Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Bayern. Doch Kapitalismus und Ausbeutung stehen hier nicht zur Abwahl. Egal wie sich die Parteien präsentieren, ein kurzer Blick auf deren tatsächliche Politik reicht zur Erkenntnis, dass am Ende immer die wirtschaftliche Macht der Konzerne die Politik bestimmt.
Dass die CSU einen Hass auf Arme, Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete hegt, ist nichts Neues. Markus Söder hetzt gegen Arbeitslose und stellt sie als Faulenzer dar. Abschottung und Abschiebungen gehören zum rassistischen Kerngeschäft der CSU. Dazu kommt die massive Aufrüstung der Polizei, nicht zuletzt durch das Polizeiaufgabengesetz, um die Interessen des Kapitals durchzuprügeln.
Die Freien Wähler geben sich als Partei der kleinen Leute, aber fallen vor allem durch
Forderungen auf, die Reiche noch reicher machen. Plakativ stehen sie zum Beispiel für die
Abschaffung der Erbschaftssteuer. Gleichzeitig kritisieren sie Lohnabhängige, die für bessere
Arbeitsbedingungen kämpfen und pöbeln gegen die berechtigten Streiks im öffentlichen Dienst.
Die Grünen präsentieren sich progressiv und woke. Doch Klimaschutz gibt es für sie nur dann, wenn es das Kapital nicht belastet. Zahlen soll für ihre Maßnahmen stattdessen die arbeitende Mehrheit. Wenn RWE es so will, reißen die Grünen auch mal Dörfer wie Lützerath für den Braunkohleabbau ab. Frieden bedeutet für sie Kriegstreiberei und Aufrüstung. Sie reden von feministischer Außenpolitik und schieben gleichzeitig Frauen in Elend, Prostitution und den sicheren Tod ab.
Sozial ist an der SPD schon lange nichts mehr. Der Politik der SPD verdanken wir Hartz IV, einen riesigen Niedriglohnsektor, Lockerung des Kündigungsschutzes und Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. In Zeiten von Preisexplosionen fordert Olaf Scholz in der konzertierten Aktion die Gewerkschaften auf, den Lohnverlust zu akzeptieren und die allgemeine Verarmung mitzutragen.
Die FDP ist der offeneste Vertreter des Kapitals im Bundes- und Landtag. Als Mittel gegen die Wirtschaftskrise fordert Lindner Beschäftigte auf, mehr Überstunden zu leisten und spricht sich gegen höhere Steuern für Unternehmen und deren Eigentümer:innen aus. Arme Menschen verabscheut die FDP und lässt nicht mal die Kindergrundsicherung zu, während sie gleichzeitig Konzerne ohne Ende subventioniert.
Die AfD ist eine neoliberale und rassistische Partei. Während sie durch Pöbeln im Bundestag suggerieren will, gegen die vorherrschende Politik zu sein, ist ihre „Alternative“ die reine Herrschaft des Kapitals. Sie will die Gewerbe-, Grund- und Erbschaftssteuer abschaffen und die Umverteilung von unten nach oben weiter befeuern. Mit ihrer Hetze treten sie nach unten gegen Arme, Migrant:innen und Geflüchtete. In der AfD tummeln sich Rechte und offene Faschisten. Eine detailliertere Analyse der AfD findest du auf antifa-sued.org
Uns ist klar: Bei dieser Wahl haben wir nichts zu gewinnen! Wir rufen aber auch nicht zum Wahlboykott auf, denn wenn alle Linken auf die Wahl verzichten, stärkt das nur konservative und rechte Parteien. Ein Kreuz für eine Oppositionspartei mit antikapitalistischen und sozialistischen Forderungen kann unserem Kampf nicht schaden. Für uns bietet der Parlamentarismus allerdings auch keine Perspektive. Denn den Kapitalismus zu verwalten bedeutet, seine Logik umzusetzen. Diese Logik stellt am Ende immer den Profit über die Menschen. Wenn wir das durchbrechen wollen, müssen wir uns organisieren – und gemeinsam eine Gegenmacht zu diesem System aufbauen.