Folgendes Interview findet sich in der Zeitung von uns und den GenossInnen von Perspektive Kommunismus zum G7-Gipfel:
Der G7-Gipfel 2015 findet in einer Zeit statt, in der imperialistische Kriege Alltag sind. Wir sprachen mit GenossInnen aus Perspektive Kommunismus die hauptsächlich im Bereich Antimilitarismus engagiert sind:
In der Mobilisierung gegen den G7-Gipfel legt ihr einen deutlichen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Krieg und Militarismus. Woraus ergibt sich für euch die Notwendigkeit gerade diesen Bereich linker Politik bei der Kampagne in den Fokus zu rücken?
In den letzten 25 Jahren hat sich die Rolle Deutschlands auf internationaler Bühne deutlich verändert: Mit dem Fall des gescheiterten sozialistischen Versuchs in der Sowjetunion und der Angliederung der ehemaligen DDR, waren die Voraussetzungen für eine neue wirtschaftliche und geopolitische Stärke der BRD gegeben. Die „Systemkonkurrenz“ mit der Sowjetunion begründete zuvor noch den vermeintlichen Verteidigungscharakter der NATO-Armeen, gerade der Bundeswehr. Der Wegfall dieses Gegenspielers schuf jedoch Möglichkeiten zur Verwirklichung neuer Machtansprüche durch die NATO-Staaten. Die Anerkennung Kroations und Sloweniens im ersten Jugoslawienkrieg 1992 durch die BRD – eine verdeckte Kriegserklärung gegen Jugoslawien! – bildete schließlich den Auftakt für ein offensiveres, internationales Auftreten des deutschen Staates. Mit der Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Bombardierungen Rest-Jugoslawiens im Jahr 1999, wurden die neuen außenpolitischen Leitlinien schließlich das erste Mal in die Praxis umgesetzt. Das Verteidigungsmärchen der NATO war endgültig gestorben und die BRD schloss sich der „Out-of-area“-Politik der USA, selbstbewusst und mit eigenen Zielsetzungen an.
Spätestens seit der deutschen Beteiligung an den imperialistischen Kriegseinsätzen in Afghanistan – dazu benötigte es nicht einmal mehr ein UN-Mandat -, den Plänen zur Stärkung und Vereinheitlichung der EU-Rüstungsindustrie und den Aufrüstungsauflagen für alle EU-Staaten zu Beginn der 2000er Jahre, sollte klar geworden sein, dass die Unterstützung, Planung und Führung von Kriegen zu einem festen Bestandteil des wirtschaftlichen und politischen Modells der BRD geworden sind. Rüstungsexporte in Rekordhöhe, die Spezialisierung und Weiterentwicklung der Bundeswehr zur effektiven Offensivarmee und die weitere Militarisierung der EU-Staaten mit dem Aufbau eigener Eingreifftruppen zeigen schon seit Jahren deutlich, wohin die Reise gehen soll.
Deutschland ist mit neuem imperialistischem Selbstbewusstsein ausgestattet und feilt heute an einer Weltordnung, die auf das eigene wirtschaftliche und geopolitische Interessensgerüst zugeschnitten ist. NATO, EU und G7-Koordination bilden den Rahmen und die zentralen Orientierungspunkte dafür.
Der alte Scharfmacher Gauck hat erst kürzlich von mehr Verantwortung geschwafelt, die Deutschland international übernehmen soll. Was heißt das im Klartext?
