Bundesweiter Aufruf Kampagne:

War starts here – Kampagne gegen die kriegerische Normalität

Nachfolgend dokumentieren wir einen Aufruf, der in linken Publikationen erschienen ist und den wir interessant und unterstützenswert finden.
Markieren, Blockieren und Sabotieren
Wir rufen auf, aktiv einzugreifen in die kriegerische Normalität und die zahllosen zivilmilitärischen Verflechtungen. Der Fokus unserer Kampagne liegt auf der erweiterten Infrastruktur und der ideologischen Legitimierung von militärischer Gewalt. Wir wollen die verschieden Facetten dieser Herrschaftssicherung sichtbar machen, stören und angreifen. Das Vorbereiten, Üben und Koordinieren von Krieg, das Produzieren, Transportieren, Forschen, Werben und Rekrutieren für den Krieg findet direkt vor unseren Augen statt.
Doch es geht uns um mehr als direkt militärisch erkennbare Rüstungsindustrieen, Bundeswehreinrichtungen und -geräte, Truppenübungs- und Umschlagplätze. Patriarchale und neokoloniale Ideologien und Denkmuster müssen in den eigenen Köpfen als Teil von Militarisierung und Kriegsführung erkennbar gemacht werden. Wir wollen auch zivile Orte und Institutionen – Schulen, Arbeitsagenturen, Universitäten, Berufsmessen – als Orte markieren, in die militärische Formierung und Rekrutierung tagtäglich eindringt. Öffentliche Auftritte der Bundeswehr, bei Stadtfesten, Konzerten der Militärmusikkorps, Reservistenveranstaltungen inmitten der „Zivilgesellschaft“ sowie das „hilfstätige“ Unterwandern und Koordinieren von ziviler Infrastruktur in Krankenhäusern und beim Katastrophenschutz, können verhindert werden.
Das militärische Führen und Kontrollieren von Konflikten wird in immer mehr Situationen offensiv als alternativlos propagiert. Krieg wird weiter normalisiert, ob humanitär etikettiert, mit der Doktrin der „responsibility to protect“ (Verantwortung zu schützen) oder offen ökonomisch begründet zur Durchsetzung von „freien Rohstoff- und Handelsströmen“. Der Kriegseinsatz der Nato gegen Libyen zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ und das gleichzeitige Inkaufnehmen des Ertrinkungstodes hunderter flüchtender Menschen im Mittelmeer durch die repressive Abschottung der EU, macht den menschenverachtenden Zynismus dieser Politik deutlich.
Die Sicherung von staatlicher Herrschaft und die Durchsetzung ökonomischer Interessen machen den Kriegszustand allgegenwärtig. „Ob völkerrechtlicher Angriff oder innerstaatliches Verbrechen, ob Kombattant oder Krimineller, ob Krieg oder Frieden: Die überkommenen Begriffe verlieren ihre Trennschärfe und damit ihre Relevanz“ (Schäuble, Jan 2007). Unterschiede zwischen Innen und Außen, militärisch und zivil, Polizei und Militär, Krieg und Frieden verlieren ihre Konturen.
Gleichzeitig bereiten Diskurse zur Flüchtlings- und Migrantenabwehr und zur sozialen Ausgrenzung sog. Leistungsunwilliger, den Weg für moderne patriarchale, neokoloniale und rassistische Weltbilder. Wir sollen uns an den permanenten Kriegszustand nach außen und den militarisierten Normalzustand im Inneren gewöhnen. Soldaten und Soldatinnen „helfen“ beim Castor, jagen Piraten, und bilden Polizisten und Polizistinnen in Afghanistan aus. Entwicklungshilfeminister Niebel fordert (nicht nur) im Kontext des zehnjährigen Krieges in Afghanistan von allen „zivilen“ Hilfs- und Wiederaufbauorganisationen militärischen Gehorsam. Popstars stärken der Bundeswehr an der Front den Rücken. Nicht erst seit der diesjährigen Aussetzung der Wehrpflicht versucht eine immense Rekrutierungs- und Werbeoffensive, eine militärische Durchdringung des „Zivilen“ und den gesellschaftlichen Rückhalt der „Heimatfront“ abzusichern.
Von der „Ablehnung“ des Krieges …
In einem von wikileaks veröffentlichten Report zum Krieg in Afghanistan warnt die CIA davor, dass „[…] eine in Frankreich und Deutschland vorhandene passive Ablehnung der Kriegsbeteiligung in eine aktive und politisch bedeutsame Feindschaft umschlagen könnte“.
Die hier vorgeschlagene Kampagne ist Teil von europaweiten antimilitaristischen Aktivitäten. Wir wollen dazu beitragen, diese „passive Ablehnung“ eines Großteils der Bevölkerung in sichtbar „aktives Handeln“ gegen Krieg und Militarisierung zu verwandeln. Dazu halten wir es für nötig, das Krieg(s)Treiben in all seinen Facetten hier vor Ort sicht- und angreifbar zu machen. Die Kampagne ist offen für alle, die ihre Aktivitäten in diesen Kontext stellen wollen.
… zur Sabotage der „Heimatfront“
Es geht nicht nur darum, das Gesicht des Krieges mit all seinen zerstörerischen und tödlichen Konsequenzen offen zu legen, sondern vor allem darum deutlich zu machen: Krieg beginnt hier – war starts here – und ist hier aufzuhalten.
Kriegstreiberei und Militarisierung markieren, blockieren, sabotieren!

