Der Staat greift uns an. Getroffen hat es unsere Genossinnen und Genossen des Roten Aufbau Hamburg. Am Montag morgen wurden 28 Wohnungen und linke Räumlichkeiten durchsucht, die die politische Polizei in Hamburg dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Medienwirksam wurden dabei Türen von SEK-Einheiten aufgebrochen und GenossInnen mit vorgehaltenen Maschinenpistolen aus dem Bett gezogen. Der genaue Umfang des Angriffs, wie auch der konkreten Vorwürfe, ist noch nicht ganz klar. Selbst darüber, ob gegen unsere GenossInnen als Teil einer „kriminellen“ – §129 – oder gar als Teil einer „terroristischen“ Vereinigung – § 129a – ermittelt wird, widersprechen sich die offiziellen Stellen teilweise. Fest steht nur, dass es sich bisher um den größten staatlichen Angriff gegen linke Strukturen seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, in Deutschland handelt – sieht man einmal von den permanenten Angriffen gegen die kurdische und türkische Linke ab. Fest steht auch, dass dieser Angriff ein Zeichen, eine Warnung an alle verbliebenen revolutionären Strukturen ist: Wer sich gegen den Kapitalismus und seine Auswüchse organisiert, wer sich nicht abfinden will mit der täglichen Ausbeutung und Zerstörung eines krisenhaften Systems und wer selbstbewußt eine sozialistische Perspektive formuliert – der wird mit allen Mitteln der Repressionsorgane verfolgt.
So willkürlich die konkreten Vorwürfe auch sein mögen, dieser Repressionsschlag passt in unsere Zeit: Die kapitalistische Wirtschaft schlittert befeuert von Corona in eine immer tiefere Krise. Beinahe täglich gibt es Meldungen über Betriebsschließungen und Entlassungen. Die Schäden die die herrschende Produktionsweise an unserer Umwelt angerichtet hat, sind unübersehbar. Auch das politische System ist nicht krisenfest – das ist weiten Teilen der herrschenden Klasse und des Staatsapparates bewusst. Die Verschärfungen der Polizeigesetze und neue Befugnisse für die rechten Geheimdienste zielen darauf ab, bei einer Verschärfung der Krise Massenprotesten mit mehr Härte begegnen zu können. Ein zentrales Element solch eines reaktionären Krisenmanagements, ist dabei schon immer gewesen, diejenigen zu bekämpfen, die darauf bestehen, dass das herrschende Chaos aus Krise, Krieg, Patriarchat, Rassismus und Umweltzerstörung nicht alternativlos und auch nicht reformierbar ist. Die versuchen eine andere gesellschaftliche Perspektive – den Sozialismus und schließlich die klassenlose Gesellschaft – aufzuzeigen. Die darauf bestehen, dass es dazu den revolutionären Bruch mit dem Bestehenden braucht und – das ist das Wichtigste – die sich für dieses Ziel organisieren.
Es ist also kein Zufall oder Fehler im System, dass bei KommunistInnen die Türen eingetreten werden, während sich Faschisten innerhalb von Polizei und Armee bewaffnen und Morddrohungen verbreiten. Beides sind nur folgerichtige Reaktionen von Menschen, die wissen, dass ihr auf Ungleichheit und Ausbeutung basierendes System nicht so stabil ist wie sie es ständig selbst verkünden.
Deshalb dürfen Angriffe wie der aktuelle auch nicht zu Panik führen: Repression und ihr Versuch das Streben nach einer solidarischen Gesellschaft zu kriminalisieren, war schon immer und ist auch heute ein ständiger Begleiter revolutionärer Organisationen, die ihren eigenen Anspruch ernst nehmen. Wir müssen die Repression zum Anlass nehmen, einen Umgang mit ihr zu finden und uns und unsere Strukturen besser zu schützen. Denn unsere Organisierungen sind unser einziges Mittel, politische Erfahrungen, gesellschaftliche Perspektiven und das gezielte Handeln in Kämpfen zu verbinden und stetig auf eine neue Stufe zu heben.
