13:00 Uhr / Bahnhof Oberammergau
UNTERSTÜTZUNG UNTERBINDEN
Demonstration gegen die NATO
antinato.noblogs.org
Die Türkei führt aktuell einen militärischen Angriff mit verbündeten islamistischen Milizen auf das Projekt Rojava (Westkurdistan), die demokratische, multiethnische und feministische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien. Dagegen leisten Kämpfer_innen der Syrischen Demokratischen Kräfte/SDF, der Volksverteidigungskräfte/YPG und der Frauenverteidigungskräfte/YPJ einen heldenhaften Widerstand, um die Revolution in Rojava zu verteidigen. Doch ohne die Zustimmung der Militärallianz NATO und ohne die wirtschaftliche und militärische Unterstützung durch NATO-Staaten wie Deutschland könnte die Türkei heute keinen Krieg in Kurdistan führen. Die verbrecherische Kriegspolitik der Türkei ist Bestandteil der NATO-Strategie und ihrer Interventionen im sogenannten Nahen und Mittleren Osten.
Duran Kalkan, Mitglied im Leitungskomitee der Arbeiterpartei Kurdistans PKK brachte das auf den Punkt: „Nicht der türkische Staat oder die türkische Armee kämpfen seit 35 Jahren gegen die PKK und die Guerilla Kurdistans. Die NATO führt diesen Krieg. Die Guerilla leistet dementsprechend seit 35 Jahren Widerstand gegen die NATO. Sie führt einen Krieg gegen die NATO.“
Der Widerstand gegen die antikurdische Vernichtungspolitik der Türkei muss sich auch gegen die Regierungen der NATO-Staaten richten. Auch Deutschlands Ressourcen werden von wechselnden Regierungen und der Staatsbürokratie für die menschenverachtende, zerstörerische NATO-Politik eingesetzt. Im Namen des deutschen Staates und der Profite deutscher Unternehmen werden in Kurdistan Krieg, Vertreibung und Völkermord begangen.
Der sogenannte Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei, der dem Erdogan-Regime sechs Milliarden Euro zusicherte, wurde maßgeblich von der deutschen Regierung ausgearbeitet. Mit dem Flüchtlingsdeal legitimiert der deutsche Staat die Unterstützung der Türkei. Rassistische Stimmung gegen Flüchtlinge wird genutzt, Ängste werden geschürt, um die Proteste gegen deutsche Beteiligung an türkischen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen zu unterdrücken. Dabei gibt es breite gesellschaftliche Kritik an der Haltung der deutschen Regierung. Doch dieser Protest hat keine praktischen Folgen. Wenn Großdemos oder Presseerklärungen also nicht verhindern, dass deutsche Waffen in die Türkei geliefert werden oder über 7.000 deutsche Unternehmen in der Türkei Geschäfte machen – was dann? Dann ist es notwendig, in Deutschland praktisch Waffenproduktion bzw. -exporte und wirtschaftliche Kooperation mit der Türkei zu behindern. Wir müssen uns bewusst werden, dass wir es sind, die Fabriken schließen und Transportwege blockieren können. Jeder Mensch, jede gesellschaftliche Gruppe weiß am besten, wozu sie bereit sind und welche Aktionen im eigenen Kontext am meisten Sinn machen. Notwendiger als bisher sind: Kreativität, die Bereitschaft persönliche Opfer in Kauf zu nehmen und gesellschaftliche Relevanz. Die Herrschenden in Politik und Wirtschaft Deutschlands, der Türkei und der gesamten NATO können nur solange ihre Kriegspolitik aufrechterhalten, solange wir unsere eigene Kraft nicht erkennen.
Referent: Ali Cicek, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit
Die Welt 2020: Der Angriffskrieg Erdogans gegen die KurdInnen in Nordsyrien bedroht die Existenzgrundlage hunderttausender Menschen. Alle drei Sekunden stirbt ein Mensch an Hunger, während zwei Drittel aller produzierten Lebensmittel in die Mülltonne wandern. Der menschengemachte Klimawandel sorgt dafür, dass immer öfter Naturkatastrophen wie Wirbelstürme und Waldbrände Menschen zur Flucht zwingen oder ihnen das Leben nehmen. Über die Kontinente verteilt wüten derzeit dreißig Kriege. Und zusätzlich droht die Konfrontation zwischen USA und Iran zu eskalieren.
Diese Aufzählung ist leider keine von tragischen Einzelbeispielen. Im Gegenteil: All das hat System. Wenn im Südsudan ein Mensch an Hunger stirbt, in Nordsyrien ganze Familien von Bomben zerfetzt werden oder ganze mosambikanische Dörfer Überschwemmungen zum Opfer fallen, haben diese Leute nicht einfach Pech gehabt oder waren zur falschen Zeit am falschen Ort. Nein, sie sind verschiedenen Symptomen ein und desselben Systems erlegen: dem Kapitalismus. Ein System, das auch keinesfalls zufällig, durch eine naturwissenschaftliche Gesetzmäßigkeit oder die Laune eines rachsüchtigen Gottes entstand. Der Kapitalismus ist ein menschengemachtes System.
