Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt: „Flüchtlinge sind bei uns willkommen!“, das ist dann wohl Schnee von gestern! Merkel lässt zwar weiterhin verlauten, dass Abschottung „keine Option“ sei, doch im gleichen Atemzug wirbt sie für eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Diese bedeutet Leistungskürzungen, schnellere Abschiebungen, Ausweitung der angeblich „sicheren“ Herkunftsländer und wurde mittlerweile beschlossen. Auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel meint Deutschland sei an „den Grenzen seiner Möglichkeiten“. Der Pegida-Flügel der deutschen Regierung – die CSU – droht derweil Geflüchteten mit „Notwehrmaßnahmen“.
Vor kurzem klopften sie sich auf die Schulter, die Kanzlerin, der Wirtschaftsminister und andere PolitikerInnen: Deutschland, das Vorbild in der Geflüchtetenpolitik. Bilder von fliehenden SyrerInnen, die Angela Merkel feiern, gingen um die Welt. Aber es gibt keinen Grund, stolz auf dieses Land zu sein. Nicht solange Deutschland eine Mitschuld an der Flucht dieser Menschen trägt. Viele Menschen engagieren sich für Geflüchtete, spenden, geben Nachhilfe – solidarisches Handeln ist gut und notwendig, wir alle sind gefordert! Aber es reicht nicht! Denn es löst das Gesamtproblem nicht: So lange Länder wie Deutschland oder die USA Waffen, Kriege und Armut in andere Länder exportieren, werden Menschen von dort fliehen. Und so lange sich daran verdienen lässt, werden Deutschland und die anderen ihre Außenpolitik nicht ändern. Wenn man den Geflüchteten wirklich helfen will, muss man die Wurzel des Übels angreifen – das System, den Kapitalismus.
„Die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen“. Das fordern oftmals auch PolitikerInnen verschiedenster bürgerlicher Parteien. Aber wie sieht es aus, wenn kapitalistische Länder „in den Herkunftsländern“ tätig werden?
Stellvertreterkrieg in Syrien
Zum Beispiel so: 2006 in Syrien. Das Land wird regiert von der säkularen Baath-Partei. Es ist eine Einparteienherrschaft, die Wirtschaft ist schwach, die Arbeitslosigkeit hoch. Politische Einflussnahme religiöser Gruppen ist verboten, was den religiösen Minderheiten zu Gute kommt.
Die „Europäische Nachbarschaftspolitik“ der Europäischen Union läuft auf Hochtouren: Gerade wurde der „10. Fünfjahresplan“ in Syrien verabschiedet – maßgeblich unter Mitarbeit der EU. Der Plan sieht starke wirtschaftliche Reformen in Syrien vor: Private Banken werden zugelassen, Importe gefördert, Steuern gesenkt, Subventionen zurückgenommen und Privatisierungen vorgenommen. Sprich: Die Wirtschaft wird liberalisiert. Das kommt der EU zugute, die ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Syrien ausbaut – und trifft die Bevölkerung, die unter Entlassungen und steigenden Preisen leidet. Die Armut steigt. Präsident Assad verliert seine Zustimmung unter der ärmeren Bevölkerung: Den BäuerInnen, den ArbeiterInnen, den Angestellten im öffentlichen Dienst. Eben jenen Gruppen, die zuvor das System gestützt hatten. Die EU nimmt in internen Papieren zur Kenntnis, dass die Reformen die Armut verschlimmert haben und freut sich über die wirtschaftliche Zusammenarbeit. „Hilfe in den Herkunftsländern?“
Schon zu diesem Zeitpunkt geht es vielen Menschen in Syrien nicht gut. Schon damals fliehen Menschen von Syrien nach Deutschland: 2007 sind es 634, 2010 dann 1.490 Geflüchtete.
2011 kommt der arabische Frühling. In Syrien gibt es große Demonstrationen gegen das Regime, Oppositionelle werden verhaftet. Erst gründet sich die Freie Syrische Armee (FSA), im Laufe des Aufstands gewinnen Dschihadisten, wie der Al Quaida-Ableger Al-Nusra-Front, an Stärke. Ab 2012 bildet der türkische Geheimdienst diverse Rebellen, v.a. Islamisten aus und bewaffnet sie. Das NATO-Mitglied Türkei bezieht seit Jahrzehnten Waffenlieferungen aus Deutschland.
