In den letzten Tagen kam es in München zu einer Reihe von Naziübergriffen auf verschiedene antirassistische engagierte, linke und alternative Einrichtungen. So wurden beim Wohnprojekt Ligsalz8 in mehreren Nächten unter anderem die Scheiben eingeschlagen und die Hausfassade mit Farbbeuteln beworfen. Dem bayerischen Flüchtlingsrat wurden ebenfalls die Scheiben eingeschlagen. Bei einer Anwältin wurde die Eingangstüre mit Fäkalien beschmiert. Zuletzt traf es das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Westend. Auch hier wurden Scheiben eingeschlagen. Diese Aufzählungen sind nicht komplett und es wird sicherlich weitere Angriffe geben.
Wenngleich diese Attacken nur Einige treffen, so gelten sie doch uns Allen und müssen dementsprechend gemeinsam beantwortet werden.
Deshalb kommt zur Demo:
29.5. – 19 Uhr – Georg-Freundorfer-Platz
 

Podiumsdiskussion „Perspektive Aufstand? Soziale Kämpfe in Südeuropa und Nordafrika“ mit Aktivist_innen aus Tunesien, Frankreich, Spanien und Griechenland. Freitag, den 10.5., 20 Uhr im Freiheiz; Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, 100 Meter von der S-Bahn Donnersbergerbrücke (alle S-Bahnen)
„Es geht nicht mehr darum zu warten – auf einen Lichtblick, die Revolution, die atomare Apokalypse oder eine soziale Bewegung. Noch zu warten ist Wahnsinn. Die Katastrophe ist nicht das, was kommt, sondern das, was da ist.“ Mit diesem eindringlichen Appell eröffnete 2007 das „Unsichtbare Komitee“ sein Manifest „Der kommende Aufstand“. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des französischen Originaltexts erschien vielen Menschen der emphatische Bezug auf eine konkrete Logik des Aufstands als abwegig. Dennoch proklamierte der Text: „Von einem Punkt extremer Isolation, extremer Ohnmacht brechen wir auf. An einem aufständischen Prozess ist alles noch aufzubauen. Nichts ist unwahrscheinlicher als ein Aufstand, aber nichts ist notwendiger.“
Mit dem Ausbruch der globalen Finanz- und Akkumulationskrise des Kapitalismus im Jahr 2008 erhielt diese Orientierung auf eine aufständische Perspektive eine unvorhergesehene Aktualität. Denn seitdem kam es zu einer ungeheuren Verdichtung  von gleichzeitig stattfindenden Kämpfen, Aufständen und Revolten in verschiedenen Regionen der Welt: Angefangen mit den Unruhen in Griechenland nach der Ermordung des jugendlichen Aktivisten Alexis Grigoropoulos im Dezember 2008; gefolgt von den Aufständen in Tunesien und Ägypten, die im Frühjahr 2011 zum Sturz der autoritären Regime führten; über die in Bürgerkriegen mündenden Revolten in Libyen und Syrien; Zu nennen sind auch die sozialen Kämpfe und Streikbewegungen gegen die Abwälzung der Krisenlasten und das Spardiktat der Troika in Griechenland, Portugal und Spanien; die sich schnell global ausbreitende Occupy-Wall-Street-Bewegung, die Sozialproteste in Israel bis hin zu den heftigen Riots und Plünderungen in Großbritannien und den französischen Vorstädten. Dieser neue Zyklus von Bewegungen und Kämpfen vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise des Kapitalismus lässt die Perspektive eines kommenden Aufstandes konkreter und greifbarer werden.
Wir wollen mit Aktivst_innen aus Südeuropa und Nordafrika über die aufständischen Bewegungen und sozialen Kämpfe in ihren Ländern reden. Dabei geht es uns nicht darum, einen neuen Aufstandshype zu kreieren. Uns interessieren die realen Möglichkeiten und Grenzen aktueller Bewegungen und Kämpfen zur Umwälzung der unerträglich gewordenen Verhältnisse. Wir wollen allerdings die Widersprüche und Rückschläge, mit denen sich die aufständischen Bewegungen konfrontiert sehen, nicht ausblenden. Von dem Erstarken faschistischer und rassistischer Kräfte in Griechenland, über eine zunehmend militarisierte Unterdrückung der sozialen Kämpfe in verschiedenen südeuropäischen Ländern, die Wahlerfolge islamistischer Parteien und Tendenzen gesellschaftlicher Restauration in Ägypten und Tunesien, die Verdrängung emanzipatorischer Kräfte im Zuge der Militarisierung des Konfliktes in Libyen und Syrien bis hin zum raschen Abflauen der Occupy-Bewegungen und der Krisenproteste in der USA, Israel und Europa: Überall sehen sich die neuen Bewegungen und Akteur_innen mit einem massiven Roll Back konfrontiert.
