Großdemonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
SA 29. Oktober 2016
14 Uhr Jakobsplatz – Nürnberg
Krieg beginnt hier – stoppen wir ihn hier!
Derzeit stammen 55 % aller exportierten deutschen Waffen aus Bayern. Lediglich 10 % dieser Mordwerkzeuge gehen in EU- bzw. Nato-Staaten. Der Rest wird in sogenannte Drittstaaten geliefert – darunter Katar oder Irak. Von Deutschland aus werden nicht allein durch Waffenhandel Tod und Zerstörung exportiert. Die Airbase Ramstein und das AFRICOM in Stuttgart sind Standorte, von denen aus tödliche Drohnenangriffe z. B. im Jemen, in Pakistan und Somalia durchgeführt werden.
Stellen wir uns konsequent gegen die Militarisierung der Gesellschaft auf allen Ebenen. Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier! Bundeswehrwerbung raus aus den Schulen! Sofortiger Stopp aller Waffenexporte und Auslandseinsätze! Keinen Cent für das Militär!
„Großdemonstration: Fluchtursachen bekämpfen! Gemeinsam gegen Krieg, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung!“ weiterlesen
SA 22.10.16 Antikapitalistischer Block auf der Demo gegen das bayerische „Integrationsgesetz“
Demo am Samstag, den 22. Oktober 2016 +++ Auftakt: 12 Uhr am DGB-Haus +++ Kommt zu uns in den antikapitalistischen Block!
Die „Integrationsgesetze“ kommen. Bundesweit – und in Bayern. Das „bayerische Integrationsgesetz“ der CSU, formuliert in reinstem AfD-Sprech, hat bereits das Kabinett passiert und wird aktuell im Landtag diskutiert. Nach dem Gesetzesentwurf sollen Geflüchtete sich vor Schwimmbädern über die Hausregeln belehren lassen müssen. Kindern von Asylsuchenden wird das Recht auf Bildung entzogen, indem für sie die Schulpflicht ausgesetzt wird. Und nebenbei wird eine allgemeine Extremismusklausel eingeführt. Nach der soll ab jetzt jeder Mensch in Bayern einen staatlich-politischen Erziehungskurs machen müssen, der das staatliche Gewaltmonopol ablehnt – oder dem die geltende kapitalistische „Rechts- und Werteordnung gleichgültig“ ist. Wer für irgendeine andere als die herrschende Gesellschaftsordnung eintritt, könnte in Zukunft sogar mit einer Geldbuße bis zu 50.000€ belegt werden. Mehrmals taucht in dem Gesetz das Wort „Leitkultur“ auf und angeblich geht es um „Fördern und Fordern“. Doch gefordert wird nicht nur eine Assimilation, sondern sich in sämtlichen Lebensbereichen unterordnen und prekarisieren zu lassen. Die Begriffe Integration und Leitkultur in ihrer paternalistischen Ausrichtung verkennen jede Lebensrealität. Das bayerische Integrationsgesetz ist zutiefst rassistisch – und ein Angriff auf uns alle.
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1. Mai 2016 – Aktivitäten am Internationalen Kampftag
[Bericht von Perspektive Kommunismus]
Rund um den Globus beteiligten sich am 1. Mai 2016 Menschen an Aktivitäten zum internationalen Kampftag der lohnabhängigen Klasse. In Seattle, Santiago, Bogota, Istanbul, Paris, London und vielen weiteren Städten zogen AktivistInnen mit Demonstrationen durch die Städte um gegen die Auswüchse des globalen Kapitalismus und für eine revolutionäre Perspektive einzutreten. In zahlreichen deutschen Städten ließen es sich ebenfalls tausendeMenschen nicht nehmen am 1. Mai für eine solidarische Gesellschaft und gegen Sozialabbau, Aufrüstung, Rechtsruck und imperialistische Kriege auf die Straße zu gehen.
Mobilisierung
Bereits Wochen vor dem ersten Mai hat für viele Strukturen die lokale und bundesweite Mobilisierung begonnen, um auf die Aktivitäten rund um den 1. Mai und dessen nach wie vor aktuelle Bedeutung für die Klasse der Lohnabhängigen aufmerksam zu machen. Mit Flugblättern, Veranstaltungen, der Arbeit in Bündnissen und Verschönerungen des Stadtbildes wurde versucht möglichst breite Kreise der Bevölkerung zu erreichen und zu einer Teilhabe an den Aktionen und einer weiterführenden Organisierung zu animieren.
