Stellungnahme der al[m] zu den Vorbereitungen und Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2013 und Ausblick auf die SIKO 2014


Folgende Stellungnahme der al[m] ist gerade auf linksunten.indymedia.org erschienen und per eMail verschickt worden:
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Auch 2013 trafen sich wie jedes Jahr am 1. Februar-Wochenende Politiker_innen, Militärs und Konzernlenker zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz – dem größten und bedeutendsten informellen Strategie- und Diskussionsforum der NATO-Staaten. Zu Recht sind die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz mittlerweile der wichtigste regelmäßige Termin der Antikriegsbewegung in Deutschland, zu dem auch 2013 wieder ein breites Bündnis nach München mobilisierte. Es waren, ungefähr wie die Jahre zuvor, rund 3.000 Menschen, die am 2. Februar gegen die NATO-Konferenz auf die Straße gingen.
In den folgenden Ausführungen wollen wir darlegen, warum die Proteste gegen die SIKO notwendig und richtig sind. Wir reflektieren die Mobilisierung und Durchführung der diesjährigen Proteste und nehmen Stellung zu dem Konflikt, den es um den Antikapitalistischen Block und seinen Redebeitrag gab. Wir blicken voraus auf die SIKO 2014 und was das nächste Mal anders laufen muss. „Stellungnahme der al[m] zu den Vorbereitungen und Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2013 und Ausblick auf die SIKO 2014
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Bezahlbare Wohnungen statt Luxus für die Reichen! In Aktion

Mit einer schönen Aktion hat die al[m] und DKP München auf den Skandal leerstehender Häuser und explodierender Mieten in der bayerischen Landeshauptstadt aufmerksam gemacht. Im Stadtteil Westend wurde ein seit Jahren leerstehendes Haus mit Transparenten geschmückt und die verfallene Fassade mit Grafitis verschönert. In dem mehrstöckigen Haus war früher eine Döner-Bude mit dem immer noch erhaltenen Werbeslogan„Döner macht schöner“. Die Münchner Kommunistinnen ergänzten: „Eines ist aber noch schöner – Bezahlbare Mieten für die Bewöhner“. Mit Flugblättern und Infotafeln wurden Anwohner und Passanten informiert. In dem Flugblatt an die AnwohnerInnen (Anlage) heißt es: „Bezahlbare Wohnungen statt Luxus für die Reichen! In Aktion“ weiterlesen

Ausstellungseröffnung: Vermummt und gewaltbereit. Polizeigewalt in Deutschland

5.7. 19Uhr Farbenladen, Hansastr. 31
Das Vertrauen der Deutschen in die Polizei ist fast grenzenlos. Aus dem Global Trust Report der Gesellschaft für Konsumforschung geht hervor, dass die Polizei unter allen abgefragten Institutionen das meiste Vertrauen genießt.
Im Dunkeln bleiben dabei die jährlich mehr als 2.000 angezeigten Fälle von Polizeigewalt in Deutschland. Sie erscheinen als Ausnahme, sind jedoch tägliche Praxis, von der nicht nur DemonstrantInnen oder Fussballfans, sondern auch Menschen in ihrem normalen Lebensalltag betroffen sind. PolizistInnen überschreiten die Grenzen der Legalität systematisch, weiten diese aus und erhalten immer weitreichendere Befugnisse und effektivere Bewaffnung.
Die Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit. Polizeigewalt in Deutschland“ macht auf diese Praktiken mit großformatigen Bildern und prägnanten Informationstexten aufmerksam. Es geht um Zwangsräumungen, rassistische Polizeigewalt, Bewaffnung und prominente Extremfälle wie der auf einer Münchner Polizeiwache misshandelten Teresa Z.
Anlässlich des Europäischen Polizeikongress in Berlin konzipiert, ist die Ausstellung aufgrund der großen Resonanz inzwischen auf Tour durch die gesamte Bundesrepublik. Nach Stationen beim Filmfestival „Globale“ sowie an der Universität Hamburg und während der Blockupy Aktionstage in Frankfurt/Main, wird sie nun vom 5.-14. Juli im Feierwerk Farbenladen zu sehen sein. Das Rahmenprogramm bietet zudem mehrere Info- und Diskussionsveranstaltungen, wo u.a. kritische PolizistInnen mit Betroffenen von Polizeigewalt diskutieren werden.

