5.7. 19Uhr Farbenladen, Hansastr. 31
Das Vertrauen der Deutschen in die Polizei ist fast grenzenlos. Aus dem Global Trust Report der Gesellschaft für Konsumforschung geht hervor, dass die Polizei unter allen abgefragten Institutionen das meiste Vertrauen genießt.
Im Dunkeln bleiben dabei die jährlich mehr als 2.000 angezeigten Fälle von Polizeigewalt in Deutschland. Sie erscheinen als Ausnahme, sind jedoch tägliche Praxis, von der nicht nur DemonstrantInnen oder Fussballfans, sondern auch Menschen in ihrem normalen Lebensalltag betroffen sind. PolizistInnen überschreiten die Grenzen der Legalität systematisch, weiten diese aus und erhalten immer weitreichendere Befugnisse und effektivere Bewaffnung.
Die Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit. Polizeigewalt in Deutschland“ macht auf diese Praktiken mit großformatigen Bildern und prägnanten Informationstexten aufmerksam. Es geht um Zwangsräumungen, rassistische Polizeigewalt, Bewaffnung und prominente Extremfälle wie der auf einer Münchner Polizeiwache misshandelten Teresa Z.
Anlässlich des Europäischen Polizeikongress in Berlin konzipiert, ist die Ausstellung aufgrund der großen Resonanz inzwischen auf Tour durch die gesamte Bundesrepublik. Nach Stationen beim Filmfestival „Globale“ sowie an der Universität Hamburg und während der Blockupy Aktionstage in Frankfurt/Main, wird sie nun vom 5.-14. Juli im Feierwerk Farbenladen zu sehen sein. Das Rahmenprogramm bietet zudem mehrere Info- und Diskussionsveranstaltungen, wo u.a. kritische PolizistInnen mit Betroffenen von Polizeigewalt diskutieren werden.
Solidarität mit dem Antifaschistischen Kampf in Griechenland
Am 27.7. machen wir mit den GenossInnen der Kampagne „Solidarität mit dem Antifaschistischen Kampf in Griechenland“ eine Veranstaltung um 18:00 im Kulturladen Westend.
Aufstieg des Neo-Faschismus?
– Griechenland in der Krise
Griechenland im Umbruch: Der Widerstand gegen die Austeritätspolitik der Troika in der Krise führte Massen von Menschen auf die Straße. Nicht wenige hofften angesichts der massiven Ausschreitungen im Zuge der Generalstreiks, aber auch nach dem Aufstieg der SYRIZA-Partei, auf eine progressive Veränderung der Gesellschaft. Nach aktuellen Meldungen über Wahl- und Umfrageerfolge der offen neonazistischen Partei Chrisy Avgi macht sich jedoch Ernüchterung breit: Die polizeilich durchgeführte Internierung tausender illegalisierter Menschen in eigens für sie eingerichtete Camps, Straßenterror durch faschistische Schlägerbanden und deren offene Unterstützung durch örtliche Polizeieinheiten zeigen ein Szenario, das ähnlich auch für den Rest Europas denkbar erscheint. Höchste Zeit über die internationale Dimension antifaschistischer Politik ins Gespräch zu kommen.
Vermummte Gewalttäter im staatlichen Auftrag
Veranstaltung der Roten Hilfe 10.7. 19Uhr Farbenladen, Hansastr.31
In den späten 80er Jahren wurde in Bayern die berühmt berüchtigte polizeiliche Sondereinheit USK – Unterstützungskommando – gegründet. Schnell hatte sie den Ruf eine besonders brutale Polizeieinheit zu sein. Dass die BeamtInnen ohne individuelle Kennzeichnung und in voller Montur praktisch völlig anonym agieren können, fördert noch ihre Brutalität.
An dem Abend werden wir anhand einiger Fallbeispiele versuchen, die strukturellen und politischen Ursachen von Polizeigewalt zu analysieren und über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz zu reden. Ein Mitglied der Roten Hilfe e.V. und Rechtsanwalt Marco Noli werden referieren, anschließend gibt es Raum für Diskussion.
Stoppt die Mietpreisspirale – Kundgebung 29 Juni Stachus 13 Uhr
„Die Münchener Mieterinnen und Mieter gehen am Samstag, den 29. Juni 2013 um 13 Uhr in eine Richtung: zum Stachus“
München entwickelt sich langsam, aber sicher zur Mega-City. Für Durchschnittsverdiener oder Familien ist Wohnen in der Innenstadt bald nicht mehr möglich, die Mietpreisspirale kennt nur eine Richtung: nach oben!
