Wir wollen uns hier öffentlich zum aktuellen Stand der Plattform Perspektive Kommunismus (PK) äußern. Viel ist passiert, seit wir uns 2014 zusammengeschlossen haben. Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme. Es ist vielleicht schon einigen zu Ohren gekommen, dass die Revolutionäre Perspektive Berlin und das Projekt Revolutionäre Perspektive aus Hamburg nicht mehr Teil der Plattform sind. Anstatt Differenzen in grundlegenden politischen Fragen, unterschiedliche Herangehensweisen und Organisierungsperspektiven zwanghaft in einem Projekt zu vereinen, gehen wir davon aus, dass die revolutionäre Linke mehr von einem Umgang mit Widersprüchen hat, der Unterschiedlichkeiten weder leugnet, noch dramatisiert, sondern sie bewusst zur Ausdifferenzierung und Überprüfung von Standpunkten nutzt, sofern sie sich nicht ohnehin konstruktiv ergänzen. Widersprüche können erfahrungsgemäß nur so lange Motor einer gemeinsamen organisatorischen Entwicklung sein, wie die Gemeinsamkeit und Angleichung revolutionärer Strategien und Perspektiven das Bestimmende der Politik ist. Wenn diese Übereinkunft nicht mehr im Vordergrund der Arbeit steht, ist eine konstruktive Austragung der Widersprüche außerhalb einer gemeinsamen Organsierung für alle Strukturen von größerem Wert, als der ständige Kompromiss mit Bauchschmerzen. Gleichwohl bleiben wir mit den GenossInnen in einem solidarischen Verhältnis und werden auch in Zukunft zusammenarbeiten.
Herrschaftszeiten….
Wir sind 2014 mit PK angetreten, um das praktisch anzupacken, was in der Linken in Deutschland schon seit Jahren beschworen wird: Den Aufbau bundesweiter Strukturen aus dem revolutionären Spektrum. Wir waren und sind der Überzeugung, dass dies eine der wichtigsten Aufgaben in der momentanen politischen Situation ist. Die Zuspitzungen der letzten Zeit haben offensichtlich gemacht, wie wichtig feste Strukturen in unseren Kämpfen sind. In Zeiten, in denen die nächste Krise schon vor der Tür steht. In Zeiten, in denen sich ein neuer Rechtsruck bis tief ins Lager der bürgerlichen Parteien zieht. In Zeiten, in denen in aller Welt barbarische Kriege mit der Zustimmung und der aktiven Mithilfe des deutschen Staates geführt werden, während Deutschland und die EU Menschen auf der Flucht im Mittelmeer und in libyschen Folterlagern sterben lassen. In Zeiten, in denen Vereinzelung, Selbstausbeutung und Individualismus in unserer Gesellschaft einen neuen Höhepunkt erreicht haben. In Zeiten, in denen neue Methoden der Überwachung und Repression ausgetestet und angewendet werden, die jedem vor Augen führen, dass der sogenannte demokratische Rechtsstaat nichts weiter als eine Farce ist. In Zeiten, in denen linke AktivistInnen eine neue Welle der Diffamierung, Kriminalisierung und öffentlichen Hetzjagd erfahren – und in denen gleichzeitig die zersplitterte linke Bewegung nicht in der Lage ist, allen diesen Entwicklungen eine schlagkräftige Antwort in Theorie und Praxis entgegenzusetzen, geschweige denn den Kommunismus als Alternative zu diesem System wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
In solchen Zeiten können wir nicht darauf warten, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Repression und der Rechtsruck so weit zugespitzt haben, dass uns jegliche Handlungsspielräume genommen werden. Auch ist es uns unmöglich, das mörderische System Kapitalismus einfach zu akzeptieren und uns in unsere linken „safe spaces“ zurückzuziehen.
…organisiert euch!
Als revolutionäre KommunistInnen sind wir davon überzeugt, dass nicht lose Bündnisse, sondern eine starke, überregionale Organisation eine Notwendigkeit ist, um den beschriebenen Entwicklungen entgegentreten zu können und eine proletarische Gegenmacht aufzubauen. Leider existiert diese Organisation noch nicht. Vor vier Jahren haben wir uns bundesweit zusammengeschlossen, um einen Teil zum Aufbau beizutragen. Dazu haben wir Diskussionen inhaltlicher und organisatorischer Art mit Gruppen aus ganz Deutschland geführt und gemeinsame Grundlagen erarbeitet. Wir haben uns konkrete Ziele in der politischen Arbeit gesetzt, grundlegende Konzepte für den Basisaufbau erarbeitet und Möglichkeiten einer demokratischen und zugleich zielstrebigen internen Diskussionskultur geschaffen.
Feste Verbindlichkeiten und Ernsthaftigkeit angesichts der Größe der Aufgabe und der Stärke des Gegners sind dabei für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir sind uns bewusst, dass jeglicher Ansatz von linker Organisierung vom Klassenfeind beobachtet und wenn nötig auch angegriffen wird. Die jüngsten Gesetzesverschärfungen und Betrebungen wie der Versuch, die Rote Hilfe zu kriminalisieren, machen das immer deutlicher. Die Schaffung sicherer Strukturen, die so weit wie nötig gegen Repression geschützt sind, waren daher ein von Anfang an ein wichtiger Aspekt des Projekts.
