Hier dokumentieren wir einen guten Text der GenossInnen der Revolutionären Aktion Stuttgart:
Seit Wochen blickt die internationale Weltöffentlichkeit auf die syrisch/kurdische Stadt Kobane an der Grenze zur Türkei. Die kurdischen VerteidigerInnen der YPG (Volksverteidigungseinheiten) und der YPJ (Volksverteidigungseinheiten der Frauen) wehren sich dort gegen eine Übermacht der islamistischen Miliz „Islamischer Staat“ (IS), die die Stadt von drei Seiten mit schweren Waffen beschießt. Sie verteidigen dabei nicht nur eine weitere syrische oder irakische Stadt die droht in die Hände der mörderischen Dschihadisten-Bande zu fallen, sondern gleichzeitig das basis-demokratische Projekt das im kurdischen Teil Syriens – in Rojava – in den letzten 2 Jahren aufgebaut wurde.
Während sich im Rest von Syrien – vom Westen und den reaktionären Golfstaaten finanzierte Rebellen auf der einen Seite, sowie das Assad-Regime auf der anderen Seite – ein grausamer Bürgerkrieg entwickelte, etablierte sich in Rojava seit 2012 unter maßgeblicher Beteiligung der linken kurdischen Partei PYD (Partei der demokratischen Union) ein gesellschaftliches Modell, das auf friedlicher Koexistenz der verschiedenen Ethnien und Religionen, solidarischem Wirtschaften und Frauenbefreiung beruht. Die politische Entscheidungsgewalt liegt dabei auf allen Ebenen bei basis-demokratisch gebildeten Räte. Rojava ist damit nicht nur den Dschihadisten des „Islamischen Staats“ ein Dorn im Auge, sondern auch dem NATO-Staat Türkei.
Waffen aus der BRD?
In letzter Zeit sind aus verschiedenen Richtungen Forderungen erhoben worden, der Westen solle doch „die Kurden“ mit Waffen unterstützen. Selbst konservative CDU-Politiker, die vor nicht allzu langer Zeit das Wort „Kurden“ nur im Zusammenhang mit „Terror“ in den Mund nahmen, stimmten in diesen Chor mit ein. In den Hintergrund gerät dabei schnell die Tatsache, dass westliche Länder und auch Deutschland, schon seit Jahren fleißig Waffen in die Region liefern. Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad, wurden die Einheiten der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) von westlichen Ländern – häufig über den Umweg über Saudi-Arabien oder Katar, manchmal auch direkt – mit Waffen und Geld ausgestattet. Den NATO-Ländern und den Golfmonarchien war dabei selbstverständlich nicht entgangen, dass ein Großteil der syrischen Aufständischen, auch der FSA, nicht für mehr Demokratie, sondern für einen Gottesstaat kämpft. Auch nachdem sich 2013 und 2014 dann große Teile der FSA und anderer Aufständischer dem „Islamischen Staat“ angeschlossen hatten, wurde die unterschiedlichen Unterstützungen nicht eingestellt. Erst als der IS im Verlauf seiner militärischen Erfolge im Irak mit Massakern, Massenvergewaltigungen, Enthauptungen von westlichen Geiseln und anderen Gräueltaten ins Licht der Weltöffentlichkeit drängte, begannen die USA und die mit ihnen verbündeten Golfstaaten, die dschihadistischen Banden in die Schranken zu weisen. Insbesondere die türkische Regierung machte aber auch noch in den letzten Wochen regelmäßig deutlich, dass ihr alle Mittel Recht sind, um einerseits Assad und andererseits das demokratisch-fortschrittliche Projekt in Rojava zu bekämpfen – westliche Waffen erreichten daher auch nachdem das US-Bombardement schon längst begonnen hatte über die Türkei die Milizen des IS!
In Deutschland spielt die Diskussion um mögliche Waffenlieferungen eine besondere Rolle: Die BRD ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Waffenlieferungen sind seit Jahrzehnten ein beliebtes Mittel die imperialistischen Interessen des deutschen Kapitals umzusetzen. Und so verwundert es auch nicht, dass sich deutsche Waffensysteme in den Arsenalen einiger der reaktionärsten Regime der Welt befinden. Auch der aktuelle Diskurs um „Waffenlieferungen an die Kurden“ innerhalb der bürgerlichen Medien folgt diesem Muster: Waffen sollen ausschließlich an die autonome kurdische Region im Nordirak geliefert werden. Die Regierung des dortigen Präsidenten Barzani ist den westlichen Imperialisten hörig und zudem bis aufs Mark korrupt. Bis vor wenigen Wochen hat sie sich sogar an dem von der Türkei begonnenen Wirtschaftsembargo gegen Rojava beteiligt und nicht mal dringend benötigte Lebensmittel über die Grenze gelassen.
Vereinzelte Forderungen bürgerlicher Politiker nach „Waffen für die PKK“ dienen wohl hauptsächlich dazu, den NATO-Partner Türkei unter Druck zu setzen, die offensichtliche Unterstützung des außer Kontrolle geratenen IS endlich einzustellen und auf die Linie der USA und der EU einzuschwenken. Gleichzeitig dient die aktuelle Debatte hierzulande außerdem der deutschen Rüstungsindustrie das ramponierte Image ihrer in den letzten Jahren immer wieder in die Kritik geratenen Geschäfte aufzupolieren und diese zu legitimieren.
Deutsche Waffenlieferungen haben seit jeher nur den reaktionären Kräften geholfen und sich letztendlich immer gegen fortschrittliche und linke Kräfte gerichtet!
Waffen für Rojava, sind Waffen gegen Dschihadismus und Imperialismus!
So vergeblich Forderungen nach Waffen an die imperialistischen Länder also auch sind, schmälert dies nicht die Tatsache, dass sich die Region Rojava militärisch in einer äußerst prekären Lage befindet: Fast ausschließlich mit leichten Waffen ausgerüstet, stehen die Einheiten der YPG und der YPJ im Süden den Angriffen des mit modernen Panzern und Artillerie ausgestatteten „Islamischen Staats“ gegenüber. Im Norden steht an der Grenze das türkische Militär bereit um eine sog. „Pufferzone“ in den kurdischen Gebieten zu errichten, die das Ende des demokratisch-fortschrittlichen Projekts bedeuten würde.
Es gilt daher den KämpferInnen in Rojava die Mittel zukommen zu lassen die sie für die Verteidigung ihrer Region und ihrer Selbstverwaltung benötigen!
Die Kampagne „Solidarität mit Rojava! Waffen für die YPG/YPJ!“ sammelt daher in Europa Gelder, um sie an die GenossInnen vor Ort weiterzuleiten. Es liegt auch in unserer Hand die Verteidigung eines der fortschrittlichsten Gesellschaftsmodelle unserer Zeit zu unterstützen und Massaker und Vertreibung zu verhindern. Lasst internationale Solidarität praktisch werden und spendet für den militärischen Widerstand der YPG/YPJ!
Hoch die Internationale Solidarität!
Die Kampagne „Solidarität mit Rojava! Waffen für die YPG/YPJ!“ wurde von der Gruppe „Neue antikapitalistischen Organisation“ (NaO) u.a. ins Leben gerufen und von weiteren linken Gruppen unterstützt. Informationen zur Kampagne unter: www.waffenfuerrojava.org
Spendenkonto:
Empfänger: MD
IBAN: DE98 5005 0201 1243 1674 49
BIC: HELADEF 1822