Die Stadt gerät zunehmend aus dem Lot. Stadt, Land und Bund sind aufgerufen, endlich etwas gegen diese Entwicklung zu tun. Es fehlt nicht an Vorschlägen, diese müssen aber umgesetzt werden. Die Mühlen der Politik mahlen zu langsam.
Daher wird es Zeit, dass sich die wirklich Betroffenen zu Wort melden!
Wir sind ein parteiunabhängiges Bündnis, das sich zum Ziel gemacht hat, auf das Wohnungsproblem in München auf neue Art aufmerksam zu machen.
Mit verschiedenen Aktionen wollen wir die Menschen auf die Straße holen.
Stoppt die Mietpreisspirale!
Die Mieten bei Neuvermietungen müssen gedeckelt werden. Derzeit können Vermieter bei der Neu- oder Weitervermietung ihrer Wohnung verlangen, was der Markt hergibt. Das begrenzte Angebot und die extrem große Nachfrage nach Wohnraum führt demnach dazu, dass die Preise nach oben schießen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Eine Regelung, wonach die Vermieter bei einer Neuvermietung maximal 10 % auf die ortsübliche Vergleichsmiete schlagen dürfen, würde die Situation bereits entschärfen.
Schützt die Mieter vor Verdrängung und Vertreibung!
Die Möglichkeit, eine Miet- in eine Eigentumswohnung umzuwandeln, muss erschwert werden. Der Bundesgesetzgeber hat die jeweiligen Länder bereits ermächtigt, entsprechende Verordnungen zu erlassen. Das Land Bayern hat davon bislang leider keinen Gebrauch gemacht. Die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung muss unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Sobald einzelne Wohnungen im Eigentum einzelner Investoren stehen, besteht die Gefahr, dass alt eingesessene Mieter durch unbezahlbare Mieterhöhungen oder gar Kündigungen vertrieben und verdrängt werden. Die ursprünglichen Strukturen der alten und gewachsenen Wohnviertel in München zerfallen.
Beendet Leerstände und Zweckentfremdung!
In München stehen zahlreiche Gewerbeflächen leer. Für deren Vermieter ist es oft lukrativer, die Räume leer stehen zulassen als sie auf dem Wohnungsmarkt anzubieten. Es müssen Anreize für diese Gewerbe-Vermieter geschaffen werden, die dazu führen, dass sie diese Flächen umwidmen lassen. Es kann nicht sein, dass es bei einer derartigen Wohnungsknappheit und –not freistehende und ungenutzte Flächen gibt.
Beschleunigt den Wohnungsbau!
Die schnellste und effektivste Lösung ist natürlich die Schaffung von Wohnungen. Um potentielle Bauherren zu finden, müssen die Voraussetzungen erleichtert werden. Außerdem muss durch Umwidmungen Bauland geschaffen und das Baurecht beschleunigt werden.
Sinnvolle und ökologische Nachverdichtung muss erleichtert werden.
Fördert den Bau von bezahlbarem Wohnraum!
Derzeit sind die Bodenpreise in München extrem hoch, Tendenz steigend. Auch hier müssen die Preise gedeckelt werden. Nur dann ist Bauland erschwinglich, nur dann können die Voraussetzungen für die Schaffung neuen Wohnraums erleichtert werden. Außerdem müssen öffentliche Grundstücke für den Wohnungsbau vergeben und zur Verfügung gestellt werden.
Für ein lebenswertes München!
Die sozialen, ökologischen und kulturellen Eigenarten Münchens müssen erhalten bleiben. Dafür müssen die vom Gesetzgeber vorgesehenen Instrumente Bebauungsplan und Erhaltungssatzung eingesetzt werden. So kann der Fortbestand der Lebensqualität Münchens garantiert werden. Die Stadt darf nicht zu einem Hochpreis-Slum verkommen. Es muss Platz für alle Münchner sein.
Wir rufen alle Münchenerinnen und Münchener auf, am Samstag, den 29. Juni 2013 um 13 Uhr zum Stachus zu kommen.
