Nazis morden, der Staat lädt nach… – Demo zum NSU Prozess

ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION AM SAMSTAG 13 APRIL (MÜNCHEN, STACHUS).
ANLÄSSLICH DES NSU-PROZESSES AM SAMSTAG VOR PROZESSBEGINN IN MÜNCHEN – KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN!
Am 17 April beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis wegen der Verbrechen der Nazi-Zelle NSU. Dreizehn Jahre konnte diese rassistische Mörderbande ungehindert durch Deutschland ziehen, zehn Menschen erschießen und weitere durch Bombenanschläge verletzen – aus Hass, weil die Opfer (bis auf eine Polizistin) nicht deutsch, sondern türkischer, kurdischer, griechischer Herkunft waren. Die beispiellose Mordserie war möglich, weil Teile von Polizei und Geheimdienst die Nazi-MörderInnen direkt unterstützten oder bewusst wegschauten! Mit einer Demonstration am Samstag vor Beginn des NSU-Prozesses wollen wir der Ermordeten gedenken und die Verantwortung des Staates für den Nazi-Terror aufzeigen. Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Gegenwehr gegen faschistische Gewalt und rassistische Angriffe – Mit allen Mitteln, die notwendig sind! „Nazis morden, der Staat lädt nach… – Demo zum NSU Prozess“ weiterlesen

Strafverfolgung von Antifaschisten_innen

Gegen mehrere Leute, die sich an Protesten gegen einen Nazi-Aufmarsch am 21. Januar 2012 beteiligt haben, laufen derzeit polizeiliche Ermittlungen wegen „erheblicher Störung der Versammlung“ und erhielten „als Beschuldigte“ Vorladungen zur  Vernehmung bei der Polizei. Gegen mehrere Antifaschisten_innen wurde inzwischen Strafbefehl in Höhe einer Geldstrafe von 3600,- Euro verhängt. Wegen angeblichem                  „Widerstand“ durch „Unterhaken“ mit anderen Demonstranten beim  Freiräumen der Sonnenstraße durch die Polizei…. „Strafverfolgung von Antifaschisten_innen“ weiterlesen

Antimilitaristische Demonstration Stuttgart – Zugfahrt aus München

Auf nach Stuttgart!


Am 20. Oktober um 14Uhr findet eine antimilitaristische Demonstration in
Stuttgart gegen Krieg und speziell gegen Bundeswehrauftritte in
Bildungseinrichtungen statt. Überall nimmt die militarisierung zu, die
Bundeswehr sucht nach neuem Kanonenfutter um ihre Kriege zu führen. Es
ist wichtig und richtig lokal gegen die Bundeswehr vorzugehen, aber das
reicht nicht! Wir müssen den Widerstand auch bundesweit sichtbar
machen. Deshalb rufen wir alle AntimilitaristInnen auf am 20. Oktober
von München mit nach Stuttgart zu fahren.
Zugtreffpunkt: 9:15 Uhr bei der großen Anzeigetafel München HBF

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Aufruf:

Der Militarisierung des Inneren entschlossen entgegentreten!

Seit Beginn dieses Jahrhunderts ist Krieg zur Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Ziele wieder auf der Tagesordnung. Nach Jahrzehnten, in denen die BRD sich nur finanziell und durch Waffenlieferungen an bewaffneten Konflikten beteiligt hat, führt Deutschland seit über zehn Jahren ununterbrochen Krieg und ist an der Besetzung mehrerer Länder beteiligt. Immer offener werden die Interessen der deutschen Wirtschaft militärisch durchgesetzt. „Antimilitaristische Demonstration Stuttgart – Zugfahrt aus München“ weiterlesen

Protesterklärung der VVN Stuttgart zum Polizeikessel gegen die NPD Tour 31.7

Stuttgart wurden Vorgestern die Proteste gegen die NPD Tour von der Polizei eingekesselt!
„Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wurde wieder einmal
mit Polizeistiefeln getreten….“
Dazu die Protesterklärung der VVN Stuttgart:
Die VVN Stuttgart protestiert gegen die über vierstündige Einkesselung
von Antifaschisten und Passanten in der Stuttgarter Innenstadt.
Am Montag hatte sich die NPD für eine Kundgebung nach Stuttgart
angemeldet. Trotz einer falschen Ortsangabe auf ihrer Internetseite ist
es gelungen einige hundert Antifaschisten zu Gegenaktionen zu
mobilisieren. „Protesterklärung der VVN Stuttgart zum Polizeikessel gegen die NPD Tour 31.7“ weiterlesen

