Aktuelles – Seite 16 – Antikapitalistische Linke München

Demo: Widerstand M31 – Solidarität ist kein Verbrechen!

++++ Gemeinsame Anreise aus München zur Demo! Treffpunkt 14:30 Hauptbahnhof, Anzeigetafel ++++
Am 31. Mai 2017 wurde aus einer Nürnberger Berufsschule ein Schüler von der Polizei aus der Klasse abgeführt, mit dem Ziel seine Abschiebung nach Afghanistan durchzusetzen. In ein Land in dem Krieg herrscht und in dem zur selben Zeit ein Anschlag stattfand, bei dem mindestens 90 Menschen starben und mehrere 100 verletzt wurden.
Dies ist ein eindrückliches Beispiel dafür, dass Menschen sich nicht ohne Grund auf die Flucht begeben und Schutz vor Tod und Armut suchen. Ihnen dieses Recht zu verwehren und Abschiebungen zu befürworten, heißt, die Menschen wissentlich in Perspektivlosigkeit, Hunger, Folter, und Tod zu schicken und kann somit niemals gerechtfertigt sein.
Am 31. Mai sahen das 300 Menschen genauso, die versuchten die Abschiebung zu verhindern. Die Polizei reagierte mit massivem Einsatz von Gewalt, es gab etliche Verletzte und einige Festnahmen. Ein Mensch sitzt aufgrund der Proteste nach wie vor in Untersuchungshaft. Quer durch die Gesellschaft ruft dieser Einsatz Empörung hervor. Nach wie vor ist strittig ist, wie legal dessen Grundlage war und nun folgen selbst Polizei-interne Ermittlungen.
Das Bündnis „Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen“ hat sich nach den Geschehnissen rund um den 31. Mai gegründet, um die von Repression Betroffenen solidarisch zu unterstützen. Das Bündnis setzt sich aus Betroffenen, Familienangehörigen, Schüler_Innen und linken Gruppen zusammen.
Am 27.10.2017 wird eine Solidaritätsdemonstration, am Abend des selben Tages ein Solidaritätskonzert stattfinden.Fahrt mit uns nach Nürnberg und zeigt eure Solidarität!
++++ Gemeinsame Anreise aus München! Treffpunkt 14:30 Hauptbahnhof, Anzeigetafel ++++

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

(Hier eine aktuelle gemeinsame Erlärung zum Verbot von linksunten.indymedia. Unterstützen und für die Betroffenen spenden!)

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.
Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff
In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.
Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner
Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.
Die Betreibervereinigung – ein juristisches Konstrukt
Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.
Solidarität – mit Indymedia linksunten!
Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!

Spendenkonto
Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen

Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Rassistische Politik und Ausbeutung stoppen – Gegen Merkel, CSU und AfD!

Am Freitag, 22.9. plant die CSU ihre Abschluss-Wahlkampfshow mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in München. Radikale Rechte von AfD bis Pegida wollen dort stören. Ein Wettstreit derer, die mit rassistischer Hetze Ängste schüren und damit Stimmen gewinnen wollen!
Dieser Bundestagswahlkampf wird wie keiner zuvor gegen Geflüchtete und MigrantInnen geführt. CDU und CSU trommeln für Grenzen der Zuwanderung und Abschiebungen. Die Regierung Merkel (inklusive SPD) rüstet die libysche Küstenwache auf, damit sie Geflüchtete in Lager bringt, wo ihnen Sklavenarbeit, Folter und Ermordung drohen – deutsche Diplomaten berichten von „KZ-ähnlichen Zuständen“.
Mit der AfD wird nach Jahrzehnten erstmals eine teils faschistische Partei in den Bundestag kommen. Ihr völkischer Rassismus sät Hass und Gewalt v.a. gegen MigrantInnen.
Diese Parteien stehen alle für die kapitalistische Ausbeutungsordnung, in der die Reichen noch reicher werden, der Niedriglohnsektor wächst, immer mehr Menschen Altersarmut droht usw.
Kommt am 22.9. um 19 Uhr zum Marienplatz!
Zeigen wir, dass es eine linke Alternative zu Rassismus, kapitalistischer Ausbeutung und Kriegspolitik gibt: Eine Gesellschaft die auf Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden basiert, ist notwendig.

Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus

Die Bundestagswahl rückt näher – hier nochmal ein Artikel dazu aus unserer 1.-Mai Zeitung. Und auch schick: neue Aufkleber zum Wahlplakate verschönern…
Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus
2017 wird ein Jahr der Entscheidung. Die Bundestagswahl am 24. September wird ein Gradmesser dafür sein, in welche Richtung sich die gesellschaftlichen Verhältnisse weiterentwickeln. Für alle die sich nicht mit dem Rechtsruck, mit kapitalistischer Ausbeutung und Kriegspolitik abfinden wollen, kommt es deshalb darauf an, mit allen verfügbaren Kräften in die Offensive zu gehen – Für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus!
Es heißt immer wieder, Deutschland sei „gestärkt“ aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 hervorgegangen. Das stimmt zwar für die Chefetagen der großen Unternehmen, die Banken und ihre Aktionäre – sprich für die herrschende Klasse. Doch der größte Teil der Bevölkerung profitiert davon nicht. Auch hier verschärft sich der Klassenkampf von oben. Der Angriff auf das Streikrecht durch das „Tarifeinheitsgesetz“, die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse sowie der Ausbau von Werkverträgen setzen die lohnabhängige Bevölkerung unter Druck und sorgen für immer mehr prekäre Beschäftigung. Bei den Tafeln stehen so viele Bedürftige um Lebensmittelspenden an wie nie zuvor. Laut dem Statistischen Bundesamt sind inzwischen schon 15,7 Prozent der Menschen in Deutschland von Armut gefährdet – das ist der höchste Stand seit über 25 Jahren!
Jede Krise der herrschenden Ordnung eröffnet zumindest prinzipiell die Möglichkeit, diese Ordnung zu überwinden: Durch Revolution. Und in der Tat gibt es eine stärkere Politisierung. Nach jahrelangem Abwärtstrend steigt plötzlich die Wahlbeteiligung in Deutschland und anderen kapitalistischen Ländern. So lag die Wahlbeteiligung im Saarland bei 69,7% (dem höchsten Wert seit 1994), in Baden-Württemberg ist sie 2006 zu 2016 von 53,4%, auf 70,4% angestiegen, in Sachsen-Anhalt von 44,4% auf 61,1%. Relevante Teile der Gesellschaft geben ihre Resignation auf und kommen in Bewegung – allerdings in der Mehrzahl nicht in Richtung sozialen Fortschritts.
Rechte kanalisieren das Protestpotential
„Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus“ weiterlesen

Rede zum Antikriegstag 2017

(von uns gehaltene Rede auf der Demonstration zum Antikriegstag in Ingolstadt am 2.9.2017)

2016 hat Deutschland mehr als 41 Milliarden Euro in Militärausgaben investiert. 41 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel, wie im gleichen Jahr in die Unterbringung und Versorgung aller Geflüchteten in Deutschland gesteckt wurde. Das sind 15 Milliarden mehr, als im gleichen Jahr für Sozialhilfe ausgegeben wurde. Das ist mehr als das Zehnfache des Geldes, das in sozialen Wohnungsbau geflossen ist.

Deutschland rüstet auf. Nach außen und nach innen. Und die vielbeschworene Zivilgesellschaft? Schweigt. Duckt sich weg. Fällt um. Die Linksliberalen, die gestern noch nach bürgerlichen Freiheiten gerufen haben, geschworen haben, sie zu verteidigen, rufen heute nach einem härteren Kampf gegen links. Nachdem sich beim G20-Gipfel Tausende gegen den Polizeiterror gewehrt haben, sollen Gesetze verschärft, Linke bekämpft und GenossInnen weggesperrt werden. Und wenn Deutschland in Libyen Menschenjäger und Warlords aufrüstet, dann schütteln sie einmal besorgt den Kopf. Und gehen wieder zum Tagesgeschäft über. Mit aller Kraft versucht die Bundesregierung jene Menschen, deren Länder und deren Leben der Imperialismus zerstört hat, fernzuhalten.

Nennen wir es beim Namen. Wer libyschen Milizen Geld für Mord, Folter und Vergewaltigung gibt, der hat selbst Blut an den Händen. Und wem es dennoch gelingt, nach Deutschland zu gelangen, in das Herz des europäischen Imperialismus, aller Abschottung und allen Diktatorendeals zum Trotz, der muss auch hier weiter in Angst leben.

Es ist fast unmöglich geworden, die Straftaten zu zählen, die Nazis jeden Tag begehen: Sie prügeln, sie werfen Brandsätze, sie morden. Immer öfter, immer unwidersprochener. Insgesamt wurden allein letztes Jahr 3500 „politisch motivierte“ Straftaten gegen Geflüchtete begangen. „Politisch motiviert“, das heißt: von Nazis. Diese Gewalt hat System.

Das System, in dem wir leben, bringt rassistische Gewalt hervor. Weil es spaltet. Je weiter die Schere zwischen arm und reich auseinandergeht, je beschissener die Situation für die arbeitenden Menschen wird, desto stärker wird auch der Rassismus. Die Menschen haben Angst, das wenige, das sie noch haben, zu verlieren: ihren Job, ihre Rente, ihre Wohnung.