Wie in den Vorjahren gab es auch dieses Jahr wieder eine „1.Mai-Zeitung“ von Perspektive Kommunismus um die Mobilisierung zu unterstützen und weitergehende Informationen und Anlaysen zu liefern. Mit einer Auflage von über 10.000 Exemplaren und einer organisierten Massenverteilung unter anderem im öffentlichen Nahverkehr und vor Betrieben ist es gelungen auch abseits der üblichen Szenekreise antikapitalistische und revolutionäre Positionen sichtbar zu machen. Ergänzt wurden die Verteilaktionen mit der Plakatierung großflächiger Plakate im Format DIN A0 mit dem Motto „Alternativlos: Solidarität statt Konkurrenz – Kapitalismus abschaffen“.
Aktivitäten am 1. Mai
In Berlin beteiligten sich etwa 250 Menschen unter dem Motto „Klassenkampf kennt keine Grenzen“ am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. An der darauf folgenden Revolutionären 1.Mai Demonstration beteiligten sich trotz vorherigem Verbot der Polizei rund 20.000 Menschen. In Redebeiträgen wurde auf die Notwendigkeit der Organisierung des Klassenkampf von unten gegen die bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse aufmerksam gemacht – und zwar nicht nur am 1. Mai, sondern an allen 365 Tagen des Jahres.
In Hamburg beteiligten sich rund 300-400 Menschen am klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block des Rise-Up! Bündnis auf der DGB-Demo. Unter dem Motto „United we fight – Solidarität statt Konkurrenz“ ging es den TeilnehmerInnen darum, die verschiedenen Basiskämpfe zusammenzubringen und eine Perspektive jenseits von Sozialpartnerschaft und Kapitalismus wahrnehmbar zu machen.
Dem Aufruf des Antikapitalistischen Bündnis Mannheim zur Teilnahme am antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemo folgten rund 500 Menschen. Trotz Schikanen der Polizei zu Beginn der Demonstration ließen es sich AktivistInnen nicht nehmen auch mit Pyrotechnik und einer Transpiaktion während der Demo für eine antikapitalistische Perspektive zu werben.
Auf der Gewerkschaftsdemonstration in München gab es erstmals seit längerer Zeit wieder einen eigenständigen revolutionären Block. Im Vorfeld hatte es unter anderem Proteste gegen die „Union-Busting“-Kanzlei Schreiner & Partner gegeben. Im Anschluss an die Demo beteiligten sich viele AktivistInnen an der 1.Mai-Party in der Glockenbachwerkstatt.
In Stuttgart begann der Revolutionäre 1. Mai mit einem Antikapitalistischen Block auf der DGB-Demo. Trotz der kräftezehrenden Proteste gegen den Parteitag der AFD am Tag zuvor beteiligten sich im Anschluss an die Gewerkschaftsdemo dann noch etwa 500 Menschen an der revolutionären Demonstration. Begleitet wurde die Demo von zwei Transpiaktionen, Pyro-Technik und Redebeiträgen. Thematisiert wurde unter anderem die Repression gegen AktivistInnen am Vortag und die Notwendigkeit der Solidarität mit Rojava.
Im Anschluss beteiligten sich mehrere hundert Menschen am Internationalistischen Straßenfest im Linken Zentrum Lilo Herrmann.
Mit vielfältigen, entschlossenen und militanten Protesten ist es gelungen am 30.4. ein deutliches Zeichen gegen Rassismus zu setzten und einen Tag später mit einer eigenständigen Demonstration für eine revolutionäre Perspektive auf die Straße zu gehen.
In Villingen-Schwenningen beteiligten sich etwa 80 Leute an der diesjährigen Demonstration zum 1.Mai. Mit Parolen, Transparenten und Reden wurde unter anderem der aktuelle Rechtsruck thematisiert und die Notwendigkeit von Klassensolidarität, sowie der Überwindung der Spaltungsversuche der ArbeiterInnen durch die Herrschenden betont.
Außer in den Städten in denen die Gruppen von Perspektive Kommunismus an revolutionären 1.Mai-Aktivitäten beteiligt waren, gab es solche auch in Nürnberg und Köln, sowie weitere revolutionäre Demos in Hamburg und Berlin. An der schon lange traditionellen Demonstration in Nürnberg beteiligten sich wie auch in den vergangenen Jahren mehrere Tausend Menschen, an der Vorabenddemo in Köln einige hundert.
