Aktuelles – Seite 16 – Antikapitalistische Linke München

Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus

Die Bundestagswahl rückt näher – hier nochmal ein Artikel dazu aus unserer 1.-Mai Zeitung. Und auch schick: neue Aufkleber zum Wahlplakate verschönern…
Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus
2017 wird ein Jahr der Entscheidung. Die Bundestagswahl am 24. September wird ein Gradmesser dafür sein, in welche Richtung sich die gesellschaftlichen Verhältnisse weiterentwickeln. Für alle die sich nicht mit dem Rechtsruck, mit kapitalistischer Ausbeutung und Kriegspolitik abfinden wollen, kommt es deshalb darauf an, mit allen verfügbaren Kräften in die Offensive zu gehen – Für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus!
Es heißt immer wieder, Deutschland sei „gestärkt“ aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 hervorgegangen. Das stimmt zwar für die Chefetagen der großen Unternehmen, die Banken und ihre Aktionäre – sprich für die herrschende Klasse. Doch der größte Teil der Bevölkerung profitiert davon nicht. Auch hier verschärft sich der Klassenkampf von oben. Der Angriff auf das Streikrecht durch das „Tarifeinheitsgesetz“, die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse sowie der Ausbau von Werkverträgen setzen die lohnabhängige Bevölkerung unter Druck und sorgen für immer mehr prekäre Beschäftigung. Bei den Tafeln stehen so viele Bedürftige um Lebensmittelspenden an wie nie zuvor. Laut dem Statistischen Bundesamt sind inzwischen schon 15,7 Prozent der Menschen in Deutschland von Armut gefährdet – das ist der höchste Stand seit über 25 Jahren!
Jede Krise der herrschenden Ordnung eröffnet zumindest prinzipiell die Möglichkeit, diese Ordnung zu überwinden: Durch Revolution. Und in der Tat gibt es eine stärkere Politisierung. Nach jahrelangem Abwärtstrend steigt plötzlich die Wahlbeteiligung in Deutschland und anderen kapitalistischen Ländern. So lag die Wahlbeteiligung im Saarland bei 69,7% (dem höchsten Wert seit 1994), in Baden-Württemberg ist sie 2006 zu 2016 von 53,4%, auf 70,4% angestiegen, in Sachsen-Anhalt von 44,4% auf 61,1%. Relevante Teile der Gesellschaft geben ihre Resignation auf und kommen in Bewegung – allerdings in der Mehrzahl nicht in Richtung sozialen Fortschritts.
Rechte kanalisieren das Protestpotential
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Rede zum Antikriegstag 2017

(von uns gehaltene Rede auf der Demonstration zum Antikriegstag in Ingolstadt am 2.9.2017)

2016 hat Deutschland mehr als 41 Milliarden Euro in Militärausgaben investiert. 41 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel, wie im gleichen Jahr in die Unterbringung und Versorgung aller Geflüchteten in Deutschland gesteckt wurde. Das sind 15 Milliarden mehr, als im gleichen Jahr für Sozialhilfe ausgegeben wurde. Das ist mehr als das Zehnfache des Geldes, das in sozialen Wohnungsbau geflossen ist.

Deutschland rüstet auf. Nach außen und nach innen. Und die vielbeschworene Zivilgesellschaft? Schweigt. Duckt sich weg. Fällt um. Die Linksliberalen, die gestern noch nach bürgerlichen Freiheiten gerufen haben, geschworen haben, sie zu verteidigen, rufen heute nach einem härteren Kampf gegen links. Nachdem sich beim G20-Gipfel Tausende gegen den Polizeiterror gewehrt haben, sollen Gesetze verschärft, Linke bekämpft und GenossInnen weggesperrt werden. Und wenn Deutschland in Libyen Menschenjäger und Warlords aufrüstet, dann schütteln sie einmal besorgt den Kopf. Und gehen wieder zum Tagesgeschäft über. Mit aller Kraft versucht die Bundesregierung jene Menschen, deren Länder und deren Leben der Imperialismus zerstört hat, fernzuhalten.

Nennen wir es beim Namen. Wer libyschen Milizen Geld für Mord, Folter und Vergewaltigung gibt, der hat selbst Blut an den Händen. Und wem es dennoch gelingt, nach Deutschland zu gelangen, in das Herz des europäischen Imperialismus, aller Abschottung und allen Diktatorendeals zum Trotz, der muss auch hier weiter in Angst leben.

