Als Antwort auf die rasante Ausbreitung des Corona-Virus organisieren die Herrschenden hierzulande und weltweit einen Ausnahmezustand, den es in dieser Dimension seit 1945 nicht mehr gab.

Wir können an dieser Stelle keine abschließende medizinische Bewertung des Virus und der Folgen der Masseninfektion geben, die großen Teilen der Bevölkerung zweifellos bevorsteht – WissenschaftlerInnen gehen von mindestens 70% der Bevölkerung aus. Dabei kann die Lungenkrankheit verschieden verlaufen: Von leichten Symptomen, die wenig auffallen oder einschränken, bis hin zur tödlichen Lungenentzündung. Zentral ist allerdings, dass die Folgen der Infektion für zahlreiche Menschen fatal sind. Vorerkrankungen und Alter sorgen für eine konkrete Lebensgefahr durch das Virus. Es steht außer Frage, dass die Situation ernst ist und dass es ungemein wichtig ist, die Ausbreitung zu verlangsamen und soweit wie möglich einzudämmen. Aber was gerade in unserer Gesellschaft passiert ist nicht einfach nur die vernünftige Reaktion auf einen gesundheitlichen und medizinischen Notstand. Es ist der Notstand, den die Herrschenden dieses Gesellschaftssystems organisieren – diejenigen, die dafür sorgen, dass 50% der deutschen Bevölkerung nur 1,4% des gesamten Reichtums in Land besitzen, dass hier der größte Niedriglohnsektor Europas errichtet wurde, dass Klimaschutz hinter Konzerninteressen gestellt wird und Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden. Sind das diejenigen, die so sehr an dem Wohlergehen der einfachen Bevölkerung interessiert sind, dass sie die gesamte Gesellschaft dafür auf den Kopf stellen? Nein!

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Der Kapitalismus trifft uns Frauen* besonders hart. Frauen* erfahren neben der Ausbeutung im Lohnarbeitsverhältnis weitere besondere Formen von Unterdrückung und Ausbeutung im herrschenden System. Nicht nur, dass Frauen* weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen: Hausarbeit, Kindererziehung und Angehörigenpflege sind bloß einzelne Aspekte, die als unbezahlte Reproduktionsarbeit von Frauen* abverlangt werden.
Diese Mehrfachbelastung führt dazu, dass Frauen* durch Teilzeitarbeit  und geringe Löhne, Renten und Sozialleistungen stark von Armut betroffen sind, wodurch sie in Abhängigkeitsverhältnisse zu ihren Männern*, Familien und staatlichen Strukturen gedrängt werden.
In dieser Abhängigkeit nimmt die Frau* eine unterlegene Rolle ein und erfährt tagtäglich psychische, physische und sexualisierte Gewalt – in der Partnerschaft, in der Familie, im Job und im öffentlichen Raum. Für die Frau* als  Einzelne ist es schwer sich aus dieser strukturellen Gewalt zu befreien. Denn die Strukturen, die diese Gewalt hervorbringen, fördern und erhalten sind tief in unser System eingelassen.
Die patriarchale Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt gegen Frauen* sind systemstabilisierende Faktoren des Kapitalismus, die durchbrochen werden müssen, um eine tatsächlich gleichberechtigte, klassenlose Gesellschaftsform zu erhalten. Der Kampf um die Befreiung der Frauen* muss deswegen auch immer ein Kampf gegen das kapitalistische System und damit Ziel der gesamten lohnabhängigen Klasse sein.
Es ist ein Kampf, den wir nur durch gemeinsame Organisierung gewinnen können. Zusammen haben wir die Stärke die Vereinzelung des Kapitalismus zu durchbrechen und das Patriarchat zu stürzen!
Als Bündnis aus linken, antikapitalistischen Gruppen werden wir am 8. März – dem internationalen Frauen*kampftag- gemeinsam auf die Straße gehen,  um für Frauen* einzustehen und Solidarität mit allen kämpfenden Frauen* dieser Welt zu zeigen. Schließt euch uns an!
Wir treffen uns am Sonntag, den 8. März 2020 um 13 Uhr am Marienplatz bei dem Banner: Wenn wir streiken, steht die Welt still – Frauen*kampf ist Klassenkampf!
Unterstützer*innen: Offenes Frauen*treffen München, Frauen*streikgruppe München, Antikapitalistische Linke München, Antifaschistischer Aufbau München, Antifa Stammtisch München, Gruppe ArbeiterInnenmacht München, SDAJ München