…to be continued
Schwerpunkt der politischen Arbeit zu den 1.Mai Aktivitäten und auch zu den Protesten gegen den AFD-Bundesprogrammparteitag der AFD am 30.04.2016 lag wie sonst auch auf lokaler Ebene. In vielen Städten ist es mitlerweile gelungen wahrnehmbare Aktionen am 1.Mai zu etablieren und als festen Termin in der politischen Praxis zu verankern. Dabei ist es auch gelungen, das Zusammenspiel aus inhaltlichen Veranstaltungen und Puplikationen, sowie einem kämpferischen und sichtbaren Ausdruck auf der Straße weiter auszubauen. In einigen Städten waren die TeilnehmerInnenzahlen dieses Jahr um einiges geringer als in den Vorjahren, woran sich sicherlich auch nicht genutzte Potentiale der Mobilisierung wiederspiegeln.
Mit dem Projekt der Plattform „Perspektive Kommunismus“ ist es auch 2016 gelungen über den lokalen Rahmen hinaus bundesweit eigene inhaltliche Stoßrichtungen anzuschlagen und mit der Zeitung, Plakaten, Aufklebern und einem Aufruf die Notwendigkeit des revolutionären Aufbauprozess zu thematisieren.
Mehr Bilder dazu auf Indymedia
Zeitung von Perspektive Kommunismus zum 1. Mai 2016
Perspektive Kommunismus | Mai 2016
www.perspektive-kommunismus.org
Revolutionärer 1. Mai in München
Das war der 1. Mai in München! Solidarische Grüße an alle, die mit uns auf den Straßen waren, am Samstag gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart, am Sonntag bei der 1. Mai Demo, und dann den Kampftag der internationalen ArbeiterInnenklasse abends in der Glocke gefeiert haben. Nächstes Jahr werden wir noch mehr sein!
„Revolutionärer 1. Mai in München“ weiterlesen
Kanzlei Schreiner&Partner, Josephsplatz … hilft Chefs, ihre Angestellten fertig zu machen
Infos zu den Machenschaften der Münchener Kanzlei Schreiner & Partner und unserer gemeinsamen Aktion dagegen am Dienstag 12.4.
+++“Die Kündigung von ‚Low Performern“+++“So flexibilisieren Sie Ihre Arbeitsverhältnisse“+++“So werden sie ihren Betriebsrat los“+++
Damit bewirbt die Anwaltskanzlei „Schreiner & Partner“ bundesweit ihre Schulungsseminare für Arbeitgeber_Innen, Personaler_Innen und leitende Angestellte. Dort bringen ihnen die Jurist_Innen bei, wie sie gegen Betriebsrät_Innen und Gewerkschafter_Innen vorgehen und die Rechte ihrer Beschäftigten aushebeln können.
„Schreiner & Partner“ wollen ein ganzes Repertoire an Methoden vermitteln, um Arbeitnehmer_Innen zu drangsalieren und Betriebsräte anzugreifen – wie einige Beispiele aus deren Seminarplan zeigen: -Krankheit und Fehlverhalten als Kündigungsgrund -So gestalten sie kreativ Kündigungsgründe -Lohnkürzungen durch betriebsbedingte Änderungskündigung -Wie löse ich einen bestehenden Betriebsrat auf? -Anti-Gewerkschaftsstrategie: So reduzieren Sie den Einfluss von Gewerkschaften im Betrieb
Die Masche ist klar: ARBEITSRECHT BIEGEN, ARBEITER_INNEN BESPITZELN, GEZIELT MOBBEN, SOLIDARITÄT UNTER DEN BESCHÄFTIGTEN BEKÄMPFEN!
Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Unternehmen gezielt Psychoterror gegen Angestellte und Betriebsrät_Innen ausübten. Dabei ist ein Betriebsrat gesetzlich verankert und demokratisch gewählt, um die Angestellten im Betrieb gegenüber den Arbeitgeber_Innen zu vertreten. Es ist das Recht aller Lohnabhängigen, sich in Gewerkschaften für ihre Interessen zu organisieren. Was „Schreiner & Partner“ schult, ist der gezielte Angriff auf die Rechte von Beschäftigten.