Das heißt auch, dass es Menschen gibt, die aus all der Not und dem Leid von Milliarden Menschen Profit schlagen. Sei es die Führungsriege von Konzernen wie Nestlé, die Milliarden mit Nahrungsmittelspekulation und Wasserprivatisierung verdient. Sei es Volkswagen-Besitzer Wolfgang Porsche mitsamt seiner Familie, die durch die vorsätzliche Zerstörung des Planeten und gnadenlose Ausbeutung der ArbeiterInnen zu unermesslichem Reichtum gelangen. Oder seien es die Rheinmetall-Verantwortlichen, die direkt mit dem Tod tausender Menschen Milliarden scheffeln. Die Liste der Verbrecher, die uns und den Planeten, auf dem wir leben, hemmungslos ausbeuten und in letzter Konsequenz zerstören, ließe sich endlos weiterführen.
SIKO – Ein Sicherheitsrisiko
Freilich bedarf es bei dieser Aufteilung und schonungslosen Ausbeutung der Erde und ihrer BewohnerInnen Absprachen und Koordination. Zu diesem Zwecke organisieren die Profiteure der Ausbeutung regelmäßig Treffen und Konferenzen. Das weltweit größte Treffen dieser Art ist die Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO/MSC). Dort treffen sich VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft, Rüstungsindustrie und Banken – fast ausschließlich aus den NATO-Staaten, weshalb man auch von einer NATO-Konferenz reden kann. Die Teilnehmenden sind auch genau die Leute, die verantwortlich sind für die eingangs genannten Greuel bzw. davon profitieren. Das zeigt bereits ein kurzer Blick auf den Advisory Council, das führende Gremium der Münchner Sicherheitskonferenz:
Frank Mastiaux ist Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns EnBW (Umsatz 2018: 20,6 Milliarden Euro) und damit maßgeblich mitverantwortlich für die Produktion von radioaktivem Müll und Ausstoß von tonnenweise Kohlenstoffdioxid durch Kohlekraftwerke.
James G. Stavridis, Ex-Admiral, betrieb für die US-Armee das Internierungslager Guantanamo.
Frank Haun profitiert als Vorsitzender der Geschäftsführung von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) direkt am weltweiten Morden und Sterben. Waffen und Kriegsgerät von KMW finden sich an nahezu allen Kriegsschauplätzen der Welt – so zum Beispiel im mexikanischen Drogenkrieg oder beim türkischen Angriffskrieg gegen die KurdInnen.
Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank, trägt durch Banken- und Investitionsgeschäft Schuld an der Ausbeutung von Millionen von Menschen und der Zerstörung unserer aller Lebensgrundlage.
Prinz Turki Al Faisal bin Abdulaziz Al Saud, Mitglied der saudischen Königsfamilie, ist verantwortlich für massive Menschenrechtsverletzungen und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Jemen.
Die meisten Mitglieder der Münchner Sicherheitskonferenz haben sich bereits ähnlicher Verbrechen schuldig gemacht. Doch um solche Verbrechen zu begehen, bedarf es ja nicht unbedingt einer eigenen Konferenz. Die SIKO ist dafür da, die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen und etwaige gemeinsame Bündnisse und Strategien abzusprechen. In den letzten Jahren ging es dabei viel um den Ukraine-Konflikt, die neoliberale globale Ordnung, die es den Imperialisten erlaubt, die weniger wohlhabenden Länder bis auf den letzten Tropfen auszuquetschen und um die zahlreichen Konflikte im sogenannten Nahen und Mittleren Osten – vor allem in Syrien. Auch dieses Jahr wird – neben der Konfrontation zwischen USA und Iran – der Syrien-Konflikt wieder eine zentrale Rolle spielen. Neben den ökonomischen – wie etwa Ressourcen und Absatzmärkten – ist Syrien auch aus anderen Gründen einer der lukrativsten Konflikte zurzeit. Die wichtige geostrategische Funktion macht es für die SIKO-Verbrecher notwendig, ihren Einfluss in der traditionell instabilen Region auszuweiten. Vor allem dem NATO-Staat Türkei ist dabei die kurdische bzw. multiethnische Selbstverwaltung Rojava in Nordsyrien ein Dorn im Auge. So sehen sich die KurdInnen immer wieder Angriffen der türkischen Armee und anderer imperialistischer Akteure ausgesetzt. Seit Oktober 2019 attackiert die Türkei wieder mit einer Großoffensive das demokratische und sozialistische Projekt Rojava. Erklärtes Ziel der türkischen Regierung ist es, Rojava zu zerstören und jegliche Autonomieambition des kurdischen Volkes auszulöschen. Dafür benutzt der Diktator Erdogan flächendeckende Bombardements, völkerrechtswidrige Besatzung, willkürliche Inhaftierungen und alle anderen Mittel des Krieges. Eine Möglichkeit, ihren Angriffskrieg weiter zu planen, mit anderen Bündnispartnern abzusprechen, Kontakte zu vertiefen und vielleicht sogar den ein oder anderen Deal abzuschließen, eröffnet sich der türkischen Regierung auch dieses Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer schlug bereits eine Besatzungszone zugunsten der Türkei vor.
Was tun?
Diese Welt zu verändern, deren Spitze des Eisbergs die SIKO darstellt, ist nicht leicht. Die Herrschenden haben das Gewaltmonopol, das Geld, die Waffen, die Macht. Doch was wir dagegen halten können, ist der proletarische Internationalismus. Er gibt uns das Rüstzeug, den Kapitalismus in seiner heutigen Form, nämlich Imperialismus, als das zu begreifen, was er ist: Klassenkampf von oben. Denn eines haben die Imperialisten – und damit auch die SIKO-Verbrecher – gemein: Sie sind Teil der herrschenden Klasse. Für sie gibt es keine Grenzen, sie agieren global. Und genau deshalb kann unsere Antwort auf ihre Umtriebe nur die internationale Solidarität sein. Wir müssen erkennen, dass wir – ob kongolesische Minenarbeiterin, französischer Kassierer oder südostasiatische Näherin – auf derselben Seite stehen. Nur ein internationaler Klassenkampf von unten kann diesem barbarischen Treiben ein Ende bereiten!
