„Die Münchener Mieterinnen und Mieter gehen am Samstag, den 29. Juni 2013 um 13 Uhr in eine Richtung: zum Stachus“
München entwickelt sich langsam, aber sicher zur Mega-City. Für Durchschnittsverdiener oder Familien ist Wohnen in der Innenstadt bald nicht mehr möglich, die Mietpreisspirale kennt nur eine Richtung: nach oben!
Die Stadt gerät zunehmend aus dem Lot. Stadt, Land und Bund sind aufgerufen, endlich etwas gegen diese Entwicklung zu tun. Es fehlt nicht an Vorschlägen, diese müssen aber umgesetzt werden. Die Mühlen der Politik mahlen zu langsam.
Daher wird es Zeit, dass sich die wirklich Betroffenen zu Wort melden!
Wir sind ein parteiunabhängiges Bündnis, das sich zum Ziel gemacht hat, auf das Wohnungsproblem in München auf neue Art aufmerksam zu machen.
Mit verschiedenen Aktionen wollen wir die Menschen auf die Straße holen.
Stoppt die Mietpreisspirale!
Die Mieten bei Neuvermietungen müssen gedeckelt werden. Derzeit können Vermieter bei der Neu- oder Weitervermietung ihrer Wohnung verlangen, was der Markt hergibt. Das begrenzte Angebot und die extrem große Nachfrage nach Wohnraum führt demnach dazu, dass die Preise nach oben schießen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Eine Regelung, wonach die Vermieter bei einer Neuvermietung maximal 10 % auf die ortsübliche Vergleichsmiete schlagen dürfen, würde die Situation bereits entschärfen.
Schützt die Mieter vor Verdrängung und Vertreibung!
Die Möglichkeit, eine Miet- in eine Eigentumswohnung umzuwandeln, muss erschwert werden. Der Bundesgesetzgeber hat die jeweiligen Länder bereits ermächtigt, entsprechende Verordnungen zu erlassen. Das Land Bayern hat davon bislang leider keinen Gebrauch gemacht. Die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung muss unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Sobald einzelne Wohnungen im Eigentum einzelner Investoren stehen, besteht die Gefahr, dass alt eingesessene Mieter durch unbezahlbare Mieterhöhungen oder gar Kündigungen vertrieben und verdrängt werden. Die ursprünglichen Strukturen der alten und gewachsenen Wohnviertel in München zerfallen.
Beendet Leerstände und Zweckentfremdung!
In München stehen zahlreiche Gewerbeflächen leer. Für deren Vermieter ist es oft lukrativer, die Räume leer stehen zulassen als sie auf dem Wohnungsmarkt anzubieten. Es müssen Anreize für diese Gewerbe-Vermieter geschaffen werden, die dazu führen, dass sie diese Flächen umwidmen lassen. Es kann nicht sein, dass es bei einer derartigen Wohnungsknappheit und –not freistehende und ungenutzte Flächen gibt.
Beschleunigt den Wohnungsbau!
Die schnellste und effektivste Lösung ist natürlich die Schaffung von Wohnungen. Um potentielle Bauherren zu finden, müssen die Voraussetzungen erleichtert werden. Außerdem muss durch Umwidmungen Bauland geschaffen und das Baurecht beschleunigt werden.
Sinnvolle und ökologische Nachverdichtung muss erleichtert werden.
Fördert den Bau von bezahlbarem Wohnraum!
Derzeit sind die Bodenpreise in München extrem hoch, Tendenz steigend. Auch hier müssen die Preise gedeckelt werden. Nur dann ist Bauland erschwinglich, nur dann können die Voraussetzungen für die Schaffung neuen Wohnraums erleichtert werden. Außerdem müssen öffentliche Grundstücke für den Wohnungsbau vergeben und zur Verfügung gestellt werden.
Für ein lebenswertes München!
Die sozialen, ökologischen und kulturellen Eigenarten Münchens müssen erhalten bleiben. Dafür müssen die vom Gesetzgeber vorgesehenen Instrumente Bebauungsplan und Erhaltungssatzung eingesetzt werden. So kann der Fortbestand der Lebensqualität Münchens garantiert werden. Die Stadt darf nicht zu einem Hochpreis-Slum verkommen. Es muss Platz für alle Münchner sein.
Wir rufen alle Münchenerinnen und Münchener auf, am Samstag, den 29. Juni 2013 um 13 Uhr zum Stachus zu kommen.
Veranstaltung 29.8.2013 19:00 Gewerkschaftshaus (Schwanthalerstraße 64)
