Eine Großstadt im Ausnahmezustand: Im Sommer 2017 treffen sich im Herzen Hamburgs die Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten Industrienationen. Abgeschirmt von über 13.000 Polizisten, wollen die G20 in der Hamburger Messe tagen. In Zeiten einer sich immer mehr zuspitzenden globalen Krise des Kapitalismus und der verschärften imperialistischen Konkurrenz, bekommt das Treffen eine größere Bedeutung als noch vor einigen Jahren. Die Zeit der G8 bzw. G7 als faktische „Weltregierung“ scheinen vorbei zu sein.
Mit den G20 steht ein Forum im Mittelpunkt, das weit weniger homogen ist. Dennoch wird die herrschende Politik in der Elbstadt versuchen, sich ein weiteres Mal als Problemlöser zu inszenieren, während die Welt in Scherben liegt.
Trump, Erdogan, Merkel und Co. geht es nicht nur um den Ausgleich ihrer Herrschaftsinteressen und Einflusssphären. Das Treffen der G20 ist einer der Orte, an dem die bestehenden Verhältnisse manifestiert, verteidigt und politisch durchgesetzt werden.
Genua, Prag, Göteborg, Heiligendamm und jetzt Hamburg: Gipfeltreffen der Herrschenden waren immer auch Orte des Widerstands und der Perspektive einer anderen Gesellschaft. Nach Hamburg wird bundesweit und international mobilisiert, nicht wenige wollen mit Aktionen rund um die rote Zone den Gipfel direkt einschränken. Die Voraussetzungen dafür stehen in einer Großstadt wie Hamburg nicht schlecht. Dennoch ist die Mobilisierung weit mehr als die Blockade der roten Zone. Der konkrete Widerstand in Hamburg kann sicherlich als Gradmesser für die Organisierungsbestrebungen der antikapitalistischen Linken und deren Mobilisierungsfähigkeit gesehen werden.
Als Perspektive Kommunismus beteiligen wir uns sowohl an den Vorbereitungen, als auch an den Aktionen vor Ort. Mit der vorliegenden Broschüre wollen wir unsere Arbeit inhaltlich ergänzen und unsere Standpunkte in die Debatte rund um den geplanten Widerstand tragen. Uns geht es dabei um mehr als eine reine Einschätzung des Treffens der G20 und dessen Bedeutung für die herrschende Klasse. Mit der Broschüre wollen wir die Brücke schlagen zwischen der Notwendigkeit die Gipfeltreffen der Herrschenden als Plattform für unseren Widerstand zu nutzen und der alltäglichen Arbeit im revolutionären Aufbauprozess. Mit den dafür notwendigen politischen Standpunkten, setzen wir uns in einem Selbstinterview auseinander. Ein Gastbeitrag vertieft die Auseinandersetzung um die Möglichkeiten und Ziele militanter Akzente im Kontext der Gipfelproteste. Ein Aspekt, dem, so meinen wir, gerade in Anbetracht des formulierten Ziels – der Blockade des Gipfels – eine nicht unwesentliche Bedeutung zukommt.
Abschließend wollen wir mit einem Interview über den Tellerrand des G20-Gipfels hinaus blicken. Während die Herrschenden in Hamburg damit beschäftigt sind, den kriselnden Kapitalismus zu retten, haben die Menschen in Nordsyrien ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen. In Rojava entsteht im Rahmen des Befreiungskampfes der KurdInnen eine wirkliche Alternative zum Neoliberalismus – inmitten eines grausamen Krieges und ständigen Angriffen ausgesetzt. Eindrücke von vor Ort und eine politische Einordnung liefert ein Genosse, der den proletarischen Internationalismus praktisch hat werden lassen und sich der militärischen Verteidigung Rojavas angeschlossen hatte.
Themen der Broschüre:
Es geht um die Aufteilung der Welt | Gipfelprotest und revolutionärer Aufbau | Interview mit Perspektive Kommunismus | Gastbeitrag: „Massenmilitanz und revolutionäre Gewalt“ | Gelebter Internationalismus in Rojava | Auf nach Hamburg
Broschüre als PDF
Mobi Video zu G20
Perspektive Kommunismus
Audiomitschnitt Fabian Lehr: Einführung Historischer Materialismus und Klassenbegriff
Die Veranstaltung vom 11.5. mit Fabian Lehr in EineWeltHaus haben wir aufgezeichnet und stellen die Datei hier gerne zur Verfügung.
In seinem Vortrag führt Fabian den klassischen Begriff des historischen Materialismus als Werkzeug zum Verständnis der Welt und der menschlichen Gesellschaft in ihr aus, und illustriert dies am Beispiel des Aufkommens und der Entwicklung des Faschismus in Deutschland.