Saudi-Arabien und Katar liefern Panzerabwehrwaffen. Auch sie sind waffentechnisch gut ausgestattet – sie beziehen sie nicht zuletzt aus Deutschland. Saudi-Arabien ist auf Platz sechs der Empfänger deutscher Rüstungsgüter.
Die FSA und die Dschihadisten schießen also mit deutschen Waffen auf Regierungstruppen. Und die schießen zurück – unter anderem mit deutschen Waffen. Die wurden 1978 an Syrien geliefert. Damals war auch schon die Baath-Partei an der Macht – aber man verstand sich einfach noch besser.
Mit dabei ist auch der selbsternannte „Islamische Staat (IS)“. Der IS hat im Bürgerkrieg weite Gebiete Syriens und Iraks erobert und dort ein mörderisches Terror-Regime errichtet. Gegründet hat sich der IS als Folge des Irak-Krieges 2003. Mit der Bombardierung und dem Einmarsch in den Irak verstießen die USA damals gegen das Völkerrecht. Die deutsche Bundesregierung – damals SPD und Grüne – unterstützte diesen Angriffskrieg, indem sie der US-Luftwaffe die dafür notwendige Nutzung ihrer Militärflughäfen in Deutschland erlaubte. Der verständliche Hass vieler Menschen im Irak gegen den Westen und die von den USA eingesetzte Regierung kommt dem IS – wie vielen islamistischen Gruppen – nun zu Gute. Seit der IS so groß geworden ist, kämpft übrigens auch er mit deutschen Waffen. Die hat er aus den Waffenarsenalen anderer Länder erbeutet. Mehr oder minder heimlich unterstützt wurde der IS in Syrien von der Türkei – dem NATO-Bündnispartner Deutschlands – und Saudi-Arabien.
Deutschland, die USA und ihre Verbündeten destabilisieren also ein Land im Nahen Osten, liefern direkt oder indirekt die Waffen für den Konflikt, unterstützen Fraktionen – und schauen dann traurig, wenn die Menschen vor diesen Waffen nach Deutschland fliehen.
Dass man die Menschen mit Waffenlieferungen, „Marktreformen“ und willkürlicher Unterstützung verschiedenster Kriegsparteien erst in die Flucht getrieben hat, darüber spricht man in Deutschland eher ungern.
Das deutsche Handeln hat System
Syrien ist nicht das erste Land, das mit westlicher Hilfe destabilisiert wurde. Es gibt dutzende Beispiele. Das Prinzip ist immer das Gleiche: Erst wird die „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ gefördert. Dabei werden die Märkte liberalisiert und die Armut vergrößert. Häufig kommt dann noch der Internationale Währungsfonds (IWF) um die Ecke und erzwingt Einsparungen, indem er mit Krediten winkt. Die Bevölkerung wird unzufrieden, es gibt Demonstrationen. Nun ergreift der Westen Partei – im Zweifel für die prowestliche Opposition. Wenn es die nicht gibt, dann auch mal für Islamisten oder Oligarchen. Die Situation eskaliert, der Westen gießt durch Rhetorik, Lobbyismus oder Waffenlieferungen Öl ins Feuer. Und plötzlich ist er da: der Bürgerkrieg. Natürlich tragen nicht Deutschland und die USA die Alleinschuld an den Bürgerkriegen der letzten Jahrzehnte – aber mitgewirkt haben sie doch an den meisten.
Zum Beispiel in Jugoslawien in den 1990er Jahren. Denn auch dieser Staat ist nicht von alleine zerfallen. Sondern aufgrund der massiven Wirtschaftskrise: Das verschuldete Jugoslawien musste auf Druck von IWF und internationalen Gläubigern Reformen durchführen. Die Gläubiger erzwangen Privatisierungen, Entlassungen – und ermöglichten mit Gesetzesänderungen die formale Abspaltung von Slowenien und Kroatien.