Solidarität mit dem Antifaschistischen Kampf in Griechenland


Am 27.7. machen wir mit den GenossInnen der Kampagne „Solidarität mit dem Antifaschistischen Kampf in Griechenland“ eine Veranstaltung um 18:00 im Kulturladen Westend.
Aufstieg des Neo-Faschismus?
– Griechenland in der Krise

Griechenland im Umbruch: Der Widerstand gegen die Austeritätspolitik der Troika in der Krise führte Massen von Menschen auf die Straße. Nicht wenige hofften angesichts der massiven Ausschreitungen im Zuge der Generalstreiks, aber auch nach dem Aufstieg der SYRIZA-Partei, auf eine progressive Veränderung der Gesellschaft. Nach aktuellen Meldungen über Wahl- und Umfrageerfolge der offen neonazistischen Partei Chrisy Avgi macht sich jedoch Ernüchterung breit: Die polizeilich durchgeführte Internierung tausender illegalisierter Menschen in eigens für sie eingerichtete Camps, Straßenterror durch faschistische Schlägerbanden und deren offene Unterstützung durch örtliche Polizeieinheiten zeigen ein Szenario, das ähnlich auch für den Rest Europas denkbar erscheint. Höchste Zeit über die internationale Dimension antifaschistischer Politik ins Gespräch zu kommen.

Vermummte Gewalttäter im staatlichen Auftrag

Veranstaltung der Roten Hilfe 10.7. 19Uhr Farbenladen, Hansastr.31
In den späten 80er Jahren wurde in Bayern die berühmt berüchtigte polizeiliche Sondereinheit USK – Unterstützungskommando – gegründet. Schnell hatte sie den Ruf eine besonders brutale Polizeieinheit zu sein. Dass die BeamtInnen ohne individuelle Kennzeichnung und in voller Montur praktisch völlig anonym agieren können, fördert noch ihre Brutalität.
An dem Abend werden wir anhand einiger Fallbeispiele versuchen, die strukturellen und politischen Ursachen von Polizeigewalt zu analysieren und über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz zu reden. Ein Mitglied der Roten Hilfe e.V. und Rechtsanwalt Marco Noli werden referieren, anschließend gibt es Raum für Diskussion.

Stoppt die Mietpreisspirale – Kundgebung 29 Juni Stachus 13 Uhr

„Die Münchener Mieterinnen und Mieter gehen am Samstag, den 29. Juni 2013 um 13 Uhr in eine Richtung: zum Stachus“
München entwickelt sich langsam, aber sicher zur Mega-City. Für Durchschnittsverdiener oder Familien ist Wohnen in der Innenstadt bald nicht mehr möglich, die Mietpreisspirale kennt nur eine Richtung: nach oben!
Die Stadt gerät zunehmend aus dem Lot. Stadt, Land und Bund sind aufgerufen, endlich etwas gegen diese Entwicklung zu tun. Es fehlt nicht an Vorschlägen, diese müssen aber umgesetzt werden. Die Mühlen der Politik mahlen zu langsam.
Daher wird es Zeit, dass sich die wirklich Betroffenen zu Wort melden!
Wir sind ein parteiunabhängiges Bündnis, das sich zum Ziel gemacht hat, auf das Wohnungsproblem in München auf neue Art aufmerksam zu machen.
Mit verschiedenen Aktionen wollen wir die Menschen auf die Straße holen.

Stoppt die Mietpreisspirale!

Die Mieten bei Neuvermietungen müssen gedeckelt werden. Derzeit können Vermieter bei der Neu- oder Weitervermietung ihrer Wohnung verlangen, was der Markt hergibt. Das begrenzte Angebot und die extrem große Nachfrage nach Wohnraum führt demnach dazu, dass die Preise nach oben schießen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Eine Regelung, wonach die Vermieter bei einer Neuvermietung maximal 10 % auf die ortsübliche Vergleichsmiete schlagen dürfen, würde die Situation bereits entschärfen.

Schützt die Mieter vor Verdrängung und Vertreibung!