Der Begriff der Klassen und warum ein Klassenstandpunkt aktueller denn je ist, war dabei ein wichtiger Teil des Referats.
Anschließend gab es eine bunte Sammlung von Fragen aus dem Publikum mit spannenden Antworten, bei denen es vor allem auch darum ging, welche praktischen Konsequenzen das ganze nun für unser Handeln als MarxistInnen hat.
Vielen Dank an den Referenten und alle die dabei waren für diesen sehr interessanten Abend!
Demo gegen den Abschiebeknast in Eichstätt
DEMONSTRATION GEGEN ABSCHIEBEHAFT
14. Mai 2017 — 14:00 Uhr
Zugtreffpunkt München: 10.50 Uhr Hbf
AUFTAKTKUNDGEBUNG: RESIDENZPLATZ, EICHSTÄTT
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Die JVA Eichstätt wurde seit 2016 zu einer Abschiebehaftanstalt umgebaut und soll noch ab diesem Jahr zu diesem Zweck genutzt werden. Statt verurteilter Krimineller mit geringen Haftstrafen werden bald Geflüchtete in Haft sitzen, die lediglich ihre Menschenrechte in Anspruch nehmen wollen. Die Anlange sei dafür bayernweit der ideale Ort: Eichstätt liegt schließlich nicht nur nahe des geografischen Mittelpunkts des Landes, sondern verfügt dadurch auch über eine relativ gut ausgebaute Infrastruktur
Wir wollen es nicht hinnehmen, dass Menschen, die lediglich ihr Asylrecht wahrnehmen wollten, ihrer Freiheit beraubt und somit wie Kriminelle behandelt werden. Wir wollen ein Zeichen setzen für eine menschliche Asylpolitik und individuelle sowie realistische Prüfung von Asylanträgen.
Das Aufenthaltsgesetz sieht laut §62 die Abschiebungshaft als letztes Mittel einer Abschiebung vor, falls sich diese nicht auf einem anderen Weg durchsetzen lässt. Hierzu wird zwischen Vorbereitungs- und Sicherungshaft unterschieden. Die Vorbereitungshaft kann über Geflüchtete verhängt werden, wenn über ihre Abschiebung noch nicht endgültig entschieden wurde oder angenommen wird, dass die Abschiebung einer Person ohne Haft nicht oder nur erschwert möglich sein wird. Mit der Sicherungshaft soll eine schon beschlossene Abschiebung ermöglicht werden, wenn die Person sich ansonsten ihrer Abschiebung entziehen würde (§62 Abs. 3 AufenthG). Diese Rechtsgrundlagen lassen erheblichen Interpretationsspielraum und sind daher in Frage zu stellen.
Geflohene haben oft gar keine andere Wahl als ihre Reisedokumente zu vernichten und Schlepper für ihre Flucht zu bezahlen. Außerdem machen sich geflohene Menschen fast jedem Fall der „unerlaubten Einreise“ schuldig, da es nur wenige Möglichkeiten zur legalen Einreise für Geflüchtete gibt.
Im Endeffekt kann also bei fast jeder geflohenen Person, die keinen Schutzstatus erhält, eine sogenannte „Fluchtgefahr“ angenommen werden. Somit können auch alle potentiell verhaftet werden und in Abschiebungshaft kommen, egal ob es sich dabei um Einzelpersonen oder ganze Familien handeln sollte. Dabei beruht die Entscheidung darüber, ob jemand sich wirklich seiner Abschiebung entziehen will, in der Regel auf Annahmen, die ohne eine wirkliche Prüfung der Einzelfälle getroffen werden. Menschen, welche unter oft unmenschlichen Strapazen und Lebensgefahr vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen mussten, sollten in Deutschland nicht auch noch dafür inhaftiert werden. Vor allem wenn die Gründe für diese Haft sehr willkürlich erscheinen und so gut wie jede geflohene Person treffen können.
In Ländern, wie etwa Afghanistan, sterben weiterhin tagtäglich Menschen aufgrund von Anschlägen und teilweise bürgerkriegsartigen Umständen. Nicht umsonst ist die Bundeswehr immer noch im Norden des Landes stationiert, während in anderen Teilen Afghanistans die Taliban wieder verstärkt an Macht gewinnen.
