10.000 gegen Naziterror, Rassismus und Verfassungsschutz
Am Samstag, den 13.4., kurz vor dem ursprünglich geplanten Prozessauftakt gegen Beate Zschäpe und mutmaßliche Unterstützer des NSU, gingen bis zu 10.000 Menschen in München auf die Straße. Die Demonstration begann am Stachus, unter anderem mit einer bewegenden Rede von Yvonne Boulgarides, der Frau eines der Opfer. Es formierte sich dann eine Demonstration, die klarstellte: Für staatliche Vereinnahmungsversuche ist kein Raum. Eine Lichterkette, Betroffenheit und Solidaritätsbekundungen reichen uns nicht. Eine Antifaschistische Demonstration muss sich auch gegen den Verfassungsschutz richten, der Neonazis finanziert und vor staatlicher Verfolgung schützt. Auch fanden sich mehrere hundert Menschen in einem internationalistischen/antikapitalistischen Block beim Lautsprecherwagen der Interventionistischen Linken ein, in dem trotz fünf Stunden Demo die Stimmung kämpferisch war. Vom Münchner DGB Haus wurde außerdem ein riesiges „Rassismus Töten“ Transpi heruntergelassen.
Zischenundgebungen gab es am Mahnmal des Oktoberfestattentats, um zu zeigen, dass rechter Terror in München Geschichte hat, sowie in der Nähe des Gerichts. Am Innenministerium kam es dann zu einer Farbbeutelaktion, bei der auch einige Zivilpolizisten „markiert“ wurden. Außerdem wurden säckeweise geschredderte „Akten“ dort abgeladen.
Leider wie immer bei Münchener Demonstrationen noch zwei Sätze zurPolizei. Diese hielt sich während der Demonstration weitgehend zurück und provozierte nur durch Spalier an Teilen der Demonstration. Es gab allerdings massive Vorkontrollen, bei denen auch eine Flüchtling wegen Verstoß gegen die rassistische Residenzpflicht in Gewahrsam genommen wurde. Er wurde durch Druck alles Demonstrationsteilnehmer_innen, aber wieder frei gelassen.
Insgesamt ein positives Fazit der Demonstration: es war auf jeden Fall die größte antifaschistische Demo der letzten Jahre, auf der auch klar gezeigt worden konnte, dass auf diesen Staat gegen Naziterror und Rassismus kein Verlass ist, eher im Gegenteil. Sehr schön war auch, dass die Moderation auf türkisch, englisch und griechisch übersetzt wurde. Wir müssen die Kraft auf diesem Event nutzen, um langfristige Strukturen zu schaffen.
Es ist jetzt an uns, den antifaschistischen Selbstschutz aufzubauen – gegen Nazis, Staat und Rassismus.