Die Repression nach dem G20-Gipfel 2017 reißt nicht ab: Aktuell wurden 29 Anklageschriften an AktivistInnen verschickt, die an einer von der Polizei zerschlagenen Demonstration im Industriegebiet „Rondenbarg“ teilgenommen hatten – bis zu 70 weitere könnten noch dazukommen. Der geplante Massenprozess ist nicht nur das strafrechtliche Nachtreten gegen DemonstrantInnen die bei dem Angriff der Polizei zum Teil erheblich verletzt wurden, er ist auch der Versuch das Versammlungsrecht weiter zu stutzen und entschlossenen Widerstand als solchen zu kriminalisieren. Dazu werden auch bei der Repression gegen Linke bisher unbekannte juristische Mittel, wie der Vorwurf der Bildung einer „bewaffneten Gruppe“ ins Feld geführt.
Was war passiert?
Am Freitag morgen des G20-Gipfels steckte die gewaltsame Zerschlagung der Welcome-To-Hell am Vortag Demonstration vielen AktivistInnen noch in den Knochen. Trotzdem ließen sich viele nicht einschüchtern und brachen in den Morgenstunden mit hunderten anderen Menschen zu unterschiedlichsten Blockadeaktionen auf, um die Zufahrtswege zu den Messehallen zu blockieren, das Schaulaufen der Mächtigen dieser Welt und die Demonstrationsverbotszonen zu stören.
Unweit des Camps im Volkspark, im Gewerbegebiet Rondenbarg kam es zu einem schweren Angriff der Bullen auf einen Demonstrationszug. Ohne Vorwarnung und unter dem Ruf „Das ist euer Frühstück, ihr Antifa-Fotzen!“ prügelten sie auf alle GenossInnen ein, die sie in die Finger bekommen konnten. Von hinten wurden die Fliehenden von 2 Wasserwerfern beschossen. Ein Teil der Demo versuchte noch kurz sich gegen diesen Angriff mit einigen wenigen Steinen (14) und Pyrotechnik (2) zur Wehr zu setzen, musste sich dann aber auch zurückziehen.
An einem schweren Metall-Zaun, über den einige Leute kletterten um sich in Sicherheit zu bringen, rüttelten die staatlichen Schläger so heftig bis er einbrach und auf einen tiefergelegenen Parkplatz und die DemonstrantInnen dort, stürzte. Die Folge des Überfalls: offene und Trümmerbrüche, Platzwunden, angebrochene Halswirbel, die dauerhaft zerstörte Schulter und damit einhergehende Arbeitsunfähigkeit eines älteren Aktivisten und viele weitere schwere Verletzungen, die zum Teil immer noch behandelt werden müssen. 59 Festnahmen und U-Haft für mehrere AktivistInnen. Im Fall des 18-jährigen Italieners Fabio mehr als 4 Monate.
Bei diesem Gewaltexzess blieb es aber nicht; um ihn zu rechtfertigen, folgte später eine Öffentlichkeitsfahndung ungeahnten Ausmaßes. Etwa 100 Bilder von Personen, die angeblich im weiteren Umkreis von irgendwelchen Überwachungskameras aufgenommen worden sein sollen, wurden im Internet veröffentlicht. Außerdem kam es zu bundesweit 22 Hausdurchsuchungen – von denen zum Glück schon die halbe europäische Linke im vorhinein wusste.
Mitte September wurden nun 19 AktivistInnen angeklagt, die im Juli 2017 noch unter 21 Jahren waren. Im Oktober folgten dann nochmal 11 Anklageschriften. U.a. wird den Beschuldigten zur Last gelegt, dass bei Ihnen bzw. im näheren Umfeld Seile, Pyrotechnik, Vermummungsmaterial, Zwillen, Feuerlöscher und ähnliche Kleidung gefunden wurde. Die Anklageschrift umfasst 60 Seiten. Die Ermittlungsakte gar über 100 Seiten. Mehr als 70 ZeugInnen sollen vernommen werden. Es wird mit bis zu einem Jahr Prozessdauer und etwa 60 AnwältInnen für die bisherigen Angeklagten gerechnet. Weil völlig unklar ist, wie ein solches Mammutverfahren rein logistisch zu stemmen ist, wurde das Verfahren vom Amtsgericht Altona mittlerweile an das Landgericht in Hamburg übergeben. Möglich ist auch nach wie vor, dass es zu keinem Verfahren in der Form kommt und die genannten Superlative nur dazu dienen sollen ie Angeklagten einzuschüchtern und so zu Geständnissen zu bewegen.
Für was der ganze Aufwand?
