United we stand!

Wie wir als kämpfende Linke der Repression standhalten können.

Einschränkung des Demonstrationsrecht, Abschiebedrohungen für Palästinasolidarität, Antifaschist:innen in Haft oder Untergrund – das alles zeigt uns: Die Repression gegen Linke zieht an. Zeit, uns dem Thema aus einer praktischen Perspektive zu nähern. Denn Repression ist für uns kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Am Tag der politischen Gefangenen wollen wir gemeinsam diskutieren, wie kämpferische Antworten auf die Angriffe des Staates aussehen – und wie wir gleichzeitig unsere Seite dabei aufbauen können.

Vortrag und Diskussion am 18. März um 19 Uhr im Barrio Olga Benario

Es laden ein: Die Antifaschistische Aktion München und die Antikapitalistische Linke München (AL-M)

Auf zur IAA! – Die Propagandashow des Autokapitals crashen

Dieses Jahr findet im September erneut die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München statt. Diese Messe ist in erster Linie eine Propagandaveranstaltung des Autokapitals, einer der mächtigsten Industrien in Deutschland, die um ihre Vormachtstellung kämpft.Die Hochglanzmesse mit grünem Anstrich und “offenem” Anspruch täuscht vor: ihre Industrie sei sozial und umweltfreundlich. Im krassen Gegensatz zu dieser heuchlerischen Selbstdarstellung steht ihre Mitverantwortung beim Fortschreiten der Klimakrise, die Profite, die sie durch den Verkauf von Rüstungsgütern einfahren und die Milliardendividenden für die Eigentümerfamilien trotz Krise. Vieles dazu ist sehr gut ausgeführt im diesjähigen Aufruf vom Aktionsbündnis Smash IAA.

Die Kämpfe für Klimagerechtigkeit sind im Kampf um die Revolution kein Nebenschauplatz. Die kapitalistische Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und die Abwälzung der Folgen der Klimakrise auf unsere Klasse sind zentrale Widersprüche des kapitalistischen Systems. Für uns ist der Klimakampf überlebenswichtig und hat seine eigenständige Berechtigung: Denn schreitet die Klimakrise voran, heißt das Verschlechterung der Lebensbedingungen der weltweiten Arbeiter:innenklasse, und letztendlich auch immer schwierigere Bedingungen zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, in der alle Menschen ein gutes Leben führen können. Gleichzeitig ist eine nachhaltige Lösung der Klimakrise im Kapitalismus nicht möglich. Das zeigt nur um so drängender die Notwendigkeit einer Revolution. Schon jetzt politisiert die Klimakrise unzählige Menschen und lässt sie über Alternativen zu diesem System nachdenken. Es ist möglich, dass die Klimakrise zu einer der zentralen Brüche wird, an dem das herrschende System ins Wanken kommt. Aber nur wenn eine kämpfende Bewegung die Brüche, und zwar im Sinne des Interesses der Arbeiter:innenklasse. Wie klassenkämpferischer Klimaaktivismus aussehen kann und was es bedeutet, als Revolutionär:innen Teil der Bewegung zu sein, haben wir schon 2021 im Aufruf zur IAA versucht zu umreißen.

Es ist also zentral, bei den Kämpfen der Klima- und Umweltbewegung an vorderster Front dabei zu sein. Solidarisch und als aktiver, mitgestaltender Teil der Bewegung. Unsere Perspektiven können wir durch unsere Praxis und durch Austausch in die Bewegung tragen. Die IAA bietet die Gelegenheit, die Erfahrung zu machen, mit anderen Teilen der linken Bewegung zusammenzukommen und gemeinsam auf der Straße zu stehen.

Über Chancen, Hindernisse und sich wandelnde Ausgangsbedingungen dabei lest gerne unsere Auswertung der IAA-Proteste 2021.

Als Kommunist:innen wollen wir dabei natürlich Perspektiven außerhalb des kapitalistischen Systems aufzuzeigen. Da der Klimawiderspruch aus dem Widerspruch zwischen der besitzenden Klasse und uns Arbeiter:innen resultiert, lässt sich dieser nur durch das Auflösen der bestehenden Klassenverhältnissen beseitigen. Somit ist der Kampf gegen die Klimakrise auch untrennbar mit dem Kampf für den Sozialismus, und einer Planwirtschaft verbunden.
Zum Zusammenhang Kapitalismus/Klimakrise und warum wir eine geplante Wirtschaft brauchen, empfehlen wir eine Artikel aus unserer 1. Mai Zeitung 2020: Klimakrise? Wir brauchen einen Plan
Die Antwort des Kapitalismus, die auch auf der IAA stolz präsentiert wird: Elektromobilität, für die auf andere Weise Mensch und Natur ausgebeutet werden. Warum das natürlich nicht unsere Lösung ist, könnt ihr in diesem Artikel nachlesen: Die Folgen des Tesla-Kapitalismus für Arbeiter:innen und Umwelt

Es gibt also genug Gründe, im September nach München aufzubrechen!

