Mindestens 25.000 Menschen haben am Samstag in Frankfurt gegen die Krisenpolitik von Deutschland und der Troika (EU Kommission, EZB, IWF) protestiert. Die Demonstration war der Höhepunkt der Blockupy Proteste. Schon seit Donnerstag gab es in der Stadt immer wieder Aktionen und Blockaden, trotz des Komplett-Verbots von der Stadt Frankfurt Die versuche die Proteste zu verbieten …
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Blockupy – Derzeit Verboten
Die Stadt Frankfurt positioniert sich bei den Krisenprotesten eindeutig. Die Proteste wurden verboten. Das Blockupy Bündnis wie auch die Linkspartei haben angekündigt juristisch dagegen vorzugehen. Wie auch immer das Verfahren ausgeht ist es wichtig und richtig nach Frankfurt zu fahren! Anbei noch die Pressemitteilung des Bündnisses: PM: Blockupy-Verbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben …
Wenn Meinungsfreiheit tödlich endet
Wir wollen hier die Schicksale einiger Menschen darstellen, die in der BRD im Zusammenhang mit politischen Aktionen getötet wurden. Viele dieser Fälle sind sehr unterschiedlich, doch haben sie einiges emeinsam: alle kämpften für fortschrittliche Ziele, alle würden heute noch leben ohne einen aggressiven Polizeieinsatz und bei allen Toten gab es keine rechtlichen Konsequenzen für die …
18. März – Tag der politischen Gefangenen
Der 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Zum ersten mal wurde er 1923 von der Roten Hilfe International ausgerufen. In der BRD begehen wir den 18. März seit 1996 wieder. Wir wollen diesen Tag nutzen um uns mit all denen zu solidarisieren die für ihren politischen Kampf hinter Gitter sitzen. Viele Informationen rund …
Repression und Hungerstreiks in der Türkei
Anbei dokumentieren wir einen Text von Cení, dem kurdischen Frauenbüro für Frieden “400 politische Gefangene in der Türkei und Kurdistan im unbefristeten Hungerstreik Am 15. Februar 2012 begannen politische Gefangene in den Gefängnissen der Türkei und Nord-Kurdistan mit einem unbefristeten Hungerstreik. Unter den 169 Gefangenen, die in den D und E-Typ- Gefängnissen von Diyarbakir, im …
Todestag von Phillipp Müller – Demo
Kein Vergeben – Kein Vergessen Demonstration anlässlich des 60. Todestages von Philipp Müller Philipp Müller würde dieses Jahr 81 Jahre alt werden. Doch am 11. Mai 1952 wurde er von der Polizei erschossen. An diesem Tag demonstrierte Philipp mit rund 30.000 anderen Menschen auf einer „Jugendkarawane“ in Essen gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik. Sieben Jahre nach …
Info der Roten Hilfe München
Im Februar erschien ein neues Info der Roten Hilfe München mit folgenden Themen: * Spitzel in München aufgeflogen * Weder blind noch blöd – der Verfassungsschutz * Berufsverbote oder der deutsche Sonderweg * Aktuelle Repressionsfälle – eine Auswahl RH Info als PDF
Solidarität sprengt Mauern der Unterdrückung
Wir dokumentieren hier einen Aufruf zur Solidarität mit GenossInnen aus Wien: „Am 13. März 2012 um 9:00 findet im Landesgericht Josefstadt der Prozess gegen vier politische Aktivist_innen statt. Unter dem Vorwand eines Mistkübelbrandes vor dem AMS (Arbeitsmarktservice) Rederergasse wird ein politischer Prozess geführt.