Das juristische Ziel der politischen Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg ist, die bloße Teilnahme an einer missliebigen Demonstration zu kriminalisieren – ohne den mühsamen Umweg, einer einzelnen Person eine konkrete Straftat nachweisen zu müssen. Der in diesem Kontext neue Vorwurf der „Bildung einer bewaffneten Gruppe“, der so enorme, wie weitgehend ergebnislose Ermittlungsaufwand und die Brutalität des Polizeiangriffs an sich, weisen aber über dieses Ziel hinaus: Den Staat stört offensichtlich am meisten, dass seine Opfer nicht völlig wehrlos waren und zumindest in einer etwas günstigeren Situation eventuell in der Lage gewesen wären, sich gegen einen Angriff zu verteidigen. Alles was auf Organisation und Vorbereitung hinweisen könnte, jeder Schritt in Richtung einer Linken, die sich nicht wehrlos der Gewalt des Staates ausliefert, deren Maßgabe für ihre Praxis nicht die bürgerliche Legalität ist, ist eine Gefahr für diesen Staat und wird mit aller Härte bekämpft. Deshalb müssen ein paar Seile und Feuerlöscher herhalten um eine „bewaffnete Bande“ zu konstruieren. Wie notwendig – und gleichzeitig in diesem Fall unzureichend – eine Vorbereitung auf eine Konfrontation mit der staatlichen Schlägerbande ist, zeigt nicht zuletzt der Ausgang des Polizeiangriffs im Rondenbarg selbst.
„Bewaffnete Gruppen“? – Da kennt der Staat sich aus!
Dabei ist die massive Repression gegen alles Linke und der absurde Aufwand der dabei betrieben wird, zwar skurril, folgt aber einer Logik die Teile des Staatsapparates noch zu weit drastischeren Mitteln greifen lässt: Den Führungsetagen bei Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr, aber auch den wichtigen Unternehmerverbänden ist sehr wohl klar, dass das System, das sie verwalten und von dem sie profitieren, ein System der massiven Ungleichheit, der Armut und Perspektivlosigkeit, der Kriege und Krisen ist. Und, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann die nächste Krise mit so einer Heftigkeit einschlagen wird, dass es auch im vermeintlich so ruhigen Deutschland zu massenhaften Widerstand gegen den Kapitalismus kommen wird. In so einem Fall großer Klassenkämpfe, wollen zumindest Teile der Herrschenden uns nicht mehr nur vor Gericht zerren – sie wollen uns dann ganz unbürokratisch erschießen können.
Dafür wollten die Soldaten, Polizisten und Geheimdienstler die sich in den Schattenarmeen von Uniter, Nord- und Südkreuz zusammengeschlossen haben, Leichensäcke und Ätzkalk bestellen. Dafür haben sie Todeslisten erstellt, die Wohnungsgrundrisse linker PolitikerInnen skizziert, dafür horten sie Waffen und Munition. Und weil das möglicherweise nicht ausreicht, werden von Zeit zu Zeit auch faschistische Gruppen über V-Leute finanziert und die Akten anschließend geschreddert.
Und deshalb ist es auch kein Widerspruch, dass Jugendliche die mit einem Seil und einer schwarzen Regenjacke auf einer antikapitalistischen Demo erwischt werden vor Gericht gezerrt werden, während im Fall der Schattenarmeen bisher lediglich eine Person angeklagt wurde. Weil der Staat nun mal nicht neutral ist – sondern das Instrument der Kapitalistenklasse und wesentlicher Akteur im Klassenkampf!
Mit der Art wie wir unsere Kämpfe heute führen, wie wir auf die Repression, mit der seit G20 immer mehr Linke konfrontiert sind, reagieren, entscheiden wir mit ob der Staat und seine Justiz sich weiterhin als vermeintlich „neutrale“ Instanz präsentieren können oder ob ihr klarer Klassencharakter zum Vorschein kommt.
Esther Bejarano, politisch aktive Überlebende der Shoah sagte einmal: „Wer gegen Nazis kämpft kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen“ – gleiches gilt auch in anderen Fällen: Wer gegen den Klimawandel kämpft, kann sich weder auf die CDU noch auf die Grünen verlassen. Wer für ein Informationsrecht über Abtreibung kämpft, kann sich nicht auf die SPD verlassen. Wer für bessere Arbeitsbedinungen oder um seinen Arbeitsplatz kämpft, kann sich im Zweifel nur auf die Solidarität derjenigen verlassen, die in der gleichen Lage stecken. Diese Solidarität gilt es aufzubauen – im Kampf gegen Kapital, Polizei, Justiz und ihren tiefen Staat.
Solidarität aufbauen – Kriminell ist nicht der Widerstand, kriminell ist das kapitalistische System!
 