Es ist fast unmöglich geworden, die Straftaten zu zählen, die Nazis jeden Tag begehen: Sie prügeln, sie werfen Brandsätze, sie morden. Immer öfter, immer unwidersprochener. Insgesamt wurden allein letztes Jahr 3500 „politisch motivierte“ Straftaten gegen Geflüchtete begangen. „Politisch motiviert“, das heißt: von Nazis. Diese Gewalt hat System.

Das System, in dem wir leben, bringt rassistische Gewalt hervor. Weil es spaltet. Je weiter die Schere zwischen arm und reich auseinandergeht, je beschissener die Situation für die arbeitenden Menschen wird, desto stärker wird auch der Rassismus. Die Menschen haben Angst, das wenige, das sie noch haben, zu verlieren: ihren Job, ihre Rente, ihre Wohnung.

Im Deutschland 2017 gibt es viele Gründe, Angst zu haben. Viele gute Gründe. Aber die Angst, die umgeht, die geschürt wird, bewusst oder unbewusst, ist eine falsche Angst. Jeden Tat wird in Deutschland über islamistischen Terror gesprochen. Der Polizeistaat wird ausgebaut. Angeblich zum Schutz vor Islamisten. Aber der Terror, der uns bedroht, ist der rechte Terror. Der jeden Tag passiert. Der Menschen bedroht, einschüchtert, ermordet, jeden Tag.

Rechter Terror spaltet. Der Terror, der uns bedroht, ist auch der Terror des kapitalistischen Systems. Der Menschen gegeneinander ausspielt und sie zu Feinden macht: „Nur einer von euch kann den schlechtbezahlten Drecksjob bekommen, also zankt euch darum.“ Der Menschen untergehen lässt und ihnen auch noch die Schuld daran gibt, „sie hätten sich ja mehr anstrengen können“. Der Angst verbreitet und Elend. Der spaltet.

Der Terror, der uns bedroht, ist auch der Terror des Imperialismus. Der Krieg und Ausbeutung in andere Länder trägt, der rechte Regime aufrüstet, ganze Länder ins Verderben stürzt. Der mithilfe von IWF und Weltbank Länder destabilisiert und nur falsche Tränen weint, wenn dann Bürgerkriege ausbrechen. Der die Grenzen abschirmt und Menschen auf ihrem Weg nach Europa ertrinken lässt. Für den „Menschenrechte“ bedeutet, Bomben zu werfen, nicht aber, denen zu helfen, die vor diesen Bomben fliehen. Imperialistischer Terror spaltet.

Wenn wir der Angst etwas entgegensetzen wollen, müssen wir gegen den Terror vorgehen. Den rechten Terror, den kapitalistischen Terror, den imperialistischen Terror. Den Terror der Spaltung. Das können wir nur gemeinsam tun. Indem wir uns zusammenschließen, uns organisieren. Indem wir den Nazis nicht die Straße überlassen und den Vertretern des kapitalistischen Systems nicht die Köpfe.

Wir sind heute hier, weil wir die Spaltung und die Angst satt haben. Weil wir uns wehren wollen. Uns wehren müssen. Lasst uns unseren Protest auf die Straße tragen, setzen wir der Spaltung unseren Zusammenhalt entgegen.

Wehren wir uns. Organisiert, solidarisch, hoffnungsfroh.

Trotz alledem.

Antifaschistische Demonstration anlässlich des OEZ-Waffenhändlerprozesses

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Am 23.9.17 findet in München eine antifaschistische Demonstration anlässlich des OEZ-Waffenhändler-Prozesses statt. Durch den Tod von David S. ist der Prozess gegen Philipp K. die einzige Möglichkeit einer juristischen Aufarbeitung des Geschehens. Wie der NSU-Prozess ist er eine Möglichkeit den rechtsterroristischen Anschlag und seine Hintergründe aufzuklären – und ähnlich wie im NSU-Prozess liegen die Hoffnungen dabei nicht aufseiten von Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern auf Nebenklage, Journalist_innen und kritischer Öffentlichkeit. Und auch wie im NSU-Prozess geht es, zumindest uns, nicht vorrangig, um die Frage nach Strafmaß und juristischer Schuld. Es geht um die fundamentale gesellschaftliche Frage: was ist rechter, was ist rassistischer Terror und was können wir ihm entgegensetzen?
Rechten und rassistischen Terror benennen!
Solidarität mit allen Opfern und Betroffenen!
Für eine befreite Gesellschaft.
(Aufruf)
Antifaschistische Demo: Sa. 23.9.17, 15 Uhr, Nymphenburger/Sandstraße, München