Als weiteres Problem erweist sich die nationale Begrenzung vieler Kämpfe. Während die Strategien der Krisenbewältigung und die Diktate der Austeritätspolitik längst auf der transnationalen Ebene der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds beschlossen und umgesetzt werden, bleibt der Widerstand gegen die brutalen Folgen dieser Politik noch zu häufig auf den nationalstaatlichen Rahmen beschränkt. Koordinierte internationale Protestaktionen, wie beim europäischen Streik- und Aktionstag im November 2012 oder der internationalen Welle selbstorganisierter Flüchtlingskämpfe 2012, sind noch eine seltene Ausnahme.
Fragen nach einer wirksamen internationalen Solidarität und nach der praktischen Vernetzung verschiedener Kämpfe erhalten deshalb eine besondere Bedeutung. Die Verbindung der sozialen Kämpfe in Europa mit den aufständischen Bewegungen in Nordafrika und dem Nahen Osten könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen. Nur so können wir das Mittelmeer von einer tödlichen Zone der Flüchtlingsabwehr und einer brutalen Grenze zwischen Arm und Reich zu einer Zone des Aufstands und des Reichtums der sozialen Bewegungen und Kämpfe machen.
Drängende Fragen stellen sich auch angesichts der stabilen politischen Situation in den nord- und westeuropäischen Ländern. Gerade der Bundesregierung ist es bisher erfolgreich gelungen die Folgen der Krise auf andere Länder abzuwälzen. Steigende Produktivität, niedrige Löhne, prekäre Arbeitsverhältnisse und ein stabiler sozialer Frieden sind die Basis des Exportweltmeisters Deutschland. Das ?Modell Deutschland? wird über Schuldendiktate und Austeritätsprogramme nun auch den europäischen Krisenstaaten mit Gewalt aufoktroyiert. Die Linke reagiert auf diese Entwicklung bisher hilflos und ohne Konzept. Krisenproteste, wie zuletzt die Bloccupy-Aktionen in Frankfurt, blieben isoliert und ohne gesellschaftliche Dynamik.
Wann gelingt es auch hier die Friedhofsruhe aufzukündigen? Welche Rolle kann eine marginalisierte Linke hierbei spielen? Was haben wir rassistischen und nationalistischen Krisenlösungen entgegenzusetzen? Was können wir zu einer transnationalen Aufstandsbewegung beitragen? Mit wem solidarisieren wir uns? Bedeutet die Eskalation zum Bürgerkrieg das Scheitern des Aufstandes? Alle diese Fragen stellen sich angesichts der aktuellen Entwicklungen mit einer neuen Dringlichkeit. Die Suche nach Antworten ist entscheidend für die Zukunft internationalistischer Politik.
 

Samstag, 11. Mai 2013 10:00 Uhr
Militanter Klassenkampf – Bergarbeiter_innen-Streik in Asturien
im Rahmen des BUKO 35 – Internationalistischer Kongress
Im letzten Sommer initiierten die Gewerkschaften der Minenarbeiter in
Asturien einen Generalstreik gegen die Austeritätspolitik der Regierung,
die die Abschaffung des Bergbaus in Spanien in weniger als zwei Jahren
bedeutet hätte. Die Hauptträger der Kämpfe war eine Gruppe von 200
Arbeitern, die von ihrer Führung betrogen und von Tag zu Tag weiter
isoliert und schließlich verhaftet wurden, sich aber trotzdem weigerten
aufzugeben. In dem Workshop geht es um die Protagonist_innen, den Kontext,
die Folgen und die Perspektive der Kämpfe. (Workshop in spanisch-deutsch).
Mit Aktivisten der Gewerkschaften der Minenarbeiter in Asturien
Raum: Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80 (Rückgebäude)Saal
Beginn: 10:00
Dauer: 01:30
Sprache der Veranstaltung: spanisch
www.BUKO-Info.de

So, 5. Mai, Dachau/Hebertshausen:
10.45 Gedenkveranstaltung des Internat. Lagerkomitees Dachau
12.30 Gedenkstunde am ehemaligen SS-Schießplatz in Hebertshausen
Am Sonntag, den 5. Mai 2013,werden auf Einladung des Präsidenten des
Comité International de Dachau (CID) mit Unterstützung der Stiftung
Bayerische Gedenkstätten an der KZ-Gedenkstätte Dachau die Gedenkfeiern
zum 68. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau
stattfinden.