Gleichzeitig wollen wir ansprechbar bleiben und in viele Kämpfe hineinwirken, so zum Beispiel in den antifaschistischen, antimilitaristischen, gewerkschaftlichen und feministischen Widerstand. An all diesen Punkten heißt es, sich konkret an alltäglichen Kämpfen zu beteiligen, die unlösbaren Widersprüche des Kapitalismus greifbar und eine revolutionäre Perspektive sichtbar zu machen.
Dem roten Faden auf den Fersen.
Wir sind überzeugt, dass eine klare politische Linie und Haltung unerlässlich ist, um sich in diesen Spannungsfeldern zu bewegen. In allen unseren kleinen und großen Entscheidungen helfen uns strategische Orientierungspunkte und Herangehensweisen, die sich unserer Ansicht nach ebenso historisch, wie auch innerhalb des eigenen Erfahrungshorizontes bewährt haben. Diese klare Linie kann nur in tiefergehenden Auseinandersetzungen und durch die ständige Überprüfung in der Praxis entstehen. Es ist nicht zuletzt eben dieser Anspruch an die eigene Arbeit, der für Glaubwürdigkeit in der Zusammenarbeit und der Auseinandersetzung mit anderen politischen Kräften sorgt. Wir denken nicht, dass bisherige, bestehende, oder andere, sich in Entwicklung befindliche Konzepte revolutionärer Politik leichtfertig übernommen oder blindlings verworfen werden können. Die Erkenntnisse und Methoden des wissenschaftlichen Kommunismus und dessen strategische und philosophische Weiterentwicklungen auf marxistisch-leninistischer Grundlage sind keine unverrückbaren religiösen Überzeugungen. Sie sind für uns Werkzeuge, Maßstäbe, Denkweisen und Verständnishilfen, für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft. Sie ermöglichen eine vielschichte Betrachtung, Einordnung und solidarische Kritik revolutionärer Politik – sowohl der eigenen Versuche, als auch anderer Konzepte und Ansätze.
In den letzten Jahren haben wir Rückschläge hinnehmen müssen und Fehler begangen, aber auch viele wichtige praktische und organisatorische Erfahrungen gemacht, dazu gelernt und Neues aufbauen können. Wir haben mit Kampagnen zu überregionalen Ereignissen wie Blockupy, dem G7 und dem G20-Gipfel mobilisiert, einen Teil zur Belebung und Weiterentwicklung der Tradition des revolutionären 1. Mai beigetragen und auf unzähligen Aktionen in verschiedenen Städten eine gemeinsame Praxis entwickelt. Wir haben Publikationen erarbeitet und uns im Zuge dessen inhaltlich mit verschiedensten Themen auseinandergesetzt – vom revolutionären Kampf in Kurdistan, über die Novemberrevolution bis hin zum Frauenkampf und der Wohnraumfrage. Gleichzeitig haben wir den Aufbau lokaler Strukturen in den einzelnen Städten vorangetrieben und durch den internen Erfahrungsaustausch und gegenseitige Hilfe auch hier viel aus der bundesweiten Vernetzung gezogen.
Natürlich hat das alles einiges an Kraft gekostet, aber auch viel Positives bewirkt: Für unsere Verankerung, unser Selbstbewusstsein und die persönliche Entwicklung jedes und jeder Einzelnen. Nicht zuletzt stärkt das Wissen, nicht alleine da zu stehen, sondern GenossInnen zu haben, auf deren praktische Solidarität und verbindliche Zusammenarbeit wir uns verlassen können.
In vielen dieser Punkte haben sich dabei die Ansprüche zwischen uns und den ausgetretenen Gruppen auseinander entwickelt. Der organisatorische Bruch ist für uns kein Rückschlag, sondern eine konsequente Fortführung dieser Entwicklung. Wir begreifen den aktuellen Punkt als Chance und Herausforderung, das Erreichte zu reflektieren und den eigenen Prozess für interessierte Strukturen und GenossInnen konkreter und besser diskutierbar zu machen.
Moin, Moin Roter Aufbau Hamburg!
Die wichtigste Entwicklung der vergangenen Monate und das erste greifbare Resultat dieser Bemühungen ist die Beteiligung des Roten Aufbau Hamburg an der Plattform. Nach ersten Schritten einer gemeinsamen Praxis zum G20-Gipfel 2017 und einem tiefergehendem Diskussionsprozess, lichten wir jetzt den Anker und freuen uns über neue Gesichter und tatkräftige Unterstützung an Bord. Auch wenn zwischen unseren Perspektiven und dem Stand der revolutionären Linken in Deutschland noch große Entfernungen liegen und der Wellengang uns sicher noch einiges abverlangen wird, sind wir guter Dinge. Wir bleiben überzeugt, dass unser Ansatz ein Schritt in die richtige Richtung ist und werden nicht aufhören, daran zu arbeiten. Alle Gruppen und Einzelpersonen, die ähnliche Überlegungen haben, laden wir ein, mit uns ins Gespräch zu kommen.
Ja, die Zeiten sind hart – aber von alleine werden sie ganz sicher nicht besser.