Rondenbarg – Der Staat wetzt seine Zähne

Am 9. Oktober hat Erdogan seine Drohungen wahr gemacht. Mit Luftangriffen auf die großen Städte Rojavas beginnt die sogenannte Operation „Friedensquelle“. Ein Name der falscher nicht sein könnte. Denn die türkischen Soldaten und ihre dschihadistischen Söldner, die sich nun PR-gerecht „Syrische Nationalarmee“ nennen, überfallen nicht nur eine der bisher sichersten Regionen Syriens – sie führen einen Krieg der kaum barbarischer sein könnte: In den ersten Tagen der Operation wurden gezielt zivile Ziele wie Wohngebiete, Krankenhäuser und Trinkwasserreservoirs bombardiert, Gefangene wurden hingerichtet und ein Konvoi mit JournalistInnen bombardiert. Türkisch-islamistische Söldner filmten sich dabei, wie sie eine syrische Politikerin aus ihrem Auto zerrten und ermordeten. In türkische Medien wurde dies als „erfolgreiche Operation“ gefeiert. Infolgedessen sind mittlerweile etwa 300.000 Menschen auf der Flucht.

Doch die Syrisch-Demokratischen-Kräfte SDF, angeführt von den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ konnten die ersten Angriffe größtenteils zurückschlagen, an verschiedensten Fronten finden nun heftige Kämpfe statt.

Das Projekt Rojava – Ein Dorn im Auge der Reaktion

Rojava wird nicht zufällig angegriffen. Dem türkischen Staat geht es dabei wohl weniger um direkte ökonomische Interessen an diesem Teil Syriens – und natürlich schon gar nicht um die behaupteten „Sicherheitsinteressen“. Einerseits versucht das türkische Kapital schon seit einigen jahren, zur regionalen Großmacht zu werden und den Iran und Saudi-Arabien von dieser Rolle zu verdrängen. Anderseits ist der türkische Überfall auch eine Reaktion auf eine andauernde wirtschaftliche und innenpolitische Krise in der Türkei: Der nationalistische Kriegstaumel soll von den Folgen der Krise ablenken, die kemalistische Opposition um die CHP auf Linie bringen und den in den letzten Jahren stark gewachsenen Einfluss der kurdischen Bewegung zerschlagen.