Der Tag beginnt mit religiösen Gedenkfeiern: Um 9.30 Uhr finden im Kloster
Karmel „Heilig Blut“ eine ökumenische Feier sowie zeitgleich in der
Auferstehungskapelle ein russisch-orthodoxer Gottesdienst statt. Um 9:45
Uhr lädt der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern am
jüdischen Mahnmal zu einer Gedenkfeier ein.
Um 10.45 Uhr beginnt die zentrale Gedenkveranstaltung durch das Comité
International de Dachau (CID), das internationale Lagerkomitee der
Überlebenden und deren Angehörigen:
– Gedenken vor dem ehemaligen Krematorium
– Gemeinsamer Gang zum ehemaligen Appellplatz
– Ansprachen und Kranzniederlegungen vor dem Internationalen Mahnmal
Um ca. 12:30 Uhr folgt eine Gedenkstunde am ehemaligen „SS-Schießplatz
Hebertshausen“.
Im Anschluss an die Befreiungsfeier laden der Förderverein für
Internationale Jugendbegegnung und Gedenkstättenarbeit in Dachau und die
Lagergemeinschaft Dachau zum Tag der Begegnung für ehemalige Häftlinge,
ihre Angehörigen und interessierte TeilnehmerInnen der Gedenkfeier ein.
Die Veranstaltung findet im Jugendgästehaus, Roßwachtstr. 15, Dachau statt
http://bayern.vvn-bda.de/

3. Mai 2013 19 Uhr
UNIDOS, ¡Basta Ya! – Vereint gegen die Sparpolitik!
Veranstaltung der Europäischen Linken in München
mit
Willy Meyer, Vereinigte Linke Spanien, Mitglied des Europäischen Parlaments
Nicole Gohlke, DIE LINKE, Bundestagsabgeordnete
Kulturprogramm: Diether Dehm und Michael Letz
„Mit Brecht & Liebe gegen Kürzungsorgien“
Lieder von B. Brecht, H. Eisler, D. Dehm

Spaß muss sein – Kapitalismus nicht!
Für die soziale Revolution!
Die Katastrophe ist nicht was kommt, sondern was ist!
Kapitalismus = Krise. Und warum gibt es die? Warum kann die Krise nicht einfach weggelassen werden, wenn sie nur Probleme macht? Wir kennen vielleicht Beziehungskrisen, Familienkrisen, oder auch mal Stress in der Schule bei dem man „die Krise kriegt“. Wenn das einer Gesellschaft und ihrer Ökonomie passiert, so bedeutet das ganz allgemein erstmal, dass ein großer Teil der produzierten Waren nicht mehr verkauft werden kann. Nicht, weil die Leute die Bananen, Autos oder Playstations nicht mehr brauchen, sondern weil sie nicht mehr dafür bezahlen können. Es gibt also eine Krise, nicht weil jemand den Hahn, wo die Playstation rauskommt, zugedreht hat, sondern weil dieser zu weit auf ist und all den produzierten Spielekonsolen keine kaufkräftige Nachfrage gegenübersteht („Überakkumulationskrise“). Die Krise passiert häufig sogar dann, wenn es zu viele Waren gibt, zu viele Bananen, zu viele Fahrräder, zu viele Fußbälle. Das ist doch bekloppt, denn eigentlich könnten die doch einfach verteilt werden, wenn sie schon hergestellt wurden (dafür werden sie doch hergestellt oder?). Das einzigartige System, in dem so eine Quatsch passieren kann, ist der Kapitalismus: Die unverkäuflichen Güter führen zum Ruin ihrer Besitzer_innen und gleichzeitig gibt es Menschen, denen es am Nötigsten fehlt.
Der Kapitalismus zeichnet sich dadurch aus, dass es einerseits die Leute gibt, welche die Produktionsmittel (Fabriken, Maschinen, Boden oder bestimmte Techniken) besitzen (die Kapitalist_innen). Andererseits gibt es die Menschen, die keine Fabrik besitzen und keine Maschinen und denen nichts anderes übrig bleibt, als arbeiten zu gehen (Karl Marx nannte diese Bevölkerungsschicht „Proletarier“). Der „Trick“ bei der ganzen Angelegenheit ist, das die Fabrikbesitzer_innen, wenn die Waren produziert sind, den Arbeiter_innen weniger Geld geben, als sie beim späteren Verkauf für die Waren bekommen und somit Profit machen (Karl hätte das als Abschöpfung von „Mehrwert“) bezeichnet.