Im Deutschland 2017 gibt es viele Gründe, Angst zu haben. Viele gute Gründe. Aber die Angst, die umgeht, die geschürt wird, bewusst oder unbewusst, ist eine falsche Angst. Jeden Tat wird in Deutschland über islamistischen Terror gesprochen. Der Polizeistaat wird ausgebaut. Angeblich zum Schutz vor Islamisten. Aber der Terror, der uns bedroht, ist der rechte Terror. Der jeden Tag passiert. Der Menschen bedroht, einschüchtert, ermordet, jeden Tag.

Rechter Terror spaltet. Der Terror, der uns bedroht, ist auch der Terror des kapitalistischen Systems. Der Menschen gegeneinander ausspielt und sie zu Feinden macht: „Nur einer von euch kann den schlechtbezahlten Drecksjob bekommen, also zankt euch darum.“ Der Menschen untergehen lässt und ihnen auch noch die Schuld daran gibt, „sie hätten sich ja mehr anstrengen können“. Der Angst verbreitet und Elend. Der spaltet.

Der Terror, der uns bedroht, ist auch der Terror des Imperialismus. Der Krieg und Ausbeutung in andere Länder trägt, der rechte Regime aufrüstet, ganze Länder ins Verderben stürzt. Der mithilfe von IWF und Weltbank Länder destabilisiert und nur falsche Tränen weint, wenn dann Bürgerkriege ausbrechen. Der die Grenzen abschirmt und Menschen auf ihrem Weg nach Europa ertrinken lässt. Für den „Menschenrechte“ bedeutet, Bomben zu werfen, nicht aber, denen zu helfen, die vor diesen Bomben fliehen. Imperialistischer Terror spaltet.

Wenn wir der Angst etwas entgegensetzen wollen, müssen wir gegen den Terror vorgehen. Den rechten Terror, den kapitalistischen Terror, den imperialistischen Terror. Den Terror der Spaltung. Das können wir nur gemeinsam tun. Indem wir uns zusammenschließen, uns organisieren. Indem wir den Nazis nicht die Straße überlassen und den Vertretern des kapitalistischen Systems nicht die Köpfe.

Wir sind heute hier, weil wir die Spaltung und die Angst satt haben. Weil wir uns wehren wollen. Uns wehren müssen. Lasst uns unseren Protest auf die Straße tragen, setzen wir der Spaltung unseren Zusammenhalt entgegen.

Wehren wir uns. Organisiert, solidarisch, hoffnungsfroh.

Trotz alledem.

Antifaschistische Demonstration anlässlich des OEZ-Waffenhändlerprozesses

name it
Am 23.9.17 findet in München eine antifaschistische Demonstration anlässlich des OEZ-Waffenhändler-Prozesses statt. Durch den Tod von David S. ist der Prozess gegen Philipp K. die einzige Möglichkeit einer juristischen Aufarbeitung des Geschehens. Wie der NSU-Prozess ist er eine Möglichkeit den rechtsterroristischen Anschlag und seine Hintergründe aufzuklären – und ähnlich wie im NSU-Prozess liegen die Hoffnungen dabei nicht aufseiten von Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern auf Nebenklage, Journalist_innen und kritischer Öffentlichkeit. Und auch wie im NSU-Prozess geht es, zumindest uns, nicht vorrangig, um die Frage nach Strafmaß und juristischer Schuld. Es geht um die fundamentale gesellschaftliche Frage: was ist rechter, was ist rassistischer Terror und was können wir ihm entgegensetzen?
Rechten und rassistischen Terror benennen!
Solidarität mit allen Opfern und Betroffenen!
Für eine befreite Gesellschaft.
(Aufruf)
Antifaschistische Demo: Sa. 23.9.17, 15 Uhr, Nymphenburger/Sandstraße, München

Demo_ Solidarität mit den inhaftierten türkischen Linken im §129b Verfahren

Demonstration am 15.9. um 11 h 30 – am Landgericht Nymphenburger Str. (Stiglmaierplatz)