Auf der Abschussliste stehen Arbeitnehmer_Innen auch, wenn sie zu wenig Leistung bringen können („Low Performer“). Wenn ein Angestellter schwer erkrankt, ist das im Jargon von „Schreiner & Partner“ ’störendes Arbeitnehmerverhalten‘. Dagegen empfiehlt die Kanzlei den Einsatz von Privatdetektiven, Videoüberwachung und Datenschnüffelei, um Beschäftigte kostengünstig loszuwerden. Der Journalist Günter Wallraff hat aufgedeckt, dass eine Referentin sogar vorschlug, den Vorwurf der sexuellen Belästigung zu konstruieren, um leichter kündigen zu können!*
Es ist kein Zufall, das diese Methoden in den Betrieben zunehmen. Aufgrund der Krise geraten die Unternehmen in verstärkte Konkurrenz untereinander, versuchen Kosten zu drücken mit Befristungen, Zeitarbeit, Lohndumping und Entlassungen. Um das durchsetzen zu können, müssen sie den Widerstand der Beschäftigten schwächen, uns Kolleg_Innen gegeneinander ausspielen. Um so wichtiger ist es, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Nur gemeinsam können wir gegen die Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen kämpfen.
Erfreulicherweise gibt es immer häufiger Proteste gegen Schreiner, manche Seminare wurden so sogar verhindert! Wir tragen unseren Protest jetzt vor die Münchner Niederlassung der Kanzlei:
Kundgebung Dienstag 12. April 17 Uhr Josephsplatz U-Bahn U2
Schluss mit den betriebsrats- und gewerkschaftsfeindlichen Schulungen!
*Quelle: Günter Wallraffs Buch “ Aus der schönen neuen Welt“, Köln 2012
Initiative Revolutionärer 1. Mai
AAUD – assoziation autonomer umtriebe [dachau], al[m] – antikapitalistische linke münchen, FAU – Freie ArbeiterInnen-Union München, GAM – Gruppe Arbeitermacht, OASE – Kollektiv
Solidarität sprengt alle Grenzen – Auf die Straße am 1. Mai!
1.MAI: DEMO 9:45 Uhr Gewerkschaftshaus ++++ Internationales Fest POWER TO THE PEOPLE 15:00 Uhr Glockenbachwerkstatt
Warum sind Millionen Menschen auf der Flucht, auf der verzweifelten Suche nach einem Leben in Sicherheit und Würde? Weil der Kapitalismus sie zwingt, zu fliehen. Wie durch die Kriege in Syrien, Irak oder Afghanistan, wo zahlreiche Staaten – auch Deutschland – miteinander um Machteinfluss und profitable Märkte ringen. Oder weil in Afrika subventionierte EU-Agrarexporte und Landraub internationaler Investoren die Lebensgrundlage der Kleinbauern vernichtet haben. Viele Menschen in Deutschland haben jetzt Angst, das Geld würde nicht ausreichen für alle: für Einheimische und Geflüchtete. Denn auch hier bedeutet der Kapitalismus für die Mehrheit der Bevölkerung: Krise ohne Ende, unsichere Jobs, teurere Mieten und Lebenshaltungskosten bei gesunkenen Reallöhnen, steigendes Armutsrisiko und schrumpfende Renten.
Doch die Wahrheit ist: Jährlich fließen Billionen Dollar als Profite aus den Entwicklungsländern in die westlichen Industriestaaten. Menschen weltweit – der Arbeiter in Chinas Elektronik-Industrie, die Näherin für C&A in Bangladesch, der afrikanische Pflücker im spanischen Tomatengewächshaus – finanzieren durch ihre extreme Ausbeutung die Profite deutscher Unternehmen. Für Millionen Menschen ist Flucht die einzige Alternative zu Tod und Elend. Schon deswegen hat jeder Mensch das Recht, dorthin zu gehen, wo eine menschenwürdige Existenz möglich ist, und dort gleichberechtigt zu leben – Also auch nach Deutschland.
Wer soll das bezahlen? – Es gibt genug für alle!
In Deutschland werden jedes Jahr 3 Billionen an Waren und Dienstleistungen produziert. Es gibt rund 8 Billionen Euro Vermögen. Im Durchschnitt besitzt jede/r theoretisch also fast 100.000 Euro… Doch in Wahrheit teilt sich die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur 1 Prozent des Vermögens – dagegen besitzen nur die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung (ca. 8 Millionen Menschen) etwa 74 Prozent !! Das ist die kapitalbesitzende Klasse. Banken, Konzerne und Immobilien sind ihr Eigentum. Ihren Reichtum verdankt sie nur der Ausbeutung von Lohnabhängigen und entzieht ihn der Gesellschaft. Jährlich hinterziehen die Vermögenden in Deutschland mit legaler und illegaler Steuerflucht 50 bis 100 Milliarden Euro. Wegen ihrer Profite fehlt uns allen schon seit Jahren das Geld für angemessene Lohnerhöhungen, öffentlichen Wohnungsbau, Schulen und Lehrkräfte, Krankenhäuser und Pflegepersonal und vieles mehr – und nicht wegen der Geflüchteten!
