen

Vorbereitungstreffen und Basteln zum Block auf der Europa-Demo am 19.5.

Viele Menschen werden am 19.05., eine Woche vor den EU-Wahlen, bundesweit auf die Straße gehen, um gegen Rassismus, für Solidarität, Freiheitsrechte und Umweltschutz zu protestieren, so auch in München.
Wir wollen an dieser Demo teilnehmen, weil auch wir die Forderungen nach einem anderen, einem lebenswerten Europa unterstützen. Dabei sind wir aber überzeugt: diese lassen sich nicht innerhalb der EU durchsetzen, die ein Projekt zur Absicherung von Kapital- und Machtinteressen ist. Im Gegenteil braucht es dazu Solidarität und Widerstand von unten über die Grenzen hinaus. Wir rufen daher zu einem internationalistischen Block auf der Demo am 19.5. auf.
Am Samstag den 4.5. gibt es ein offenes Vorbereitungstreffen für den Block, bei dem sich alle interessierten Gruppen und Einzelpersonen gerne einbringen können. Ab 13 Uhr im Barrio Olga Benario. Dort werden auch Transpis und weitere Materialien gebastelt.

Gegen die EU der Banken und Konzerne! Am 19.5. auf die Straße!

Viele Menschen werden am 19.05., eine Woche vor den EU-Wahlen, bundesweit auf die Straße gehen, um gegen Rassismus, für Solidarität, Freiheitsrechte und Umweltschutz zu protestieren.
Aber die Realität zeigt uns, dass die EU keine Verbündete ist im Kampf um sichere Fluchtrouten, für ArbeiterInnenrechte oder gegen den Klimawandel. Im Gegenteil: die EU wurde als Machtblock aufgebaut, der die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Herrschenden vertritt. Eine grundlegende Änderung dieser Machtverhältnisse ist innerhalb der gegenwärtigen EU-Strukturen nicht vorstellbar. Der Kampf für den Umsturz der bestehenden Verhältnisse, gegen Nationalismus und für eine lebenswerte Zukunft muss deshalb auch die Ablehnung dieser EU bedeuten.
Wenn wir ein anderes Europa wollen, wie es in dem Aufruf zur den Großdemos „Ein Europa für Alle“ formuliert wird – humanitär, basisdemokratisch, sozial und ökologisch – dann können wir uns nicht auf eine EU berufen, die nicht für unsere Interessen steht. Dann müssen wir uns selber wehren gegen die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Wir müssen Widerstand aufbauen gegen den Abbau von sozialen und demokratischen Rechten, gegen Militarisierung im Inneren, gegen Kriege und Waffenexporte, gegen die Abschottungs- und Abschiebepolitik.
Was wir brauchen ist internationale Solidarität in Europa und darüber hinaus. Ob die kämpfende Bewegung in Rojava/Nordsyrien, sozialistische Versuche in Lateinamerika oder die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. All diese Bewegungen sind Teil eines weltweiten Kampfes gegen den Kapitalismus und für eine solidarische Welt.
Und das ist die Seite der Barrikade, auf der wir stehen.
Hoch die internationale Solidarität!
Kommt in den Internationalistischen Block auf der Demo am Sonntag den 19. Mai in München!
Treffpunkt für die Zubringerdemo zusammen mit dem Jugendblock: 11 Uhr, DGB-Haus, Schwanthaler Str. 64

