Stuttgart wurden Vorgestern die Proteste gegen die NPD Tour von der Polizei eingekesselt!
„Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wurde wieder einmal
mit Polizeistiefeln getreten….“
Dazu die Protesterklärung der VVN Stuttgart:
Die VVN Stuttgart protestiert gegen die über vierstündige Einkesselung
von Antifaschisten und Passanten in der Stuttgarter Innenstadt.
Am Montag hatte sich die NPD für eine Kundgebung nach Stuttgart
angemeldet. Trotz einer falschen Ortsangabe auf ihrer Internetseite ist
es gelungen einige hundert Antifaschisten zu Gegenaktionen zu
mobilisieren.
Als der LKW der NPD am Rotebühlplatz in Richtung Innenstadt fuhr ist es Demonstranten gelungen die Faschisten zu blockieren. Die Polizei drängre edoch bereits nach wenigen Minuten die Demonstranten ab und kesselte sie zusammen mit Passanten, die in der Stadt unterwegs waren, ein.
Danach eskortierte die Polizei den NPD-LKW zum Kronprinzplatz. Auch hier wurde die NPD lautstark von Antifaschisten in Empfang genommen. Nicht umsonst bedankt sich die NPD Stuttgart auf ihrer Internetseite für die gute Zusammenarbeit bei der Polizei.
Dieser Kessel war von Anfang an rechtswidrig. Unter den Eingekesselten befanden sich einige unserer Mitglieder. Sie gaben einstimmig an, dass sie von 11,15 bis kurz nach 16 Uhr im Kessel festgehalten wurden. Die Polizei gab weder an, auf welcher rechtlichen Grundlage der Kessel angeordnet war, noch konnten sie auf die Toilette, oder wurden trotz hoher Temperaturen mit Wasser versorgt. Ein Mitgliedder VVN, der unter Epilepsie leidet wurde von Polizeieamten beschimpft, als er erklärte ermüsse nach Hause um seine Tabletten nehmen zu müssen. Ein anderes Mitglied unserer Organisation erlitt wegen der Bedingungen im Kessel fast einen Kreislaufkollaps. Obwohl bereits beim Abtransport aus dem Kessel die Personalien der
Menschen festgestellt wurden, sind alle anschließend zur Wache auf dem Cannstatter Wasen gebracht worden. Hier sind sie noch einmal fast 1 1/2 Stunden festgehalten worden. Auf der Wasenwache sind sie dann fotograsfiert uned polizeidienstlich behandelt worden. Ihnen drohtjetzt nach Aussagen der Polize4i eine Anzeige wegen schweren
Landfriedensbruch. Zum Schluß wurde ihnen dann noch ein Platzverweisfür die komplette Innenstadt ausgesprochen, so dass sie auch nicht zur Monatgsdemo der S21-Gegner gehen konnten unde dort über die Polizei Schikanen berichten konnten.
Es drängt sich der Vedacht auf, dass die Polizeiführung ein Exempel
statuieren wollte. In den Medien wurde an dem Tag berichtet, dass die
Staatsanwaltschaft endlich gegen einzelne Beamte, die bei den
Polizeiausschreitungen am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter
Schloßgarten beteiligt waren, ermittelt.
Wir werden prüfen ob wir gegen die Einsatzkräfte Anzeige wegen
Freiheitsberaubung, Nötigung und unterlassener Hilfeleistung erstatten.
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiter auf die Strasse
gehen wenn Faschisten und Rassisten öffentlich von einem neuen 3. Reich
schwadronieren und ein Deutschland ohne Ausländer fordern.
Janka Kluge (Landessprecherin der VVN und Vorstand der VVN Stuttgart)