Heute sind deutsche Soldaten in 17 Ländern weltweit stationiert. Die Verteidigung kooperierender Staaten und die Absicherung des westlichen Zugangs zu wichtigen Ressourcen und Absatzmärkten bilden ihre zentralen Aufgaben. Der Schutz des „Wiederaufbaus“ in Afghanistan, an dem deutsche Konzerne ordentlich mitverdienen, oder von EU-Handelswegen gegen die Angriffe sogenannter „Piraten“ vor Somalia an der ostafrikanischen Küste – gegen vornehmlich verarmte Fischer, denen die Fischerflotten von Großkonzernen die Lebensgrundlage geraubt haben – geben einen guten Einblick in die „verantwortungsvollen“ Aufgaben der global operierenden Bundeswehr. Der Kosovo – ein Staat, der aus den ethnischen Zersplitterungskriegen in den letzten 20 Jahren auf dem Balkan hervorgegangen ist – wurde von der EU aufgebaut und wird von der NATO mit starker deutscher Beteiligung militärisch aufrechterhalten. Das völlig zerstörte Land mit katastrophalen sozialen Zuständen, einem korrupten Staatsapparat und einer organisierten Kriminalität, die mit Menschen-, Drogen- und Waffenhandel die stärksten nationalen Wirtschaftszweige kontrolliert, zeigt, wie „Nation Building“ nach imperialistischer Machart heute aussehen kann. Dass das nichts mit „Demokratie-Export“ zu tun hat, ist hier genauso offensichtlich wie in Afghanistan, das von Warlords kontrolliert wird, die den weltgrößten Anbau und Handel von Schlafmohn zur Heroinherstellung betreiben. Der in den Fahrwassern einer solchen Politik in Syrien und im Irak aufstrebende „Islamische Staat“ ist die fatale Konsequenz einer Kriegs- und Besatzungspraxis, die dem Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft keinen Raum einräumen kann und will…
Zurück zur internationalen „Verantwortung“ Deutschlands: Neben der Bundeswehr treibt auch deutsche Rüstungstechnik, von der Handfeuerwaffe, über militärische Kommunikationssysteme bis hin zu Panzern und Kriegsschiffen auf dem gesamten Planeten ihr Unwesen. Dass beim drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt – der BRD – der vor Jahren schon das Saddam-Regime im Irak mit Giftgas beliefert hat, auch international geächtete Waffen wie Streuminen von Banken mitfinanziert werden und auch offen reaktionäre Staaten wie Saudi-Arabien beliefert werden, sollte nicht groß überraschen.
Was steckt hinter dem Aufbau dieses enormen militärischen Potenzials? Um was geht es eigentlich bei diesen Einsätzen?
Das lässt sich in einem Interview sicherlich nicht umfänglich beantworten, denn natürlich hat jede militärische Intervention ihre speziellen Ziele und Ursachen. Dennoch hilft es zur Beantwortung dieser Frage sich einige grundlegende Entwicklungen im heutigen Kapitalismus zu vergegenwärtigen:
Die G7-Staaten haben seit einigen Jahren schon mit einer harten und aufstrebenden Konkurrenz von Seiten der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zu kämpfen. Sowohl was den politischen Einfluss über Regionen wie Afrika, Südosteuropa, oder den Mittleren Osten, als auch was das Wirtschaftswachstum auf den heimischen Märkten angeht, stehen die G7 unter Zugzwang, ihre globale Vorherrschaft zu sichern. Der Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Öl und Gas und die Kontrolle über wichtige Transport- und Handelswege haben für die Staaten in den vergangenen Jahren an strategischer Bedeutung gewonnen – einerseits um den Profitinteressen einflussreicher Konzerne nachzukommen, andererseits um der starken Konkurrenz insbesondere aus China und Russland Grenzen zu setzen. Dazu sind direkte militärische Interventionen, ebenso wie Maßnahmen zur Destabilisierung, zum Sturz und zum Neuaufbau unkooperativer Staaten längst schon gängige Mittel. Die alte Parole „Kein Blut für Öl“ aus der Friedensbewegung ist zwar sicherlich etwas plump und nicht immer ganz passend, spricht aber dennoch das zentrale Problem an: Die Konkurrenz um die Macht über Einflusssphären und Ressourcen führt im heutigen Kapitalismus zwangsläufig zu gewaltsamen Konflikten und Krieg!
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Gesellschaft hierzulande?
Notwendige Bedingung für die militarisierte Außenpolitik, ist ein gewisser gesellschaftlicher Rückhalt und Akzeptanz für das Militärische im Inneren der deutschen Gesellschaft. Aktuell erleben wir ein sehr aggressives Vordringen der Bundeswehr in die verschiedensten Bereiche. Ihr Propaganda-Apparat lässt den Dienst an der Waffe als hippe und abenteuerliche Karrierechance für Menschen mit besonderem Verantwortungsgefühl erscheinen. Seit dem Wegfall der Wehrpflicht und der beginnenden Transformation der Truppe zur „Expertenarmee“, sucht die Bundeswehr händeringend nach Freiwilligen für den Kriegsdienst. Gerade die weltweite Stationierung von Soldaten für deutsche Machtinteressen – ein Reisevergnügen, dass nicht selten im Sarg oder mit schweren psychischen Störungen endet – erfordert ein großes Reservoir an beschönigenden Erklärungsmustern und verharmlosenden Umschreibungen für den Begriff „Krieg“. Durch die ständige Präsenz an Schulen, durch Fernseh- und Radiowerbung, Sport- und Musikveranstaltungen oder großangelegte Militärzeremonien in der Öffentlichkeit, soll die Armee als Mitgestalterin des gesellschaftlichen Lebens, als ganz normaler Arbeitsstätte und Interessensvertretung der Allgemeinheit erscheinen. Mit der engen Zusammenarbeit mit Arbeitsämtern und penetranten Auftritten auf allerlei Job- und Ausbildungsmessen, profitiert sie außerdem vom hohen Druck, der auf arbeitssuchenden Jugendlichen lastet.