Deshalb ist jetzt nicht die Zeit Wunden zu lecken, sondern Zeit für offensive Solidarität: Der Staat zielt mit seinem Angriff auf alle organisierten linken Strukturen und versucht uns einzuschüchtern. Deshalb heißt Solidarität jetzt auch: Selbst aktiv werden, sich organisieren und den Kampf aufnehmen! Solidarität bedeutet den revolutionären Anspruch den die GenossInnen in Hamburg formuliert haben und der jetzt kriminalisiert werden soll, zu verteidigen! Und nicht zuletzt: Solidarität besteht nicht nur aus Worten oder Hashtags – Solidarität muss konkret werden, in gegenseitiger Hilfe und gemeinsamer Praxis!

Kriminell ist der Kapitalismus, nicht der Widerstand dagegen! – Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!

Der menschengemachte Klimawandel spitzt sich zu und bringt immer katastrophalere Auswirkungen mit sich. Der Regenwald brennt, der Permafrost taut auf, Dürre breitet sich aus. Schon jetzt werden leut einer Greenpeace Studie pro Jahr über 25 Millionen Menschen von den Folgen der Klimakrise zur Flucht gezwungen. In etwas mehr als drei bis sieben Jahren werden wir aller Voraussicht nach das 1,5 Grad-Ziel verfehlt haben, die Folgen sind unabsehbar. Aber die globale Erwärmung ist kein Schicksal, dem es sich zu ergeben gilt. Hinter ihr stehen handfeste Interessen: Die der großen Konzerne und ihrer Eigentümern, die ihren Drang nach Profiten über die Zukunft der Menschheit stellen. Getreu nach dem Motto: „Nach uns die Sintflut!“
Das fossile Kapital ist dabei der wohl wichtigste Profiteur der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Es waren die Kapitalisten der fossilen Konzerne, von Shell, Exxon, BP und Chevron, die jahrzehntelang die Existenz des menschengemachten Klimawandels vertuscht haben und heute noch mit Millionenbeträgen dessen LeugnerInnen unterstützen. Und es sind die fossilen Energiekonzerne, die in Deutschland den größten Teil des CO2-Ausstoßes verursachen. Der bürgerliche Staat agiert dabei als Schutzmacht der großen Konzerne. Zuletzt konnten wir das bei der Entscheidung über das sogenannte „Kohleausstiegsgesetz“ beobachten. Der Staat schenkt den Kohlekonzernen in Deutschland Milliarden dafür, dass sie noch bis 2038 die Klimakrise befeuern dürfen. 2038 – da werden wir das 1,5 Grad Ziel bereits seit mehr als zehn Jahren überschritten haben. Solche Entscheidungen sind jedoch kein Zufall: In kapitalistischen Gesellschaften vertritt jeder Staat stets die Interessen seines nationalen Kapitals. Jede noch so kleine Begrenzung der rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur muss ihm durch harte Kämpfe abgerungen werden. Der Kampf um das Ende der Kohleverbrennung steht dabei in einer Linie mit den Kämpfen um den 8-Stunden-Tag oder das Verbot der Kinderarbeit: Er steht in der Tradition all jener Kämpfe, in denen die arbeitende Mehrheit ihr Leben und ihre Würde gegen die exzessive Ausbeutung durch die besitzende Minderheit verteidigt hat.
Der Kampf für Klimagerechtigkeit bedeutet Klassenkampf!
