Die Reichen sollen die Krise zahlen!


Am Samstag den 18. Juli wird es einen bundesweiten Aktionstag unter dem Motto #NichtAufUnseremRücken geben.
In München ist der Treffpunkt 13 Uhr Georg-Freundorfer-Platz (U-Schwanthalerhöhe)
#NichtAufUnseremRücken – Die Reichen sollen die Krise bezahlen!
Stellenabbau, Kurzarbeit, stagnierende Löhne und Betriebsschließungen: Längst hat sich die Corona-Krise in eine schwere Wirtschaftskrise gewandelt. Die Lösung der Regierung zeigt wo die Prioritäten liegen: Milliarden für Konzerne, damit die weiter Dividenden an die Aktionäre ausschütten können, während gleichzeitig darüber diskutiert wird den Mindestlohn zu senken und die Arbeitszeiten zu erhöhen. Die Rechnung für das 1,2-Billionen-Euro-Paket wird der Staat am Ende den ArbeiterInnen präsentieren wollen. Wir sagen: Nicht auf unserem Rücken! Es ist Zeit, dass wir uns wehren! Die Reichen sollen die Krise bezahlen!
Die aktuelle Krise hat schon vor Corona begonnen, der Virus hat sie nur beschleunigt. Corona hat aber noch einmal aufgezeigt, dass es ein grundsätzliches Problem in unserem Wirtschaftssystem gibt: „Die Reichen sollen die Krise zahlen!“ weiterlesen

RAS: Das Märchen von den unpolitischen Krawallen – Kommentar zu den Vorfällen am Samstag den 20. Juni


Ein Statement unserer Genoss*innen der Revolutionären Aktion Stuttgart (RAS) zu den Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Cops am Wochenende:

Das Märchen von den unpolitischen Krawallen – Kommentar zu den Vorfällen am Samstag den 20. Juni

Vom Bullenpräsidenten über die Stadtverwaltung bis hin zu PolitikerInnen aus allen bürgerlichen Parteien überschlagen sich die Repräsentanten des bürgerlichen Staates jetzt in Verurteilungen der ach so schrecklichen Gewalt, die am Samstag Abend die Straßen Stuttgarts dominiert hätte. „Bürgerkriegsähnliche Zustände“ hätten geherrscht, ein wütender Mob hätte seiner blinden Wut Luft gemacht und jeden und alles angegriffen. Auf einen wirklichen Grund für diesen Ausnahmezustand kann man sich im Stuttgarter Rathaus und bei der Polizei allerdings noch nicht ganz einigen. Während Anfangs noch versucht wurde alles der „linken Szene“ Stuttgarts zuzuschreiben, werden aktuell die „Party-Szene“ und migrantische Jugendliche als Schuldige ausgemacht. Aus langeweile weil die Bars und Clubs noch nicht richtig geöffnet hätten und um sich in sozialen Netzwerken zu inszenieren, hätte die Szene die Ausschreitungen gestartet.
Der ganze rassistische Scheiß hat System „RAS: Das Märchen von den unpolitischen Krawallen – Kommentar zu den Vorfällen am Samstag den 20. Juni“ weiterlesen

Freiheit für Müslüm Elma! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden zehn Menschen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 beginnt ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München und heute, vier Jahre später, befindet sich einer der Zehn weiterhin in Haft und der Prozess geht weiter.
Die TKP/ML ist in der Türkei verboten. In Deutschland und dem Rest der Welt nicht. Trotzdem wird das Verfahren gegen die Angeklagten unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b des Strafgesetzbuches geführt. Keinem der Angeklagten wird dabei vorgeworfen, in Deutschland Straftaten begangen zu haben.
Der vier Jahre dauernde Prozess ist dabei von einem politischem Verfolgungswillen geprägt. Dies zeigt sich nicht nur an der jahrelangen Untersuchungshaft der Angeklagten, von denen die Angeklagten Monate unter Isolationsbedingungen verbrachten. Fehler in Übersetzungen wurden vom Gericht ignoriert. Damit, dass der Hauptangeklagte Müslüm Elma in der Türkei über Jahre gefoltert wurde, wollte sich das Gericht nicht beschäftigen. Dass hier die politische Gesinnung mit auf der Anklagebank sitzt, zeigt außerdem der Vergleich zum ebenfalls in München verhandelten NSU-Prozess. Während Müslüm Elma bereits seit über fünf Jahren in Untersuchungshaft sitzt, wurde etwa Andre Eminger, der dem NSU-Trio half zehn Menschen umzubringen, zu lediglich zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. „Freiheit für Müslüm Elma! Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ weiterlesen

Kämpferischer 1. Mai in München trotz Ausnahmezustand!