Was ergibt sich aus all dem für eine effektive antimilitaristische Politik in Deutschland?
Zuerst einmal, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass der Kampf gegen imperialistische Kriege und die militärische Aufrüstung dieses Staates eine Angelegenheit ist, die mit einer grundlegenden Kritik an der bestehenden kapitalistischen Klassenherrschaft verbunden sein muss. Es kann uns also nicht darum gehen, die Verantwortlichen für Kriege und ihre Handlanger mit Bittschriften, Petitionen und moralischen Anklagen zu überziehen, in der Erwartung, dass sich dadurch wirklich etwas ändern könnte. So wenig es uns darum geht, Krieg aus der Willkür und den Machtgelüsten einzelner Kriegstreiber zu erklären, so wenig wollen wir bei einer abstrakten Kritik an den Strukturen der weltweiten kapitalistischen Gewaltherrschaft stehen bleiben.
Antimilitaristische Politik sollte hierzulande ganz konkret die Profiteure, Verwalter und Anpeitscher kapitalistischer Kriegspolitik benennen und angreifen, ohne zu vergessen das es der Kapitalismus als System ist, das zwangsläufig Krieg hervorbringt. Letzten Endes wollen wir verständlich machen, dass der Kampf gegen imperialistischen Krieg nur im Zusammenspiel mit dem sozialen Kampf um eine Gesellschaftsordnung erfolgreich sein kann, die nicht länger auf Verwertungslogik, den Profiterwartungen einer kleinen Klasse von Besitzenden und den „Sachzwängen“ kapitalistischer Verwaltungsapparate baut.
Wo setzt ihr mit eurer Politik gegen diese Zustände an?
Das heißt, dass wir zum Beispiel die Produktions- und Entwicklungsstätten der deutschen Rüstungstechnik und ihre finanziellen Stützen aufspüren und öffentlich angehen. Neben Waffenproduzenten, fallen darunter auch Technologie- und Kommunikationsunternehmen, Forschungsinstitute an Universitäten oder Großbanken, die alle ihren Teil zur modernen Kriegsführung beitragen. Genauso ist die weitverzweigte militärische Infrastruktur von Bundeswehr und US-Army ein zentraler Ansatzpunkt für unsere Interventionen hierzulande – Truppenübungsplätze, Kasernen und Kommandozentralen bilden schließlich den konkretesten Ausdruck der militärischen Mobilmachung in unserer Umgebung. Natürlich müssen wir aber auch auf die politische Bühne, die Parlamente und Ministerien schauen – die dort getroffenen oder inszenierten Entscheidungen zu Kriegseinsätzen und Militärmanagement bieten immer wieder Gelegenheiten, um den Kriegskurs der Herrschenden zu entlarven und breitere Kreise dagegen auf die Straße zu bringen.
Die Analyse und Kritik der Kriegstrieber sind das Eine. Wie verhaltet ihr euch zu den Kriegen selber?
