Erinnern heißt kämpfen! – Demonstration zum Tag der Befreiung vom Faschismus – 18:30 Uhr – DGB-Haus (Schwanthaler Str 64)
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ (Bertolt Brecht)
Am 08. Mai 2019 feiern wir die Befreiung vom deutschen Faschismus, womit sich auch zum 74. Mal die Beendigung des II. Weltkriegs in Europa jährt. Millionen von Menschen verloren damals ihr Leben durch Naziterror, Holocaust und Vernichtungskrieg. An diesem Tag danken wir allen, die für die Befreiung gekämpft haben und gedenken aller, die unterdrückt, eingesperrt und ermordet wurden. Die Losung der Antifaschist*innen, die den Naziterror in Buchenwald überlebten war und ist in ihrem Schwur auf den Punkt gebracht worden: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“.
Die Keimzellen der faschistischen Bewegung in Deutschland betraten schon vor 100 Jahren die geschichtliche Bühne. Organisiert in Freiwilligenverbänden, sogenannten „Freikorps“, schlugen sie die von Arbeiter*innen und Bürger*innen erkämpften Räterepubliken in Deutschland blutig nieder. Als 1933, geschwächt durch die Wirtschaftskrise, die Weimarer Republik ins Wanken geriet, begegneten die Faschist*innen, unterstützt von Konservativen Kräften, ehemaligen Freikorps und Industriellen, den sozialen Errungenschaften wieder mit Terror und Unterdrückung. Diese Ereignisse erinnern uns daran, dass es für das Kapital immer eine Option ist, sich zur Sicherung ihrer Herrschaft faschistischer Kräfte zu bedienen – gerade in Zeiten von Krisen und sich zuspitzender sozialer Verhältnisse.
In der kapitalistischen Klassengesellschaft, in der wir auch heute noch leben, sind Krisen unumgänglich und große gesellschaftliche Gruppen fürchten den sozialen Abstieg. Die gesellschaftlichen Wurzeln des Faschismus sind daher immer noch vorhanden. Der ständige Konkurrenzkampf bietet, heute wie damals, den Rechten einen Nährboden für die verschiedensten Formen von Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Eine klare Haltung gegen rechte Hetze und Faschismus ist daher heute nötiger denn je.
Beim Kampf gegen Nazis ist dem Staat nicht zu vertrauen
Nach 1945 waren Faschist*innen schnell wieder an einflussreichen Positionen in Justiz, Verwaltung, Ministerien oder Universitäten tätig. Eine besonders beliebte Einsatzstelle für Alt-Nazis war der Verfassungsschutz. Gegründet um die junge Bundesrepublik vor den „Gefahren des Kommunismus“ zu schützen, wurden ehemalige Gestapo- und SS-Männer auf Grund ihrer „Erfahrung“ als besonders geeignet angesehen. Während so gegen die „rote Gefahr“ vorgegangen wurde, konnte sich die extreme Rechte in Deutschland reorganisieren. Die letzte große öffentlich gewordene Verwicklung zwischen Faschist*innen und Verfassungsschutz waren die Morde des „NSU“. Obwohl vieles davon bereits an die Öffentlichkeit gedrungen ist, wurden im NSU-Prozess die Verstrickungen der staatlichen Behörden nicht aufgeklärt. Ganz im Gegenteil, die Akten, die die Geheimdienste nicht schnell genug schreddern konnten, wurden für die nächsten 120 Jahre gesperrt.
Kurz nach Prozess-Ende flog ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr, der Elitetruppe KSK und den Sicherheitsdiensten der Bundesrepublik auf. Diese faschistische Organisation hatte konkrete Umsturzpläne für den Krisenfall ausgearbeitet und sich auf den Massenmord politischer Gegner*innen vorbereitet. Ende 2018 wurde öffentlich, dass rechte Polizist*innen als selbsternannter „NSU 2.0“ die bekannte Rechtsanwältin, Seda Başay-Yıldız, bedrohten. Zum Ziel wurde sie, da sie als Nebenklägerin im NSU-Prozess Opfer des Originals vertrat. Auch in anderen Städten wurden Fälle bekannt, in denen sich Polizist*innen faschistischen äußerten und organisierten.
Beispiele aus Geschichte und Jetzt-Zeit zeigen uns also deutlich: Dieser Staat schützt uns nicht vor rechtem Terror!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!
Die reaktionären politischen Kräfte sind heute in einer Offensive. Ihrer Politik richtet sich gegen Migrant*innen, gegen die Rechte der Frauen* und allgemein gegen erkämpfte Errungenschaften der Lohnabhängigen. Auch die vorhandenen bürgerlichen Freiheiten werden mehr und mehr angegriffen. Vor allem mit der Hetze gegen Geflüchtete schafft es die Rechte immer wieder eine große Anzahl an Menschen zu mobilisieren.
Der Aufschwung der Faschist*innen führt jedoch auch dazu, dass sich viele Menschen gegen den Rechtsruck engagieren wollen. Schon vor über 80 Jahren leisteten Menschen wie Sara Ginaite-Rubinson, Rosa Aschenbrenner, Hannie Schaft und Ala Gertner Widerstand gegen die NS-Herrschaft. Mit diesen mutigen Menschen als Vorbilder müssen wir den antifaschistischen Widerstand auch 2019 weiter ausbauen und uns besser organisieren.
Um den Rechten etwas entgegen setzen zu können, müssen wir eine breite antifaschistische Einheitsfront und gemeinsame Strategien gegen Rechts entwickeln. In der Praxis heißt das, auf verschiedenen Ebenen und für möglichst Viele verständlich, den Faschist*innen jeglichen Agitationsraum streitig zu machen, ihre Auftritte nicht ungestört zuzulassen und ihre Positionen öffentlich zu delegitimieren.
Gehen wir es an – Schulter an Schulter – Gegen Krieg und Faschismus!