Laut Pro Asyl fallen viele der Insassen der Abschiebungshaftanstalten außerdem unter das Dublin-Verfahren. Dies bedeutet, dass sie in einem anderen EU-Staat als Geflohene registriert wurden und daher in diesem Land Asyl beantragen müssen. Abgesehen davon, dass es durchaus fragwürdig ist, ob Geflüchtete in Ländern wie zum Beispiel Ungarn ein faires Asylverfahren und eine humane Versorgung erwarten können, dürften sie gar nicht in Abschiebungshaft genommen werden, weil sie noch gar keinen Asylantrag stellen konnten.
Die Praxis der Abschiebehaft ist also aufgrund der ziemlich unklaren gesetzlichen Rahmenbedingungen und der oft unzureichenden Einzelfallprüfung grundsätzlich in Frage zu stellen. Die Einrichtung der Haftanstalt in Eichstätt ist nur ein Teil im System der Abschiebelager und Haftanstalten, somit richtet sich unser Protest gegen das Menschenverachtende System der Abschiebehaft in ganz Deutschland!
Wir wollen ein Zeichen einer lebendigen Willkommenskultur setzten! Wir wollen bunte, offene, laute und kreative Proteste!
https://www.facebook.com/events/719339124857728/
Demonstration Nbg: Abschiebungen verhindern! Asylrecht zurückerobern!
Die Kampagne Fluchtursachen Bekämpfen ruft auf:
Gemeinsam und internationalistisch gegen Rassismus, Spaltung und Kriege
27. Mai 13 Uhr Rathenauplatz, Nürnberg
Wir unterstützen die Kampagne und werden zur Demonstration gemeinsam anreisen! Achtet auf Ankündigungen!
(Aufruf auf fluchtursachen.tk)
Demonstration gegen das bayrische "Integrations"gesetz
Am 13.12.2016 ist das bayerische Integrationsgesetz in Kraft getreten.
Anders als der Name vermuten lässt hat dieses Gesetz mit der Integration von Migrant*innen eher wenig zu tun. Zwar heißt es an vielen Stellen, der Staat unterstützt Migrant*innen bei der Integration. Wie die Unterstützung ausschauen soll verrät das Gesetz allerdings nicht. Konkret wird es bei dem Punkt, dass Förderungen zu befristen und einem Haushaltsvorbehalt zu versehen sind. Damit für den Staat auch sonst keine unvorhergesehenen Kosten entstehen werden jegliche einklagbaren Rechte, die sich aus diesem Gesetz ergeben könnten, ausgeschlossen.
Konkret wird das Gesetz auch noch an zwei weiteren Punkten und zwar sollen die Kosten für einen Übersetzer die Migrant*innen tragen. Und wenn sie trotz Förderung nicht ein mindestens „erwartbares“ Sprachniveau erreichen, sollen sie die Kosten der Förderung selber tragen.
Migrant*innen im Sinne des Gesetzes gleichgestellt werden auch Deutsche, die einen Eltern – oder Großelternteil haben, der nach 1955 nach Deutschland eingewandert ist.
Kosten entstehen laut der Begründung des Gesetzesentwurfes nur dem Staat. Nicht aber den Kommunen, den Bürger*innen oder der Wirtschaft. Bei der Förderung der Integration von Migrant*innen werden aber die Kommunen (Gemeinde, Landkreise und Bezirke) und die Wirtschaft mit in die Pflicht genommen. Sie sollen auf Unternehmenskosten bzw. in ihrer jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit die deutsche Sprache und die Leitkultur vermitteln.
Was diese Leitkultur allerdings seien soll geht aus dem Gesetz allerdings nicht hervor.
Aus der Präambel des Gesetzes geht nur hervor, dass dieser identitätsbildende Grundkonsens täglich in unserem Land gelebt wird und die kulturelle Grundordnung der Gesellschaft bildet. Nur gut, dass bei einer so klaren Definition nicht jeder etwas Anderes verstehen kann. In Artikel 11 werden dann die öffentlich-rechtlichen Medien und der Bayerische Rundfunk verpflichtet einen Beitrag zur Vermittlung dieser Leitkultur zu leisten. Demnächst darf also der bayerische Staat Einfluss auf das Sendeprogramm der Medien nehmen.
Durch Artikel 13 können Alle durch die Sicherheitsbehörden zu einem Grundkurs über die freiheitlich demokratische Grundordnung verpflichtet werden, wenn sie demonstrative Regelverstöße begehen oder wenn man durch offenkundig rechtswidriges Verhalten erkennen lässt, dass einem die die Rechts- und Werteordnung in ihren Grundsätzen unbekannt oder gleichgültig ist.