Der Kapitalismus ist – wie eingangs erwähnt – ein von Menschen gemachtes System. Und nur durch Menschenhand kann dieses System zerstört werden. Doch dazu braucht es eine breite Bewegung von unten. Wir müssen den Verantwortlichen ihre Maske von der Fratze reißen! Deshalb dürfen wir Schweinereien wie die Münchner Sicherheitskonferenz nicht unwidersprochen lassen!
Gehen wir also gemeinsam am Samstag 15. Februar 2020 in München auf die Straße und erheben wir unsere Stimme! Beteiligen wir uns am überregionalen Anti-SIKO-Aktionstag am 1. Februar! Organisieren wir uns auch an jedem anderen Tag und sagen dem verbrecherischen imperialistischen System den Kampf an! Denn nur so erleben wir noch den Tag, an dem niemand mehr Hunger leiden, vor Naturkatastrophen fliehen, ohne Wohnung bleiben oder von Bomben zerfetzt werden muss.
Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
Kommt in den internationalistisch-antikapitalistischen Block!
Samstag 15.02.2020
13 Uhr Stachus München
Antikapitalistische Linke München
AntiNato Oberammergau
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
Autonome Bande Memmingen
Kommunistischer Aufbau Köln
La Resistance Ingolstadt
Linke Aktion Villingen-Schwenningen
Prolos Nürnberg
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Revolutionär Organisierte Jugendaktion Nürnberg
Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg
Die Repression nach dem G20-Gipfel 2017 reißt nicht ab: Aktuell wurden 29 Anklageschriften an AktivistInnen verschickt, die an einer von der Polizei zerschlagenen Demonstration im Industriegebiet „Rondenbarg“ teilgenommen hatten – bis zu 70 weitere könnten noch dazukommen. Der geplante Massenprozess ist nicht nur das strafrechtliche Nachtreten gegen DemonstrantInnen die bei dem Angriff der Polizei zum Teil erheblich verletzt wurden, er ist auch der Versuch das Versammlungsrecht weiter zu stutzen und entschlossenen Widerstand als solchen zu kriminalisieren. Dazu werden auch bei der Repression gegen Linke bisher unbekannte juristische Mittel, wie der Vorwurf der Bildung einer „bewaffneten Gruppe“ ins Feld geführt.
Was war passiert?
Am Freitag morgen des G20-Gipfels steckte die gewaltsame Zerschlagung der Welcome-To-Hell am Vortag Demonstration vielen AktivistInnen noch in den Knochen. Trotzdem ließen sich viele nicht einschüchtern und brachen in den Morgenstunden mit hunderten anderen Menschen zu unterschiedlichsten Blockadeaktionen auf, um die Zufahrtswege zu den Messehallen zu blockieren, das Schaulaufen der Mächtigen dieser Welt und die Demonstrationsverbotszonen zu stören.
Unweit des Camps im Volkspark, im Gewerbegebiet Rondenbarg kam es zu einem schweren Angriff der Bullen auf einen Demonstrationszug. Ohne Vorwarnung und unter dem Ruf „Das ist euer Frühstück, ihr Antifa-Fotzen!“ prügelten sie auf alle GenossInnen ein, die sie in die Finger bekommen konnten. Von hinten wurden die Fliehenden von 2 Wasserwerfern beschossen. Ein Teil der Demo versuchte noch kurz sich gegen diesen Angriff mit einigen wenigen Steinen (14) und Pyrotechnik (2) zur Wehr zu setzen, musste sich dann aber auch zurückziehen.
An einem schweren Metall-Zaun, über den einige Leute kletterten um sich in Sicherheit zu bringen, rüttelten die staatlichen Schläger so heftig bis er einbrach und auf einen tiefergelegenen Parkplatz und die DemonstrantInnen dort, stürzte. Die Folge des Überfalls: offene und Trümmerbrüche, Platzwunden, angebrochene Halswirbel, die dauerhaft zerstörte Schulter und damit einhergehende Arbeitsunfähigkeit eines älteren Aktivisten und viele weitere schwere Verletzungen, die zum Teil immer noch behandelt werden müssen. 59 Festnahmen und U-Haft für mehrere AktivistInnen. Im Fall des 18-jährigen Italieners Fabio mehr als 4 Monate.
Bei diesem Gewaltexzess blieb es aber nicht; um ihn zu rechtfertigen, folgte später eine Öffentlichkeitsfahndung ungeahnten Ausmaßes. Etwa 100 Bilder von Personen, die angeblich im weiteren Umkreis von irgendwelchen Überwachungskameras aufgenommen worden sein sollen, wurden im Internet veröffentlicht. Außerdem kam es zu bundesweit 22 Hausdurchsuchungen – von denen zum Glück schon die halbe europäische Linke im vorhinein wusste.