Die 1. Mai Demo in München wurde heute auf der Straße durchgesetzt! Wir waren mehrere hundert Menschen, die sich morgens vor dem Gewerkschaftshaus versammelten, um am Kampftag der internationalen Arbeiter*innenbewegung auf die Straße zu gehen. Dort war eine Kundgebung erlaubt – die Demo durch die Stadt aber bis auf eine kleine Kunstaktion verboten, wegen des Corona-Ausnahmezustands. Deswegen ergriffen wir selbst die Initiative und liefen los – und haben die Demo durch praktisches Handeln durchgesetzt.
Natürlich mit Schutzabstand und Mund-Nasen-Schutz. Unser revolutionärer Block mit dem Frontranspi „Solidarisch kämpfen in der Krise – Revolutionärer 1. Mai“ war: groß, vielfältig, ausdrucksstark, kämpferisch, klassenkämpferisch, feministisch. Schaut einfach die Fotos an… Abschluss war eine Kundgebung auf dem Marienplatz. Zum Einzug läutete das Glockenspiel vom Rathausturm, perfektes Timing. Danke an alle Genoss*innen und Kolleg*innen, die heute mit uns auf der Straße waren. Zusammen mit weiteren revolutionären und kommunistischen Organisationen haben wir durch unsere Initiative gezeigt: wenn die DGB-Führung die 1. Mai-Veranstaltungen absagt, können wir sie trotzdem organisieren. Den 1. Mai, an dem alle unsere Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung zusammen kommen, kann man nicht absagen. Wir haben heute deutlich gemacht: Wir zahlen nicht für diese Krise! Und es lohnt sich, die eigenen Aktionsformen nicht von staatlichen Verboten und Erlaubnissen abhängig zu machen.
Nach der offiziellen 1. Mai Demo führten ca. 50 Aktivist*innen noch eine Spontandemo im proletarischen Stadtteil Neuperlach durch. Die Demo lief ungestört durchs Viertel, mit jeder Menge rotem Rauch. Und unter Beifall und Zustimmung der Menschen, die dort leben und auch keinen Bock auf kapitalistische Ausbeutung haben. Gegenüber einer privaten Pflegeeinrichtung wurde die Parole „Gesundheit statt Profite“ gesprüht. An einem Luxus-Neubau gab es dann einen großen Bannerdrop „Nach der Enteignung entsteht hier sozialer Wohnraum“. Schon in den Nächten vorher wurde das Viertel anscheinend mit revolutionären Parolen verschönert. Bullen kamen heute dann erst irgendwann mit großer Verspätung..
Derweil liefen Aktivist*innen noch im Ostpark bei einem Demospaziergang mit der Parole „Nicht auf unserem Rücken“.
Im Anschluss hatte noch die faschistische Organisation „III. Weg“ eine Kundgebung in Pasing angekündigt. Es geht garnicht, dass Faschos an unserem Kampftag versuchen, in die Öffentlichkeit zu gehen. Deshalb haben auch viele Menschen noch nach den Aktionen den Weg nach Pasing gefunden. Der traurige Haufen wurde in ihrem Gitterkäfig durchgängig von antifaschistischem Protest begleitet, so dass ihre Außenwirkung gleich null war. Als der III. Weg unter Polizeischutz zum Bahnhof begleitet werden sollte, stellten sich mehrere Hundert AntifaschistInnen dagegen und stressten mit Blockaden so lange, dass sich die Abreise um mehrere Stunden verzögerte, und die Faschos nur unter einen massiven Polizeiaufgebot geschützt schließlich abtransportiert werden konnten. Hoffentlich hat es ihnen fürs erste die Lust darauf verdorben, Kundgebungen abzuhalten. Leider haben es die Cops sich nicht nehmen lassen, im Nachgang einige Leute unter Vorwänden festzunehmen.
Alles in allem war der 1. Mai ein sehr erfolgreicher und aktionsreicher Tag. Wir haben gezeigt: Wir lassen uns nicht von diesem Staat vorschreiben, wie wir für unsere Rechte als Lohnabhängige, für unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen und auf die Straße gehen dürfen. Während Firmenbesitzer*innen, die keine dringend notwendigen Güter produzieren, die Arbeiter*innen in ihren Betrieben weiter für ihre Profite schuften lassen dürfen. (Und keine Polizeikontrolle kommt vorbei, um zu überprüfen, ob genügend Infektionsschutz, genügend Abstände für die Beschäftigen da ist.) Während Geflüchtete zusammengepfercht in Lagern dem Virus ausgesetzt werden. Und während Kapital-Funktionäre und Staatsvertreter schon öffentlich darüber diskutieren, wieviele alte und kranke Menschen man durch das Virus sterben lassen dürfte, damit endlich wieder Produktion und Handel in Gang kommen. Genau jetzt müssen wir auf die Straße gehen und den menschenverachtenden Charakter des Kapitalismus angehen. Und zeigen, dass es auch anders geht: solidarisch, gemeinsam und verantwortungsbewusst. Eine andere Welt ist möglich!

