Podiumsdiskussion "Naziterror und Verfassungsschutz – Zwei Seiten einer Medaille?" – Die Linke

Freitag 12. April 2013 19.30 Uhr
Podiumsdiskussion „Naziterror und Verfassungsschutz – Zwei Seiten einer
Medaille?“
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lädt zu einer Veranstaltung um 19.30
Uhr im EineWeltHaus (Schwanthalerstr. 80) ein.
Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in
München. Im Vorfeld des Prozessauftaktes gegen den NSU und am Vorabend der
Demonstration am 13. April möchten wir den Kontext des Prozesses
beleuchten: Wie sind die Situationen und die Erwartungen der Angehörigen
und der Nebenkläger bezogen auf den Prozess? Wie ist der Stand der
parlamentarischen Aufklärung, der Untersuchungsausschüsse? Welche Rolle
spielten die Polizei und der Verfassungsschutz?
Referent_innen:
Martina Renner, MdL, DIE LINKE. Thüringen, Mitglied im Thüringischen NSU
Untersuchungsausschuss
Yavuz Narin, Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter der Angehörigen eines
NSU-Opfers
Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Begrüßung und Moderation:
Nicole Gohlke, MdB, Sprecherin der Landesgruppe Bayern und Eva
Bulling-Schröter, MdB, Bayern.

Antira-Aufruf zur Demo anlässlich des NSU-Prozesses Karawane München

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe antirassistisch Bewegte,

wie ihr sicher mitbekommen habt, findet der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ab Mitte April in München statt. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, in dem die Karawane München aktiv ist, ruft anlässlich des Prozessbeginns für Samstag, den 13. April 2013, zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen” auf. „Antira-Aufruf zur Demo anlässlich des NSU-Prozesses Karawane München“ weiterlesen

BÜNDNIS-AUFRUF: Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!


 
 
Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!
Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.
Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.
Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“. „BÜNDNIS-AUFRUF: Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!“ weiterlesen

TATORT PARIS!

Vortrag & Diskussion mit Nilüfer Koc
(Vorstandsmitglied des Kurdistan Nationalkongresses KNK)
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Der Dreifachmord an die drei kurdischen Frauenaktivistinnen Sakine
Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez
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Am 9. Januar wurden Sakine Cansız, Gründungsmitglied der Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) und eine führende Persönlichkeit der kurdischen
Frauenbefreiungsbewegung, sowie die Pariser Vertreterin des kurdischen
Nationalkongresses (KNK), Fidan Doğan, und die Jugendaktivistin Leyla
Şaylemez kaltblütig im Kurdistan Informationszentrum in Paris ermordet.
Obwohl seitdem fast 50 Tage vergangen sind, haben die französischen
Behörden keinerlei Ergebnisse in den Ermittlungen vorgestellt. Trotz der
Hinweise, dass der mutmaßliche Täter Ömer Güney lange Jahre im
oberbayerischen Bad Tölz gelebt und sich unter den
ultranationalistischen Grauen Wölfen aufgehalten hat, gibt es auch
seitens der bayerischen Behörden keinerlei Ermittlungen.
Dieser Mord ist nicht nur ein Angriff, mit dem ein Friedensprozess
zwischen dem türkischen Staat und den KurdInnen behindert werden soll,
sondern vor allem auch ein Angriff auf die kurdische
Frauenbefreiungsbewegung. Alle drei Ermordeten waren Aktivistinnen
dieser Bewegung, allerdings unterschiedlicher Generationen. Warum sich
Frauen entschließen, sich als kurdische Frauenbefreiungsbewegung zu
organisieren und zu kämpfen, und was ihre Vorstellungen und Ziele sind,
soll in dieser Veranstaltung dargelegt und diskutiert werden.
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Rednerin: Nilüfer Koç (Ceni – Kurdisches Frauenbüro für Frieden)
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Datum: 1. März
Ort: EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80
Raum: 211
Uhrzeit: 19:00 Uhr
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Veranstalter: YXK – Yekitiya Xwendekarên Kurdistan – München

Nazi-Infostand crashen! BIA vertreiben!