Antifa Camp Dortmund 24.08-02.09

Warum Dortmund

Dortmund ist seit Jahren für sein Naziproblem bekannt. Der sogenannte “Nationale Antikriegstag” hat ähnlich wie das faschistische “Gedenken” an die Bombardierung Dresdens bundesweite Bedeutung für die Naziszene. Zudem machen Dortmunder Nazistrukturen, wie der “Nationale Widerstand Dortmund (NWDO)” und die “Skinhead-Front Dorstfeld”, immer wieder durch offensive Aktionen, bewaffnete Übergriffe und Anschläge von sich reden. Im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld haben sich neonazistische Strukturen über Jahre hinweg durch mehrere Wohngemeinschaften und das “Nationale Zentrum” ausbreiten können. „Antifa Camp Dortmund 24.08-02.09“ weiterlesen

Die EU & der Imperialismus

Eine Diskussionsveranstaltung mit Tibor Zenker (Wien).
Tibor Zenker ist Politikwissenschaftler und lebt in Wien. Von ihm ist u.a. erschienen: Stamokap heute – Vom gegenwärtigen Kapitalismus zur sozialistischen Zukunft (2005), Was ist Faschismus? (2006) und Der Imperialismus der EU (2.Bd.1:2006,2:2011).
Gemeinsam organisiert von den Münchner Gruppen der jungeWelt-LeserInitiative, der KAZ und der SDAJ.
www.jungewelt.de
www.kaz-online.de
www.sdaj-muenchen.net

Mahnwache: Stoppt den Export von Panzern nach Saudi-Arabien!

„Die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & CoKG (KMW) will 200 bis 600 „Leopard-2“
Kampfpanzer an die Diktatoren in Saudi-Arabien verkaufen. Voraussichtlich
werden die Panzer bei KMW in München-Allach, Krauss-Maffei-Straße,
zusammengebaut. Die Bundesregierung hat den Verkauf möglicherweise schon
genehmigt, gibt aber keine Informationen dazu.
Die Bundesregierung betrachtet Saudi Arabien als wichtigen Partner in der
Region, in der die meisten Ölvorräte liegen. Waffenlieferungen sind schon
immer ein Mittel der Einflußnahme und der Unterstützung von „befreundeten“
Staaten.
Die Rüstungsindustrie macht mit jedem Export zusätzliche Profite, die
Entwicklung der Kampfpanzer hat der deutsche Steuerzahler finanziert.
Wir wenden uns gegen den Export der Kampfpanzer, denn
– Aufrüstung führt immer zur Militarisierung der Konflikte in der Region
und letztlich zu Krieg
– in Saudi Arabien ist eine kleine Gruppe von Feudalherrschern an der
Macht, die die Opposition unterdrückt es gibt keine Demokratie,
Menschenrechte bedeuten nichts
– Saudi Arabien hat mitgeholfen, die Demokratiebewegung im Nachbarland
Bahrain niederzuschlagen.
Daher rufen wir auf zu einer Protestaktion:
24-Stunden-Mahnwache vom 1.08.12, 10:00 Uhr bis 2.08.12, 10:00 Uhr
in München-Allach, Krauss-Maffei-Straße – Ecke Reinhard-v.-Frank-Straße
(S2 Richtung Dachau- Petershausen, Station Allach)
„Mahnwache: Stoppt den Export von Panzern nach Saudi-Arabien!“ weiterlesen

EU-Krise und rechte Demagogie

Wie rechtspopulistische Kräfte die EU-Krise nutzen –
Eine linke Antwort auf nationalistische Anti-EU-Propaganda
Neonazis und rechtspopulistische Kräfte versuchen die Unzufriedenheit
vieler Menschen mit der Politik der EU nach rechts zu wenden. Mit
nationalistischen und rassistischen Parolen, die an eine verhängnisvolle
Periode deutscher Geschichte anknüpfen, wird berechtigte Kritik an der
Politik der EU zu nationalistischer Propaganda genutzt.
Ein linkes Nein zur EU der Kapitalinteressen muss ein Ja zu einem
solidarischen, demokratischen und antikapitalistischen Europa
einschließen. Ausgangspunkt einer linken Europapolitik muss die Forderung
nach Umverteilung des Reichtums und der Macht von oben nach unten sein.
VORTRAG MIT DISKUSSION
Do. 26. Juli 2012 19.30 Uhr
EineWeltHaus, großer Saal
Referent: Leo Mayer, DKP München
Veranstalterin: DKP München
Eintritt frei; Spenden erbeten