Revolutionär kämpfen – Gegen Krieg, Rassismus und Sozialabbau
Wieso wird alles immer beschissener? Mieten, Essen gehen, Strom – das ganze Leben wird teurer. Wohnungen und Kitaplätze sind Mangelware. Auf der Arbeit Stress und Personalmangel. In den Nachrichten verschiedenste Horrorszenarien: Klimakrise, Krieg in der Ukraine und in Gaza, drohende Eskalationen zwischen Atommächten, allumfassende Überwachung durch neue Technologien. Dazu weltweit immer mehr Hunger und Millionen Menschen auf der Flucht.
Aber geht es wirklich allen schlechter? Und ist diese Welt alternativlos?
In Wirklichkeit geht es trotz dieser Krisen den Eigentümer:innen von Konzernen und Aktionär:innen immer besser. In den für die meisten Menschen beschwerlichen Jahren der Coronakrise 2020/2021 sahnten das reichste Prozent Deutschlands fast den gesamten Vermögenszuwachs (81%) ab. Und seitdem kamen zum Gesamtvermögen aller Milliardär:innen der Welt im Schnitt täglich 2,7 Milliarden US-Dollar hinzu. Während viele nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnung bezahlen sollen, boomt das Geschäft mit immer größeren Yachten und Luxusartikeln, weil einige nicht wissen, wohin mit dem Geld. Das schlimmste daran: wir haben mit den hohen Preisen für Lebensmittel, Heizung und den steigenden Mieten diesen Reichtum direkt aus unserer Tasche bezahlt. Und mit dem aktuellen Sparkurs der Regierung sollen wir jetzt auch noch die Rechnung dafür übernehmen, dass Deutschland sich wieder zur Kriegsmacht hochrüstet!
Deutschland – Kriegsmacht
Weltweit sind Kriege schon lange nicht mehr „kalt“. Unter anderem der Ukraine, in Palästina, im Kongo, im Sudan, in Kurdistan und in Myanmar herrschen Waffengewalt und Zerstörung. Es ist immer die breite Bevölkerung, die darunter zu leiden hat. Und die armen und arbeitenden Menschen, die in die Armeen dieser Welt gezwungen werden, um auf andere Menschen zu schießen, mit denen sie eigentlich mehr gemeinsam haben als mit ihren Generälen. Jeder Krieg ist im Atomzeitalter auch ein Spiel mit dem Feuer, das im Zweifel die gesamte Menschheit gefährdet.
Auch die deutsche Politik und das deutsche Kapital ist wieder auf Kriegskurs – nicht nur steigen die Waffenlieferungen und damit indirekte Beteiligung an Kriegen, wie an die Ukraine und Israel, in neue Höhen. Auch innenpolitisch ist Kriegsrhetorik wieder angesagt. Soldaten, Militärmanöver und Bundeswehrwerbung im öffentlichen Raum sowie Debatten über eine neue Wehrpflicht und über „Kriegstüchtigkeit“ sollen uns darauf vorbereiten, dass die friedlichen Zeiten auch in Deutschland vorbei sind.
Die direktesten Auswirkungen haben aber wohl die explodierenden Ausgaben für Aufrüstung. Das Hundert Milliarden Paket war dabei nur der Anfang. Politiker:innen der Ampel, Union und AfD überbieten sich gegenseitig in Forderungen nach mehr Waffen für die Bundeswehr. Offensichtlich ist der neue Kurs spätestens seit Scholz’ „Zeitenwende“, Deutschland als Militärmacht wieder zu etablieren. Dafür ist kein Waffensystem zu teuer. Bei den Rüstungskonzernen sprudeln die Profite.
Und wer soll das alles zahlen?
Die aktuellen Sparpolitik der Ampel erfahren wir alle am eigenen Leib: Kürzungen bei Sozialleistungen, Erhöhung des CO2-Preises ohne Sozialausgleich, über 8 Milliarden Euro weniger für das Gesundheitswesen, knapp 750 Millionen weniger Investitionen in den öffentlichen Verkehr, Gelder für Kultur- und Bildungsprogramme gestrichen.
Als offizielle Begründung dient die „Schuldenbremse“. Die gilt natürlich aber nur in den Bereichen, die die arbeitenden Menschen betreffen: Soziales, Sorgearbeit, Familien, Bildung. Alles was hier gekürzt und gestrichen wird, müssen im besonderen Maße Frauen auffangen, die immer noch mehrheitlich in diesen Bereichen arbeiten und die Hausarbeit und Kinderbetreuung übernehmen. Reiche und Unternehmen werden weiterhin begünstigt, für sie sogar die Steuern gesenkt, wie in den letzten Steuerreformen der Ampel und dem geplanten „Wachstumschancengesetz“ von Finanzminister Lindner. Auch für Maßnahmen, die der deutschen Wirtschaft im aggressiven Konkurrenzkampf gegen ausländisches Kapital dienen, ist ohne Diskussion immer Geld da. Dazu gehören die schon erwähnten Aufrüstungspläne, aber auch Unternehmensrettungen. Auch für Subventionen in Industrien, in denen ein eigenes deutsches Standbein aufgebaut werden soll (z.B. Subventionen im zweistelligen Milliardenbereich für die Chip-Industrie) sind magischerweise Milliarden da.