Internationalistischer Block auf der Europa-Demo

Viele Menschen werden am 19.05., eine Woche vor den EU-Wahlen, bundesweit auf die Straße gehen, um gegen Rassismus, für Solidarität, Freiheitsrechte und Umweltschutz zu protestieren.
Aber die Realität zeigt uns, dass die EU keine Verbündete ist im Kampf um sichere Fluchtrouten, für ArbeiterInnenrechte oder gegen den Klimawandel. Im Gegenteil: die EU wurde als Machtblock aufgebaut, der die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Herrschenden vertritt. Eine grundlegende Änderung dieser Machtverhältnisse ist innerhalb der gegenwärtigen EU-Strukturen nicht vorstellbar. Der Kampf für den Umsturz der bestehenden Verhältnisse, gegen Nationalismus und für eine lebenswerte Zukunft muss deshalb auch die Ablehnung dieser EU bedeuten.
Wenn wir ein anderes Europa wollen, wie es in dem Aufruf zur den Großdemos „Ein Europa für Alle“ formuliert wird – humanitär, basisdemokratisch, sozial und ökologisch – dann können wir uns nicht auf eine EU berufen, die nicht für unsere Interessen steht. Dann müssen wir uns selber wehren gegen die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Wir müssen Widerstand aufbauen gegen den Abbau von sozialen und demokratischen Rechten, gegen Militarisierung im Inneren, gegen Kriege und Waffenexporte, gegen die Abschottungs- und Abschiebepolitik.
Was wir brauchen ist internationale Solidarität in Europa und darüber hinaus. Ob die kämpfende Bewegung in Rojava/Nordsyrien, sozialistische Versuche in Lateinamerika oder die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. All diese Bewegungen sind Teil eines weltweiten Kampfes gegen den Kapitalismus und für eine solidarische Welt.
Und das ist die Seite der Barrikade, auf der wir stehen.
Hoch die internationale Solidarität!
Kommt in den Internationalistischen Block auf der Demo am Sonntag den 19. Mai in München!
Treffpunkt für die Zubringerdemo zusammen mit dem Jugendblock: 11 Uhr, DGB-Haus, Schwanthaler Str. 64