Krisen-Info Nr. 3 – Frauenkampf ist zukunftsrelevant

Unsere dritte Krisen-Info ist da. Dabei handelt es sich um Wandzeitungen zum plakatieren im öffenltichen Raum. Gerade in dieser Zeit ist es enorm wichtig, im öffentlichen Raum mit klassenkämpferischen und revolutionären Inhalten sichtbar zu sein. Parolen und Wandzeitungen sind dafür gute Möglichkeiten. Die dritte Ausgabe befasst sich mit dem Frauenkampf vor, während und nach der Corona-Krise.

PK Version & Blanco-Vorlagen zum Download

Wir veröffentlichen verschiedene Versionen der Krisen-Info. Neben unserer Ausgabe als Perspektive Kommunismus stellen wir auch eine blanco Version online ohne Logo und Anmerkungen. Hier könnt ihr eure eigenen Logos und Kontaktdaten einfügen.

PK_Kriseninfo_DIN3_Blanco_PDF
PK_Kriseninfo_DIN4_Blanco_PDF

PK_Kriseninfo_DIN3_PDF
PK_Kriseninfo_DIN4_PDF
Die sozialen Folgen des Corona-Virus sind für diejenigen, die in dieser Gesellschaft ohnehin schon den Großteil der Lasten zu tragen haben, besonders hart. Gerade lohnabhängige Frauen stellt das Virus vor weitere Herausforderungen. Nicht weil das Virus die Ursache allen Übels für uns Frauen ist, sondern weil sich jetzt die systematische Benachteiligung von Frauen, die schon viel zu lange besteht, verstärkt. Weiterlesen

Krisen-Info Nr. 2 – Freiheitsrechte verteidigen

Die zweite Krisen-Info ist da. Dabei handelt es sich um Wandzeitungen zum plakatieren im öffenltichen Raum. Gerade in dieser Zeit ist es enorm wichtig, im öffentlichen Raum mit klassenkämpferischen und revolutionären Inhalten sichtbar zu sein. Parolen und Wandzeitungen sind dafür gute Möglichkeiten. Unsere dritte Ausgabe sich mit der systematischen Aushöhlung der Freiheitsrechte und dem Ausbau des Überwachungs- und Polizeistaat.

PK Version & Blanco-Vorlagen zum Download

Wir veröffentlichen verschiedene Versionen der Krisen-Info. Neben unserer Ausgabe als Perspektive Kommunismus stellen wir auch eine blanco Version online ohne Logo und Anmerkungen. Hier könnt ihr eure eigenen Logos und Kontaktdaten einfügen.

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Die Polizei übernimmt die Kontrolle über das öffentliche Leben: Bereitschaftspolizei wird eingesetzt um Bars zu schließen, Spielplätze zu leeren und Menschen auf öffentlichen Plätzen zu vertreiben. Das wäre noch vor Kurzem nicht denkbar gewesen. Der Staat hat kurzerhand das öffentliche und soziale Leben unter seine strenge Kontrolle gestellt. Weiterlesen

Bundesweite Zeitung zum 1. Mai


In unserer 1. Mai Zeitung beschäftigen wir uns mit dem Zustand dieses kriselnden Gesellschaftssystems und mit verschiedenen Kämpfen und Bewegungen, die schon heute zeigen, dass die Welt nicht so bleiben muss, wie sie ist. Wir hoffen, damit nicht nur Fakten und Argumente, sondern vor allem Motivation für‘s Einmischen und Beteiligen zu vermitteln…Viel Spaß beim Lesen!
Ps: Ein Teil der Texte zur 1. Mai Zeitung wurden vor der Corona-Ausbreitung in Deutschland verfasst. Seit dem haben sich die Ereignisse überschlagen und sind einige große Frühjahres-Mobilisierungen ausgefallen, auf die in den Texten noch Bezug genommen wurde.
Hier gehts zu unserer 1. Mai Zeitung

AUFRUF ZUR 1. MAI DEMONSTRATION IN MÜNCHEN 2020

SOLIDARISCH KÄMPFEN IN DER KRISE!
IN DIE REVOLUTIONÄRE OFFENSIVE
AUF DIE STRASSE AM 1. MAI!