Keine Alternative zur Enteignung
Freiwillig wird die kapitalbesitzende Klasse nichts von ihrem geraubten Reichtum der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Der Staat und alle regierenden Parteien beschützen sie und kürzen lieber mit Schuldenbremsen die öffentlichen Haushalte, anstatt Unternehmen und Vermögen wenigstens angemessen zu besteuern. Das kapitalistische System ist nicht reformierbar. Wir müssen die Kapitalbesitzenden enteignen, alle ihre Betriebe und Vermögen beschlagnahmen und in öffentliches Eigentum überführen. Dann wird alles, was die Gesellschaft produziert, endlich für die Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft zur Verfügung stehen und den größtmöglichen Wohlstand für alle gewährleisten.
Lohnabhängige in Deutschland, in Griechenland, Flüchtlinge, sie sind trotz aller Unterschiede gemeinsam die Leidtragenden des kapitalistischen Ausbeutungssystems. Unsere Einheit im Kampf wäre unbesiegbar. Genau deswegen verbreiten rassistische Bewegungen wie CSU, AfD, Pegida oder NPD ihre „Grenzen dicht“-Parolen. Angst schüren, Hass säen, so wollen sie einheimische Lohnabhängige aufhetzen und ausspielen gegen die noch ärmeren Flüchtlinge. Unternehmerverbände fordern Mindestlohn-Absenkung für AsylbewerberInnen, um die brutale Konkurrenz um Arbeitsplätze anzuheizen. Kein einziger Euro, den sie bei Flüchtlingen streichen, danach deutschen Lohnabhängigen, Arbeitslosen oder RentnerInnen zugute kommen!
Gegen die Welle rassistischer Hetze und Terroranschläge – allein laut BKA täglich mindestens 3 Angriffe auf AsylbewerberInnen – müssen wir entschlossenen Widerstand organisieren. Die Verteidigung gegen RassistInnen rechtfertigt alle Mittel, die notwendig sind: selbstverständlich auch militante Gegenwehr! Lassen wir uns nicht durch rassistische Parolen spalten. Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten. Ausbeutung und Verarmungspolitik betreffen uns alle, alle Lohnabhängigen. Die spontane Solidarität tausender Menschen mit den ankommendenden Flüchtlingen im Herbst 2015 kann zum Fundament eines gemeinsamen solidarischen Kampfs werden. In Göttingen beispielsweise wurde ein leerstehendes Haus besetzt und ist jetzt Sozialzentrum und Unterkunft für Wohnungslose und Flüchtlinge. Dem ständigen Klassenkampf von oben müssen wir den Kampf unserer Klasse – der Arbeiterinnen und Arbeiter – entgegensetzen.
Wer nicht länger unter Armutslöhnen, niedrigen Renten, HartzIV-Schikanen und dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen leiden will – der/die muss sich organisieren, streiken, das bestehende politische System angreifen.
Der Kapitalismus ist in der Krise und verlängert seine Existenz nur noch auf Kosten aller erkämpften sozialen Errungenschaften. Wir brauchen dringender denn je eine Gesellschaft, die nicht auf Ausbeutung beruht, sondern in der alle nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen teilhaben, wo Solidarität statt Konkurrenz das wichtigste Prinzip ist.
Wir brauchen eine Wirtschaft, in der gemeinsam geplant wird, was und wie produziert werden soll. Notwendig ist die kollektive Verfügung über alle Güter und Reichtümer, alle wissenschaftlichen Potenziale der Gesellschaft, die heute nur privatem Profit dienen. Sozialismus oder Barbarei.
Für eine revolutionäre Perspektive –
Wir schaffen das!
Zuerst gehts gemeinsam auf die traditionelle 1.Mai Demo – 9:45 am Gewerkschaftshaus (Schwanthalerstr 64, U4/5 Theresienwiese)
Danach weiter zur Revolutionären 1. Mai Party in der Glockenbachwerkstatt:
– ab 15 Uhr mit Bücher-/Infoständen, Kuchen, Vokü, Musik, Dosenwerfen
– ab 18 Uhr Konzert mit folgenden Bands:
ARM & HÄSSLICH
THE WORDS THAT MAKE US MURDER
MAGGIE ON THE ROXX
GRAM
TAMARA BANES
Aufruf Initiative revolutionärer 1. Mai München
Dieses Jahr haben wir uns mit anderen Gruppen zusammengeschlossen, um den 1.Mai revolutionar und international zu feiern. Im folgenden unser gemeinsamer Aufruf:
Der 1. Mai ist weltweit der Kampftag aller arbeitenden Menschen. An diesem Tag gedenken wir der Opfer des Massakers 1886 auf dem Haymarket in Chicago, des Blutmais 1929 in Berlin und all derer, die täglich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen müssen. Die Essenz des kapitalistischen Systems ist die Ausbeutung der Ressourcen Mensch und Ökosystem, dies betrifft uns alle. Das Kapital (z.B. die BesitzerInnen von Banken und Konzernen) greift unsere Lebensbedingungen an: mit Tarifflucht, Lohndumping, prekären Jobs, Mieterhöhungen usw. Das ist Klassenkampf von oben. Wir Lohnabhängige sollen die Kosten der Krise bezahlen – Für die Profite der Reichen!