5 Jahre Perspektive Kommunismus – Wo stehen wir?

Wir wollen uns hier öffentlich zum aktuellen Stand der Plattform Perspektive Kommunismus (PK) äußern. Viel ist passiert, seit wir uns 2014 zusammengeschlossen haben. Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme. Es ist vielleicht schon einigen zu Ohren gekommen, dass die Revolutionäre Perspektive Berlin und das Projekt Revolutionäre Perspektive aus Hamburg nicht mehr Teil der Plattform sind. Anstatt Differenzen in grundlegenden politischen Fragen, unterschiedliche Herangehensweisen und Organisierungsperspektiven zwanghaft in einem Projekt zu vereinen, gehen wir davon aus, dass die revolutionäre Linke mehr von einem Umgang mit Widersprüchen hat, der Unterschiedlichkeiten weder leugnet, noch dramatisiert, sondern sie bewusst zur Ausdifferenzierung und Überprüfung von Standpunkten nutzt, sofern sie sich nicht ohnehin konstruktiv ergänzen. Widersprüche können erfahrungsgemäß nur so lange Motor einer gemeinsamen organisatorischen Entwicklung sein, wie die Gemeinsamkeit und Angleichung revolutionärer Strategien und Perspektiven das Bestimmende der Politik ist. Wenn diese Übereinkunft nicht mehr im Vordergrund der Arbeit steht, ist eine konstruktive Austragung der Widersprüche außerhalb einer gemeinsamen Organsierung für alle Strukturen von größerem Wert, als der ständige Kompromiss mit Bauchschmerzen. Gleichwohl bleiben wir mit den GenossInnen in einem solidarischen Verhältnis und werden auch in Zukunft zusammenarbeiten.
Herrschaftszeiten….
Wir sind 2014 mit PK angetreten, um das praktisch anzupacken, was in der Linken in Deutschland schon seit Jahren beschworen wird: Den Aufbau bundesweiter Strukturen aus dem revolutionären Spektrum. Wir waren und sind der Überzeugung, dass dies eine der wichtigsten Aufgaben in der momentanen politischen Situation ist. Die Zuspitzungen der letzten Zeit haben offensichtlich gemacht, wie wichtig feste Strukturen in unseren Kämpfen sind. In Zeiten, in denen die nächste Krise schon vor der Tür steht. In Zeiten, in denen sich ein neuer Rechtsruck bis tief ins Lager der bürgerlichen Parteien zieht. In Zeiten, in denen in aller Welt barbarische Kriege mit der Zustimmung und der aktiven Mithilfe des deutschen Staates geführt werden, während Deutschland und die EU Menschen auf der Flucht im Mittelmeer und in libyschen Folterlagern sterben lassen. In Zeiten, in denen Vereinzelung, Selbstausbeutung und Individualismus in unserer Gesellschaft einen neuen Höhepunkt erreicht haben. In Zeiten, in denen neue Methoden der Überwachung und Repression ausgetestet und angewendet werden, die jedem vor Augen führen, dass der sogenannte demokratische Rechtsstaat nichts weiter als eine Farce ist. In Zeiten, in denen linke AktivistInnen eine neue Welle der Diffamierung, Kriminalisierung und öffentlichen Hetzjagd erfahren – und in denen gleichzeitig die zersplitterte linke Bewegung nicht in der Lage ist, allen diesen Entwicklungen eine schlagkräftige Antwort in Theorie und Praxis entgegenzusetzen, geschweige denn den Kommunismus als Alternative zu diesem System wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
In solchen Zeiten können wir nicht darauf warten, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Repression und der Rechtsruck so weit zugespitzt haben, dass uns jegliche Handlungsspielräume genommen werden. Auch ist es uns unmöglich, das mörderische System Kapitalismus einfach zu akzeptieren und uns in unsere linken „safe spaces“ zurückzuziehen.
…organisiert euch!
Als revolutionäre KommunistInnen sind wir davon überzeugt, dass nicht lose Bündnisse, sondern eine starke, überregionale Organisation eine Notwendigkeit ist, um den beschriebenen Entwicklungen entgegentreten zu können und eine proletarische Gegenmacht aufzubauen. Leider existiert diese Organisation noch nicht. Vor vier Jahren haben wir uns bundesweit zusammengeschlossen, um einen Teil zum Aufbau beizutragen. Dazu haben wir Diskussionen inhaltlicher und organisatorischer Art mit Gruppen aus ganz Deutschland geführt und gemeinsame Grundlagen erarbeitet. Wir haben uns konkrete Ziele in der politischen Arbeit gesetzt, grundlegende Konzepte für den Basisaufbau erarbeitet und Möglichkeiten einer demokratischen und zugleich zielstrebigen internen Diskussionskultur geschaffen.
Feste Verbindlichkeiten und Ernsthaftigkeit angesichts der Größe der Aufgabe und der Stärke des Gegners sind dabei für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir sind uns bewusst, dass jeglicher Ansatz von linker Organisierung vom Klassenfeind beobachtet und wenn nötig auch angegriffen wird. Die jüngsten Gesetzesverschärfungen und Betrebungen wie der Versuch, die Rote Hilfe zu kriminalisieren, machen das immer deutlicher. Die Schaffung sicherer Strukturen, die so weit wie nötig gegen Repression geschützt sind, waren daher ein von Anfang an ein wichtiger Aspekt des Projekts.
Gleichzeitig wollen wir ansprechbar bleiben und in viele Kämpfe hineinwirken, so zum Beispiel in den antifaschistischen, antimilitaristischen, gewerkschaftlichen und feministischen Widerstand. An all diesen Punkten heißt es, sich konkret an alltäglichen Kämpfen zu beteiligen, die unlösbaren Widersprüche des Kapitalismus greifbar und eine revolutionäre Perspektive sichtbar zu machen.
Dem roten Faden auf den Fersen.
Wir sind überzeugt, dass eine klare politische Linie und Haltung unerlässlich ist, um sich in diesen Spannungsfeldern zu bewegen. In allen unseren kleinen und großen Entscheidungen helfen uns strategische Orientierungspunkte und Herangehensweisen, die sich unserer Ansicht nach ebenso historisch, wie auch innerhalb des eigenen Erfahrungshorizontes bewährt haben. Diese klare Linie kann nur in tiefergehenden Auseinandersetzungen und durch die ständige Überprüfung in der Praxis entstehen. Es ist nicht zuletzt eben dieser Anspruch an die eigene Arbeit, der für Glaubwürdigkeit in der Zusammenarbeit und der Auseinandersetzung mit anderen politischen Kräften sorgt. Wir denken nicht, dass bisherige, bestehende, oder andere, sich in Entwicklung befindliche Konzepte revolutionärer Politik leichtfertig übernommen oder blindlings verworfen werden können. Die Erkenntnisse und Methoden des wissenschaftlichen Kommunismus und dessen strategische und philosophische Weiterentwicklungen auf marxistisch-leninistischer Grundlage sind keine unverrückbaren religiösen Überzeugungen. Sie sind für uns Werkzeuge, Maßstäbe, Denkweisen und Verständnishilfen, für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft. Sie ermöglichen eine vielschichte Betrachtung, Einordnung und solidarische Kritik revolutionärer Politik – sowohl der eigenen Versuche, als auch anderer Konzepte und Ansätze.
In den letzten Jahren haben wir Rückschläge hinnehmen müssen und Fehler begangen, aber auch viele wichtige praktische und organisatorische Erfahrungen gemacht, dazu gelernt und Neues aufbauen können. Wir haben mit Kampagnen zu überregionalen Ereignissen wie Blockupy, dem G7 und dem G20-Gipfel mobilisiert, einen Teil zur Belebung und Weiterentwicklung der Tradition des revolutionären 1. Mai beigetragen und auf unzähligen Aktionen in verschiedenen Städten eine gemeinsame Praxis entwickelt. Wir haben Publikationen erarbeitet und uns im Zuge dessen inhaltlich mit verschiedensten Themen auseinandergesetzt – vom revolutionären Kampf in Kurdistan, über die Novemberrevolution bis hin zum Frauenkampf und der Wohnraumfrage. Gleichzeitig haben wir den Aufbau lokaler Strukturen in den einzelnen Städten vorangetrieben und durch den internen Erfahrungsaustausch und gegenseitige Hilfe auch hier viel aus der bundesweiten Vernetzung gezogen.
Natürlich hat das alles einiges an Kraft gekostet, aber auch viel Positives bewirkt: Für unsere Verankerung, unser Selbstbewusstsein und die persönliche Entwicklung jedes und jeder Einzelnen. Nicht zuletzt stärkt das Wissen, nicht alleine da zu stehen, sondern GenossInnen zu haben, auf deren praktische Solidarität und verbindliche Zusammenarbeit wir uns verlassen können.
In vielen dieser Punkte haben sich dabei die Ansprüche zwischen uns und den ausgetretenen Gruppen auseinander entwickelt. Der organisatorische Bruch ist für uns kein Rückschlag, sondern eine konsequente Fortführung dieser Entwicklung. Wir begreifen den aktuellen Punkt als Chance und Herausforderung, das Erreichte zu reflektieren und den eigenen Prozess für interessierte Strukturen und GenossInnen konkreter und besser diskutierbar zu machen.
Moin, Moin Roter Aufbau Hamburg!
Die wichtigste Entwicklung der vergangenen Monate und das erste greifbare Resultat dieser Bemühungen ist die Beteiligung des Roten Aufbau Hamburg an der Plattform. Nach ersten Schritten einer gemeinsamen Praxis zum G20-Gipfel 2017 und einem tiefergehendem Diskussionsprozess, lichten wir jetzt den Anker und freuen uns über neue Gesichter und tatkräftige Unterstützung an Bord. Auch wenn zwischen unseren Perspektiven und dem Stand der revolutionären Linken in Deutschland noch große Entfernungen liegen und der Wellengang uns sicher noch einiges abverlangen wird, sind wir guter Dinge. Wir bleiben überzeugt, dass unser Ansatz ein Schritt in die richtige Richtung ist und werden nicht aufhören, daran zu arbeiten. Alle Gruppen und Einzelpersonen, die ähnliche Überlegungen haben, laden wir ein, mit uns ins Gespräch zu kommen.
Ja, die Zeiten sind hart – aber von alleine werden sie ganz sicher nicht besser.