Es geht im Kapitalismus also nicht vorranging um die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse, sondern vor allem um den „Mehrwert“ also den so genannten Gewinn. Die Logik des Kapitalismus ist also der Grund warum täglich ca. 30.000 Menschen verhungern obwohl alle Menschen dieser Welt sogar 2,5 mal mit Nahrung versorgt werden könnten und warum Wohnungen leerstehen während draußen auf der Straße Menschen frieren. Und die herrschende Politik sowie die Medien wollen uns das Ganze auch noch als „einzige Möglichkeit“ verkaufen!
Doch es regt sich Widerstand…
In Italien, Griechenland, Spanien und Portugal protestieren die Menschen gegen den Kapitalismus und das Spardiktat von EZB (Europäische Zentralbank) IWF (Internationaler Währungsfonds) und Europäischer Kommision (also der sogenannten Troika). Die Troika handelt unter dem Einfluss deutscher Großmachtsinteressen („in Europa wird wieder deutsch gesprochen“ – Volker Kauder, Vorsitzender der CDU Bundestagsfraktion). Die beschlossenen Maßnahmen gegen die Bevölkerung in den genannten Ländern verschärfen dort die Armut und drängen Tausende Menschen in die Armutsküchen und in den verzweifelten Selbstmord. Wo sich Stimmen dagegen auftun schlägt die Staatsgewalt mit großer Härte zu, ob in Frankfurt, Athen, Madrid oder Maribor – die Hooligans in Uniform sollen die herrschenden Verhältnisse mit Gewalt aufrechterhalten.
Und die Praxis?
Trotz (oder wegen?) der Angriffe gegen die Bevölkerung in Südeuropa tun sich dort neue Konzepte auf: Getrieben von wirtschaftlicher Existenz- und Verlustangst scheinen Teile der werktätigen Bevölkerung dort zu erkennen, dass der Staat, die Wirtschaft und die Chefs sie erst in die Katastrophe gestürzt haben. Und wie heißt es doch in der Internationalen so schön: „uns aus dem Unrecht zu erlösen können wir nur selber tun!“ In vielen Ländern (v.A. GR, aber auch in Lateinamerika) entstehen neue Versuche der Selbstverwaltung: besetzte Häuser, soziale Zentren und selbstverwaltete Fabriken.
Leiharbeit, Werkverträge und die Rente mit 67 radikal bekämpfen!
Leiharbeit verdeutlicht uns, dass Arbeitkraft eine handelbare Ware ist. Und zwar die einzige Ware, die mehr Wert produziert als sie selbst kostet. Diese Spanne, über die der Profit am Ende realisiert ist, ist so groß, dass sich im Falle der Leiharbeit gleich zwei Kapitalist_innen bereichern können: Der Entleiher, der mit der Arbeitskraft produzieren lässt und das Ganze dann gewinnbringend verkaufen kann und das Verleihunternehmen, das eine Art Bereitstellungsprämie auf die vermittelten Arbeiter_innen erhält. Trotz gesetzlichem Gleichbezahlungs- („Equal Pay“) und Gleichbehandlungs-Gebot („Equal Treatment“) erhalten die Leiharbeiter_innen oft weniger als die Stammbelegschaft. Die DGB Gewerkschaften verstärken das, indem sie Tarifverträge aushandeln, die diese niedrigere Entlohnung auch noch besiegeln.
Und es geht noch dreister: Mit Werkverträgen entdeckt die herrschende Klasse das altbekannte Auslagern von Arbeitsprozessen („Outsourcing“) neu. Wo Leiharbeit bereits erfolgreich eingeführt und Stammbelegschaft ersetzt wurde, werden einzelne Schritte des Produktionsprozesses – wie bspw. das Abspülen in einer Großküche – an eine Fremdfirma vergeben. Diese ist nicht nur nicht an den Tarifvertrag gebunden – sie kann ihrerseits nochmals auf Leiharbeitskräfte zurückgreifen. Im Falle des Schlachthofs Waldkraiburg ist es dabei sogar gelungen, Arbeiter_innen zu einem Monatslohn von 176,- Euro zu beschäftigen. Als besonderes Zuckerl fand über Tricks dabei mitten in Oberbaiern das rumänische Arbeitsrecht Anwendung.
Solche Formen der Produktion des absoluten Mehrwerts durch Lohndrückerei scheinen derzeit besonders „angesagt“ beim Klassenfeind, weil kaum mehr Neuerungen und Erfindungen zu erwarten sind, durch die wesentlich höhere Gewinnspannen erzielt werden könnten. Uns erscheint das als besonders ungerecht, weil der ausbeuterische Charakter der Lohnarbei dabei deutlich hervortritt – und in der Tat: Leiharbeit und Werkverträge sind zu bekämpfen, wo es nur geht! Schlussendlich stellen sie aber keinen „Auswuchs“ des Kapitalismus dar, sondern dienen aktuell dessen Optimierung.