1. MAI – DEMONSTRATION | REVOLUTIONÄRER BLOCK
10:00 Uhr | DGB-Haus | Schwanthalerstrasse 64, München
derzeitiger Status: angemeldet/Antrag auf Ausnahmegenehmigung


WICHTIG Wir schützen unsere Gesundheit und die anderer: Kommt mit Schutzmasken, Handschuhen und haltet ausreichend Abstand zueinander!

Wegen der Coronakrise können sich Form, Ort und Uhrzeit der Aktionen kurzfristig ändern.
Deshalb: Achtet auf aktuelle Infos auf diesem Blog!

revolutionaereoffensive.noblogs.org

Aufruf zur 1. Mai Demonstration in München

Solidarisch Kämpfen in der Krise! In die revolutionäre Offensive! Heraus zum 1. Mai!

1. MAI – DEMONSTRATION | REVOLUTIONÄRER BLOCK
10:00 Uhr | DGB-Haus | Schwanthalerstrasse 64, Münchenderzeitiger Status: angemeldet/Antrag auf Ausnahmegenehmigung


WICHTIG Wir schützen unsere Gesundheit und die anderer: Kommt mit Schutzmasken, Handschuhen und haltet ausreichend Abstand zueinander!


Corona-Virus und Kapitalismus – diese Kombination ist eine Bedrohung für unsere Gesundheit, unsere Löhne, unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Und die Herrschenden und Kapitalbesitzenden hätten es am liebsten, dass wir Lohnabhängigen am Ende für die Kosten dieser Krise bezahlen. Dagegen müssen wir uns mit allen Mitteln wehren!
Die Krise trifft natürlich nicht alle Menschen gleich – denn Kapitalismus heißt Ungleichheit! Arme, lohnabhängige und scheinselbständige Menschen haben jetzt ein viel größeres Risiko als Reiche. Das kapitalistische System konzentriert unfassbaren Reichtum in den Händen von Wenigen. In Deutschland besitzen die reichsten fünf Prozent der Menschen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Der reichste Mensch der Welt, Amazon-Besitzer Jeff Bezos macht gerade noch mehr Profit, weil wegen Corona mehr online bestellt wird. Während die Amazon-Beschäftigten weiter zu Niedriglöhnen und ohne Infektionsschutz arbeiten müssen. Bei Lidl, Aldi, Rewe und Co. ist es im Prinzip genau so. „Aufruf zur 1. Mai Demonstration in München“ weiterlesen

PK: Am 1. Mai auf die Straße! Diese Krise hat System. Revolutionäre Gegenmacht aufbauen!


Wir rufen zu einer aktiven Beteiligung am 1. Mai auf – gerade auch auf der Straße. Denn selten war es wichtiger als jetzt, den Kapitalisten eine Kampfansage zu erteilen und eine revolutionäre Perspektive auf die Tagesordnung zu setzen. Alles, was wir bis jetzt in der Corona-Phase erlebt haben, hat und wird massive Spuren hinterlassen. Kurzarbeit, Verlängerung von Arbeitszeiten, Ausgangsbeschränkungen, Abbau von Mitbestimmungsrechten. Die gesamte Klasse der Lohnabhängigen ist betroffen, ob in der Metall- und Elektroindustrie oder im Einzelhandel, in der Gastronomie oder der Spedition, in der Pflege oder dem öffentlichen Dienst. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Krise auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen wird.
Das Argument der Virus-Eindämmung muss zur Zeit für Vieles herhalten, unter anderem zur massiven Einschränkung der Grundrechte, wie der Versammlungsfreiheit. Dennoch braucht es am 1. Mai ein klares Signal: Auf die kapitalistische Krisenabwälzung von Staat und Kapital werden wir mit Organisierung und Klassenkampf von unten antworten. Dafür sind offensive Aktionsformen wichtig – auch in Zeiten von Corona. Kollektive Aktionsformen, die über „online Bilder posten“ hinausreichen. Welche genau Form die 1. Mai Aktivitäten haben werden, wird sich in den kommenden Wochen herausstellen. Kollektivität, Selbstbestimmung und ein klares politisches Zeichen, zugleich gesundheitliche Vertretbarkeit und das Beachten der verschärften staatlichen Repression. Die Herausforderungen sind nicht zu unterschätzen. Klar ist aber, es lohnt sich, sie anzunehmen! Wir werden Wege und Möglichkeiten finden, den revolutionären 1. Mai auf die Straße zu tragen. „PK: Am 1. Mai auf die Straße! Diese Krise hat System. Revolutionäre Gegenmacht aufbauen!“ weiterlesen