Darüber hinaus ist Rojava ein zumindest in Ansätzen antikapitalistisches Projekt, das sich die letzten Jahre kontinuierlich aufgebaut hat und inzwischen ein Bezugspunkt für viele RevolutionärInnen auf der ganzen Welt ist. In Rojava wurde bewiesen, dass auch heute noch, trotz der scheinbaren Übermacht des weltumspannenden Kapitalismus, bewaffnete Revolutionen gelingen können. In Rojava wurde Gegenmacht sichtbar und spürbar. Es ist ein Gebiet mitten im stark umkämpften Nahen Osten entstanden, dass sich den kapitalistischen Interessen aller Länder weitgehend entzogen hat. Die zeitweiligen Bündnisse Rojavas mit den USA oder auch mit Russland waren stets rein taktisch und zur Durchsetzung unmittelbarer Ziele bestimmt. Langfristige Verbündete hat Rojava unter den kapitalistischen Nationen keine. Der unlösbare Widerspruch zwischen Rojava und diesen Nationen ist der zwischen einer Politik, die an radikal-demokratischen Prinzipien, an Ökologie und Frauenbefreiung ausgerichtet ist auf der einen Seite, und einer Politik nach den Interessen des Kapitals auf der anderen.

In diesem Kontext ist es nicht überraschend, dass kein einziger Staat Rojava gegen die Türkei zur Hilfe eilt. Der Abzug der US Truppen ist natürlich Verrat – denn die USA versprachen einen Einmarsch der Türkei zu verhindern, wenn die SDF ihre befestigten Stellungen in Grenznähe abbauen würden. Er ist aber auch logisch. Das taktische Ziel, das die USA gemeinsam mit den SDF verfolgt haben, die weitestgehende Zerschlagung des IS, wurde erreicht. Langfristig sieht die USA bei aller Kritik an manchen Auswüchsen von Erdogans Politik ihren Verbündeten im Nato-Partner Türkei. Alle Drohungen die türkische Wirtschaft zu „zerstören“ bleiben heiße Luft. Aber nicht nur die USA, auch Russland oder die europäischen Staaten, allen voran Deutschland, unterstützen die Invasion der Türkei.

Deutsche Waffen, deutsches Geld…

Der deutsche Innenminister Seehofer war nur zwei Wochen vor der Invasion in der Türkei und hat Erdogan mehrere Milliarden Euro für eine dritte Auflage des Flüchtlingsdeals in Aussicht gestellt – im Kontext der nur zwei Wochen später beginnenden Invasion Rojavas müsste man eigentlich von Kriegskrediten sprechen. Seit diesem Besuch meldet er sich zu dem Thema überhaupt nicht zu Wort. Und während die Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer die Türkei zu „Besonnenheit“ mahnt, setzte Deutschland auf EU-Ebene durch, dass es kein Waffenembargo gegen die Türkei geben soll: Außenminister Heiko Maas sorgte dafür, dass Deutschland weiterhin Waffen an die Kriegsverbrecher in der Türkei verscherbeln kann. Alle bisher bestellten Aufträge werden ausgeführt, lediglich bei künftigen Bestellungen sollen keine Waffen mehr geliefert werden, „die in Syrien eingesetzt werden können“. Eine Formulierung die alles erlaubt und der deutschen Rüstungsindustrie weiter ihre Profite garantiert.

Dass die deutsche Regierung aktuell formal die Invasion der Türkei kritisiert, hat mehr damit zu tun, dass sie es sich innenpolitisch nicht leisten kann die Invasion der Türkei gut zu heißen, als dass sie wirklich etwas dagegen unternehmen möchte.

Letzte Hoffnung Assad und Putin?

Was das neue militärische Bündnis der SDF mit dem syrischen Regime letztlich bedeuten wird, ist momentan noch unklar. Im Kampf gegen die zweitgrößte Nato-Armee und Dschihadisten, die erklärtermaßen einen Genozid an der Bevökerung in Rojava planen, ist es jedenfalls eine schlichte Notwendigkeit militärische Unterstützung anzunehmen. Politische Verbündete haben die Selbstverwaltungstrukturen in Nord-Ost Syrien damit allerdings nicht gewonnen: Der syrische Staat, ist ein natürlicher Gegner des revolutionären Prozesses in Rojava und Russland liefert nicht nur Waffen an die Türkei, sondern erlaubte 2018 Erdogan auch in Afrin einzufallen und es zu besetzen.