Bei den aktuellen Kriegsschauplätzen, etwa in der Ukraine, in Syrien, im Irak oder Afghanistan, geht es nicht darum, sich entweder für imperialistische Interventionen, oder deren Gegner – ob nun Putin in Russland, oder Assad in Syrien – zu entscheiden. Es geht um die Interessen der betroffenen Bevölkerung, um Veränderungen der sozialen Verhältnisse, die ein selbstbestimmtes Leben vor Ort, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, weder von Außen, noch innerhalb der Gesellschaft, ermöglichen. Internationale Solidarität, insbesondere mit linken Kräften, die von unten eine eigene Politik gegen den Krieg entwickeln, bildet für uns daher eine sehr wichtige Schwerpunktsetzung. Beispiele sind etwa die RAWA (Revolutionary Association of the Women of Afghanistan) in Afghanistan, die kämpfenden kurdischen Kräfte der YPG/YPJ in Rojava (Nordsyrien), oder die verfolgten AntifaschistInnen in der Ukraine. Sicher wäre es vermessen, in Kriegssituationen nur auf linke Kräfte einzugehen, die oftmals nicht einmal eine besonders einflussreiche Rolle in der Gesellschaft einnehmen. Klar geht es uns immer auch um eine grundsätzlichen Solidarität mit allen Menschen geht, die von Kriegen betroffen sind. Das schließt natürlich auch diejenigen ein, die zur Flucht aus ihrem Land gezwungen werden und sich auf der beschwerlichen Suche nach einem Leben in Sicherheit und Würde befinden.
Neben den Kriegen und Besatzungen, mit denen andere Länder überzogen werden, baut die Bundeswehr momentan sehr intensiv ihre Präsenz im Inland aus. Wie kann eine sinnvolle Arbeit dagegen aussehen?
Das effektivste Gegenrezept ist schnell erklärt: Überall dort, wo die Bundeswehr auftaucht, sind wir auch! Mit kreativen Gegenaktionen, die den mörderischen Charakter dieser angeblichen „humanitären Hilfsorganisation“ offenlegen, aber auch mit direkten Stör- und Blockadeaktionen reißen wir die Aktionen der Truppe aus der gesellschaftlichen Normalität, die sie so gerne für sich beansprucht. Alleine schon, dass zahlreiche Bundeswehr-Veranstaltungen durch die Vielfalt an Aktionen in den letzten Jahren inzwischen prinzipiell unter dem organisiertem Schutz von Soldaten oder Bullen stattfinden, ist ein wichtiger Teilerfolg. Wesentlich schwieriger ist es, den Werbefeldzügen der Bundeswehr und den bürgerlichen Märchengeschichten von weltweiter „humanitärer Hilfe“ beizukommen. Der stetige Auf- und Ausbau von eigenen Informations- und Nachrichtennetzwerken ist eine mühsame Aufgabe, die uns noch viel Kraft und Mühen abverlangen wird.
Du hast eine Vielfalt an möglichen Aktionsformen angesprochen. Gerade anhand der Frage der Mittel wird oft versucht, den Widerstand in „gute“ PazifistInnen und „böse“ AntimilitaristInnen zu spalten. Wie sieht euer Umgang mit der „Militanzfrage“ aus?
Für uns steht die Notwendigkeit eines vielfältigen und vor allem praktischen Widerstandes gegen die Kriegstreiberei außer Frage. Kriege sind in der Struktur der kapitalistischen Gesellschaftsordnung angelegt und lassen sich weder wegdiskutieren, noch durch moralische Aufrufe zur allgemeinen Gewaltlosigkeit aufhalten. Alle Aktionen, die der Kriegsmaschinerie, im Rahmen des Kampfes für eine friedliche Welt, Sand ins Getriebe streuen, sind ersteinmal legitim.
Dazu gehören auch Sabotage-Aktionen wie Brandanschläge gegen deutsches Kriegsgerät, von denen in den letzten Jahren wieder vermehrt in der Presse zu hören war. Wir zeigen uns solidarisch mit denjenigen, die auf diese Weise zeigen, dass die Bundeswehr angreifbar ist und der Kampf gegen imperialistische Kriege mehr als nur eine symbolische Ebene beinhalten kann. Es geht dabei nicht um eine Wertung der verschiedenen Aktionsformen, sondern darum anzuerkennen, dass Widerstand immer nur dann erfolgreich sein kann, wenn er auf verschiedenen Ebenen agiert. Militante Aktionen sind daher genauso legitimer Teil der antimilitaristischen Bewegung wie solche des zivilen Ungehorsams, Demonstrationen oder systematische Aufklärungsarbeit. Unsere Bewegung muss eine Durchsetzungskraft und Selbstbestimmtheit entwickeln, die über den Rahmen hinausgeht, den uns der bürgerliche Staat zubilligt, um selbst zu entscheiden, welche Aktion jetzt nützlich ist und welche nicht.