Nicht nur in Griechenland, Spanien und Portugal hat dieses „Krisenmanagement“ schon Millionen Menschen in Armut und Elend gestoßen. Kapitalistische Ausbeutung und Kriege um Einflusszonen zwingen Millionen Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern. Im Kampf gegen Ausbeutung lassen wir uns nicht spalten in „Deutsche“, „Flüchtlinge“, „GriechInnen“ etc. Unsere Solidarität mit allen Lohnabhängigen kennt keine Grenzen – wir kämpfen gemeinsam, für gleiche Rechte und ein menschenwürdiges Leben für alle!
Das geht nicht mit „Sozialpartnerschaft“ und „Standort-Politik“, sondern nur durch organisierten Klassenkampf von unten, mit Massen-, General- und politischen Streiks, direkten Aktionen und zivilem Ungehorsam. Wir kämpfen für eine freie, nachhaltige und solidarische Gesellschaft, in der die Produktionsmittel, die Rohstoffe und das Land von allen gemeinsam verwaltet werden und in der es weder Ausbeutung noch Unterdrückung gibt. Es ist genug für alle da – wenn wir die kapitalbesitzende Klasse enteignen und ihre Banken, Betriebe und Mietshäuser in öffentliches Eigentum umwandeln.
Initiative Revolutionärer 1. Mai:
AAUD – assoziation autonomer umtriebe [dachau] al[m] – antikapitalistische linke münchen FAU – Freie ArbeiterInnen-Union München GAM – Gruppe Arbeitermacht OASE – Kollektiv
http://irm.blogsport.de
Alle Jahre wieder – Großspektakel "Sicherheits"konferenz
Auf die Straße am 13.Februar! Gegen Krieg und Ausbeutung!
Weltweit sind derzeit rund 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Auf die Flucht gezwungen von Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Perspektivlosigkeit. Auf der Flucht erwartet diese Menschen das oftmals tödliche Mittelmeer, Zäune, Abschottung, Frontex und die vollkommene Entrechtung und Entwürdigung ihrer Selbst. Es ist die imperialistische Machtpolitik der herrschenden Klasse in den NATO-Mitgliedsstaaten, die dafür verantwortlich ist. Militärische Interventionen, Waffenexporte und ausbeuterische Freihandelsabkommen sorgen für Entwurzelung und Verfolgung von Millionen von Menschen.
Für uns ist es deshalb unerträglich, dass die 52. sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo), vom 12. bis zum 14. Februar 2016 in München stattfindet. Als „zentrales, globales Forum für die Debatte sicherheitspolitischer Themen“ mit „Staats- und Regierungschefs, Ministern, führenden Persönlichkeiten und Vertretern aus Industrie, Medien und Forschung“ versteht sich die SiKo selbst. Tatsächlich ist die SiKo, medial groß inszeniert, nichts weiter als ein Tagungstreffen zur Vorbereitung von militärischen Interventionen und zur Abwicklung von Waffendeals. Die SiKo ist die Plattform für Hinterzimmergespräche, um die eigenen imperialistischen Machtansprüche, wie etwa den Zugang zu Rohstoffen, Absatzgebieten und billigen Arbeitskräften, weiter auszubauen und zu festigen.
