Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes
Blockupy* ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in
Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am
31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die
Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission
und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen:
an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken
und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.
Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten
den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa
angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das,
was in noch dramatischerem Umfang gegenwärtig insbesondere in Südeuropa
durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch hier – noch weiter
verschärfen, wenn wir uns nicht wehren: Es droht der weitere Abbau
sozialer und demokratischer Rechte. Damit soll die Zahlungsfähigkeit für
die Renditeerwartungen der großen Vermögen erhalten bleiben und durch die
Verbilligung und Prekarisierung von Lohnarbeit die „ökonomische
Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands und (Kern-)Europas auf dem
kapitalistischen Weltmarkt gesteigert werden.
Gemeinsam mit den Menschen im Süden Europas sagen wir: „Don’t owe, don‘t
pay!“ (Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!) und wehren uns dagegen,
dass die Sanierung des Kapitalismus in Europa auf dem Rücken der
Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentner_innen, der Migrant_innen und
der Jugendlichen ausgetragen wird. Wir verweigern uns der Komplizenschaft
mit der deutschen Krisenpolitik, die nicht nur katastrophale Folgen für
die Lebensverhältnisse der Menschen im Süden Europas hat, sondern auch
hierzulande die soziale Spaltung immer weiter vorantreibt. Deswegen
kämpfen wir auch gegen die hier bereits erfolgten und in noch größerem
Ausmaß drohenden Verschlechterungen von Lebens- und Arbeitsbedingungen,
die zudem geschlechtsspezifisch ungleich verteilt sind und somit die
Geschlechterungerechtigkeit verschärfen. Zu uns gehören Initiativen gegen
steigende Mieten, kommunale Verarmung und Schikanen am Jobcenter, gegen
Abschiebungen, Lager und Residenzpflicht.
Immer wieder wird versucht, uns zu spalten, z.B. mit dem Hinweis, ‚es wäre
genug für die Griechen gezahlt‘. Keine Griechin, kein Grieche ist
gerettet, vielmehr sind die Renditen von Banken und Konzernen gesichert
worden. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit solchen nationalistischen
Parolen Beschäftigte, Erwerbslose und Prekäre in Deutschland und
Griechenland, in Italien, Portugal und Frankreich oder anderen Ländern
gegeneinander aufzuhetzen. Insbesondere bekämpfen wir alle
(neo)faschistischen Tendenzen, Aufmärsche und Veranstaltungen. Wir wehren
uns auch gegen jedwede reaktionäre oder rassistische Kriseninterpretation
– gleich ob von „Unten oder Oben“ – gleich ob in antisemitischer,
antimuslimischer oder antiziganistischer Form.
Wir sind Teil der internationalen Bewegungen, die sich seit Jahren gegen
die Angriffe auf unser Leben und unsere Zukunft wehren, für soziale Rechte
und Alternativen kämpfen, neue Formen von demokratischer Organisierung und
solidarischer Ökonomie entwickeln. Wir widersetzen uns der autoritären
Durchsetzung der Spar- und Reformpakete, die in eklatantem Widerspruch zu
demokratischen Prinzipien steht, und treten für die Demokratisierung aller
Lebensbereiche ein. Wir widersetzen uns der Durchsetzung wirtschaftlicher
Interessen mit Krieg und Rüstungsexport. Wir widersetzen uns dem
kapitalistischen Wirtschaftsmodell, das auf globaler Ausbeutung basiert,
notwendig Armut und soziale Ungleichheit produziert und die Natur
systematisch zerstört.
Wir tragen unseren Protest, unseren zivilen Ungehorsam und Widerstand an
den Sitz der Profiteure des europäischen Krisenregimes nach Frankfurt am
Main. Von polizeilicher und juristischer Repression, die Bewegungen an
vielen Orten weltweit und auch uns trifft, lassen wir uns nicht
einschüchtern, sondern begegnen ihr mit grenzüberschreitender Solidarität.
Setzen wir unsere Solidarität gegen die Politik der Spardiktate! Machen
wir deutlich: Wir werden nicht zulassen, dass die Krise weiter auf den
Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner_innen, Prekären,
Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen abgeladen wird, weder
anderswo, noch hier. Die Frankfurter Protesttage schließen damit an die
weltweiten Proteste des vergangenen Jahres, die Proteste im Frühling in
Brüssel und anderswo sowie an die Bewegungen für einen Alter Summit in
Athen an.
Wir werden gegen die Politik von Bundesregierung und der ganz großen
4-Parteien-Koalition, gegen die Politik von EZB, EU-Kommission und IWF
demonstrieren.
Wir werden die EZB blockieren.
Wir werden die öffentlichen Plätze in
der Wirtschafts- und Finanzmetropole Frankfurt okkupieren – wir sind
BLOCKUPY!
http://blockupy-frankfurt.org/