Ein weiteres unversöhnliches Kampffeld sehen wir in der Rente mit 67. Es geht hier um die Frage der Lebensarbeitszeit einerseits, also die Frage, nach wie vielen Jahren der Ausbeutung uns ein „Ruhestand“ zugestanden wird. Dass es aber noch um mehr gehen könnte, wird deutlich bei der Frage nach der „Finanzierung“ der Rente: in der öffentlichen Debatte wird meist ein Bild erzeugt, dass immer weniger „Junge“ immer mehr „Alte“ mitzutragen hätten. Verschwiegen wird bei dieser Rechnung in aller Regel der Produktivitätszuwachs: Mit heutiger Technik wird in einer Arbeitsstunde deutlich mehr produziert als vor fünfzig Jahren. Dadurch wäre es im Prinzip weder ein Problem eine wachsende Zahl an Rentner_innen zu versorgen noch eine bessere Pflege für die vom Arbeitsleben Geschundenen zu organisieren. Wer uns aber – jung wie alt – belastet, ist die Herrschende Klasse, indem sie unsere Arbeit ausbeutet um des Profits willen, gepaart mit dem Staat an ihrer Seite, der sich für unsere Gesundheit und Wohlbefinden frühestens immer dann interessiert, wenn unsere Arbeitskraft zu verfallen droht. Deshalb müssen wir eine Verkürzung der Wochenarbeits- wie der Lebensarbeitszeit gegen ihren Willen durchsetzen und dabei zugleich einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess starten, wie, was und für wen wir produzieren wollen.
Wenn wir im Kampf gegen prekäre Beschäftigung, Rente mit 67 und ein besseres Leben erfolgreich sein wollen, dann müssen wir die sozialpartnerschaftliche Bittstellung verlassen. Wir bekommen nur, was wir erstreiten – und dazu wird es des Politischen Streiks bedürfen. Dieser muss nicht nur für uns selbst, sondern auch für die DGB-Gewerkschaften wieder eine Handlungsoption werden. Dazu wird es nötig sein, die Funktionärs-Spitzen (und nicht nur die obersten) gehörig unter Druck zu setzen – damit sie wieder auf ihre Basis hören, statt sich dem Kriegsminister anzudienen, wie es der auf die schiefe Bahn geratene DGB Chef Michael Sommer Anfang des Jahres praktizierte.
Und Praxis!
Die Revolution wird uns weder in die Wiege gelegt noch geschenkt werden. Die Idee von dem Knall, nach dem alles besser ist, wird sich nicht in ein, zwei Stunden Demonstration verwirklichen lassen. Eine solche Manifestation kann aber einen Anfang bilden, uns selbst und unser so genanntes „Privatleben“ zu verändern: Auch Patriotismus/Nationalismus, Sexismus, Obrigkeitshörigkeit, Rassismus und Antisemitismus sind irrige Verhaltensweisen und Einstellungsmuster. Als Herrschaftsmechanismen stehen sie einer befreiten Gesellschaft im Wege. Wir müssen sie deshalb an uns selbst und an den Menschen in unserer Umgebung entdecken und uns gegenseitig dabei unterstützen sie zu überwinden. Grober Uneinsichtigkeit aber ist entschlossen entgegenzutreten.
Außerdem müssen wir selbstverwaltete und emanzipatorische Freiräume für Politik und Kultur in unserem Umfeld aufzubauen (und diese gegen staatliche Repression zu verteidigen). Eigene Strukturen, in denen wir die Profitlogik und den Konkurenzzwang der herrschenden Ordnung untergraben, schaffen auch eine Oase des besseren Zusammenlebens innerhalb der herrschenden Ordnung.
In diesem Sinne: Lasst uns gemeinsam und entschlossen auftreten und die eigenen Ideen in die graue Welt da draußen hinausschreien – um mehr Menschen für unsere Vorstellung eines sinnvollen Zusammenlebens zu gewinnen. Lasst uns den Vorabend des 1. Mai nutzen.

KOMM DESWEGEN AM 30.04.13 AUCH DU MIT UNS AUF DIE STRASSE, FÜR EINE SOLIDARISCHE UND DEMOKRATISCHE, ALSO SELBSTVERWALTETE GESELLSCHAFT, FÜR EIN EINFACH GEILERES LEBEN!

Infogruppe Rosenheim, SDAJ Rosenheim, Rote Zora Rosenheim