Versuche, den Widerstand in „friedlich“ und „militant“ zu spalten, sind dabei entweder bewusste Angriffe auf die Bewegung, oder Ausdruck illusorischer Hoffnungen die Politik des bürgerlichen Staates verändern zu können, wenn man sich bloß an die Spielregeln hält, die uns von diesem zugestanden werden.
Das ließe sich in etwa dem Spektrum der „traditionellen Friedensbewegung“ vorwerfen. Wie steht ihr zu der?
Die Friedensbewegung war schon immer ein Sammelbecken verschiedener Spektren weit über die Linke hinaus. Innerhalb der Bewegung gab und gibt es auch schon immer Gruppen, die sich keine Illusionen darüber machen, dass eine wirkliche Chance auf eine friedliche Entwicklung der Menschheit erst mit der Beseitigung des Kapitalismus gegeben ist. Wir finden aber, dass genau diese Analyse und die sich daraus ergebenden Folgen, von der Friedensbewegung als ganzes, zu wenig offensiv vertreten wird.
Breite Bündnisse, die erstmal nur Krieg und Aufrüstung ablehnen, haben auf jeden Fall ihre Berechtigung, aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir müssen aufzeigen, dass militärische Gewalt und Ausbeutung nicht abgewählt werden können, weil sie Bestandteil des Systems sind; sondern nur mitsamt diesem System revolutionär überwunden werden können.
Das muss sich auch in der Ausrichtung antimilitaristischer Politik verdeutlichen: Es geht nicht darum friedfertige Appelle an die Herrschenden zu richten, sondern eine kämpferische Bewegung aufzubauen, die die herrschende Kriegspolitik konkret bekämpft und perspektivisch auf einen revolutionären Bruch zielt.
Wir denken aber, dass ein offensiver, antikapitalistischer Antimilitarismus, durchaus in einem solidarischen Verhältnis zu den GenossInnen der „klassischen“ Friedensbewegung stehen kann und auch sollte.
Ein aktuelles Phänomen, das die Linke bundesweit vor Fragen und Herausforderungen stellt, ist die sogenannte Friedensbewegung 2.0. Wie sieht euer Umgang mit diesen Kräften aus?
Diese Bewegung ist ein Sammelbecken, das ein breites Spektrum von Menschen anzieht, die vor allem eine Gemeinsamkeit haben: Sie wenden sich gegen Kriegseinsätze, ohne ein klares Verständnis für deren Rolle und Bedeutung im kapitalistischen System zu haben. Leider haben auch reaktionäre Kräfte, von Rechtspopulisten, über Verschwörungstheoretiker, bis hin zu offenen Faschisten hier ganz gute Karten, mit ihren eingängigen und simplen Erklärungsmustern zu punkten. Allerdings findet bei einem Großteil der „Bewegung“ ersteinmal überhaupt keine politische Einordnung von Kriegen statt, die sich wirklich greifen und konkret kritisieren ließe. Es bleibt zumeist bei einer sehr moralischen, diffusen und entpolitisierten Betrachtung, die aber gerade deshalb offen für skurrile und reaktionäre – oftmals antisemitische und verschwörungstheoretische – Interpretationen bleibt. Für uns ist diese Bewegung einerseits ein Ausdruck dafür, dass immer mehr Menschen ein Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Kriegen entwickeln und sich nicht mehr mit der Propaganda der bürgerlichen Medien und Politiker zufriedengeben, sondern nach anderen Erklärungsmustern suchen. Viel zu offensichtlich sind inzwischen die Lügen der „rein humanitären Sicherheitspolitik“… Andererseits offenbart sich anhand dieser Bewegung ganz deutlich die Schwäche der deutschen Linken, die es nicht geschafft hat, eine angemessene Ausdrucksform für das anwachsende kritische Potenzial zu schaffen.
Die Situation in den verschiedenen Städten ist aber sehr unterschiedlich: Z.B. Ist die „neue Friedensbewegung“ in Berlin eindeutig rechtsoffen, während in anderen Städten Kräfte dominieren die sich klar gegenüber Nationalismus und Rassismus abgrenzen und mit linken Strukturen gut zusammenarbeiten.
Letztlich sollte uns der kurze Aufschwung dieser Bewegung dazu veranlassen, die eigene Öffentlichkeitsarbeit und Praxis zu verbessern und auszubauen, um den Rechten nicht weiter das Feld zu überlassen!
Vielen Dank für das Interview!