Oft wird es dargestellt, als sei der späte Kohleausstieg im Interesse der KohlearbeiterInnen und würde ihnen zuliebe passieren. Aber das ist eine Lüge! Die Milliarden, die der Staat an die Kohlekonzerne zu verschenken hat, gehen nicht an die arbeitenden Menschen dort. Sie werden nicht dafür genutzt, den Menschen in der Region eine dauerhafte Zukunft zu sichern, dort erneuerbare Energien aufzubauen oder die Konversion der Industrie voranzutreiben. Vielmehr sollen die ArbeiterInnen in den Kohlekonzernen noch fast zwei Jahrzehnte für die Profite anderer an der Zerstörung ihrer eigenen Zukunft arbeiten – um danach allein gelassen zu werden. Dieses Muster ist längst kein Einzelfall: Auch in der PKW- Produktion wird von Seiten der bürgerlichen Parteien und der Kapitalisten gerne ein Widerspruch aufgemacht, der eigentlich keiner ist. Wenn in der Automobilindustrie mit der Umstellung auf Elektromotoren Jobs abgebaut werden, dann geschieht dass nicht, weil die großen Konzerne sich endlich ihrer Verantwortung für das Klima bewusst geworden sind – ganz unabhängig davon, dass Elektromotoren für das Klima keine nennenswerte Verbesserung im Vergleich zu Verbrennungsmotoren darstellen. Nein, mit Elektromotoren und den damit einhergehenden Stellenstreichungen, weil für die Herstellung von Elektromotoren weniger ArbeiterInnen benötigt werden, lässt sich in Zukunft einfach nur mehr Geld verdienen.
Wirklich im Interesse der ArbeiterInnen wäre eine nachhaltige Umstellung der Industrie und Energiegewinnung auf ökologisch sinnvolle Aspekte wie beispielsweise erneuerbare Energien oder den Ausbau und die Instandhaltung des öffentlichen Nahverkehrs. Wenn wir dafür weniger Energie und Arbeit benötigen und das Klima durch das Herunterfahren der Produktion schonen wollen, ist das an sich kein Problem. Keine Arbeiterin und kein Arbeiter wird sich über weniger Arbeit bei vollem Lohnausgleich beschweren, das einzige was dem im Weg steht sind die Profite der Kapitalisten! Letzten Endes haben ArbeiterInnen und KlimaschützerInnen eben keine entgegengesetzten Interessen. Im Gegenteil ihre Kämpfe können sich wunderbar ergänzen. Was würde einen Braunkohle Tagbau denn effektiver stilllegen als ein wochenlanger Streik der BergarbeiterInnen mit Unterstützung der Klimabewegung?
Das Problem ist: Die Entscheidung, was und wie produziert wird, liegt im Kapitalismus nicht bei den arbeitenden Menschen. Sie wird von den Kapitalisten getroffen. Das Kommando geben diejenigen, denen ihr Bankkonto es erlaubt, sich den Auswirkungen der Klimakrise so lang wie möglich zu entziehen, indem sie einen Fünftwohnsitz an einem schattigen Plätzchen fern von Dürren und Wetterkatastrophen anmelden.
Als letztes Jahr mehr als 5000 Amazon-Angestellte auf der Aktionärsversammlung ihres Konzerns die Forderung erhoben haben, klimafreundlicher arbeiten zu wollen, wurde ihr Antrag abgelehnt – er stand dem Profitinteresse entgegen. Während die Konzerne Uniper und Fortum aktuell mit Datteln4 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz bringen durften, gehen CDU und CSU gegen die Solarenergie, und damit gegen 100.000 Arbeitsplätze vor. Für den Braunkohlebergbau werden nicht nur ArbeiterInnen ausgebeutet. Allein in Deutschland wurden in den letzten Jahrzehnten über 50 Dörfer platt gemacht und 100.000 Menschen enteignet und zwangsumgesiedelt um Platz für den Braunkohletagbau zu schaffen. Es sind Enteignungen für den Profit und gegen die Menschheit. Wir müssen uns das, was sie uns genommen haben, zurückholen – und mehr.
