Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse, gehen weltweit Millionen Menschen auf die Straße, um gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Dabei ging und geht es auch immer schon darum, eine Welt jenseits des Kapitalismus greifbar zu machen: eine Welt ohne Hunger, ohne Krieg, ohne Ausbeutung, Armut und Leistungszwang für Profitinteressen. Eine Welt, in …
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Kein Freund, kein Helfer – Gegen das neue Polizeiaufgabengesetz
Computer hacken, Menschen verbannen, ohne Urteil wegsperren, uns mit intelligenten Kameras überwachen. All das soll mit dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) möglich gemacht und gegen uns eingesetzt werden (Hier eine Zusammenfassung und juristische Einschätzung dazu). Mit uns sind alle gemeint, die nicht in die Alternativlosigkeit der Regierungen in München und Berlin passen. AktivistInnen, ArbeiterInnen, Arbeitslose, …
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