Mitte September wurden nun 19 AktivistInnen angeklagt, die im Juli 2017 noch unter 21 Jahren waren. Im Oktober folgten dann nochmal 11 Anklageschriften. U.a. wird den Beschuldigten zur Last gelegt, dass bei Ihnen bzw. im näheren Umfeld Seile, Pyrotechnik, Vermummungsmaterial, Zwillen, Feuerlöscher und ähnliche Kleidung gefunden wurde. Die Anklageschrift umfasst 60 Seiten. Die Ermittlungsakte gar über 100 Seiten. Mehr als 70 ZeugInnen sollen vernommen werden. Es wird mit bis zu einem Jahr Prozessdauer und etwa 60 AnwältInnen für die bisherigen Angeklagten gerechnet. Weil völlig unklar ist, wie ein solches Mammutverfahren rein logistisch zu stemmen ist, wurde das Verfahren vom Amtsgericht Altona mittlerweile an das Landgericht in Hamburg übergeben. Möglich ist auch nach wie vor, dass es zu keinem Verfahren in der Form kommt und die genannten Superlative nur dazu dienen sollen ie Angeklagten einzuschüchtern und so zu Geständnissen zu bewegen.
Für was der ganze Aufwand?
Das juristische Ziel der politischen Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg ist, die bloße Teilnahme an einer missliebigen Demonstration zu kriminalisieren – ohne den mühsamen Umweg, einer einzelnen Person eine konkrete Straftat nachweisen zu müssen. Der in diesem Kontext neue Vorwurf der „Bildung einer bewaffneten Gruppe“, der so enorme, wie weitgehend ergebnislose Ermittlungsaufwand und die Brutalität des Polizeiangriffs an sich, weisen aber über dieses Ziel hinaus: Den Staat stört offensichtlich am meisten, dass seine Opfer nicht völlig wehrlos waren und zumindest in einer etwas günstigeren Situation eventuell in der Lage gewesen wären, sich gegen einen Angriff zu verteidigen. Alles was auf Organisation und Vorbereitung hinweisen könnte, jeder Schritt in Richtung einer Linken, die sich nicht wehrlos der Gewalt des Staates ausliefert, deren Maßgabe für ihre Praxis nicht die bürgerliche Legalität ist, ist eine Gefahr für diesen Staat und wird mit aller Härte bekämpft. Deshalb müssen ein paar Seile und Feuerlöscher herhalten um eine „bewaffnete Bande“ zu konstruieren. Wie notwendig – und gleichzeitig in diesem Fall unzureichend – eine Vorbereitung auf eine Konfrontation mit der staatlichen Schlägerbande ist, zeigt nicht zuletzt der Ausgang des Polizeiangriffs im Rondenbarg selbst.
„Bewaffnete Gruppen“? – Da kennt der Staat sich aus!
Dabei ist die massive Repression gegen alles Linke und der absurde Aufwand der dabei betrieben wird, zwar skurril, folgt aber einer Logik die Teile des Staatsapparates noch zu weit drastischeren Mitteln greifen lässt: Den Führungsetagen bei Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr, aber auch den wichtigen Unternehmerverbänden ist sehr wohl klar, dass das System, das sie verwalten und von dem sie profitieren, ein System der massiven Ungleichheit, der Armut und Perspektivlosigkeit, der Kriege und Krisen ist. Und, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann die nächste Krise mit so einer Heftigkeit einschlagen wird, dass es auch im vermeintlich so ruhigen Deutschland zu massenhaften Widerstand gegen den Kapitalismus kommen wird. In so einem Fall großer Klassenkämpfe, wollen zumindest Teile der Herrschenden uns nicht mehr nur vor Gericht zerren – sie wollen uns dann ganz unbürokratisch erschießen können.
Dafür wollten die Soldaten, Polizisten und Geheimdienstler die sich in den Schattenarmeen von Uniter, Nord- und Südkreuz zusammengeschlossen haben, Leichensäcke und Ätzkalk bestellen. Dafür haben sie Todeslisten erstellt, die Wohnungsgrundrisse linker PolitikerInnen skizziert, dafür horten sie Waffen und Munition. Und weil das möglicherweise nicht ausreicht, werden von Zeit zu Zeit auch faschistische Gruppen über V-Leute finanziert und die Akten anschließend geschreddert.
Und deshalb ist es auch kein Widerspruch, dass Jugendliche die mit einem Seil und einer schwarzen Regenjacke auf einer antikapitalistischen Demo erwischt werden vor Gericht gezerrt werden, während im Fall der Schattenarmeen bisher lediglich eine Person angeklagt wurde. Weil der Staat nun mal nicht neutral ist – sondern das Instrument der Kapitalistenklasse und wesentlicher Akteur im Klassenkampf!
Mit der Art wie wir unsere Kämpfe heute führen, wie wir auf die Repression, mit der seit G20 immer mehr Linke konfrontiert sind, reagieren, entscheiden wir mit ob der Staat und seine Justiz sich weiterhin als vermeintlich „neutrale“ Instanz präsentieren können oder ob ihr klarer Klassencharakter zum Vorschein kommt.
Esther Bejarano, politisch aktive Überlebende der Shoah sagte einmal: „Wer gegen Nazis kämpft kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen“ – gleiches gilt auch in anderen Fällen: Wer gegen den Klimawandel kämpft, kann sich weder auf die CDU noch auf die Grünen verlassen. Wer für ein Informationsrecht über Abtreibung kämpft, kann sich nicht auf die SPD verlassen. Wer für bessere Arbeitsbedinungen oder um seinen Arbeitsplatz kämpft, kann sich im Zweifel nur auf die Solidarität derjenigen verlassen, die in der gleichen Lage stecken. Diese Solidarität gilt es aufzubauen – im Kampf gegen Kapital, Polizei, Justiz und ihren tiefen Staat.