Wenn wir die Klimakrise aufhalten wollen, dann müssen wir verstehen, dass sie in den Wurzeln des Kapitalismus selbst steckt. Der kapitalistische Wettbewerb zwischen den Konzernen und der daraus folgende Zwang immer mehr und immer billiger zu produzieren lassen sich einfach nicht mit einer Welt mit begrenzten Rohstoffen kombinieren. Appelle an die Vernunft der Kapitalisten doch endlich einzusehen, dass ihre Art zu produzieren unserem Klima und letzten Endes uns allen schadet sind da genauso wirkungslos wie die die Hoffnung, dass die bürgerliche Politik endlich mal eingreift und etwas wirklich sinnvolles für den Klimaschutz tut. Durch die ständige Konkurrenz ist der einzelne Kapitalist quasi dazu gezwungen möglichst billig und viel – und das geht eben zu Lasten von Mensch, Klima und Natur – zu produzieren um seinen Konkurrenten zuvorzukommen. Sollte er von einem plötzlichen Sinnenswandel ergriffen werden und seine Produktion wirklich ökologisch umstellen, geht er im Wettbewerb unter.
Machen wir es besser!
Klar ist, wenn wir den Klimawandel aufhalten wollen, müssen wir bewusster produzieren und wir müssen weniger produzieren. Wir müssen aufhören CO2 für so unnötige Dinge wie Werbung oder Luxuskarren als persönliches Statussymbol in die Luft zu schleudern. Und, wir müssen endlich anfangen gemeinsam und demokratisch zu entscheiden, was wir unter welchen Bedingungen und in welchen Mengen produzieren. Wen wir entscheiden wie produziert wird können wir Produkte herstellen, die nicht nach wenigen Monaten oder Jahren kaputt gehen damit sie neu gekauft werden müssen. Diese Entscheidungen dürfen nicht vom kapitalistischen Wettbewerb und dem Streben nach immer größeren Profiten und immer mehr Wachstum geprägt sein. Wir müssen planvoll so produzieren, dass wir unserem Klima und unsere Umwelt am wenigsten schaden und doch alle Menschen versorgen können. Wir müssen also die Kapitalisten enteignen und selbst die Entscheidungsgewalt über die Produktion der großen Betriebe übernehmen.
Unser Kampf um Klima und Umwelt und letzten Endes um unsere Zukunft steht dabei in einer langen Tradition. Die Anti AKW Bewegung hat mit ihrem Massencharakter und ihrer Militanz ein ganzes Jahrzehnt geprägt und bewiesen, dass durchaus Teilerfolge errungen werden können. Ende Gelände hat in den letzten Jahren gezeigt, dass auch heute noch massenhafte Grenzüberschreitungen möglich und effektiv sind. Die neue Dynamik und insbesondere die weltweite Vernetzung der Fridays For Future – Bewegung machen Mut für die Zukunft. Es wird immer deutlicher, dass der Kapitalismus in der aktuellen Krise keine Antworten mehr geben kann. Jetzt gilt es die Kämpfe der Klimabewegung als Teil einer umfassenden Gegenbewegung von Unten zu begreifen. Es reicht nicht mehr aus bei den Forderungen nach bloßen Verbesserungen des Bestehenden zu bleiben – sie werden doch sowieso bis in die Unkenntlichkeit verwässert oder gar nicht erst umgesetzt. Es kommt darauf an das ganze System, den Kapitalismus, auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.
Am 26. und 27. September werden wir uns an den Ende-Gelände Protesten gegen den Kohlekonzern im Rheinland beteiligen. Der gemeinsame Kampf am Ort des Geschehens ist ein Ansatzpunkt Widerstand zu entwickeln, der im klaren Gegensatz zu den Interessen der Konzerne steht und sich nicht von den staatlichen Repressionsorganen unter Kontrolle bringen lässt. Ganz konkret können wir dort zeigen, dass wir den Schutz des Kapitals auf Kosten unser aller Zukunft nicht einfach hinnehmen. Zeigen wir RWE und co., dass sie sich mit den falschen angelegt haben. Denn wir sind die Mehrheit!
Für den Kommunismus!

Als Klasse: Organisieren, Streiken, (Energie)konzerne Enteignen! Im September ins Rheinland

Demonstration am 28.7. um 10 h vor dem OLG München

„28.08.2020 = Tag X: Urteilsverkündung im TKP/ML Verfahren“ weiterlesen