Während breit über die Lage in der Türkei diskutiert wird, findet auch in der BRD Repression gegen Linke statt. Im April 2015 wurden zehn türkischstämmige AktivistInnen verhaftet. Der Vorwurf lautet Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch leninistisch (TKP/ML). Konkret wird ihnen vorgeworfen, Spenden gesammelt und Solidaritätsveranstaltungen organisiert zu haben. Dabei ist die TKP/ML weder in Deutschland verboten noch steht sie auf einer so genannten internationalen Terrorliste.In dem Verfahren wird also nicht über strafbare Handlungen, sondern über politische Aktivitäten geurteilt. Den Angeklagten wird nicht die Beteiligung an Straftaten vorgeworfen. Sie haben in Deutschland nie gegen Gesetze verstoßen. Unter den zehn Verhafteten befinden sich Arbeiter, Rentner, anerkannte politische Flüchtlinge sowie eine Fachärztin für psychosomatische Medizin und ein Arzt.
Der Fall zeigt, dass die Repression gegen linke Gruppierungen ansteigt und dass besonders migrantische, fortschrittliche Organisationen betroffen sind. Diese stellen inzwischen die meisten politischen Gefangenen in Deutschland. Nicht nur die Türkei hat eine eigenwillige Terrorismusdefinition und geht hart gegen die linke Opposition vor. Auch in Deutschland können abweichende Meinungen einen Menschen ins Gefängnis bringen. Sogar wer im legalen Rahmen politisch aktiv ist und linke Gruppierungen unterstützt, kann verhaftet werden.

Der hier angewandte Gummiparagraph 129a/b erlaubt die willkürliche Verfolgung von Personen, die dem Staat missliebig sind. Für ein Verfahren nach §129b muss der Bundesjustizminister eigens eine „Verfolgungsermächtigung“ erteilen. Es handelt sich also um ein von der Regierung gewolltes Vorgehen. Die Entscheidung, wer ein „Terrorist“ ist und wer nicht, erfolgt nach innen- und außenpolitischen Interessen der BRD. Gegen diese Kriminalisierung setzen wir Solidarität!

Zudem ist der Gefangene Mehmet Yeşilçali schwer erkrankt und haftunfähig. Als Justizbeamte ihn im deutschen Gefängnis schlugen, brachen alte traumatische Foltererfahrung in der Türkei wieder auf. Trotzdem sind alle Anträge auf Haftverschonung abgelehnt worden. Die Justizbehörden versuchten sogar, ein Geständnis von ihm zu erpressen, was er ablehnte. Dies ist nicht der einzige Skandal in dem Verfahren. Denn scheinbar verlässt sich die Bundesanwaltschaft in diesem Mammut-Prozess ohne Bedenken auf geheimdienstliche Informationen aus der Türkei, die illegal gesammelt wurden. Präsentiert wurden Berichte über Treffen der TKP/ML in Deutschland sowie Mitgliederlisten. Offenbar hat hier der türkische Geheimdienst MIT illegal in Deutschland herumspioniert. Alle Verteidigerpost wird von einem Kontrollrichter gelesen. Die Bayerische Justiz ging sogar so weit, sensible Verteidigerpost zum Übersetzen in die Türkei zu schicken. So erhielt der türkische Staat die Möglichkeit, zuzugreifen. Grund genug, endlich Schluss zu machen mit dieser Prozess-Farce gegen Menschen, die absolut nichts verbrochen haben.

Zum Prozesstermin am Freitag, 15.9. findet ab 11.30 Uhr in München eine Solidaritätsdemonstration statt. Sie führt vom Münchner Gerichtsgebäude, Nymphenburger Straße 16, zum Stachus.

Das Bündnis „Freiheit für ATIK“ fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens und die Freilassung der Angeklagten. Weg mit dem Paragrafen 129a/b!!!

Demo: Solidarität mit den inhaftierten türkischen Linken im §129b Verfahren

Demonstration am 15.9. um 11 h 30 – am Landgericht Nymphenburger Str. (Stiglmaierplatz)

Zum Prozesstermin am Freitag, 15.9. findet ab 11.30 Uhr in München eine Solidaritätsdemonstration statt. Sie führt vom Münchner Gerichtsgebäude, Nymphenburger Straße 16, zum Stachus.

Das Bündnis „Freiheit für ATIK“ fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens und die Freilassung der Angeklagten. Weg mit dem Paragrafen 129a/b!!!

Rage against Abschiebung

RAGE AGAINST ABSCHIEBUNG #16
das solifestival 2017
So wie jedes Jahr findet das antirassistische Festival wieder im Feierwerk statt, und der Erlös fließt in die Finanzierung von Flüchtlingsarbeit in Bayern.
http://www.rageagainstabschiebung.de/

Antifa Camp im Schwarzwald

Vom 8. bis zum 9. September wird es wieder ein Antifa-Camp im Schwarzwald geben. Das heißt drei Tage Sommer, Sonne, Antifa. Wir freuen uns auf Diskussionen, Workshops und gemeinsames Feiern. Auf der Homepage findet ihr das Programm und immer wieder aktuelle Informationen.Es werden auch einige Menschen aus München und Umgebung zum Camp anreisen. Wenn ihr gerne mitfahren wollt, kommt z.B. beim offenen Antifa Stammtisch vorbei, da gibts die Infos dazu.