Aufruf zu Holen wir uns die Stadt Zurück! der al[m]
NON-CITIZEN DEMONSTRATION – NO NATION! NO BORDER! – Mobi Video
NON-CITIZEN DEMONSTRATION – NO NATION! NO BORDER! – Samstag 22 Juni 13Uhr Stachus
NON-CITIZEN DEMONSTRATION – NO NATION! NO BORDER! – Samstag 22 Juni 13Uhr Stachus
NON-CITIZEN DEMONSTRATION – NO NATION! NO BORDER! – Samstag 22 Juni 13Uhr Stachus
Ich rebelliere, deswegen existiere ich
Nach mehr als fünfzehn Monaten des Zorns und Frustration derer die von der bürgerlichen Gesellschaft ignoriert und vergessen wurden – Hier sind wir. „NON-CITIZEN DEMONSTRATION – NO NATION! NO BORDER! – Samstag 22 Juni 13Uhr Stachus“ weiterlesen
Erinnern heißt kämpfen – Kundgebung in Gedenken an Theodorus Boulgarides
Am 15.Juni 2005 wurde Theodorus Boulgarides in seinem Geschäft in München ermordet. Erst Ende 2011 allerdings wurde klar: Dahinter steckte die Nazi-Terrorgruppe NSU. Wie in fast allen NSU-Mordfällen ermittelte die Polizei bis dahin gegen die Familie: die Fragen der PolizistInnen drehten sich um Kontakte zu Drogendealern, die Mafia, Prostitutionsringe und Waffenhändler. Begleitet wurden die Ermittlungen von den Medien, die nicht etwa kritisch nachhakten, sondern von „Dönermorden“ sprachen und ebenso die Täter in migrantischen Kreisen vermuteten. Nach Rassismus und Nazis allerdings, danach wurde nicht gefragt.
Deshalb lasst uns Solidarität zeigen: Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus. Kommt zur Kundgebung am 15. Juni 2013 13-14Uhr Trappentreustraße 4
Bericht vom Blockupy Frankfurt 2013
Frankfurt Blockiert! Teil1
„Blockupy Frankfurt“ unter diesem Namen traten vom 30.5.-1.6. Tausende
dafür ein den Widerstand gegen die maßgeblich von Deutschland dominierte
EU Krisenpolitik und den Kapitalismus im allgemeinen von Spanien oder
Griechenland nach Deutschland, genauer ins Finanzzentrum Frankfurt zu
tragen. „Bericht vom Blockupy Frankfurt 2013“ weiterlesen
Frieden in Kurdistan?! – Ein Delegationsbericht – 28 Juni, 19 Uhr
Vom 15. – 25. März befanden sich knapp 25 deutsche, kurdische, türkische und palästinensische Jugendliche auf einer Delegationsreise in Kurdistan. Organisiert wurde die Delegation vom Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK. Die TeilnehmerInnen kamen aus verschiedenen linken Organisationen, unter anderem vom YXK und Interventionistischen Linken, oder sie waren unorganisiert. Alle einte der Drang mehr über Kurdistan, mehr über den Aufbau einer alternativen Gesellschaft zu erfahren, um diese Eindrücke nicht nur in Deutschland bekannt zu machen, sondern diese Erfahrungen auch in der politischen Arbeit vor Ort anzuwenden.
Millionen von Menschen warteten an Newroz, dem kurdischen Neujahrsfest, gespannt auf die Erklärung von Abdullah Öcalan, die in Diyarbakir vor zwei Millionen Menschen verlesen wurde. In einer historischen Erklärung rief er die kurdische Freiheitsbewegung zum Waffenstillstand auf.
In 10 Tagen sammelte die Delegation Informationen und Eindrücke über die kurdische Freiheitsbewegung, über die Kämpfe der Jugendlichen und Studierenden, über die Frauenbewegung, aber vor allem auch über die derzeitigen Friedensverhandlungen.
„Wir wollen Frieden, aber wir haben Zweifel an der Ernsthaftigkeit der AKP-Regierung“.
Dieser Satz prägte alle Gespräche mit der Bevölkerung, AktivistInnen und PolitikerInnen. Deshalb wird die Veranstaltung schwerpunktmäßig auf die momentan laufenden Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Staat und dem Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan eingehen und die Erlebnisse und Gespräche der Delegation behandeln.
Freitag, der 28 Juni 19 Uhr Ligsalzstr 8
al[m] – antikapitalistische Linke München
yxk – Verband der Studierenden aus Kurdistan
GEMEINT SIND WIR ALLE! – Erklärung zu den Naziangriffen in München
GEMEINT SIND WIR ALLE!
Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!
In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv. In München kommt es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis. So wurden die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. Die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher Angriffe. Ebenso wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. Am EineWeltHaus konnten zweimal Vermummte vertrieben werden.
Auch bayernweit nehmen rechte Angriffe zu. Unter anderem wurde im Mai in Nürnberg die Gedenktafel für die Opfer des NSU mit rechten Aufklebern beklebt und in Bamberg eine türkische Familie angegriffen und verletzt.
Solche Angriffe treffen wenige, Einzelne. Sie sind aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene, antirassistische Gesellschaft! „GEMEINT SIND WIR ALLE! – Erklärung zu den Naziangriffen in München“ weiterlesen