Die Möglichkeit, eine Miet- in eine Eigentumswohnung umzuwandeln, muss erschwert werden. Der Bundesgesetzgeber hat die jeweiligen Länder bereits ermächtigt, entsprechende Verordnungen zu erlassen. Das Land Bayern hat davon bislang leider keinen Gebrauch gemacht. Die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung muss unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Sobald einzelne Wohnungen im Eigentum einzelner Investoren stehen, besteht die Gefahr, dass alt eingesessene Mieter durch unbezahlbare Mieterhöhungen oder gar Kündigungen vertrieben und verdrängt werden. Die ursprünglichen Strukturen der alten und gewachsenen Wohnviertel in München zerfallen.

Beendet Leerstände und Zweckentfremdung!

In München stehen zahlreiche Gewerbeflächen leer. Für deren Vermieter ist es oft lukrativer, die Räume leer stehen zulassen als sie auf dem Wohnungsmarkt anzubieten. Es müssen Anreize für diese Gewerbe-Vermieter geschaffen werden, die dazu führen, dass sie diese Flächen umwidmen lassen. Es kann nicht sein, dass es bei einer derartigen Wohnungsknappheit und –not freistehende und ungenutzte Flächen gibt.

Beschleunigt den Wohnungsbau!

Die schnellste und effektivste Lösung ist natürlich die Schaffung von Wohnungen. Um potentielle Bauherren zu finden, müssen die Voraussetzungen erleichtert werden. Außerdem muss durch Umwidmungen Bauland geschaffen und das Baurecht beschleunigt werden.
Sinnvolle und ökologische Nachverdichtung muss erleichtert werden.

Fördert den Bau von bezahlbarem Wohnraum!

Derzeit sind die Bodenpreise in München extrem hoch, Tendenz steigend. Auch hier müssen die Preise gedeckelt werden. Nur dann ist Bauland erschwinglich, nur dann können die Voraussetzungen für die Schaffung neuen Wohnraums erleichtert werden. Außerdem müssen öffentliche Grundstücke für den Wohnungsbau vergeben und zur Verfügung gestellt werden.

Für ein lebenswertes München!

Die sozialen, ökologischen und kulturellen Eigenarten Münchens müssen erhalten bleiben. Dafür müssen die vom Gesetzgeber vorgesehenen Instrumente Bebauungsplan und Erhaltungssatzung eingesetzt werden. So kann der Fortbestand der Lebensqualität Münchens garantiert werden. Die Stadt darf nicht zu einem Hochpreis-Slum verkommen. Es muss Platz für alle Münchner sein.
Wir rufen alle Münchenerinnen und Münchener auf, am Samstag, den 29. Juni 2013 um 13 Uhr zum Stachus zu kommen.

Aufruf zu Holen wir uns die Stadt Zurück! der al[m]

NON-CITIZEN DEMONSTRATION – NO NATION! NO BORDER! – Samstag 22 Juni 13Uhr Stachus

NON-CITIZEN DEMONSTRATION – NO NATION! NO BORDER! – Samstag 22 Juni 13Uhr Stachus

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Ich rebelliere, deswegen existiere ich
Nach mehr als fünfzehn Monaten des Zorns und Frustration derer die von der bürgerlichen Gesellschaft ignoriert und vergessen wurden – Hier sind wir. „NON-CITIZEN DEMONSTRATION – NO NATION! NO BORDER! – Samstag 22 Juni 13Uhr Stachus“ weiterlesen

Erinnern heißt kämpfen – Kundgebung in Gedenken an Theodorus Boulgarides

Am 15.Juni 2005 wurde Theodorus Boulgarides in seinem Geschäft in München ermordet. Erst Ende 2011 allerdings wurde klar: Dahinter steckte die Nazi-Terrorgruppe NSU. Wie in fast allen NSU-Mordfällen ermittelte die Polizei bis dahin gegen die Familie: die Fragen der PolizistInnen drehten sich um Kontakte zu Drogendealern, die Mafia, Prostitutionsringe und Waffenhändler. Begleitet wurden die Ermittlungen von den Medien, die nicht etwa kritisch nachhakten, sondern von „Dönermorden“ sprachen und ebenso die Täter in migrantischen Kreisen vermuteten. Nach Rassismus und Nazis allerdings, danach wurde nicht gefragt.
Deshalb lasst uns Solidarität zeigen: Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus. Kommt zur Kundgebung am 15. Juni 2013 13-14Uhr Trappentreustraße 4