1. Mai 1919 – 100 Jahre blutige Niederschlagung der Münchner Räterepublik – Nichts und niemand ist vergessen!

Gedenkkundgebung
Am Mittwoch, den 1. Mai um 13.00 Uhr, gegenüber dem Eingang der Residenz (Odeonsplatz)
Vor 100 Jahren wurde das revolutionäre München von der Reichswehr und ihren faschistischen Hilfstruppen, den Freicoups militärisch erobert. Über 1000 Münchner RevolutionärInnen ließen dabei ihr Leben.
All dies geschah im politischen Auftrag der sozialdemokratischen Reichsregierung um Ebert und Noske bzw. der ins Exil geflohenen bayerischen sozialdemokratischen Führung unter Hoffmann.
Damit wurde der erste Versuch der bayerischen ArbeiterInnenbewegung im Blute ertränkt, eine praktische Konsequenz aus 4 Jahren deutschen imperialistischen Eroberungskrieg mit Millionen von Toten zu ziehen und eine Welt ohne kapitalistische Ausbeutung und Krieg auf zu bauen. Der kurze Frühling der sozialistischen Revolution und der Räterepublik Bayern war beendet.
Die folgende Wiedereinsetzung bürgerlich-kapitalistischer Macht- und Eigentumsverhältnisse und die fanatische Unterdrückung basisdemokratischer und revolutionärer Politik sind die Geburtsstunde der „Ordnungszelle Bayern“ als Wiege des Nationalsozialismus und einer reaktionären, rechten Politik in Deutschland bis in die Gegenwart.
Wir gedenken der ermordeten RevolutionärInnen von damals.
Solange es kapitalistische Ausbeutung, Unterdrückung und imperialistische Kriege gibt, so lange wird es auch einen Kampf dagegen geben.
Kommt zur Gedenkkundgebung, um dies am 1. Mai, dem internationalen Tag der ArbeiterInnenbewegung zu zeigen.

Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Der 1. Mai steht an – das heißt für uns nicht Bratwurst, Bier und Beine hochlegen, sondern auf die Straße für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Der Tag steht wie kein anderer für den grenzübergreifenden Kampf der lohnabhängigen Klasse für die Durchsetzung unserer gemeinsamen gesellschaftlichen Interessen. Dabei geht es einerseits um konkrete Verbesserungen der Lebenssituation durch höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, die aktive Unterstützung der schwächsten Teile der Gesellschaft und um mehr Mitbestimmung im Wirtschaftsleben und in der Politik. Andererseits werden an diesem Tag, schon seit seinem Bestehen als internationaler Kampftag, Ansätze und Perspektiven für eine sozialistische Gesellschaftsorganisation jenseits der weltumspannenden kapitalistischen
Herrschaft sichtbar gemacht. Auf allen Kontinenten strömen an diesem Tag Millionen Menschen auf die Straßen, um den herrschenden Verhältnissen ihre Entschlossenheit und ihre Solidarität im Kampf um ein besseres Leben entgegenzusetzen. Gemeinsam mit Gruppen aus dem ganzen Bundesgebiet rufen auch wir zu Aktivitäten am revolutionären 1. Mai auf.
In München steht der 1. Mai dieses Jahr zusätzlich unter dem Motto „100 Jahre Räterepublik“. Vor 100 Jahren haben in München die Arbeitenden zum ersten Mal versucht, eine Gesellschaft jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und Krieg zu erschaffen. In der ersten Maiwoche wurde dieser Versuch von Freikorps blutig niedergeschlagen. Wir wollen daher der gefallenen GenossInnen gedenken, in deren Tradition wir uns sehen und deren Kampf wir weiterführen.

Aktionen in München am 1. Mai

Revolutionärer Block auf der Gewerkschaftsdemo, Treffpunkt 9:30 Uhr DGB Haus (Schwanthaler Str 64)
Gedenkaktion für die gefallenen RevolutionärInnen der Räterepublik, 12:30 Uhr, Eingang Residenz Theatinerstr (Aufruf)
Revolutionäres 1. Mai Fest, mit Essen, Live-Musik und Kulturprogramm, ab 16 Uhr, Glockenbachwerkstatt
 1. Mai Zeitung von Perspektive Kommunismus zum Download:
Zeitung
Mobi-Video zum 1. Mai und bundesweiten Mietenaktionstag von Perspektive Kommunismus:

Erinnern heißt Kämpfen! Tag der Befreiung!