Demo_ Solidarität mit den inhaftierten türkischen Linken im §129b Verfahren

Demonstration am 15.9. um 11 h 30 – am Landgericht Nymphenburger Str. (Stiglmaierplatz)

Während breit über die Lage in der Türkei diskutiert wird, findet auch in der BRD Repression gegen Linke statt. Im April 2015 wurden zehn türkischstämmige AktivistInnen verhaftet. Der Vorwurf lautet Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch leninistisch (TKP/ML). Konkret wird ihnen vorgeworfen, Spenden gesammelt und Solidaritätsveranstaltungen organisiert zu haben. Dabei ist die TKP/ML weder in Deutschland verboten noch steht sie auf einer so genannten internationalen Terrorliste.In dem Verfahren wird also nicht über strafbare Handlungen, sondern über politische Aktivitäten geurteilt. Den Angeklagten wird nicht die Beteiligung an Straftaten vorgeworfen. Sie haben in Deutschland nie gegen Gesetze verstoßen. Unter den zehn Verhafteten befinden sich Arbeiter, Rentner, anerkannte politische Flüchtlinge sowie eine Fachärztin für psychosomatische Medizin und ein Arzt.
Der Fall zeigt, dass die Repression gegen linke Gruppierungen ansteigt und dass besonders migrantische, fortschrittliche Organisationen betroffen sind. Diese stellen inzwischen die meisten politischen Gefangenen in Deutschland. Nicht nur die Türkei hat eine eigenwillige Terrorismusdefinition und geht hart gegen die linke Opposition vor. Auch in Deutschland können abweichende Meinungen einen Menschen ins Gefängnis bringen. Sogar wer im legalen Rahmen politisch aktiv ist und linke Gruppierungen unterstützt, kann verhaftet werden.

Der hier angewandte Gummiparagraph 129a/b erlaubt die willkürliche Verfolgung von Personen, die dem Staat missliebig sind. Für ein Verfahren nach §129b muss der Bundesjustizminister eigens eine „Verfolgungsermächtigung“ erteilen. Es handelt sich also um ein von der Regierung gewolltes Vorgehen. Die Entscheidung, wer ein „Terrorist“ ist und wer nicht, erfolgt nach innen- und außenpolitischen Interessen der BRD. Gegen diese Kriminalisierung setzen wir Solidarität!

Zudem ist der Gefangene Mehmet Yeşilçali schwer erkrankt und haftunfähig. Als Justizbeamte ihn im deutschen Gefängnis schlugen, brachen alte traumatische Foltererfahrung in der Türkei wieder auf. Trotzdem sind alle Anträge auf Haftverschonung abgelehnt worden. Die Justizbehörden versuchten sogar, ein Geständnis von ihm zu erpressen, was er ablehnte. Dies ist nicht der einzige Skandal in dem Verfahren. Denn scheinbar verlässt sich die Bundesanwaltschaft in diesem Mammut-Prozess ohne Bedenken auf geheimdienstliche Informationen aus der Türkei, die illegal gesammelt wurden. Präsentiert wurden Berichte über Treffen der TKP/ML in Deutschland sowie Mitgliederlisten. Offenbar hat hier der türkische Geheimdienst MIT illegal in Deutschland herumspioniert. Alle Verteidigerpost wird von einem Kontrollrichter gelesen. Die Bayerische Justiz ging sogar so weit, sensible Verteidigerpost zum Übersetzen in die Türkei zu schicken. So erhielt der türkische Staat die Möglichkeit, zuzugreifen. Grund genug, endlich Schluss zu machen mit dieser Prozess-Farce gegen Menschen, die absolut nichts verbrochen haben.

Zum Prozesstermin am Freitag, 15.9. findet ab 11.30 Uhr in München eine Solidaritätsdemonstration statt. Sie führt vom Münchner Gerichtsgebäude, Nymphenburger Straße 16, zum Stachus.

Das Bündnis „Freiheit für ATIK“ fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens und die Freilassung der Angeklagten. Weg mit dem Paragrafen 129a/b!!!

