Die Preise für Lebensmittel und Energie steigen immer weiter, Wohnungsnot und Armut explodieren, der Rückbau der öffentlichen Daseinsfürsorge wird vorangetrieben und die Zeitungen sind voll von Kriegspropaganda.
Die angeblich so progressive Ampel-Regierung setzt genau das um, was den Eigentümer:innen der Unternehmen nutzt und uns schadet. Sie reden von Klimaschutz und reißen Dörfer ab, um Braunkohle abzubauen. Sie reden von feministischer Außenpolitik und schieben Frauen in Elend, Prostitution und in den sicheren Tod ab. Sie reden von Entlastung in Zeiten der Inflation und meinen nichts als lächerliche Einmalzahlungen und Durchhalteparolen. Erkämpfte Arbeiter:innenrechte werden in Frage gestellt. Lindner und Spahn fordern eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung – wer länger lebt soll auch länger arbeiten. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, schwärmt von der 42-Stunden-Woche. Dabei wird er von etlichen Politiker:innen unterstützt. Und auch das Streikrecht steht zur Diskussion: Streiks in den Tarifkämpfen von Post, Öffentlichem Dienst und Nahverkehr werden delegitimiert und verhetzt.
Für diese politische Schwerpunktsetzung muss der Krieg in der Ukraine als Rechtfertigung dienen, denn plötzlich haben alle Politiker:innen scheinbar großes Interesse am Wohlergehen der Bevölkerung in Kriegsgebieten. Doch noch 2014 hat der Westen mit den IWF-Paketen Lohnkürzungen und andere Sparmaßnehmen erzwungen. Erst 2022 wurde gegen den massiven Widerstand der Ukrainer:innen der private Handel mit Ackerland durchgesetzt. Während Deutschland die Angriffskriege im Jemen und der Türkei fleißig mit Waffen beliefert, wird der chinesische Präsident Xi Jinping von deutschen Zeitungen zum personifizierten Bösen erklärt, weil er trotz des Angriffskriegs Russlands Gespräche mit Putin über wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine Friedensperspektive führt. All das zeigt: Es geht hier nicht um die Menschen, sondern um eine Konfrontation zwischen den Machtblöcken und die Durchsetzung der westlichen imperialistischen Interessen. Dafür sollen wir hier „den Gürtel enger schnallen“ und ja nicht den Burgfrieden im eigenen Land anzweifeln.
Doch es brodelt. Es wird für höhere Löhne gestreikt. Menschen organisieren sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten nach unten, während die Reichen immer reicher werden. Wir lassen uns nicht die Heizung abdrehen, wenn sich auf der anderen Seite Energiekonzerne immer weiter Milliarden in die Tasche stecken. Uns muss klar sein, dass hinter alldem ein System steht, in dem nicht das produziert wird, was wir brauchen, sondern nur was Profit bringt – der Kapitalismus.
Am 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeiter:innenklasse, tragen wir gemeinsam unseren Protest gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg auf die Straße. Kämpfen wir gemeinsam gegen die Diktatur des Kapitals und für eine Wirtschaft in den Händen der Menschen. Für eine klassenlose Gesellschaft, in der alle und nicht ein paar wenige Kapitalist:innen den Ton angeben. Für den Kommunismus!
Klassenkämpferischer Block auf der Gewerkschaftsdemo: 9:30 Uhr Agentur für Arbeit (Kapuzinerstr)
Revolutionäre Demonstration: 13:00 Uhr, Rindermarkt
Und danach: zum DGB-Jugend-Fest auf dem Marienplatz (ab 16:30 Uhr)
