Computer hacken, Menschen verbannen, ohne Urteil wegsperren, uns mit intelligenten Kameras überwachen. All das soll mit dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) möglich gemacht und gegen uns eingesetzt werden (Hier eine Zusammenfassung und juristische Einschätzung dazu).
Mit uns sind alle gemeint, die nicht in die Alternativlosigkeit der Regierungen in München und Berlin passen. AktivistInnen, ArbeiterInnen, Arbeitslose, MigrantInnen und im speziellen Geflüchtete. Dazu alle, die sich von der Polizei nicht alles gefallen lassen wollen, Fußballfans, Menschen, die sich an den falschen Orten aufhalten oder unangemeldete Partys im Freien feiern.
Krisen wohin man schaut. „Flüchtlingskrise“, „Klimakrise“, „Syrienkrise“. Fast täglich wird uns eine neue Krise in unsere Timeline gespült oder flimmert über den Bildschirm. Doch eigentlich gibt es nur eine Krise: die Krise des globalen Kapitalismus. Die Schere zwischen Arm und Reich geht täglich weiter auseinander, 45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Den Reichtum der Gesellschaft eignen sich einige wenige an. Der Rest arbeitet immer länger und für Löhne, die hinten und vorne nicht zum Leben reichen. Immer mehr Menschen fragen sich, wie man die explodierenden Mieten bezahlen soll und ob man nicht – spätestens mit der Rente – in Armut leben wird. Und das alles während deutsche Unternehmen Rekordgewinne einnehmen. Dass das nicht mehr lange ohne größeren Widerspruch der Masse der Bevölkerung weitergehen kann, ist auch den Regierenden klar.
Also tut der Staat das, wofür er da ist. Aufrüsten nach Innen und nach Außen.
Im Inneren gegen jede reale oder vermeintliche Gefahren für die reibungslose Ausbeutung der großen Mehrheit der Bevölkerung. Nach Außen zur Zeit vor allem gegen Geflüchtete.
Dazu braucht es eine robuste Polizei. Eine, die eher mal zuhaut und sich keine großen Gedanken um die Folgen machen muss. Deshalb wird die Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen in NRW abgeschafft, während sie in Bayern nie eingeführt wurde. Deshalb soll es seit letztem Jahr Haftstrafen zur Folge haben, wenn ein Bulle behauptet wir hätten ihn geschubst. Deshalb wird ein Begriff wie die „drohende Gefahr“ als Grund für Polizeimaßnahmen eingeführt, den nicht mal JuristInnen sinnvoll definieren können.
Die CSU behauptet, es ginge bei dem Gesetz um den Schutz der Bevölkerung, um die Bekämpfung von Terror. Schauen wir uns doch mal an, was die Polizei bisher mit ihren Kompetenzen macht.
2017 fand, befeuert von der Hetze von AfD und Co. fast jeden Tag ein Anschlag auf Asylbewerberunterkünfte statt. Das ist eine Terrorwelle, die sich gegen zehntausende Menschen richtet, die hier leben. Jugendliche aus Rosenheim, die die Hetze unerträglich fanden, wollten im selben Jahr gegen den AfD-Parteitag in Köln demonstrieren. Dafür trainierten sie Sitzblockaden. Dieses Blockadetraining wurde von der Polizei mit einem Hubschrauber überwacht, von einer Hundertschaft gestürmt und den Teilnehmenden verboten, an den Protesten in Köln teilzunehmen.
Wenn die Polizei die Bevölkerung vor Terror schützen soll, warum bekämpft sie dann diejenigen, die sich rechtem Terror entgegen stellen?
Wer Polizisten anzeigt, hat schlechte Karten. Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Gewalt führen in nicht einmal 2% der Anzeigen zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung. Selbst wenn eine Straftat nachgewiesen wird, ist es oft unmöglich, den Täter zu ermitteln, da sich die Polizisten gegenseitig schützen. Obwohl Deutschland deshalb schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, weigert sich Bayern, Polizisten zu kennzeichnen. Wer Polizeieinsätze filmt, der wird bedroht, angegriffen und angezeigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht eben dies erlaubt hat. Die neuen Bodycams der Polizei sind gezielt so konzipiert, dass nur der Polizist entscheidet, was und wann gefilmt wird und die Videos dann auch noch bei der Polizei gespeichert werden.
Wenn die Polizei die Bevölkerung schützen soll, warum verhindert die
Politik dann aktiv, dass gewalttätige Polizisten verfolgt werden?
Ob München, Berlin oder Hamburg, hohe Mieten verdrängen immer mehr Menschen. Jährlich werden über 60.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Die Gruppe „Für Lau Haus“ wollte dies in München mit symbolischen Hausbesetzungen thematisieren. Sie geriet in den Fokus der Polizei. Diese machte eine handvoll leerer Flaschen kurzerhand zu Gegenständen zum Bau von Molotowcocktails und begründete damit gleich mehrere Hausdurchsuchungen bei vermeintlichen AktivistInnen.
Wenn die Polizei die Bevölkerung schützen soll, warum setzt sie dann BewohnerInnen für den Profit von Spekulanten auf die Straße und bekämpft diejenigen, die sich dagegen wehren?
Die YPG und YPJ, kurdischen Milizen in Syrien, haben unter Einsatz ihres Lebens den Islamischen Staat zurückgedrängt. Wer in Bayern ihre Fahnen zeigt, der wird von der Polizei verfolgt
Bei mehreren AktivistInnen gab es Hausdurchsuchungen wegen Facebook Posts mit Fahnen der YPG/YPJ und sogar die völlig friedliche, aus einem breiten politschen Spektrum organisierte Demonstration zum Frauenkampftag in München wurde von vermummten Schlägern der Polizei wegen dieser Fahnen angegriffen. Währenddessen ermordet die Türkei mit deutschen Waffen KurdInnen und InternationalistInnen, die sich dem kurdischen Kampf angeschlossen haben.
Wenn die Polizei uns vor Terroranschlägen schützen soll, warum
bekämpft sie dann diejenigen, die sich dem Terror des IS entgegenstellen?
Die Polizei schützt eben nicht uns, sondern den Kapitalismus.
Dieses Gesetz ist keine verrückte Idee der CSU. Alle Parteien buhlen darum, wie man den Staatsapparat am besten ausbauen kann. Die Grünen verabschieden in Baden-Württemberg und Bremen eine leicht abgespeckte Version des bayerischen Gesetzes, die SPD hat letztes Jahr auf Bundesebene harte Strafen für „Widerstand“ gegen Polizisten durchgewunken und der Polizei das Hacken von Computern zur Strafverfolgung ermöglicht.
Das Gesetz soll uns einschüchtern. Zeigen wir der Staatsregierung, dass dieser Versuch zum Scheitern verurteilt ist. Gehen wir auf die Straße und zeigen, dass Bayern auch 100 Jahre nach der Novemberrevolution noch Widerstand leisten kann!
Am 10.05. findet in München eine zentrale Großdemonstration gegen das geplante Gesetz statt. Kommt mit uns auf die Straße!
Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz
10.5.2018, 13 Uhr
Marienplatz, München
Der Widerstand geht weiter:
Demonstration gegen CSU und ihr Polizeiaufgabengesetz 25. 5. 2018, 15 Uhr, Giesinger Bahnhof