Demo: Solidarität mit den inhaftierten türkischen Linken im §129b Verfahren

Demonstration am 15.9. um 11 h 30 – am Landgericht Nymphenburger Str. (Stiglmaierplatz)

Zum Prozesstermin am Freitag, 15.9. findet ab 11.30 Uhr in München eine Solidaritätsdemonstration statt. Sie führt vom Münchner Gerichtsgebäude, Nymphenburger Straße 16, zum Stachus.

Das Bündnis „Freiheit für ATIK“ fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens und die Freilassung der Angeklagten. Weg mit dem Paragrafen 129a/b!!!

Rage against Abschiebung

RAGE AGAINST ABSCHIEBUNG #16
das solifestival 2017
So wie jedes Jahr findet das antirassistische Festival wieder im Feierwerk statt, und der Erlös fließt in die Finanzierung von Flüchtlingsarbeit in Bayern.
http://www.rageagainstabschiebung.de/

Antifa Camp im Schwarzwald

Vom 8. bis zum 9. September wird es wieder ein Antifa-Camp im Schwarzwald geben. Das heißt drei Tage Sommer, Sonne, Antifa. Wir freuen uns auf Diskussionen, Workshops und gemeinsames Feiern. Auf der Homepage findet ihr das Programm und immer wieder aktuelle Informationen.Es werden auch einige Menschen aus München und Umgebung zum Camp anreisen. Wenn ihr gerne mitfahren wollt, kommt z.B. beim offenen Antifa Stammtisch vorbei, da gibts die Infos dazu.

Demonstration zum Antikriegstag 2017 Ingolstadt

GenossInnen aus Ingolstadt und Umgebung rufen zur jährlichen Demonstration am Antikriegstag auf:

Weltweit stehen sich imperialistische Großmächte waffenstarrend gegenüber, mittendrin die BRD.
Laut Kriegsministerin von der Leyen muss Deutschland eine Führungsrolle übernehmen. Doch wohin das führt, wenn der deutsche Imperialismus die Führung übernimmt, sollte uns allen bekannt sein.
Aber was können wir dagegen tun?
Auf keinen Fall ändert sich etwas, indem wir still sind und auf die Hilfe der Herrschenden warten oder bei der nächsten Wahl einfach nur unsere Stimme abgeben. Schließt euch zusammen – Organisiert euch. Dieses mörderische System kann schon viel zulange widerspruchslos von Krieg, Leid und Elend profitieren. Der Imperialismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke das Gewitter. Imperialistische Staaten, wie etwa die BRD, sind gezwungen, Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte zu führen und Konkurrenten, wie z.B. Russland, mit allen Mitteln auszuschalten.

Vorbereitung auf den Krieg
In Berlin schmiedet man so immer neue Kriegspläne, wie das „Weißbuch 2016“ belegt, in dem die Bundesregierung ihre Strategie für die nächsten zehn Jahre festlegt: Aufrüstung, Aufstockung der Truppen und vermehrt deutsche Kriege zur Sicherung der Interessen der deutschen Wirtschaft, insbesondere in Nordafrika und im Nahen Osten. Doch es reicht nicht, Jugendliche durch Werbung in Schulen, auf Messen oder Youtube-Serien als Kanonenfutter zu rekrutieren. Für die Kriegsbereitschaft der Bevölkerung braucht es noch einen Feind im Inneren. Dieser war schnell ausgemacht: Der Migrant. Dies zeigt sich durch das von der CSU im letzten Jahr beschlossene völkische Integrationsgesetz, mit dem sie alle in Bayern Lebenden auf die in keinem Absatz definierte sog. „Leitkultur“ verpflichtet. Laut diesem Gesetz gelten alle als besonders „integrationsbedürftig“, die mindestens einen ausländischen Großelternteil haben. Aber auch gegen Deutsche die nicht der „Leitkultur“ entsprechen oder diese sogar ablehnen, kann mit diesem Gesetz vorgegangen werden.

Der Krieg
Der Rüstungskonzern Rein-Metall will nun eine Panzerfabrik in der Türkei eröffnen. Ein Land, das in Nordkurdistan ganze Städte in Schutt und Asche legt, soll nun nicht nur Waffen geliefert bekommen sondern gleich die Fabrik vor Ort haben. Aber auch hier – rund um Ingolstadt – werden Waffen und sonstiges Kriegsgerät produziert und Kriege vorbereitet. Krieg beginnt hier, darum lasst ihn uns hier beenden.

