Nicht erst seit gestern: Kürzungen an Sozialem, Bildung, Kultur und Nahverkehr, Einstellungsstopp und Stellenstreichungen in den Kommunen, Teuerungen bei Lebensmitteln, Heizkosten und Miete. Sanktionen gegen Arbeitslose und Demütigung von Geflüchteten mit der Bezahlkarte. Das alles wird mit der neuen Merz-Regierung noch schlimmer werden: CDU und SPD reden über die Abschaffung des 8-Stunden-Tags, Zuschusskürzungen bei den Krankenkassen. Mit Drohgebärden setzen Arbeitgeber:innen-Verbände Null- und Minusrunden in Tarifauseinandersetzungen durch. Aber ist wirklich kein Geld da?
Gerade hat der Bundestag bis zu einer Billion für die Kriegsvorbereitung freigegeben. Geld ist also da, aber nicht für uns, sondern für die immer aggressivere Aufrüstung. Denn das ist das Angebot der Herrschenden als Lösung für die immer offensichtliche Krise des Kapitalismus: Krieg. USA, China, Russland und Europa stehen sich in der permanenten Krise immer aggressiver gegenüber und versuchen sich neue Absatzmärkte und Ressourcen zu sichern und geopolitische Machtinteressen durchzusetzen. Im Mittleren und Nahen Osten und der Ukraine herrscht schon Krieg. Weitere Kriegsszenarien sind wahrscheinlich. Die Vorbereitungen darauf laufen auch in Deutschland auf Hochtouren. Jeder Widerspruch zum Kriegskurs wird unterdrückt und damit auch im Inland die Leute im Kriegsfall nicht aufmucken, wurde zuletzt erst eine Heimatschutzdivisionen gegründet, die schon dafür trainiert, Proteste zu zerschlagen.
In dieser Zeit der Krisen wird noch stärker spürbar, dass Politik nicht für uns gemacht wird. Es ist offensichtlich, dass es in diesem System nicht darum geht, reale Probleme wie Wohnungsnot, Umweltzerstörung und soziale Ungleichheit zu lösen. Die herrschende Politik vertritt immer offener die Interessen einiger weniger Besitzenden. Vom engen Verhältnis bürgerlicher und rechter Politiker:innen zur besitzenden Klasse zeugen allein schon die vielen Spitzenpolitiker:innen, die nach ihrer Dienstzeit gutbezahlte Posten in Aufsichtsräten von Konzernen wie Daimler, RWE und Rhenmetall einnehmen. Deutschland ist ein Paradies für Bonzen: die Gewinne eines kleinen Personenkreises wachsen immer weiter. Eine Hand voll der reichsten Personen in Deutschland besitzen so viel wie die ärmeren 40 Millionen Menschen in Deutschland. Um von dieser absurden Ungerechtigkeit abzulenken, hetzen Politik und Medien gegen die Schwächsten im Land, Geflüchtete und Bürgergeldempfänger:innen, und spielen damit den Rechten in die Hände.
Kämpfen für Solidarität und Revolution!
Wir werden nicht dabei zuschauen, wie die Herrschenden die Welt unter sich aufteilen und dafür immer mehr Krieg und Elend produzieren. Jetzt ist die Zeit aktiv zu werden und sich zu wehren, weil es niemand für uns machen wird. Niemand vertritt für uns unsere Interessen – keine Parteien, keine NGOs und selbst in den Gewerkschaften müssen wir energisch dagegen kämpfen, dass Regierungspolitik gemacht wird.
Sich zusammenschließen, Kämpfe und Solidarität organisieren, das ist die einzige Antwort auf den täglichen Albtraum, der für uns in Frage kommt. Das wird nicht immer leicht, und es wird Rückschläge geben, aber es gab in jüngster Zeit auch Kämpfe, die aufgezeigt haben, dass Hartnäckigkeit und solidarisches Handeln was bewirken können. Vor einigen Jahren konnte in München durch Proteste von Gewerkschafter:innen ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst verhindert werden, in Berlin verhinderten Proteste 2024 die Einführung des Sparhaushaltes. Es sind solche Beispiele, die uns beweisen, dass organisierter Widerstand erfolgreich sein kann.
Der 1. Mai ist seit 150 Jahren ein Symbol für den kontinuierlichen Kampf der arbeitenden Klasse gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Es geht dabei nicht nur um die Kämpfe gegen die vielen Verschlechterungen und um kleine Verbesserungen, sondern gerade an diesem Tag auch um die große Perspektive: Wenn wir eine Chance haben wollen auf gerechten Frieden, ein freies Leben für alle, eine klassenlose Gesellschaft, eine nachhaltige Wirtschaft, die nicht auf Profiten basiert – dann müssen wir für den Sozialismus kämpfen. Hier und jetzt. Fangen wir an!
Gewerkschaftsdemo
10:30 Uhr, Kapuzinerstr/ Arbeitsamt
Revolutionäre Demo
14 Uhr, Rindermarkt
Revolutionäres 1. Mai Fest, ab 16 Uhr, EineWeltHaus