Solidarität aufbauen – Kriminell ist nicht der Widerstand, kriminell ist das kapitalistische System!
Am 9. Oktober hat Erdogan seine Drohungen wahr gemacht. Mit Luftangriffen auf die großen Städte Rojavas beginnt die sogenannte Operation „Friedensquelle“. Ein Name der falscher nicht sein könnte. Denn die türkischen Soldaten und ihre dschihadistischen Söldner, die sich nun PR-gerecht „Syrische Nationalarmee“ nennen, überfallen nicht nur eine der bisher sichersten Regionen Syriens – sie führen einen Krieg der kaum barbarischer sein könnte: In den ersten Tagen der Operation wurden gezielt zivile Ziele wie Wohngebiete, Krankenhäuser und Trinkwasserreservoirs bombardiert, Gefangene wurden hingerichtet und ein Konvoi mit JournalistInnen bombardiert. Türkisch-islamistische Söldner filmten sich dabei, wie sie eine syrische Politikerin aus ihrem Auto zerrten und ermordeten. In türkische Medien wurde dies als „erfolgreiche Operation“ gefeiert. Infolgedessen sind mittlerweile etwa 300.000 Menschen auf der Flucht.
Doch die Syrisch-Demokratischen-Kräfte SDF, angeführt von den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ konnten die ersten Angriffe größtenteils zurückschlagen, an verschiedensten Fronten finden nun heftige Kämpfe statt.
Das Projekt Rojava – Ein Dorn im Auge der Reaktion
Rojava wird nicht zufällig angegriffen. Dem türkischen Staat geht es dabei wohl weniger um direkte ökonomische Interessen an diesem Teil Syriens – und natürlich schon gar nicht um die behaupteten „Sicherheitsinteressen“. Einerseits versucht das türkische Kapital schon seit einigen jahren, zur regionalen Großmacht zu werden und den Iran und Saudi-Arabien von dieser Rolle zu verdrängen. Anderseits ist der türkische Überfall auch eine Reaktion auf eine andauernde wirtschaftliche und innenpolitische Krise in der Türkei: Der nationalistische Kriegstaumel soll von den Folgen der Krise ablenken, die kemalistische Opposition um die CHP auf Linie bringen und den in den letzten Jahren stark gewachsenen Einfluss der kurdischen Bewegung zerschlagen.
Darüber hinaus ist Rojava ein zumindest in Ansätzen antikapitalistisches Projekt, das sich die letzten Jahre kontinuierlich aufgebaut hat und inzwischen ein Bezugspunkt für viele RevolutionärInnen auf der ganzen Welt ist. In Rojava wurde bewiesen, dass auch heute noch, trotz der scheinbaren Übermacht des weltumspannenden Kapitalismus, bewaffnete Revolutionen gelingen können. In Rojava wurde Gegenmacht sichtbar und spürbar. Es ist ein Gebiet mitten im stark umkämpften Nahen Osten entstanden, dass sich den kapitalistischen Interessen aller Länder weitgehend entzogen hat. Die zeitweiligen Bündnisse Rojavas mit den USA oder auch mit Russland waren stets rein taktisch und zur Durchsetzung unmittelbarer Ziele bestimmt. Langfristige Verbündete hat Rojava unter den kapitalistischen Nationen keine. Der unlösbare Widerspruch zwischen Rojava und diesen Nationen ist der zwischen einer Politik, die an radikal-demokratischen Prinzipien, an Ökologie und Frauenbefreiung ausgerichtet ist auf der einen Seite, und einer Politik nach den Interessen des Kapitals auf der anderen.
In diesem Kontext ist es nicht überraschend, dass kein einziger Staat Rojava gegen die Türkei zur Hilfe eilt. Der Abzug der US Truppen ist natürlich Verrat – denn die USA versprachen einen Einmarsch der Türkei zu verhindern, wenn die SDF ihre befestigten Stellungen in Grenznähe abbauen würden. Er ist aber auch logisch. Das taktische Ziel, das die USA gemeinsam mit den SDF verfolgt haben, die weitestgehende Zerschlagung des IS, wurde erreicht. Langfristig sieht die USA bei aller Kritik an manchen Auswüchsen von Erdogans Politik ihren Verbündeten im Nato-Partner Türkei. Alle Drohungen die türkische Wirtschaft zu „zerstören“ bleiben heiße Luft. Aber nicht nur die USA, auch Russland oder die europäischen Staaten, allen voran Deutschland, unterstützen die Invasion der Türkei.
Deutsche Waffen, deutsches Geld…
Der deutsche Innenminister Seehofer war nur zwei Wochen vor der Invasion in der Türkei und hat Erdogan mehrere Milliarden Euro für eine dritte Auflage des Flüchtlingsdeals in Aussicht gestellt – im Kontext der nur zwei Wochen später beginnenden Invasion Rojavas müsste man eigentlich von Kriegskrediten sprechen. Seit diesem Besuch meldet er sich zu dem Thema überhaupt nicht zu Wort. Und während die Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer die Türkei zu „Besonnenheit“ mahnt, setzte Deutschland auf EU-Ebene durch, dass es kein Waffenembargo gegen die Türkei geben soll: Außenminister Heiko Maas sorgte dafür, dass Deutschland weiterhin Waffen an die Kriegsverbrecher in der Türkei verscherbeln kann. Alle bisher bestellten Aufträge werden ausgeführt, lediglich bei künftigen Bestellungen sollen keine Waffen mehr geliefert werden, „die in Syrien eingesetzt werden können“. Eine Formulierung die alles erlaubt und der deutschen Rüstungsindustrie weiter ihre Profite garantiert.
