Demo am Samstag, den 22. Oktober 2016 +++ Auftakt: 12 Uhr am DGB-Haus +++ Kommt zu uns in den antikapitalistischen Block!
Die „Integrationsgesetze“ kommen. Bundesweit – und in Bayern. Das „bayerische Integrationsgesetz“ der CSU, formuliert in reinstem AfD-Sprech, hat bereits das Kabinett passiert und wird aktuell im Landtag diskutiert. Nach dem Gesetzesentwurf sollen Geflüchtete sich vor Schwimmbädern über die Hausregeln belehren lassen müssen. Kindern von Asylsuchenden wird das Recht auf Bildung entzogen, indem für sie die Schulpflicht ausgesetzt wird. Und nebenbei wird eine allgemeine Extremismusklausel eingeführt. Nach der soll ab jetzt jeder Mensch in Bayern einen staatlich-politischen Erziehungskurs machen müssen, der das staatliche Gewaltmonopol ablehnt – oder dem die geltende kapitalistische „Rechts- und Werteordnung gleichgültig“ ist. Wer für irgendeine andere als die herrschende Gesellschaftsordnung eintritt, könnte in Zukunft sogar mit einer Geldbuße bis zu 50.000€ belegt werden. Mehrmals taucht in dem Gesetz das Wort „Leitkultur“ auf und angeblich geht es um „Fördern und Fordern“. Doch gefordert wird nicht nur eine Assimilation, sondern sich in sämtlichen Lebensbereichen unterordnen und prekarisieren zu lassen. Die Begriffe Integration und Leitkultur in ihrer paternalistischen Ausrichtung verkennen jede Lebensrealität. Das bayerische Integrationsgesetz ist zutiefst rassistisch – und ein Angriff auf uns alle.
Millionen Menschen fliehen vor den Auswirkungen der kapitalistischen Weltordnung. Gleichzeitig werden in ganz Europa die Rechtspopulist_innen immer stärker. Die CSU merkt das auch – und vollbringt als Reaktion das Undenkbare: Noch weiter nach rechts zu rutschen, als sie es vorher schon war. Das „Bayerische Integrationsgesetz“ ist ein Ausdruck davon: Die CSU fördert mit ihrem Gesetz nicht nur die weitere Spaltung der hier lebenden Menschen. Mit ihren Forderungen legitimieren sie völkisch-rassistische Positionen, sowie die Ausgrenzung aller nicht-weißen Menschen. Denn mit Integration hat der Inhalt des Gesetzes nichts zu tun – „Ausgrenzungsgesetz“ wäre ein passenderer Name.
Während das bayerische Gesetz also Hass gegen Geflüchtete verbreitet, nutzt das bundesweite Integrationsgesetz – getragen von der CDU/CSU und der SPD – die Stimmung gegen Asylsuchende, um Lohndumping zu betreiben: 100.000 Jobs mit einem Stundenlohn von 0,80€, extra für Geflüchtete, sind mit dem neuen Gesetz verabschiedet worden. Damit wird gezielt die Lage der neuangekommenen Menschen ausgenutzt, die weder gewerkschaftlich organisiert sind, noch die Möglichkeit haben, sich gegen Ausbeutung am Arbeitsmarkt zu wehren. Gleichzeitig wird prekarisierten Arbeiter_innen, die mit 8,50 Stundenlohn auch schon beschissen verdienen, der Eindruck vermittelt, Geflüchtete würden ihnen „den Job klauen“. Und dann ist da noch das von den Grünen mitverantwortete Gesetz, welches die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Diese Regierungspolitik zusammen mit zunehmenden rechten Massenmobilisierungen und Übergriffen ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtsrucks in Deutschland.
Im Zuge der Terrorhysterie werden die allgemeine Einschränkung unserer Rechte, die Überwachung und der Ausbau der Repressionsbehörden weiter vorangetrieben. Gleichzeitig wird mit immer neuen Gesetzespaketen zur Einwanderung und Migration die Lage der Geflüchteten laufend weiter verschlimmert. Hier zeigt sich auch, wie Forderungen der AfD oder anderer rechter Organisationen von Regierungsseite aus umgesetzt und teilweise übertroffen werden. Doch tatsächlich stellt die staatliche Überwachungspolitik keinen Schutz vor Terror dar. Stattdessen bedeutet sie einen Angriff auf unsere demokratischen Rechte. An den Angriffen auf die Massenproteste gegen die Arbeitsrechtsverschärfungen in Frankreich könnten wir ganz aktuell sehen, wie staatliche Aufrüstungspolitik immer auch auf die Niederschlagung von sozialen Bewegungen zielt.