Samstag 2.September Ingolstadt
Demo zum Antikriegstag 2017
Treffpunkt 16:00Uhr an der Donaubühne Ingolstadt

Krieg dem Krieg – WAR STARTS HERE.

G20 – Event, Herausforderung, politische Arena

Hier der kürzlich von Perspektive Kommunismus veröffentlichte Rückblick mit politischer Einschätzung der Proteste rund um den G20 Gipfel.

Der G20 ist vorbei. Der Protest der in Hamburg zu sehen war ist zweifelsohne mehr als die behauptete „unpolitische Zerstörungslust“. Die Auseinandersetzung mit dem vermeintlich alternativlosem System der G20 hat sich auf der Ebene der Straße zugespitzt. Es war die militante Ablehnung, aber auch die Wut und der Zorn, auf das was die G20 repräsentieren, was sich vor Ort ausdrückte. Ein Zeichen der Unzufriedenheit mit dem Status Quo, in dem Kriege, Abschiebungen, sozialer Kahlschlag und Repression für viele zum Alltag gehören. Auf der anderen Seite: eine unmissverständliche Ansage des Staatsapparates an die radikalen und selbstbestimmten Teile des Widerstandes: Was sich im Bereich „nicht integrierbar“ bewegt, kann ohne weitere Differenzierungen angegriffen und bekämpft werden.

Der Schlagstock schwingt nicht nur im Subtext mit
Von Beginn waren die geplanten Proteste und Aktionen gegen das Gipfeltreffen mit den unterschiedlichsten Maßnahmen mit Drohungen, Auflagen und Verboten konfrontiert. Auf allen Ebenen wurde die Repression in Stelllung gebracht. Hamburg war nicht nur eine Materialschlacht der inneren Aufrüstung, sondern auch ein Experimentierfeld für die Überdehnung polizeilicher Rechte und das militärische Zusammenwirken verschiedener Einheiten und Einsatzkonzepte – in Kraft gesetzt durch einen sozialdemokratischen Senat.
Die Polizeiführung in Hamburg unter dem wiederbelebten Hardliner Dudde machte ihr Konzept der umfassenden Eskalation in der Zeit vor dem Gipfel immer deutlicher. Zuletzt zählten auch Gerichtsentscheide nicht mehr, etwa bei der nächtlichen Räumung des antikapitalistischen Protestcamps. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz stärkte der außer Rand und Band geratenen Polizeiführung durchgehend den Rücken und fabulierte zugleich von einem „Fest der Demokratie“.
Neben der praktischen polizeilichen Verhinderung des antikapitalistisches Camps wurde das zweite spektrenübergreifende Camp im Altonaer Volkspark mit zermürbernden Auflagen überzogen über die sich die AktivistInnen, von NGO’s wie Attac bis hin zu Teilen der revolutionären Linken, jedoch Stück für Stück hinwegsetzten und den Aufbau vorantrieben, bis die Zelte auch legal aufgeschlagen werden konnten.
Der Plan hinter dem Vorgehen von Behörden und Bullen: möglichst viele G20-GegnerInnen sollten durch den Angriff auf jede Protest-Infrastruktur davon abgeschreckt werden nach Hamburg zu kommen. Horrormeldungen über freidrehende Personenschützer und gigantische No-Go-Areas für Linke sollten das Bild abrunden.

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Last Call for Hamburg: Gemeinsam G20 grillen!

Isar
Die Proteste gegen den G20 sind schon im vollen Gang: Trotz Repressionen, Hausdurchsuchungen und Schickanen der Behörden haben die Aufbauten für das Camp im Volkspark Altona begonnen. Zahlreiche Aktionen, Konzerte und Veranstaltungen sind für die nächsten Tage geplant, gegen Donnerstag geht es dann richtig los.
Wir fahren gemeinsam nach Hamburg! Letzte Chance noch ein Ticket für die Busfahrt zu ergattern: Antifa Stammtisch Dienstag 4.7. ab 19 Uhr, Ligsalzstr. 8
(der Bus fährt Mittwoch auf Donnerstag nacht los und am Sonntag morgen zurück, Normalpreis 65 €)