Dass die deutsche Regierung aktuell formal die Invasion der Türkei kritisiert, hat mehr damit zu tun, dass sie es sich innenpolitisch nicht leisten kann die Invasion der Türkei gut zu heißen, als dass sie wirklich etwas dagegen unternehmen möchte.
Letzte Hoffnung Assad und Putin?
Was das neue militärische Bündnis der SDF mit dem syrischen Regime letztlich bedeuten wird, ist momentan noch unklar. Im Kampf gegen die zweitgrößte Nato-Armee und Dschihadisten, die erklärtermaßen einen Genozid an der Bevökerung in Rojava planen, ist es jedenfalls eine schlichte Notwendigkeit militärische Unterstützung anzunehmen. Politische Verbündete haben die Selbstverwaltungstrukturen in Nord-Ost Syrien damit allerdings nicht gewonnen: Der syrische Staat, ist ein natürlicher Gegner des revolutionären Prozesses in Rojava und Russland liefert nicht nur Waffen an die Türkei, sondern erlaubte 2018 Erdogan auch in Afrin einzufallen und es zu besetzen.
Kampf der KurdInnen? – Unser Kampf!
Der Kampf, der aktuell in Rojava geführt wird ist der Kampf von Revolution gegen Konterrevolution. Auf der Seite der Reaktion stehen die Türkei und hinter ihr mehr oder weniger offen alle imperialistischen Staaten. Auf der Seite Rojavas stehen wir, die RevolutionärInnen auf der ganzen Welt. Unsere Solidarität mit Rojava ist nicht rein moralisch oder humanitär bedingt. Wir sind nicht solidarisch, weil wir abstrakt gegen Kriege sind und die Menschen in Rojava uns Leid tun. Unsere Solidarität ist Teil des internationalen Klassenkampfes. Solidarität mit Rojava heißt hier in Deutschland Gegenmacht aufzubauen und uns und unsere Klasse zu stärken. Konkret heißt das: Als in Deutschland lebende RevolutionärInnen, müssen wir den internationalen Klassenkampf auf nationaler Ebene führen und die BRD als imperialistischen Staat angreifen. Gleichzeitig bedeutet internationaler Klassenkampf, dass es in unserem objektiven Interesse liegt Rojava zu unterstützen. Denn auch wenn wir den Klassenkampf zunächst national führen müssen, so kann der Kapitalismus letztendlich nur international geschlagen werden. Der Kampf in Rojava ist so auch ein Teil unseres Kampfes gegen den Kapitalismus.
Eine Niederlage Rojavas hätte enorme Folgen, nicht nur auf den Klassenkampf in Kurdistan oder der Türkei, sondern auch für uns in Deutschland. Mit Rojava würde vor allem ein wichtiger Bezugspunkt wegfallen. Große Teile der radikalen Linken in Deutschland haben in den letzten Jahren Rojava als Inspiration und teilweise auch als Projektionsfläche gefunden. Mit der Beschäftigung mit Rojava ist der Internationalismus in Deutschland wieder erstarkt. Eine Niederlage von Rojava würde auch für diese Bewegung einen herben Schlag bedeuten.
Dem Krieg kein ruhiges Hinterland!
International ist die Solidaritätsbewegung gegen den türkischen Angriffskrieg angerollt. Täglich finden Demonstrationen statt. Zurecht geraten auch die hiesigen Profiteure und politischen Unterstützer der Invasion in den Fokus. Hier muss die Solidaritätsarbeit anknüpfen: Rüstungsfirmen die den türkischen und islamistischen Besatzern die Waffen liefern sind bekannt; Konzerne, Banken und Insitutionen die in Bauprojekte der türkischen Regierung investieren oder dort Fabriken betreiben ebenfalls. Es gilt den politischen und ökonomischen Preis für die Unterstützung Erdogans in die Höhe zu treiben!
Verteidigen wir die Revolution in Rojava! Den deutschen Imperialismus angreifen!
Plattform Perspektive Kommunismus
Der Klimawandel wird katastrophale Auswirkungen auf die Menschheit haben. Extreme Wetterlagen werden zunehmen, der Meeresspiegel wird steigen und Nahrungsmittel werden knapp werden. Dies wird vor allem unsere Klassengeschwister weltweit treffen. Während diejenigen, die den Klimawandel verursachen, auch die sind, die sich vor seinen Folgen am besten schützen können.
Um die Industrie, die Landwirtschaft und die Energieerzeugung so umzustellen, dass eine CO2-neutrale Wirtschaft möglich wird, können wir nicht auf die KapitalistInnen vertrauen, sondern müssen die Produktionsmittel vergesellschaften. Dahin kommen wir nur durch einen revolutionären Umbruch. Der kapitalistische Staat schützt nicht uns, sondern nur die Profite der Konzerne.
Um also den Klimawandel zu stoppen, brauchen wir eine klassenbewusste, revolutionäre Klimabewegung.
Deshalb: Alle raus auf die Straße und beteiligt Euch am weltweiten Klimastreik am Freitag 20.09.!
Treffpunkt in München:
11:30 am NS-Dokuzentrum (Max-Mannheimer-Platz 1)
Hinein in den Antikapitalistischen Block!