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Rede der AL[M] auf der Radldemo vom 22 Nov.

Die Bundeswehr wird von einer Wehrpflichtsarmee zu einer Söldnerarmee:
Dazu wird die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten auf 200 000 aufgestockt, ein
Plus von 12 000.
Entscheidend aber ist, dass die Zahl ihrer tatsächlichen „Einsatzkräfte“ ihrer Interventionskräfte also, verdreifacht wird von ca.
53 000 im Jahre 1999 auf  150 000 Mann und Frau.
Somit ist die Verkleinerung der Bundeswehr ist verbunden mit ihrer Professionalisierung und der Konzentration auf ihre heutige „Kernaufgabe“: Kriegführen!
Bisher galt sie die Bundeswehr als Armee der Bündnis- und Landesverteidigung. Seit 1992 ist das Aufgabengebiet aufgestockt worden. Ihr Auftrag ist nun u.a.: Zitat aus den verteidigungspolitischen Richtlinien die“… Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt … .“
Und mal wieder ist es Kriegstrommler Ischinger, der uns heute 2011 sagt,wofür die neue, immer bereite Bundeswehr da sein soll: So schreibt er in seinem neuen Artikel: „Strategien zur Aufstandsbekämpfung“ erschienen in der Zeitschrift „Europe’s World“
wofür die neue, immer bereite Bundeswehr dann so da sein soll:
Ischinger schreibt: „Libyen stellt einen historischen Wendepunkt für die Entwicklung einer Europäischen Außenpolitik dar, da es deren militärische und strategische Mängel offenbart hätte.“
Erstens: In Libyen hätten Frankreich und Großbritannien ihre „Verpflichtung für den Schutz von Zivilisten“ unter Beweis gestellt.
Zweitens hätten die USA erstmals auf eine Führungsrolle verzichtet und drittens sei Deutschland mit seiner Enthaltung zur UN-Resolution gegenüber der westlichen Welt aus der Reihe getanzt.
Nun sei es an der Zeit, den Platz der wichtigsten Weltmacht neu zu besetzen.
Der Vertrag von Lissabon hätte die EU-Außenpolitik zwar gestärkt, es mangele aber weiterhin an einer  Zitat:„glaubwürdigen militärischen Dimension“.
Deutschland müsse „intensiv darüber nachdenken, wie es größere militärische Beiträge im Rahmen von UN, NATO und EU leisten kann“.
Ischinger sagt weiter: Die militärische Vorherrschaft der USA habe es bislang Deutschland und anderen europäischen Staaten ermöglicht, „Reformen und Modernisierungen ihrer Armeen zu verzögen und ein vollständiges Veto-Recht des Parlaments gegen die Entsendung deutscher Soldaten aufrecht zu erhalten“.
Achtung, ich wiederhole, den letzten Teil noch mal:
„und ein vollständiges Veto-Recht des Parlaments gegen die Entsendung deutscher Soldaten aufrecht zu erhalten“„
Es geht hier also um die Frage der Parlamentarischen Kontrolle über Beteiligung deutscher Streitkräfte an multinationalen Militäroperation,  An denen Ischinger „Reformbedarf“ sieht. Im Klartext sagt er weiter, dass zumindest bestimmte militärische Beiträge sollten – so sie von EU oder NATO angefordert werden – von einem möglichen Veto der nationalen Parlamente ausgenommen werden.
Deutlich wird hier, dass das Unverständnis der europäischen und insbesondere der deutschen Bevölkerung für die Notwendigkeit weltweiter militär Interventionen gilt als ernsthaftes Hindernis bei der Aufrüstung zur „Weltmacht EUropa“ gesehen wird.
Insbesondere der deutschen Politik und Gesellschaft wirft Ischinger auch an anderer Stelle  nämlich auf der Homepage der von ihm geleiteten Münchner Sicherheitskonferenz –  folgendes vor:
Deutschland sei gelähmt , eine „Niedrig-Energie-Nation“ zu sein. Jeder Wille zur Veränderung und Gestaltung sei – u.a. in Anspielung auf den Widerstand gegen Stuttgart 21 – der deutschen Gesellschaft seit der Wiedervereinigung abhanden gekommen.
In der Politik solle es darum gehen, etwas zu wollen, den Status Quo zu überwinden.
Kurz gesagt: Deutschland soll mit EUropa Weltmacht werden – ob die Bevölkerung das mitträgt, oder nicht.
Ischinger propagiert damit nicht nur eine weitere Aufrüstung und Militarisierung der deutschen Außenpolitik, er agitiert damit auch offen und sicherlich bewusst gegen das deutsche Grundgesetz. Nicht dass ich es so dermassen mit diesem Grundgesetz hätte, aber halten wir es damit wie der KPD Abgeordnete: Max Riemann 1949: „Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag
kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“
Und das bedeutet für uns heute noch, Nie Wieder Deutschland, nie wieder Krieg!
Weg mit der Bundeswehr, Weg mit der Nato Kriegskonferenz im Februar