Protest gegen Abschiebeflug nach Afghanistan

Am kommenden Montag ist die mittlerweile 4. Sammelabschiebung nach Afghanistan angesetzt. Auch diesmal startet der Flieger vom Münchner Flughafen. Wir wollen und können das nicht einfach so hinnehmen. Die humanitäre Situation in Afghanistan ist immer noch katastrophal! Deshalb kommt Alle zur Kundgebung gegen die Sammelabschiebung zum Münchner Flughafen.
Kommt und unterstützt den Protest
Afghanistan is not safe! – keine Abschiebungen nach Afghanistan und nirgendwohin!
Kundgebung
Flughafen München, MAC-Forum
Montag 27.3.2017, 19.00 Uhr
(Bayr. Flüchtlingsrat)

Nein zum Präsidialsystem – Für eine revolutionäre Perspektive

Am 16. April findet das Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei statt. Dabei geht es um die Machtsicherung Erdogans. Inoffiziell wird das Präsidialsystem bereits durch den Ausnahmezustand ausgeübt, der nach dem Putschversuch im letzten Juli verhängt wurde. Mit dem Ausnahmezustand werden Erdogans GegnerInnen mit Repressalien überzogen, um den Erfolg des Referendums zu sichern und somit das Präsidialsytem nachträglich zu legitimieren.

Alle Macht bei einem Mann…

Das angestrebte System hebt die Gewaltenteilung auf und zentralisiert alle Macht in den Händen Erdogans. Als Präsident wäre er jederzeit in der Lage, das Parlament aufzulösen, Gesetze zu erlassen und Oberste Richter sowie Minister einzusetzen und abzusetzen. Zudem wäre es möglich, Präsident und Parteichef in einer Person zu sein. Schlüsselpositionen sollen weiterhin auf allen Ebenen und in allen Bereichen von Erdogan loyalen Vertretern besetzt werden. Somit wäre jede Kontrolle seiner Entscheidungen und jede Instanz, die seine Politik kritisieren könnte, aufgehoben.
Es ist eine Verschärfung der bereits vorhandenen undemokratischen Staatsstruktur. Schon in der jetzigen Verfassung ist verankert, dass über den gewählten OberbürgermeisterInnen Gouverneure stehen, die zum Teil über dem Gesetz stehen. Sie können beispielsweise über Demonstrationsfreiheiten oder über kurzzeitige Militäreinsätze entscheiden.
Die Verfassungsänderung führt den bisherigen nationalistischen Charakter des Staats weiter. Dieser wurde schon bei Gründung der Türkei in der Verfassung verankert. Sie beruht auf dem Prinzip „eine Nation, ein Sprache, ein Volk, eine Fahne“. Das schließt alle Minderheiten, wie etwa die ca. 20 Millionen KurdInnen, aus.
Lest den ganzen Artikel auf der Seite des AKI Stuttgart!

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1. Mai – Kampftag der ArbeiterInnenklasse

Auch dieses Jahr laden wir ein zum gemeinsamen Block von revolutionären Gruppen auf der 1. Mai Demonstration.
Anschließend gibt es wieder ein internationales Fest mit Essen, Infoständen und Livemusik von mehreren Bands in der Glockenbachwerkstatt.
Auch dieses Jahr heißt es wieder am 1. Mai: All power to the people!
Zuerst gehen wir gemeinsam auf die Straße:
Revolutionärer Block auf der DGB-Demo
9.45 Uhr Gewerkschaftshaus Schwanthalerstr. 64
Und danach:
Revolutionäres 1. Mai Fest / Konzert ab 16 Uhr in der Glockenbachwerkstatt

mit: Kaffee / Kuchen / VoKü / Infostände / Biergarten / Livemusik
Bands (ab 18 Uhr):
Gruppe 10. Mai
(Post-Hippie-Folk)
https://www.facebook.com/Gruppe10Mai/
Maggie on the roxx
(Poprock)
https://www.facebook.com/maggieontheroxx/
Endlich schlechte Akkustik
(Akkustik Punk)
https://www.facebook.com/endlichschlechtemusik/
autozynik
(Polka Pathos Punk Rock)
https://www.facebook.com/autozynik/
Eintritt frei!
Event auf Facebook