Am Dienstag, den 5. März 2013 wollen Aktivist_innen der “Bürgerinitiative
Ausländerstopp” (BIA), eine im Neonazi-Netzwerk “Freies-Netz-Süd” (FNS)
organisierte NPD-Tarnliste in München eine neonazistische Kundgebung bzw.
einen Infostand abhalten. Dieser soll laut a.i.d.a.-Informationen von
11.00 bis 21.00 Uhr am Giesinger Bahnhofsplatz in München stattfinden.
Die “Bürgerinitiative Ausländerstopp München“, die seit 2008 mit Karl
Richter auch einen Sitz im Münchner Stadtrat inne hat, positioniert sich
sowohl zu NPD (deren Bayrischer Landesvorsitzender Karl Richter ist), als
auch zum “Freien Netz Süd“, einem Kameradschaftsdachverband, dem so gut
wie alle größeren Kameradschaften in Bayern und Umland angehören.
Zu erwarten sind bei dem sog. Infostand mehrere Reden, insbesondere von
BIA-Stadtrat und “Deutsche Stimme“-Chefredakteur Karl Richter und der
FNS-Aktivistin Vanessa Becker.
Auch ist damit zu rechnen, dass Mitglieder der angeblich aufgelösten
neonazistischen Schlägertruppe “Jagdstaffel D.S.T.” wieder für das
gezielte Abfangen, Abfotografieren und Zusammenschlagen politischer
Gegner_innen, zuständig sind.
Trotz Arbeitstag und Vormittag müssen wir am 5. März antifaschistischen
Widerstand auf die Straße tragen!
Mehr Gegenwind bei Nazi-Infoständen, BIA wegpusten!
Weitere Infos
www.aida-archiv.de

BUNDESWEITE, ANTIFASCHISTISCHE UND ANTIRASSISTISCHE DEMONSTRATION

Auftaktkundgebung: Karlsplatz (Stachus), 13.00 Uhr
Am 17 April beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier
weitere Neonazis wegen der Verbrechen der Nazi-Zelle NSU. Dreizehn Jahre
konnte diese rassistische Mörderbande ungehindert durch Deutschland
ziehen, zehn Menschen erschießen und weitere durch Bombenanschläge
verletzen – aus Hass, weil die Opfer (bis auf eine Polizistin) nicht
deutsch, sondern türkischer, kurdischer, griechischer Herkunft waren. Die
beispiellose Mordserie war möglich, weil Teile von Polizei und
Geheimdienst die Nazi-MörderInnen direkt unterstützten oder bewusst
wegschauten! Mit einer Demonstration am Samstag vor Beginn des
NSU-Prozesses wollen wir der Ermordeten gedenken und die Verantwortung des
Staates für den Nazi-Terror aufzeigen. Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer
Gegenwehr gegen faschistische Gewalt und rassistische Angriffe – Mit allen
Mitteln, die notwendig sind!
http://almuc.blogsport.eu/2012/09/26/nazis-morden-der-staat-ladt-nach-demo-zum-nsu-prozess/
Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus –
Verfassungsschutz abschaffen!

 
 
 
http://nsuprozess.blogsport.de/2013/01/04/buendnis-aufruf/
–
MITTWOCH, 17.04.2013: KUNDGEBUNG IN DER NÄHE DES GERICHTS
Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus –
Verfassungsschutz abschaffen!

DIE NAZIS, DER NSU, DER STAAT UND DER VERFASSUNGSSCHUTZ

“Wenn wir nur ein zwei Quellen haben, dann müssen wir die bei Laune
halten. V-Mann Brandt hat auch Technik bekommen, Handys, Computer, Fax,
Zuschüsse zum Auto. Brandt sollte nicht allzusehr nach den Dreien
[NSU-Trio] nachfragen, nur rumhorchen, damit er nicht auffällt. ”
Schrader, Abteilungsleiter Rechtsextremismus vor dem NSU
Untersuchungsausschuss Thüringen 9.7.2012
Jahrzehntelang macht eine Gruppe Nazis das, was Nazis nun mal machen. Und
mal wieder hat keiner was gewusst. Seit der „Selbstaufdeckung“ des
„Nationalsozialsozialistischen Untergrundes“, einer Terrorgruppe, der
mindestens 10 Morde, mehre Bombenanschläge und Banküberfalle zur Last
gelegt werden, wird deutlich, dass rassistische Einstellungen und
Ressentiments nicht das Problem einer kleinen „extremistischen“ Minderheit
sind. Vielmehr erscheinen sie tief in unserer Gesellschaft und auch in den
staatlichen Sicherheitsbehörden verwurzelt, die bei den Morden der
Terrorzelle mehr als nur ein Auge zugedrückt haben. Eine von Anbeginn von
Zivilgesellschaft und Medienöffentlichkeit geforderte restlose
Aufarbeitung der Taten, aber auch der Verantwortung von Polizei,
Verfassungsschutz und Politik, wird dabei vor allem durch die
Sicherheitsbehörden selbst behindert.
Die Abgeordnete Katharina König sitzt für die Partei DIE LINKE im
Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages, der sich mit der
Aufklärung des NSU-Komplexes beschäftigt. Sie wird im Vorfeld des bald in
München statt findenden Prozesses die Geschehnisse aus ihrer Sicht Revue
passieren lassen. Über Nazistrukturen, Ignoranz und bewusste Täuschung,
die Möglichkeiten und Grenzen parlamentarischer Aufklärungsarbeit, und
alltäglichen Rassismus.
Vortrag und Diskussion mit Katharina König
20. Februar 2013, 20 Uhr Kafe Marat, Thalkirchner Str. 104
http://nsuprozess.blogsport.de/termine/die-nazis-der-nsu-der-staat-und-der-verfassungsschutz/