Erinnern heißt kämpfen! – Demonstration zum Tag der Befreiung vom Faschismus – 18:30 Uhr – DGB-Haus (Schwanthaler Str 64)
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ (Bertolt Brecht)
Am 08. Mai 2019 feiern wir die Befreiung vom deutschen Faschismus, womit sich auch zum 74. Mal die Beendigung des II. Weltkriegs in Europa jährt. Millionen von Menschen verloren damals ihr Leben durch Naziterror, Holocaust und Vernichtungskrieg. An diesem Tag danken wir allen, die für die Befreiung gekämpft haben und gedenken aller, die unterdrückt, eingesperrt und ermordet wurden. Die Losung der Antifaschist*innen, die den Naziterror in Buchenwald überlebten war und ist in ihrem Schwur auf den Punkt gebracht worden: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“.
Die Keimzellen der faschistischen Bewegung in Deutschland betraten schon vor 100 Jahren die geschichtliche Bühne. Organisiert in Freiwilligenverbänden, sogenannten „Freikorps“, schlugen sie die von Arbeiter*innen und Bürger*innen erkämpften Räterepubliken in Deutschland blutig nieder. Als 1933, geschwächt durch die Wirtschaftskrise, die Weimarer Republik ins Wanken geriet, begegneten die Faschist*innen, unterstützt von Konservativen Kräften, ehemaligen Freikorps und Industriellen, den sozialen Errungenschaften wieder mit Terror und Unterdrückung. Diese Ereignisse erinnern uns daran, dass es für das Kapital immer eine Option ist, sich zur Sicherung ihrer Herrschaft faschistischer Kräfte zu bedienen – gerade in Zeiten von Krisen und sich zuspitzender sozialer Verhältnisse.
In der kapitalistischen Klassengesellschaft, in der wir auch heute noch leben, sind Krisen unumgänglich und große gesellschaftliche Gruppen fürchten den sozialen Abstieg. Die gesellschaftlichen Wurzeln des Faschismus sind daher immer noch vorhanden. Der ständige Konkurrenzkampf bietet, heute wie damals, den Rechten einen Nährboden für die verschiedensten Formen von Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Eine klare Haltung gegen rechte Hetze und Faschismus ist daher heute nötiger denn je.
Beim Kampf gegen Nazis ist dem Staat nicht zu vertrauen
Nach 1945 waren Faschist*innen schnell wieder an einflussreichen Positionen in Justiz, Verwaltung, Ministerien oder Universitäten tätig. Eine besonders beliebte Einsatzstelle für Alt-Nazis war der Verfassungsschutz. Gegründet um die junge Bundesrepublik vor den „Gefahren des Kommunismus“ zu schützen, wurden ehemalige Gestapo- und SS-Männer auf Grund ihrer „Erfahrung“ als besonders geeignet angesehen. Während so gegen die „rote Gefahr“ vorgegangen wurde, konnte sich die extreme Rechte in Deutschland reorganisieren. Die letzte große öffentlich gewordene Verwicklung zwischen Faschist*innen und Verfassungsschutz waren die Morde des „NSU“. Obwohl vieles davon bereits an die Öffentlichkeit gedrungen ist, wurden im NSU-Prozess die Verstrickungen der staatlichen Behörden nicht aufgeklärt. Ganz im Gegenteil, die Akten, die die Geheimdienste nicht schnell genug schreddern konnten, wurden für die nächsten 120 Jahre gesperrt.
Kurz nach Prozess-Ende flog ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr, der Elitetruppe KSK und den Sicherheitsdiensten der Bundesrepublik auf. Diese faschistische Organisation hatte konkrete Umsturzpläne für den Krisenfall ausgearbeitet und sich auf den Massenmord politischer Gegner*innen vorbereitet. Ende 2018 wurde öffentlich, dass rechte Polizist*innen als selbsternannter „NSU 2.0“ die bekannte Rechtsanwältin, Seda Başay-Yıldız, bedrohten. Zum Ziel wurde sie, da sie als Nebenklägerin im NSU-Prozess Opfer des Originals vertrat. Auch in anderen Städten wurden Fälle bekannt, in denen sich Polizist*innen faschistischen äußerten und organisierten.
Beispiele aus Geschichte und Jetzt-Zeit zeigen uns also deutlich: Dieser Staat schützt uns nicht vor rechtem Terror!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!
Die reaktionären politischen Kräfte sind heute in einer Offensive. Ihrer Politik richtet sich gegen Migrant*innen, gegen die Rechte der Frauen* und allgemein gegen erkämpfte Errungenschaften der Lohnabhängigen. Auch die vorhandenen bürgerlichen Freiheiten werden mehr und mehr angegriffen. Vor allem mit der Hetze gegen Geflüchtete schafft es die Rechte immer wieder eine große Anzahl an Menschen zu mobilisieren.
Der Aufschwung der Faschist*innen führt jedoch auch dazu, dass sich viele Menschen gegen den Rechtsruck engagieren wollen. Schon vor über 80 Jahren leisteten Menschen wie Sara Ginaite-Rubinson, Rosa Aschenbrenner, Hannie Schaft und Ala Gertner Widerstand gegen die NS-Herrschaft. Mit diesen mutigen Menschen als Vorbilder müssen wir den antifaschistischen Widerstand auch 2019 weiter ausbauen und uns besser organisieren.
Um den Rechten etwas entgegen setzen zu können, müssen wir eine breite antifaschistische Einheitsfront und gemeinsame Strategien gegen Rechts entwickeln. In der Praxis heißt das, auf verschiedenen Ebenen und für möglichst Viele verständlich, den Faschist*innen jeglichen Agitationsraum streitig zu machen, ihre Auftritte nicht ungestört zuzulassen und ihre Positionen öffentlich zu delegitimieren.
Gehen wir es an – Schulter an Schulter – Gegen Krieg und Faschismus!