Gleichzeitig werden Arbeiter_innen, Erwerbslose und Geflüchtete gegeneinander ausgespielt. Soziale Forderungen werden unter dem Vorwand abgelehnt, die Kosten für die sogenannte „Flüchtlingskrise“ seien zu hoch. Von Menschen mit berechtigten Abstiegsängsten bis hin zu Wohlstands-Chauvinist_innen schließen sich Leute antisozialen und rassistischen Bewegungen wie Pegida an und wählen die AfD oder CSU. Weil sie Angst haben, Geflüchtete könnten ihnen das bisschen, das sie noch haben, streitig machen. Statt sich gemeinsam für ein gerechteres System einzusetzen, in dem nicht das oberste Prozent über die Hälfte des weltweiten Reichtums besitzt, streiten sie sich mit den Schwächsten um die Krümel, die ihnen die Kapitalist_innen hinwerfen. Das ist zwar meist objektiv gegen die eigenen Interessen, aber es scheint ja keine Alternative zu geben.
Unsere Alternative heißt: Gemeinsam kämpfen für eine solidarische und gerechte Gesellschaft! Wir lassen uns nicht spalten! Es gilt die Forderungen der Besitzlosen und der Entrechteten zu unterstützen. Es gilt, den Kampf gegen den Kapitalismus zu führen. An der Uni, in den Büros, in den Werken und auf der Straße.
Wir erteilen der Hetze gegen Geflüchtete, der Abschottungspolitik und dem weltweiten Terror der Profitwirtschaft eine Absage! Wir machen bei der Unterscheidung in Armuts- und politische Flüchtlinge nicht mit. Menschen fliehen wegen politischer Verfolgung, Krieg, Armut oder Umweltzerstörung. All das sind legitime Gründe zu fliehen. Und all das sind Folgen des kapitalistischen Systems – einer gesellschaftlichen Ordnung, die wenigen nutzt und vielen schadet und von deren Aufrechterhaltung hauptsächlich die kapitalbesitzende Klasse profitiert.
An den Grenzen wird derzeit alles dafür getan, die Menschen fernzuhalten, die vor den Folgen dieses Systems fliehen – auch wenn das Mittelmeer dadurch zu einem Massengrab wird. Wer es doch bis nach Deutschland schafft wird hier mit einem weit verbreiteten gesellschaftlichen Rassismus konfrontiert und durch Gesetze wie die Asylpakete I und II oder die Integrationsgesetze ausgegrenzt und zu einem Menschen zweiter Klasse gemacht. Die Kampagne „Fluchtursachen Bekämpfen“ will einen Startschuss setzen für einen gemeinsam geführten Kampf um eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Mit einer Gesellschaft, die den Menschen nur als Mittel zu ihrer Bereicherung ansieht werden wir uns nicht aussöhnen. Wir streben eine solidarische Gesellschaft an, deren Grundlage das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln ist. In einer solchen menschlichen Gesellschaft ist die Freiheit des einzelnen die Voraussetzung für die Freiheit aller.
Wir rufen daher auf:
Kommt zur Demo am Samstag, den 22. Oktober 2016
Auftakt: 12 Uhr am DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64
Kommt zu uns in den antikapitalistischen Block!
Und eine Woche später am 29. Oktober 2016 nach Nürnberg zur Großdemonstration von Fluchtursachen Bekämpfen.
Auftakt: 14 Uhr, Jakobsplatz Nürnberg.
Wir lassen uns nicht spalten! Die Heuchler demaskieren – Wir sind alle nicht integrierbar!
Unterstützer_innen:
Antifaschistischer Stammtisch München, Antifaschistischer Aufbau München, Antikapitalistische Linke München, Münchner Gewerkschaftslinke, Gewerkschaftsstammtisch München, Gruppe ArbeiterInnenmacht, RSB München, LARA Ingolstadt, Antifa Wasserburg, Organisierte Autonomie, Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen, Kollektiv.26 Ulm, FAU München, Deconstruct Reality
Mehr Infos auf https://integrationsgesetz.bayern/