Die beutegierige Politik der Imperialisten zwingt Menschen zur Flucht
Syrien ist nicht das erste Land, das durch imperialistische Staaten oder zumindest mit westlicher Hilfe destabilisiert wurde. Es gibt dutzende Beispiele. Um Regierungen zu beseitigen, die den Interessen der imperialistischen Mächte im Weg stehen, werden Gesellschaften in Bürgerkriege getrieben, ganze Regionen zerbombt und dauerhaft destabilisiert. Die involvierten NATO-Staaten setzen hierbei häufig auf den Aufbau und die Unterstützung terroristischer und faschistoider Organisationen, wie etwa ISIS, die Al Nusra Front und Al Quaida. Sobald diese Hilfstruppen dann nicht mehr gebraucht werden oder sie dem Interesse ihrer westlicher Förderer zuwiderhandeln, kann ihre Existenz als Vorwand für weitere Interventionen genutzt werden. Der ‚IS‘ etwa wurde vor allem vom NATO-Land Türkei finanziell, logistisch, militärisch und geheimdienstlich unterstützt. Manchmal greifen die Imperialisten auch zum Mittel des direkten militärischen Angriffs, wie in Afghanistan oder im Irak. Dabei ging es nie um Demokratisierung, Sicherheit oder den Export von Menschenrechten. Die NATO-Staaten haben kein Problem mit Terrorregimen zusammenzuarbeiten oder sie zu installieren, sofern diese den imperialistischen Interessen dienen. Versuche, unliebsame Regierungen zu beseitigen, kosten regelmäßig zigtausende Menschenleben und hinterlassen vom Krieg zerstörte Länder.
Solange nur beispielsweise der ferne Libanon Millionen von geflüchteten Menschen aufnahm, gaben sich die westlichen Regierungen eher desinteressiert. Die millionenfache Flucht von Menschen wurde als notwendiges Übel zur Durchsetzung eigener Interessen gesehen. Aber nun erreichen immer mehr Menschen die Zentren der EU. Und da wird nun von „Krise“ gesprochen, Panik macht sich breit und ein Notstand wird inszeniert. Der ganze Wahnsinn dieser Politik wird zwischen „Wir schaffen das!“ und „Willkommenskultur“ auf der einen Seite und weiteren Millionen für Frontex und Zäune auf der anderen Seite sichtbar. Europa wird militärisch abgeriegelt.
Widerstand muss leben! Eine direkte Antwort auf die Politik der Herrschenden!
Wir wehren uns solidarisch mit den Geflüchteten gegen Kriegseinsätze, Rüstungsexporte und Ausbeutung hier und weltweit. Wir sagen Nein zu Imperialismus und Krieg. Wir lehnen die Politik der Herrschenden ab und wir sagen ganz klar: Jeder, der auf der SiKo sitzt, ist direkt mitverantwortlich für diese Verbrechen an der Menschheit. Deshalb rufen wir dazu auf, sich uns anzuschließen. Entschlossen, kämpferisch und solidarisch wollen wir unseren Widerstand auf die Straße tragen. Organisieren wir den revolutionären, internationalen Klassenkampf gegen die FluchtverursacherInnen und lassen ihre Heuchelei nicht unbeantwortet: Waffenexporte verbieten, NATO auflösen! Denn es gilt „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein geächtetes Wesen ist.“
Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen Oben und Unten!
Hoch die internationale Solidarität!
Wir rufen hiermit alle dazu auf, am 13.2. zusammen mit uns im Antikapitalistischen Block auf der Großdemo gegen die „Sicherheits“konferenz zu demonstrieren. Auftakt ist 13 Uhr am Stachus, München.
Unterstützer: Antikapitalistische Linke München, Organisierte Autonomie Nürnberg, ROJA Nürnberg, Revolutionäre Aktion Stuttgart
The Hunger Games are real – Join the Revolution!
Eine große Mehrheit von Menschen, die am Existenzminimum ums Überleben kämpft, eine kleine Mittelschicht und eine verschwindend geringe Klasse von Reichen, die im Überfluss leben, sich Vergnügungen und Lastern hingeben, die Wirtschaft kontrollieren und damit die Politik beeinflussen. Geburtsrecht ist das Merkmal, das entscheidet, zu welcher dieser Gruppen man gehört. Die Produktion ist darauf ausgerichtet, der herrschenden Klasse alle Annehmlichkeiten zu ermöglichen, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Arbeitenden und ohne, dass diese selbst von ihrer Arbeit profitieren. Unterhaltungsshows lenken von der Realität ab, Aufstände werden durch Polizei und Militär brutal niedergeschlagen.
Es ist unmöglich zu sagen, ob wir hier das Szenario der aktuell als Verfilmung im Kino zu sehenden Buchreihe „Die Tribute von Panem/The Hunger Games“ oder die Welt im Jahre 2015 beschreiben. Nur weil unsere Realität viel komplexer und vielschichtiger ist als ein Jugendroman es jemals sein könnte, heißt das nicht, dass hier nicht die gleichen grundlegenden Prinzipien gelten. Die „Tribute von Panem“ sind, ob nun gewollt oder nicht, eine Metapher für unsere heutige Gesellschaft. Diese ist geprägt von Unterdrückung, Ausbeutung, Gewalt und einer stetig wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich.