Dass der Konkurrenzkampf zwischen den Kapitalist:innen weltweit immer härter wird, liegt nicht zuletzt an der permanenten Krise des Kapitalismus, die dazu führt, dass in immer weniger Bereichen hohe Profitraten erreicht werden, dass die Kaufkraft der Bevölkerung immer mehr sinkt, und es kaum noch neue Märkte und Rohstoffquellen zu erschließen gibt. Ein System, dass auf permanentes Wachstum ausgelegt ist, stößt also immer wieder an seine Grenzen und produziert die Menschheit bedrohende Krisen. Das bedeutet aber leider nicht, dass der Kapitalismus sich von selbst abschafft. Sondern vor allen, dass die Zeiten rauer werden und die Widersprüche sich verschärfen.
Rechtsruck als Krisensymptom
Der hohe Zuspruch für die AfD und allgemein für rassistische Politik, ist auch ein Ergebnis dieser Widersprüche. Alle merken, dass es ihnen schlechter geht, und die Politik nicht in ihrem Sinne handelt. Viele suchen nach Alternativen und gehen der rechten Hetze der AfD auf den Leim, die vermeintlich einfache Lösungen anbietet. Die Geflüchteten, die Ausländer, der „Genderwahn“ oder sonstige rechte Feindbilder sollen an allem Schuld sein. Die AfD ist eine Partei, in der menschenverachtende und teils offen faschistische Kräfte die Oberhand haben. Auch sind sie zwar in ihrer Rhetorik „gegen das Establishment“, aber große Teile der Partei vertreten besonders neoliberaler Politik und eine anders ausgerichtete, aber ebenfalls aggressive Kriegs- und Aufrüstungspolitik. Vor allem aber spaltet die AfD und hetzt und gegeneinander auf. Das ist im Interesse derjenigen, die nicht wollen, dass wir uns zusammenschließen und gegen unsere Chefs kämpfen. Lieber sollen wir uns in absurden rechten Debatten verlieren.
Kein Wunder also, dass die Ampel dabei mitmacht: Die Regierung setzt rassistische Gesetze gegen Geflüchtete wie die Bezahlkarte oder einen Arbeitszwang , verschärft die Gängelung von Sozialhilfeempfängern und stimmt, genau wie di Union, in rechte Diskurse mit ein.
One solution…
Die Lage ist also kompliziert, aber auch voller Beispiele, die zeigen: Dass es uns immer schlechter geht, ist eine direkte Folge von dem System, in dem wir leben: dem Kapitalismus. Und davon, dass einige wenige profitieren, und dieses System deshalb mit Gewalt und dem Mantra der Alternativlosigkeit aufrechterhalten. Ihnen passt es nicht, wenn sich die arbeitende Bevölkerung erhebt und ihre eigene Macht erkennt. Überall, wo sich jetzt schon Menschen organisieren und Widerstand leisten, können wir einen Funken davon spüren, was für ein Potenzial wir als arbeitende Klasse eigentlich haben. Ob bei Streiks, Aktionen gegen den Krieg und die Aufrüstung, Besetzungen gegen Umweltzerstörung oder wenn Frauen massenweise gegen ihre Unterdrückung auf die Straße gehen.
Die Herrschenden versuchen alles, damit diese Ansätze klein gehalten werden – durch Gewalt, Verfolgung und öffentliches Schlechtreden wie bei den Bahnstreiks. Und wenn das nicht möglich ist, durch Vereinnahmung: Wenn Hunderttausende gegen Rechts auf die Straße gehen, haben bürgerliche Parteien und Konzerne nichts besseres zu tun, als auf die Bewegung aufzuspringen und ihr jeden politischen Inhalt zu nehmen.
Denn sie wissen, welche Kraft in unserem Kampf steckt! Historisch hat die Arbeiter:innenbewegung Kriege beendet, die Monarchie abgeschafft, den 8-Stunden-Tag und viele andere Rechte erkämpft. Und sie hat sogar in einzelnen Ländern den Versuch gewagt, eine andere Welt, eine ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Ungleichheit, aufzubauen.
Revolution!
Auch heute gibt es für die vielen Krisen des Kapitalismus eine Antwort: Sie heißt revolutionäre Überwindung dieses Systems, Enteignung der Kapitalist:innen und Aufbau des Sozialismus. Auf dem Weg dorthin ist es schon heute wichtig Widerstand zu leisten. Ein breiter sozialer Kampf gegen die Verarmungspolitik, gegen die Kriegskurs und gegen den Rassismus, und der Aufbau einer revolutionären Bewegung ist dringend notwendig. Der 1. Mai ist international der Tag, an dem wir die Perspektive einer Welt jenseits des Kapitalismus auf die Straße bringen. Und an dem all die fortschrittlichen Kämpfe, die wir das Jahr über führen, zusammenkommen. Betriebliche Kämpfe, Kampf gegen den Krieg, für internationale Solidarität, gegen die Klimazerstörung und gegen den Rechtsruck. Gerade jetzt. Lasst uns gerade jetzt in München den ersten Mai nutzen, um real, auf der Straße, zu zeigen, dass wir es ernst meinen mit einer anderen Gesellschaft, und dass wir bereit sind, dafür zu kämpfen.
Heraus zum Revolutionären 1. Mai!