Vor dem Hintergrund dieser Wirtschaftskrise begannen die nationalistischen Tendenzen. Kulturelle, ethnische und religiöse Spannungen wurden und werden heute als Ursache der Jugoslawienkriege dargestellt. In Wirklichkeit waren sie die Folge der wirtschaftlichen und politischen Auflösung, welche unter anderem von Deutschland vorangetrieben wurde. Wie immer ging es um „neue Märkte“ und Einflusssphären – und nicht um Humanität.
Deutschland war dann auch gleich das erste Land, das 1991 die „Unabhängigkeit“ von Slowenien und Kroatien anerkannt hat – und damit den jugoslawischen Bürgerkrieg, wenn nicht ausgelöst, so doch zumindest befeuert hat. Heute heißt es lapidar „das war vielleicht ein bisschen früh“ – eine zynische Formulierung dafür, dass man einen anderen Staat mit zerstört hat.
1999 beteiligte sich Deutschland dann schließlich an der Bombardierung Jugoslawiens – auf dem Gebiet des heutigen Kosovo. Noch heute sind im Kosovo mehr als 700 deutsche SoldatInnen als Teil des internationalen KFOR-Einsatzes stationiert. Die „Wirtschaftsflüchtlinge“ von heute fliehen also vor den wirtschaftlichen Folgen von Krieg und Elend auf dem Balkan, die Deutschland gestern hinterlassen hat. Trotz dieser Vorgeschichte und trotz der rassistischen Verfolgung von Roma erklärt Deutschland nun alle Balkan-Länder zu angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“.
Gemeinsam gegen Krieg, Rassismus und Kapitalismus
„In den Herkunftsländern helfen“? Das wäre schön. Aber es passiert nicht. De facto wäre den „Herkunftsländern“ schon einiges geholfen, wenn Deutschland, die USA und andere imperialistische Staaten aufhören würden, systematisch Chaos zu stiften, durch Erpressung mit Freihandelsabkommen oder Kriegen.
Solange das nicht geschieht, werden die Geflüchtetenströme nicht aufhören. Der KapitalistInnenklasse ist das nur recht: Sie bekommen billige Arbeitskräfte, die keine Alternative haben, als schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Schon fordert der ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, man solle den Mindestlohn abschaffen und das Rentenalter heraufzusetzen, um die „Flüchtlingskrise“ zu bewältigen. Eine Steilvorlage für rassistische Hetze!
Das ist die Logik des Kapitalismus: Menschen sind egal, solange man nur Profite machen kann. Denn in diesem System ist die Konkurrenz und das Streben nach Profit das höchste Ziel. Die mächtigen Staaten werden nicht aufhören andere Länder zu destabilisieren. Dadurch werden immer wieder Kriege, Elend und Hunger geschaffen werden.
Beim heutigen Stand der Produktivkräfte können wir genügend produzieren, um der gesamten Menschheit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. In Deutschland verfügt die ärmere Hälfte der Bevölkerung über kein nennenswertes Vermögen, während das reichste Zehntel 60% des gesamten Nettovermögens besitzt. Vermögen von solch einer unfassbaren Größe lassen sich nicht durch Fleiß erarbeiten! Sie sind Produkt von Ausbeutung an Angestellten oder Arbeitern, also der Arbeitskraft. Dies ist nur möglich, weil im Kapitalismus wenige die Produktionsmittel besitzen und die Mehrheit nur überleben kann, wenn sie ihre Arbeitskraft verkauft. Doch der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Auch wenn er uns oft naturhaft und endgültig erscheint, ist er nur eine Etappe in der Menschheitsgeschichte.
Wer höhere Löhne will, sollte sich in Gewerkschaft organisieren – zusammen mit allen anderen Lohnabhängigen egal welcher Herkunft. Wer zu wenig Rente oder Stütze oder Kita-Plätze oder bezahlbaren Wohnraum hat, muss das politische System angreifen, das bei Renten, Hartz IV, Kita-Plätzen und sozialem Wohnungsbau spart, um nicht das Eigentum der Kapitalbesitzenden anzutasten. Wenn wir eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung erreichen wollen, dürfen wir uns nicht durch rassistische Hetze spalten lassen. Stattdessen sollten wir uns zusammenschließen und ein besseres Leben für uns alle erkämpfen!