Und das perfideste daran: Die Buch und Filmreihe wird nun von großen Konzernen genutzt, um mit ihnen Milliarden zu verdienen. Werbekampagnen, Trailer und Merchandising sind ständig präsent. Das gleiche Prinzip, wie das der Hungerspiele, welche im fiktiven Panem als Riesenevent veranstaltet und gefeiert werden. Grausame Unterhaltung, die den Voyeurismus der Massen bedient, damit diese sich bloß nicht fragen, was eigentlich in der echten Welt passiert.
In der „Hunger Games“-Welt organisieren sich schließlich Menschen aus den verschiedensten Schichten im Widerstand, um gemeinsam das alte Regime abzusetzen, und zwar auch mit Gewalt. Diesen Menschen ist klar, dass sie mit friedlichen Mitteln niemals eine Chance hätten, gegen das hochgerüstete Kapitol zu gewinnen. Der Lauf der Rebellion ist nicht perfekt – es müssen tragische Opfer gebracht werden, es gibt innere Konflikte in der Bewegung, die von den Herrschenden ausgenutzt werden, um diese zu spalten, und jeder der Beteiligten muss für sich selbst Kompromisse eingehen. Dadurch wird die Geschichte aber nur noch realistischer und erinnert und daran, dass unser Weg niemals leicht sein kann. Am Ende der Serie wird dann tatsächlich der Traum einer neuen, besseren Gesellschaft verwirklicht, in der alle Menschen gleichberechtigt vom Fortschritt profitieren. Das muss keine Fiktion bleiben.
Anstatt nur einen Film anzuschauen und danach gemütlich weiter zu leben wie bisher, sind wir alle gefordert, wenn wir eine wirkliche Veränderung bewirken wollen.
Engagiert euch in Initiativen, Gewerkschaften und Gruppen, die gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung der Lohnabhängigen kämpfen. Informiert euch nicht nur durch die großen Zeitungen und Fernsehsender, sondern durch unabhängige Berichterstattung und durch den Austausch mit Menschen aus anderen Ländern und anderen sozialen Schichten.
Nur gemeinsam können wir das Kapitol stürzen. Wir sind die Mehrheit. May the odds be ever in our favour.
(zum Weiterlesen eine aktuelle Analyse zum Thema Krieg und Flucht)
Nichts Neues – zum Thema Flucht und Krieg im Jahr 2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt: „Flüchtlinge sind bei uns willkommen!“, das ist dann wohl Schnee von gestern! Merkel lässt zwar weiterhin verlauten, dass Abschottung „keine Option“ sei, doch im gleichen Atemzug wirbt sie für eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Diese bedeutet Leistungskürzungen, schnellere Abschiebungen, Ausweitung der angeblich „sicheren“ Herkunftsländer und wurde mittlerweile beschlossen. Auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel meint Deutschland sei an „den Grenzen seiner Möglichkeiten“. Der Pegida-Flügel der deutschen Regierung – die CSU – droht derweil Geflüchteten mit „Notwehrmaßnahmen“.
Vor kurzem klopften sie sich auf die Schulter, die Kanzlerin, der Wirtschaftsminister und andere PolitikerInnen: Deutschland, das Vorbild in der Geflüchtetenpolitik. Bilder von fliehenden SyrerInnen, die Angela Merkel feiern, gingen um die Welt. Aber es gibt keinen Grund, stolz auf dieses Land zu sein. Nicht solange Deutschland eine Mitschuld an der Flucht dieser Menschen trägt. Viele Menschen engagieren sich für Geflüchtete, spenden, geben Nachhilfe – solidarisches Handeln ist gut und notwendig, wir alle sind gefordert! Aber es reicht nicht! Denn es löst das Gesamtproblem nicht: So lange Länder wie Deutschland oder die USA Waffen, Kriege und Armut in andere Länder exportieren, werden Menschen von dort fliehen. Und so lange sich daran verdienen lässt, werden Deutschland und die anderen ihre Außenpolitik nicht ändern. Wenn man den Geflüchteten wirklich helfen will, muss man die Wurzel des Übels angreifen – das System, den Kapitalismus.
„Die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen“. Das fordern oftmals auch PolitikerInnen verschiedenster bürgerlicher Parteien. Aber wie sieht es aus, wenn kapitalistische Länder „in den Herkunftsländern“ tätig werden?
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