Der Klimawandel wird katastrophale Auswirkungen auf die Menschheit haben. Extreme Wetterlagen werden zunehmen, der Meeresspiegel wird steigen und Nahrungsmittel werden knapp werden. Dies wird vor allem unsere Klassengeschwister weltweit treffen. Während diejenigen, die den Klimawandel verursachen, auch die sind, die sich vor seinen Folgen am besten schützen können.
Um die Industrie, die Landwirtschaft und die Energieerzeugung so umzustellen, dass eine CO2-neutrale Wirtschaft möglich wird, können wir nicht auf die KapitalistInnen vertrauen, sondern müssen die Produktionsmittel vergesellschaften. Dahin kommen wir nur durch einen revolutionären Umbruch. Der kapitalistische Staat schützt nicht uns, sondern nur die Profite der Konzerne.
Um also den Klimawandel zu stoppen brauchen wir eine klassenbewusste, revolutionäre Klimabewegung.
Deshalb: Alle raus auf die Straße und beteiligt Euch am weltweiten Klimastreik am Freitag 20.09.! Treffpunkt in München:
11:30 am NS-Dokuzentrum (Max-Mannheimer-Platz 1)
Hinein in den Antikapitalistischen Block!
Die Europäische Union präsentiert sich als Retterin von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten. Dabei geht es ihr eigentlich nur um eines: die Durchsetzung der Interessen von Banken und Großkonzernen.
Was hat die Europäische Union uns gebracht? “Demokratie, Menschenrechte, Solidarität!”, sagen Politik und Medien. Aber die Fakten sagen: Privatisierungen, Armut und eine mörderische Grenzpolitik.
Wir müssten, so heißt es nun immer, die EU gegen die Angriffe der Nationalisten schützen. Aber das ist falsch. Wir müssen uns selbst schützen: gegen den Rechtsruck – und gegen die Politik der Europäischen Union. Denn die Europäische Union ist kein Friedensprojekt und steht auch nicht für Solidarität oder Menschenrechte – sie ist eine Institution zur Durchsetzung der Interessen des Großkapitals. Und ein Werkzeug, das gebaut wurde, um eine ausbeuterische und neoliberale Politik durchzusetzen, kann im Kampf gegen Rechts kein Verbündeter sein.
Seit den 80er-Jahren sind in Europa große Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert worden. Bahn, Post, Energieversorger und öffentlich-rechtliche Banken wurden auf den freien Markt geworfen. Die Grundlage dafür war eine Richtlinie der Europäischen Kommission. Weil die Kommission nämlich fand, dass Verkehrsbetriebe und Energiekonzerne in öffentlicher Hand den “Wettbewerb” auf ihrem neugewonnen freien Binnenmarkt einschränken würden und deswegen ihre Privatisierung durchgesetzt hat. Dieser Prozess läuft bis heute.
2017 hat die Europäische Kommission beispielsweise Kroatien verklagt, weil das Land in seinen Gesetzen über die Privatisierung des Energiekonzerns INA die Möglichkeit offen gelassen hatte, gegen bestimmte Großinvestoren ein Veto einzulegen und Beschlüsse der Konzernleitung zu blockieren. In Zeiten der Klimakrise war das der Europäischen Kommission schon zu viel Einfluss auf einen Energieversorger. Die offizielle Begründung für die Klage in der Pressemittelung der EU-Kommission lautet: “Der Umstand, dass der kroatische Staat die Genehmigung wichtiger, im unternehmerischen Interesse liegender Entscheidungen versagen kann, kann den Aktienwert des Unternehmens beeinträchtigen und INA für Anleger weniger attraktiv machen”.
Es ist ein Beispiel von hunderten.
Die Privatisierung dieser Konzerne war ein Geschenk an die Spekulanten und großen Konzerne. In den Ländern der südlichen Peripherie sind die frisch privatisierten Unternehmen sogleich aufgekauft worden – allen voran von deutschen oder französischen Großkonzernen. Der “freie Kapital- und Warenverkehr” hat es den größten Konzernen Europas ermöglicht, ihre Konkurrenten günstig und unkompliziert zu schlucken. Seither ist die Produktion in vielen Ländern der EU nahezu vollständig in den Händen ausländischer – sehr oft: deutscher – Konzerne. Was nicht aufgekauft wurde, wurde niederkonkurriert und ist zugrunde gegangen.
Für das deutsche Kapital ist der “freie Waren- und Kapitalverkehr” aber noch aus einem anderen Grund erfreulich: denn wo es keine Zölle gibt und eine einheitliche Währung gibt, da können die großen Konzerne alle Länder mit geringerer Produktivität niederkonkurrieren. So wie Deutschland, das seine europäischen Nachbarn seit Jahren mit Exporten überschwemmt. Wenn die deutschen Medien über “Schuldenstaaten” wie Griechenland und Spanien sprechen, dann verschweigen sie dabei, woher diese Schulden kommen: nämlich zu nicht geringen Teilen aus Deutschland. Deutsche Großkonzerne haben diese Staaten als Absatzmärkte genutzt. Und um die deutschen Exporte bezahlen zu können, haben die Staaten – und ihre Bevölkerung – sich immer mehr verschuldet. Vor allem bei deutschen und französischen Banken.
