Aus Protest gegen den Luftangriff des türkischen Militärs in Sirnex (Kurdistan) und in Gedenken an die mindestens 35 Todesopfer findet am 7.1. um 13:00 erneut eine Kundgebung auf dem Münchener Marienplatz statt.
Presseerklärung von YEK-KOM:
„Stoppt die Gewalt der Regierung Erdogan!
Erneutes Massaker der türkischen Armee an kurdischen Zivilisten
Türkische Kampfflugzeuge bombardieren kurdische Dörfer, mindestens
40 Menschen getötet
In der Nähe des Dorfes Roboskî im Kreis Qileban (Uludere), in der
Provinz S,?rnak bombardierten türkische Kampfflugzeuge in der Nacht auf
Donnerstag eine Gruppe von ZivilistInnen. Dabei starben mindestens 40
Menschen. Ein Dorfbewohner, der den Angriff verletzt überlebte,
erklärte, dass die aus den Flugzeugen abgeworfenen Bomben einen bitteren
und stechenden Geruch verströmten, der den betroffenen den Atem nahm. Es
besteht deshalb der Verdacht auf den Einsatz von Giftgas. Ein weiterer
Dorfbewohner berichtete, dass Soldaten die betroffene Gruppe zunächst
angehalten hätten. Bevor das Bombardement anfing, hätten sich die
Soldaten entfernt. Ein Offizier der türkischen Armee gestand
mittlerweile ein, dass sich die Verantwortlichen nicht sicher waren wen
sie bombardieren ließen.
Am Mittwoch dieser Woche hatte der Nationale Sicherheitsrat getagt. In
einer ersten Presseerklärung des Generalstabschefs der türkischen Armee
zu dem Vorfall hieß es: „(…) am 28. Dezember 2011 um 18:39 Uhr wurde
in der Grenzregion eine Terroristengruppe gesichtet und ein
Angriffsbefehl erteilt.“ Den Sicherheitsbehörden muss demgegenüber
aufgrund der erwähnten Kontrolle bekannt gewesen sein, dass es sich um
Dorfbewohner handelte, die ihren Lebensunterhalt durch Warenschmuggel
bestreiten.
Die graue Eminenz der AKP, Fetullah Gülen, kritisierte im Oktober 2011
die „Erfolglosigkeit“ im 30-jährigen Kampf gegen die PKK und schlug
menschenverachtende Auswege vor. Er forderte die Regierung bezüglich der
KurdInnen unter Beschwörung der nationalen Einheit im Namen Allahs auf,
die Kurden zu zerschlagen: „Lokalisiert sie, umzingelt sie (…)
zerschlagt ihre Einheiten, lasst Feuer auf ihre Häuser regnen, überzieh
ihr Klagegeschrei mit noch mehr Wehgeschrei, schneide ihnen die Wurzeln
ab und mach ihrer Sache ein Ende!“ Das jetzige Massaker sowie die
aggressive Politik der AKP gegen die Kurden und die Forderung nach einer
tamilischen Lösung der kurdischen Frage aus regierungsnahen Kreisen
lassen sich auf Grundlage des Wissens um diese „Aufforderung“ Fetullah
Gülens besser einordnen.
Mit der Tötung von 40 Zivilisten wurden erneut Menschenrechte,
Völkerrecht und Kriegsrecht verletzt. Es ist notwendig den Verletzungen
der Menschenrechte sowie Kriegsverbrechen (u.a. wiederholten
Chemiewaffeneinsätzen und der gezielten Tötung von Zivilisten) des
türkischen Staates Einhalt zu gebieten – und den dazu notwendigen
politischen Druck zu entfalten.
· *Wir rufen die internationalen demokratischen Institutionen,
Menschenrechtsorganisationen und die Öffentlichkeit auf, u.a. durch die
Entsendung von Delegationen dazu beizutragen das Massaker an 40
Zivilisten aufzuklären. ***
· *Die Verantwortlichen der EU und der USA fordern wir in
Anbetracht der Gewaltorientierung der AKP Regierung auf ihre
wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei einzufrieren und ein
Waffenembargo zu verhängen. ***
· *Die UN fordern wir auf angemessene Maßnahmen zu diskutieren. ***
· *Es darf nicht sein, dass die AKP Regierung die eigene
Bevölkerung bombardieren lässt und internationale Kräfte taten- und
kritiklos zusehen.***
· *Stattdessen ist notwendig, dass auch die türkische Regierung
eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage, anstatt
eine Eskalation der Gewalt, anstrebt. Die kurdischen Organisationen und
Parteien sind dazu seit langem bereit. *
* *
*/YEK-KOM (Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland) e.V./*
*/Düsseldorf , 30.12.2011/***“
Presseberichte dazu:
Spiegel Online
Indymedia