Im Klartext heißt das, dass ein Falschparker, der sich über einen Strafzettel beschwert, neben dem Ordnungsgeld auch noch ein Aufbauseminar über die freiheitlich demokratische Grundordnung absolvieren darf. (Die Begründung des Gesetzesentwurfs sieht diese Form der Doppelbestrafung vor)
Wer sich weigert, an diesem Grundkurs teilzunehmen kann mit einer Geldbuße belegt werden.
Die Höhe dieser Geldbuße ist noch ungeklärt. Artikel 14 spricht von einer Geldbuße von bis zu 50.000€.
Mit der Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes durch dieses Gesetz werden zudem noch Asylunterkünfte mit Orten der Kriminalität gleichgestellt. Dadurch werden Geflüchtete auf dieselbe Stufe, wie Kriminelle gestellt.
Wie unter solchen Maßnahmen eine Integration erfolgen kann bleibt daher offen.
(Aufruf der ver.di Jugend München)
https://www.facebook.com/events/1897037520569682/
Kein Tag der deutschen Zukunft in Karlsruhe!
Am 3. Juni wollen Nazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versuchen, sich in Karlsruhe zu versammeln. Letzes Jahr sind zum „Tag der deutschen Zukunft“ rund 1000 FaschistInnen durch Dortmund marschiert.
Fahren wir daher gemeinsam aus München nach Karlsruhe, um den „TddZ“ zu verhindern. Um ausgeruht, fit und vor allem mit vielen anderen AntifaschistInnen in Karlsruhe aufzuschlagen, treffen wir uns schon am Freitag, den 02. Juni, am Nachmittag, fahren nach Stuttgart und von dort am Samstag nach Karlsruhe.
Für den genauen Zeitpunkt und Ort, achtet auf Ankündigungen oder schreibt uns an.
Infos vom Bündnis vor Ort: https://notddz.suedwest.mobi/
Eine Auswertung der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz.
Krieg. Kapitalismus. Und was wir dagegen tun müssen.
Eine Auswertung der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz.
„Wir müssen Druck aufbauen, die PolitikerInnen zum Frieden zwingen“, meint jemand auf dem Bündnistreffen. „Nein“, entgegnen wir, „im Kapitalismus wird es nie dauerhaften Frieden geben, deshalb müssen wir ihn revolutionär überwinden“. Auf dem Münchner Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz geht es oft kontrovers zu.
Wir sind KommunistInnen mit revolutionärem Anspruch und organisieren uns seit Jahren gemeinsam auch mit reformistischen und pazifistischen Kräften im Münchner Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz. Warum das? Kampf für den Frieden, das bedeutet für uns auch immer Kampf gegen den Kapitalismus. Dahin kommen wir nur mit einer breiten Bewegung und einer klaren Analyse. Diese beiden Punkte sollten wir nie gegeneinander diskutieren.
I. Uns bilden, Bewusstsein bilden
Was machen eigentlich Revolutionäre in nicht-revolutionären Zeiten? Das ist das Dilemma, vor dem wir tagtäglich stehen. 100 Jahre nach der Oktoberrevolution fühlt es sich in Deutschland so gar nicht nach Revolution an.
„Eine Auswertung der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz.“ weiterlesen
Demonstration “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!”
Demonstration zum 8. Mai:
Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!
18:30 Uhr: Treffpunkt am DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, U-Bahn Theresienwiese
Am 8. Mai wurde Europa vom deutschen Faschismus befreit.
Von einem System, welches GewerkschafterInnen, KommunistInnen, SozialdemokratInnen, Liberale und Andersdenkende verfolgte, ihre Organisationen zerschlug und zur Flucht zwang und ermordete. Von einem System, welches jüdische Menschen, homosexuelle Menschen und Unangepasste verfolgte und versuchte sie zu vernichten. Von einem System, welches in der industriellen Ausbeutung und Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen mündete und seinen Höhepunkt in der versuchten Vernichtung aller Jüdinnen und Juden fand. Von einem System, in welchem durch Zwangsarbeit, Raub durch „Arisierung“ und Krieg und Besatzung die deutschen Banken und die deutsche Chemie- und Rüstungsindustrie profitierte.
Der 8. Mai ist zwar immer noch kein offizieller Feiertag, doch wir und viele Menschen in ganz Europa feiern ihn als Tag der Befreiung. Unsere Befreiung verdanken wir den Streitkräften der Antihitlerkoalition, allen vorran der Soldaten aus den USA, aus Großbritanien und der Sowjetunion. Die Verhinderung noch größeren Leids und Unrechts verdanken wir all den Menschen, welche auf viele unterschiedlichen Arten Widerstand geleistet haben und den Partisaninnen und Partisanen in vielen Ländern. Wir gedenken ihnen, indem wir uns auch heute dafür einsetzen, dass die Losung „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!“ Wirklichkeit wird.