Kampf der KurdInnen? – Unser Kampf!

Der Kampf, der aktuell in Rojava geführt wird ist der Kampf von Revolution gegen Konterrevolution. Auf der Seite der Reaktion stehen die Türkei und hinter ihr mehr oder weniger offen alle imperialistischen Staaten. Auf der Seite Rojavas stehen wir, die RevolutionärInnen auf der ganzen Welt. Unsere Solidarität mit Rojava ist nicht rein moralisch oder humanitär bedingt. Wir sind nicht solidarisch, weil wir abstrakt gegen Kriege sind und die Menschen in Rojava uns Leid tun. Unsere Solidarität ist Teil des internationalen Klassenkampfes. Solidarität mit Rojava heißt hier in Deutschland Gegenmacht aufzubauen und uns und unsere Klasse zu stärken. Konkret heißt das: Als in Deutschland lebende RevolutionärInnen, müssen wir den internationalen Klassenkampf auf nationaler Ebene führen und die BRD als imperialistischen Staat angreifen. Gleichzeitig bedeutet internationaler Klassenkampf, dass es in unserem objektiven Interesse liegt Rojava zu unterstützen. Denn auch wenn wir den Klassenkampf zunächst national führen müssen, so kann der Kapitalismus letztendlich nur international geschlagen werden. Der Kampf in Rojava ist so auch ein Teil unseres Kampfes gegen den Kapitalismus.

Eine Niederlage Rojavas hätte enorme Folgen, nicht nur auf den Klassenkampf in Kurdistan oder der Türkei, sondern auch für uns in Deutschland. Mit Rojava würde vor allem ein wichtiger Bezugspunkt wegfallen. Große Teile der radikalen Linken in Deutschland haben in den letzten Jahren Rojava als Inspiration und teilweise auch als Projektionsfläche gefunden. Mit der Beschäftigung mit Rojava ist der Internationalismus in Deutschland wieder erstarkt. Eine Niederlage von Rojava würde auch für diese Bewegung einen herben Schlag bedeuten.

Dem Krieg kein ruhiges Hinterland!

International ist die Solidaritätsbewegung gegen den türkischen Angriffskrieg angerollt. Täglich finden Demonstrationen statt. Zurecht geraten auch die hiesigen Profiteure und politischen Unterstützer der Invasion in den Fokus. Hier muss die Solidaritätsarbeit anknüpfen: Rüstungsfirmen die den türkischen und islamistischen Besatzern die Waffen liefern sind bekannt; Konzerne, Banken und Insitutionen die in Bauprojekte der türkischen Regierung investieren oder dort Fabriken betreiben ebenfalls. Es gilt den politischen und ökonomischen Preis für die Unterstützung Erdogans in die Höhe zu treiben!

Verteidigen wir die Revolution in Rojava! Den deutschen Imperialismus angreifen!

Plattform Perspektive Kommunismus

Der Klimawandel wird katastrophale Auswirkungen auf die Menschheit haben. Extreme Wetterlagen werden zunehmen, der Meeresspiegel wird steigen und Nahrungsmittel werden knapp werden. Dies wird vor allem unsere Klassengeschwister weltweit treffen. Während diejenigen, die den Klimawandel verursachen, auch die sind, die sich vor seinen Folgen am besten schützen können.
Um die Industrie, die Landwirtschaft und die Energieerzeugung so umzustellen, dass eine CO2-neutrale Wirtschaft möglich wird, können wir nicht auf die KapitalistInnen vertrauen, sondern müssen die Produktionsmittel vergesellschaften. Dahin kommen wir nur durch einen revolutionären Umbruch. Der kapitalistische Staat schützt nicht uns, sondern nur die Profite der Konzerne.
Um also den Klimawandel zu stoppen, brauchen wir eine klassenbewusste, revolutionäre Klimabewegung.
Deshalb: Alle raus auf die Straße und beteiligt Euch am weltweiten Klimastreik am Freitag 20.09.!
Treffpunkt in München:
11:30 am NS-Dokuzentrum (Max-Mannheimer-Platz 1)
Hinein in den Antikapitalistischen Block!