Das ist ein Aufruf zur Revolte – gegen Ausbeutung und gegen die
Krisenpolitik der deutschen Regierung.
Bundesregierung und Massenmedien reden uns ein, „Deutschland“ sei als
Gewinner aus der Krise gekommen. Aber wer hat was gewonnen, und auf wessen
Kosten?
Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Die Profite der
Kapitalbesitzenden, ihre Banken und Unternehmen wurden vorerst mit Milliardenpaketen der Regierungen gerettet. Deutschlands Superreiche sind
jetzt noch reicher als vor der Krise. Die Kosten dafür werden gerade uns
Lohnabhängigen aufgebürdet: Durch im europäischen Vergleich immer noch
niedrige Löhne (daran ändert auch der endlich beschlossene Mindestlohn
nichts), durch Staatsschuldenbremse und Steuerverteilung von unten nach
oben. Jedes Jahr lässt der deutsche Staat die Reichen und Unternehmer
ungehindert 160 Milliarden Euro Steuern „vermeiden“ bzw. hinterziehen. In
keinem Euroland ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland.
Das schmutzige Geheimnis der Exporterfolge deutscher Unternehmen sind der
mit Hartz IV geschaffene Niedriglohnsektor, Leiharbeit, Senkung der
Reallöhne – dieses Lohndumping hat andere Volkswirtschaften wie
Griechenland, Spanien oder Portugal niederkonkurriert und in die
Schuldenfalle getrieben. Im Gegenzug für Kredite, mit denen diese Länder
ihre Schulden bei Banken und Finanzinvestoren bezahlen sollten,
errichteten die deutsche Regierung und die Europäische Union eine
Krisendiktatur: sie hat die Rechte von Arbeiter/innen zerstört, die
Sozialsysteme zerschlagen, öffentliche Güter privatisiert und eine
humanitäre Katastrophe angerichtet. In Spanien wachsen bereits 30 Prozent
aller Kinder in Armut auf, werden Familien aus ihren Wohnungen geräumt.
Die Hälfte aller jungen Menschen in Spanien und Griechenland ist
arbeitslos. Wegen der erzwungenen Einsparungen im griechischen
Gesundheitssystem hat sich die Säuglingssterblichkeit fast verdoppelt! Die
Armut von Millionen ermöglicht den milliardenschweren Reichtum der Wenigen
– hier in Deutschland, überall in Europa, an jedem Ort der Welt.
Um nicht die Ursachen der Krise und ihre Folgen zu benennen, versucht man
uns gegen Menschen aus den ärmeren Ländern aufzuhetzen. BILD-Zeitung, CSU,
AfD und NPD verbreiten ihre rassistischen Hassparolen gegen Menschen aus
Rumänien und Bulgarien, die angeblich „unseren“ Wohlstand stehlen würden.
In Wahrheit verdienen deutsche Fleischkonzerne und Baufirmen Millionen an
der Ausbeutung von Bulgaren und Rumänen, die in deutschen Schlachthöfen
und auf deutschen Baustellen zu Hungerlöhnen schuften! Konsumgüter sind
bei uns schön billig – weil die Arbeiter/innen anderswo unter extremster
Ausbeutung leiden. Mit Obst und Gemüse, geerntet von illegalisierten
Flüchtlingen, oder Klamotten, genäht von Sklavenarbeiterinnen in
Bangladesch, wurden die Besitzer von Aldi und Lidl zu den reichsten
Deutschen.
Wir sagen: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen
Oben und Unten, zwischen den Kapitalbesitzenden und uns Lohnabhängigen!
Internationale Solidarität mit allen Menschen, deren Lebensbedingungen von
den Angriffen des Kapitals bedroht werden, macht uns selbst nur stärker.
Die von der deutschen Regierung vorangetriebene Krisenpolitik dient nur
dem Wohl der kapitalbesitzenden Klasse und bedroht die Lebensbedingungen
derer, die nur ihre Arbeitskraft besitzen. Diese Politik können wir nicht
einfach abwählen, z.B. bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai.
Gegen die Ausbeutung und Verarmungspolitik müssen wir Lohnabhängigen uns
selber organisieren – vor allem in den Gewerkschaften – und kämpfen:
Gegen Armutslöhne und unsichere Arbeitsbedingungen in den Betrieben
Gegen das Hartz IV-Zwangssystem und Schikanen im Jobcenter
Gegen Mietwucher und Wohnungsnot in unseren Vierteln.
In Südeuropa wehren sich hunderttausende Menschen bereits mit
Generalstreiks, Massenprotesten, der Besetzung von Fabriken und
öffentlichen Plätzen gegen die Krisenpolitik und verteidigen sich gegen
Polizeigewalt.
Folgen wir ihrem Beispiel! Setzen wir unsere internationale Solidarität
gegen die Politik der Spardiktate! Lassen wir nicht weiter zu, dass wir
Lohnabhängigen für die Krise bezahlen, weder in Deutschland noch anderswo!
Der Kapitalismus ist nicht alternativlos. Wir kämpfen für eine
Gesellschaft, in der nicht Privateigentum an Betrieben und Vermögen,
sondern demokratische Kontrolle die Produktion von Gütern und
Dienstleistungen bestimmt. In der nicht Konzerne und Bosse das Sagen
haben, sondern gewählte Räte wirkliche Demokratie entstehen lassen.
Orientiert an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung – statt an den
Profitinteressen der Kapitalisten, die für ihre Gewinne über Leichen
gehen. Um die Macht der Banken und Konzerne zu brechen, müssen wir die
kapitalbesitzende Klasse enteignen.
Dafür gehen wir am Kampftag der Arbeiter/innen, dem 1. Mai auf die Straße.
Dafür organisiert die Blockupy-Bewegung vom 15.-25. Mai europaweite
Aktionstage gegen das europäische Krisenregime.
Und dafür gilt es jeden Tag zu kämpfen – im Betrieb, im Jobcenter, in
Schulen und Stadtvierteln, auf der Straße.
Do 1. Mai
Gewerkschaftsdemo 9.30 Uhr Schwanthalerstr. 64, München
Revolutionäre 1. Mai-Party 17 Uhr Glockenbachwerkstatt, Blumenstr. 7, München
BLOCKUPY Widerstand im Herz des europäischen Krisen-Regimes. Grenzenlos
solidarisch – für eine Demokratie von unten!
mehr Infos: blockupy.org
Fr 16. Mai Aktionstag
15-20 Uhr Marienplatz, München
Sa 17. Mai Demo Stuttgart – gemeinsame Anreise aus München
Demoseite: macht-europa-anders.tk