Eindrücke von Samstag – Demo gegen die "SiKo"

Letztes Wochenende fand die alljährliche „Sicherheits“konferenz in München statt. Gegen diese gruselige  Versammlung von Politik, Rüstungsindustrie und Militärs aus aller Welt von gingen wieder Tausende Menschen auf die Straße. Gegen Krieg, Ausbeutung und Kapitalismus!
+++ 3000 auf der Straße gegen Krieg +++ Polizei kesselt DemonstrantInnen und greift den Antikapitalistischen Block an +++ 500 im Antikapitalistischen Block
Eine Hunderschaft aus Niedersachsen stürmt die Demonstration und versucht den Antikapitalistischen Block zu stoppen. Sie scheitert. Gleichzeitig werden ein paar hundert Meter weiter immer noch mehrere Demonstranten gekesselt, einer nach dem anderen brutal herausgezogen.
Während sich im bayerischen Hof Ursula von der Leyen am Freitag noch freute, dass endlich wieder deutsche Soldaten in Lithauen stehen, protestieren am Samstag tausende in München gegen Krieg und Militarisierung. Die Polizei tut viel, um die Proteste zu behindern. Trotzdem bleibt die Stimmung kämpferisch.
Zum antikapitalistischen Block haben dieses Jahr revolutionäre Gruppen aus ganz Süddeutschland, Hochschulgruppen und Refugee Struggle for Freedom aufgerufen. Letztere haben ca. 150 Refugees in den Block mobilisiert. Ein deutliches Zeichen gegen Spaltung und für einen gemeinsamen Kampf von Citizens und Non-Citizens gegen Krieg und Kapitalismus.
4000 PolizistInnen waren an diesem Samstag im Einsatz. AktivistInnen aus Nürnberg wurden bereits bei der Anreise willkürlich gekesselt und einzeln ihre Personalien aufgenommen. Der Antikapitalistische Block wurde durchgängig von einen Polizeispalier begleitet und immer wieder abgefilmt. Trotzdem konnten durchgängige Seitentransparente, erlaubt waren diese nur mit 3-Metern Abstand, während der gesamten Demonstration durchgesetzt werden.
Nach wie vor bleiben die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz ein zentraler Bestandteil im Kampf gegen die zunehmenden deutschen Großmachtsansprüche. Vielen Dank an alle, die sich an den Protesten beteiligt haben.
Hier schonmal ein paar Eindrücke als Video. Ein ausführlicher Bericht folgt.

Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan

SAMSTAG, 21.01.2017, 13:00 – 16:00 Uhr
Auftakt: Stachus, München
Abschiebungen in ein Land, das von Krieg gebeutelt ist, für das Reisewarnungen gelten und in dem noch nicht einmal deutsche Soldaten ihre Stützpunkte ausreichend schützen können? Undenkbar?
Die Bundesregierung und besonders auch die bayerische Staatsregierung sieht das anders! Am 14. Dezember 2016 wurden 34 Menschen aus Afghanistan vom Frankfurter Flughafen nach Kabul abgeschoben. Darunter waren acht Menschen aus Bayern.
Die politisch verantwortlichen rechtfertigen ihre Abschiebepraxis in ein Kriegsland damit, dass es innerstaatliche Fluchtalternativen gäbe.
Die Lage in Afghanistan aber ist katastrophal: Alleine im November 2016 gab es 5 große Anschläge mit über 50 Toten und unzähligen Verletzten. In Afghanistan gibt es bereits jetzt mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge, die unzureichend oder gar nicht versorgt und geschützt werden können.
Gegen diese Abschiebepolitik müssen wir kämpfen!
Wir wollen keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die für Bleiberecht einstehen und sich gegen Abschiebungen einsetzen!
Schluss mit Abschiebungen – JETZT!

Apropos Siko & Co

Dieses Jahr haben wir uns nicht lumpen lassen und seitenlange Analysen über geopolitische Zusammenhänge in einem einzigen Aufkleber vereinigt. Kann man es noch kürzer zusammenfassen?
Auf gehts gegen die Arschlöcher, die sich immer noch regelmäßig unter Polizei und Militärschutz treffen und meinen, sie könnten über Krieg und Frieden entscheiden.