Veranstaltung der DKP München zum NSU-Prozessauftakt in München:
Das braune Netzwerk von Geheimdiensten und Nazis
mit dem Bundessprecher der VVN ULLI SANDER, Bundessprecher der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten)
Hat der Verfassungsschutz versagt oder ganze Arbeit geleistet?
NSU- eine Nazimörderbande hat in 14 Jahren 11 Menschen ermordet. Zehn davon mit griechischen oder türkischen Wurzeln und ein Polizistin.
14 Jahre lang konnte dieses braune Netzwerk sein Unwesen treiben. Ihre Taten wurden zu „Dönermorden“ umgelogen.
Die Nazimörder waren vom Verfassungsschutz mit falschen Papieren und Geld ausgestattet.
Man fragt sich, was die größere Gefahr ist:
Eine mordende Nazi-Zelle oder ein Verfassungsschutz, bei dem sie sich logistische Hilfe verschaffen kann.
Ist die NPD und ihre mordenden Ableger vom Verfassungsschutz unterwandert oder ist es eher umgekehrt?
Hat der Verfassungsschutz nichts gewusst, muss er als unfähig aufgelöst werden. Wusste er etwas, wofür einiges spricht, müsste er erst recht aufgelöst werden.
Verfassungsschutz und Neonazis haben einen gemeinsamen Nenner
Berichte über nationalistische und rassistische „Vorfälle“ beim Verfassungsschutz häufen sich. Antikommunismus und Toleranz gegenüber rechtsradikalen Ansichten und Strukturen sind der gemeinsame Nenner von Verfassungsschutz und Neonazis, die Klammer, die beide kompatibel macht.
So wie Bundeswehr, Justiz und Politik nach 1945 mit Hitlers Nazipersonal durchsetzt war, so setzte auch der Verfassungsschutz die braune Traditionslinie fort.
+ Rechtsanwalt Gustav Heinemann, der spätere Bundespräsident wurde bespitzelt, weil der Kommunistenfreundlichkeit verdächtigt
+ Die katholische Theologin, und Pazifistin Klara Maria Fassbinder wurde unter Mithilfe des Verfassungsschutzes von der Hochschule vertrieben und auf ihren Geisteszustand untersucht, weil sie gegen Adenauers Aufrüstungspolitik auftrat.
+ Mit Hilfe des Verfassungsschutzes wurden mit dem sog. Radikalenerlass Berufsverbote durchgesetzt.
Millionen Menschen wurden überprüft, mindestens 20.000 erniedrigende Anhörungen fanden statt, Tausenden wurde der Eintritt in den öffentlichen Dienst verwehrt, viele entlassen.
Fast 150 Menschen wurden seit der Wende in Deutschland verbrannt, erschlagen, erschossen oder sonst wie aus Fremdenfeindlichkeit ermordet worden. Der Verfassungsschutz war nie da, wo er dies hätte verhindern können.
„Betreutes Morden“?
Der Verfassungsschutz hat Hunderte V-Leute in der Naziszene finanziert, viele davon sind nachweislich in Straftaten verwickelt. Es ist unwahrscheinlich, dass man über die wirklichen Hintergründe der NSU-Morde nichts wusste.
Offenbar fühlten sich diese Mörder durch den Verfassungsschutz nicht behindert
Warum lässt man sie gewähren?
Wem nützen NPD, Nazinetzwerke und neofaschistische Mörderbanden?
Wer hat Interesse daran, dass die NPD nicht verboten wird und ihre Strukturen gut finanziert mit staatlichen Mitteln bestehen bleiben?
Diese NSU-Mörderbande ist der finstere Widergänger und Ausgeburt einer Politik
+ die deutsch-nationalistischen Dünkel braucht um Kriege zu legitimieren („Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“)
+ die Sündenböcke braucht also Schuldige für die gesellschaftlichen Verwüstungen des Kapitalismus
(Damals Juden, dann Kommunisten, dann Ausländer, dann Muslime…)
+ die Interesse daran hat, dass sich Empörung und Protestpotential über Auswüchse des Kapitalismus politisch rechts orientiert (kennt man auch aus der deutschen Geschichte)
Die Naziszene und ihre Verbindung zum Verfassungsschutz dürfen aber nicht den Blick verstellen auf eine weitere große Gefahr:
Im Schatten einer europaweiten Diktatur der Finanzmärkte wächst in vielen Ländern Europas der Einfluss rechtspopulistischer, nationalistischer und fremdenfeindlicher Kräfte.
Sie zielen auf die Angstgefühle der wachsenden Schicht von Verlierern des kapitalistischen Globalisierungsprozesses und versuchen diese für nationalistische Lösungen zu instrumentalisieren.
Dagegen ist gemeinsames Handeln aller demokratische Kräfte nötig.
Solidarität mit den Menschen in den europäischen Ländern, die sich gegen das Diktat der „Troika“ wehren, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört werden.
Dafür tritt die DKP ein.