Zum Beispiel in Griechenland: nicht einmal fünf Prozent von dem Geld, das in dem angeblichen großen “Rettungspaket” nach Griechenland gegangen ist, ist in den griechischen Haushalt geflossen. Der Rest ging an Großkonzerne und Banken. Und zwar vor allem an französische und deutsche. Die angebliche Rettungsaktion für Griechenland war nichts anderes als ein gigantisches Rettungsprogramm für europäische Banken – auf Kosten der griechischen Bevölkerung.
All das wird auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung ausgetragen. Und dazu kommt noch: seit 2012 kann die EU-Kommission eine “präventive Budgetkontrolle” über die EU-Länder ausüben. Das heißt: wenn sie der Meinung ist, dass verschuldete Mitgliedsländer zu viel Geld für Soziales ausgeben wollen, kann sie ihnen das verbieten. Und tut es auch. Zuletzt in Italien, wo die EU-Kommission der Regierung im von den Medien so genannten “Haushaltsstreit” verboten hat, mehr Geld für die Grundsicherung und höhere Renten auszugeben. Und zwar unter der Androhung von Milliardenstrafen. Italien und die Kommission haben sich übrigens am Ende geeinigt – darauf, dass Italien seine Mehrausgaben mit Privatisierungen finanziert.
Dass die Europäische Union kein Verein für ein solidarisches Miteinander ist, sondern ein Mittel für ihre effizientere Ausbeutung, fällt den Menschen in diesen Ländern natürlich auf. Und wenn dann die Rechten sich als “die Einzigen, die der EU Widerstand leisten können” präsentieren können, bringt ihnen das Zulauf. Und das, obwohl das Konzept der Europäischen Union – die Reichtumsverteilung von unten nach oben, die rassistische Abschottungspolitik an den europäischen Grenzen und die effiziente Ausbeutung der arbeitenden Menschen – eigentlich sehr gut zu den Plänen der rassistischen und nationalistischen Parteien wie beispielsweise der ungarischen Fidesz passt. Das Problem dieser Parteien mit der EU ist nur, dass die Ausbeutung vom falschen Land angeführt wird.
Die Antwort auf das Erstarken der rechten Parteien in Europa kann deswegen nicht “europäisch” im Sinne der EU sein – sie muss internationalistisch sein. Linker Internationalismus bedeutet, zu erkennen, dass die arbeitenden Menschen eigentlich die gleichen Interessen haben – egal, in welchem Land sie leben. Ganz egal, ob Italienerin, Deutscher oder Kroatin: alle Lohnabhängigen in Europa haben ein Interesse daran, den Kapitalisten und Investoren die großen Konzerne wieder zu entreißen. Sie alle haben ein Interesse daran, miteinander zu arbeiten statt gegeneinander und sie alle haben ein Interesse an einer guten öffentlichen Krankenversorgung und nachhaltigen Energieerzeugung. Wenn wir dieses Interesse verwirklichen wollen, dann müssen wir es gemeinsam tun – und müssen wir uns gemeinsam wehren. Schließen wir uns zusammen: Gegen die Ideologie der Reaktionäre – und gegen die Ausbeutungspolitik der EU.
Kommt in den Internationalistischen Block auf der Europa-Demo am Sonntag den 19. Mai in München!
Treffpunkt für den Block auf der Zubringerdemo zusammen mit dem Jugendblock: 11 Uhr, DGB-Haus, Schwanthaler Str. 64
1. Mai, Sonne, Klassenkampf! Den ganzen Tag waren wir in München auf der Straße und haben gemeinsam gefeiert. Am Morgen auf der Gewerkschaftsdemo beteiligten sich über 100 Menschen am revolutionären Block unter dem Motto „In die revolutionäre Offensive!“.
Nach dem Ende der DGB-Kundgebung fand eine Gedenkaktion für die Gefallenen der Münchner Räterepublik statt. Vor genau 100 Jahren, am 1. Mai 1919, umzingelten faschistische Freikorps auf Befehl der abgesetzten SPD-Regierung die Stadt München und zerschlugen den ersten sozialistischen Versuch auf bayerischem Boden. Der Kommandant der Roten Armee Rudi Egelhofer und weitere RevolutionärInnen wurden in den Keller der Münchner Residenz verschleppt, gefoltert und ohne Gerichtsverfahren erschossen. An diesem Ort gedachten wir mit Reden und musikalischen Einlagen der Gefallenen.
1. Mai nazifrei – eine kurzfristig angesetzte AfD-Kundgebung sollte am Nachmittag vor der Paulskirche stattfinden. Nazipropaganda am 1. Mai – das lassen wir uns nicht gefallen! Es sammelten sich zahlreiche AntifaschistInnen und zogen als Spontandemonstration los, um die AfD lautstark zu stören, so dass die RassistInnen schon viel früher als angemeldet ihre Hetze beendeten und ohne Außenwirkung abziehen mussten. Das USK tat wieder alles, um das traurige rechte Häuflein zu schützen. Weil angeblich Heinz Meyer von Pegida München körperlich angegangen worden sein soll, nahm USK noch einen Antifaschisten fest.
Nach soviel Action folgte das schon traditionelle revolutionäre 1. Mai Fest „All power to the people“ in der Glockenbachwerkstatt. Inzwischen ein fester Termin der Linken in München zum Ausklang unseres Kampftages. Mehrere Hundert Menschen feierten bei Livemusik und gutem Wetter im Biergarten bis in die Nacht.
Nach diesem erfolgreichen Tag gehen wir voller Motivation ins nächste Jahr.
Kämpfen, organisieren, in die revolutionäre Offensive!
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