Deswegen stehen wir heute auf gegen völkische Hetze und Kriegstreiberei. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Morden in Kriegen und die Vorbereitung weiterer Kriege, ob durch Fundamentalismus oder Profiterwartung motiviert, aufhört. Wir wollen 25 Jahre nach den rassistischen Pogromen von Rostock-Lichtenhagen nicht zusehen wie Autos von Antifascht_innen und Heime von Geflüchteten angezündet werden. Wir wollen nicht zugucken wie Faschist_innen offensiv für ihre menschenverachtende Ideologie werben und Menschen einschüchtern. Wir müssen verhindern, dass faschistoide Politik und Organisationen breitere Zustimmung erfahren und weiterhin Stichwörter für die etablierte Politik liefern kann. Wir werden verhindern, dass am 8. Mai 2017, dem Tag der Befreiung, Faschisten ungestört demonstrieren können.
Am 8. Mai fragen wir nicht nach Verband und Partei. Wir gehen mit einer gemeinsamen Überzeugung auf die Straße:
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Der Aufruf der Münchner Gewerkschaftsjugend wird unterstützt durch: Antifaschistische Plattform Oberland – APO, Antikapitalistische Linke München, Antifa Stammtisch München, Arbeitskreis gegen Rechts bei ver.di München & Region, Bildungsfreiräume e.V., Deutsche Kommunistische Partei DKP Betriebsaktiv München, DIE LINKE. München Kreisverband, Münchner Freidenker Verband e.V., Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. DIDF-Jugend München, GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband München, Kreisjugendring München-Stadt (KJR), linksjugend [’solid] basisgruppe münchen, Löwenfans gegen Rechts, MÜNCHNER BÜNDNIS GEGEN KRIEG UND RASSISMUS, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ München, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung München
Demo: Weg mit §129a/b! Freiheit für die ATIK Gefangenen!
Demonstration für die Freilassung der GenossInnen von ATIK
Freitag, 5.5., 11 Uhr, Landgericht München, Nymphenburger Str 16
Aufruf:
Am 15. April 2015 wurden in der BRD 7 Mitglieder des migrantischen Vereins „ATIK“ (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) verhaftet. Weitere 3 wurden in den folgenden Tagen in der Schweiz, Frankreich und in Griechenland verhaftet und wurden nach Deutschland ausgeliefert.
Den Gefangenen wird nach §129 b vorgeworfen, Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) zu sein. Konkret wird ihnen vorgeworfen, dass sie Gelder gesammelt, die Aktivitäten der Organisation in der Türkei unterstützt und in Deutschland KämpferInnen für Rojava, einer selbstverwalteten Region in Kurdistan, ausgebildet zu haben.
Die Verhaftungen reihen sich in eine Vielzahl von §129 b Prozessen gegen die türkische/kurdische Linke ein, die seit der Einführung 2002 und dem ersten Prozess nach §129b gegen eine linke Organisation 2008 zunehmend angewendet werden. Bislang richtete sich die Repression vor allem gegen angebliche Mitglieder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) und der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan). Mehr als 20 AktivistInnen wurden mit diesen Vorwürfen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Mit den Verhaftungen im April 2015 ist nun auch die TKP/ML ins Fadenkreuz der Repression geraten, die bislang in der BRD weder verboten war noch auf den sogenannten Anti-Terror-Listen aufgeführt war.
Der jetzige Angriff auf ATIK steht im direkten Kontext der Zusammenarbeit der BRD mit dem türkischen AKP Regime, das jegliche linke Opposition zu unterdrücken versucht. Die Zusammenarbeit der BRD und der Türkei hat sich durch die sogenannte Flüchtlingskrise noch weiter verstärkt.
Daher muss die Kriminalisierung türkischer und kurdischer Strukturen in der BRD auch vor dem Hintergrund der Situation in der Türkei betrachtet werden. Denn in der Türkei und Nordsyrien wird ein Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und gegen die revolutionäre Linke geführt.
Wir laden alle fortschrittliche und revolutionäre Organisationen und Einzelpersonen ein mit uns gemeinsam am 5. Mai 2017 in München zu einer lauten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weg mit den §§129 a,b!
https://www.facebook.com/events/1659401037699679/
Das war der Erste Mai in München
Revolutionärer Block, Bullenübergriff auf kurdische GenossInnen und buntes Fest in der Glockenbachwerkstatt – die erste Bilanz des 1. Mai 2017 in München
„Das war der Erste Mai in München“ weiterlesen