Wir rufen dazu auf, sich den Aktionen von SmashIAA anzuschließen. Diese werden schwerpunktmäßig am Wochenende vom 8.-10.9. stattfinden. Smash IAA empfiehlt, im Laufe des Freitags anzureisen. Anlaufpunkt ist das Mobilitäswendecamp, das schon ab dem 5.9. diverse spannende Veranstaltungen und Möglichkeiten zum Austausch bietet. Wir werden ebenfalls inhaltliche Beiträge auf dem Camp anbieten.
Am Sonntag findet eine Bündnisdemo gegen die IAA statt.

Der revolutionäre 1. Mai in München 2023!

+++Mehrere Hundert in klassenkämpferischem Block auf der DGB-Demo+++Breite Beteiligung an Kampagne „Gegen Krieg und Aufrüstung“+++Revolutionäre Demo mit ca. 1600 Teilnehmenden+++Aktionen gegen Krisenpolitik der Herrschenden und in Solidarität mit internationalen revolutionären Aufbauprozessen+++Antikapitalistische Beteiligung am DGB-Jugend-Fest+++

Der 1. Mai begann für uns mit einer Beteiligung an der Gewerkschaftsdemo. Im klassenkämpferischen Block kamen mehrere Hundert Kommunist:innen, aktive Gewerkschafter:innen, und Kolleg:innen aus den Gewerkschaftsjugenden zusammen. In den vergangenen Wochen gestalteten wir gemeinsam mit Aktivist:innen und gewerkschaftlich Aktiven die Kampagne „Gegen Krieg und Aufrüstung“. Das Ziel: In Zeiten, in denen es in der Öffentlichkeit kaum Widerspruch zur Kriegshetze gibt, antimilitaristische Positionen auf den 1. Mai zu tragen. Denn die Arbeiter:innenbewegung ist diejenige Kraft, die Kriege verhindern kann. Auch wenn diese Position bislang noch in der Minderheit ist, müssen wir daran arbeiten, sie zu stärken. Schon im Vorfeld haben wir deshalb mit vielen Kolleg:innen diskutiert, und auf der Demo hunderte Buttons und Aufkleber mit dem Motto verteilt. Dadurch ergaben sich gute Gespräche und das Thema prägte durch die vielen Buttons, die getragen wurden, die ganze Demo. Auf der Abschlusskundgebung am Marienplatz machte ein über 10 Meter langes Hochtransparent sichtbar: Keine Kriege und kein Aufrüsten auf unserem Rücken!

Auch die aktuellen Tarifkämpfe waren Thema: am Rande der DGB-Demo machte eine große Schilder-Aktion klar: Während wir mit Tarifabschlüssen, die Reallohnverlust bedeuten und Einmalzahlungen abgespeist werden sollen, steigt das Vermögen der Kapitalist:innen, wie z.B. dem Lidl-Besitzer Dieter Schwar, ungebremst weiter. Unsere Antwort: Enteignung! Auf der DGB-Kundgebung sprachen vor allem Beschäftigte aus aktuellen Tarifkämpfen. Sie waren sich alle einig: Wir haben die Schnauze voll und wir lassen uns die Sparpolitik nicht mehr gefallen und wir lassen uns nicht spalten!

Mit dieser kämpferischen Stimmung zogen Viele mit uns zum Rindermarkt zum Auftakt der revolutionären 1.Mai-Demonstration. Mehr als 1500 Menschen folgten dem Aufruf sich über gewerkschaftliche Forderungen hinaus zu positionieren und den 1. Mai auch als Tag zu begehen, an dem wir für eine gemeinsame Perspektive auf die Straße gehen. Für eine Überwindung des Kapitalismus. Aus verschiedenen Spektren, Organisationen, Betrieben und Gewerkschaftsgremien trotzten Menschen dem Regen und kamen zur Auftaktkundgebung zusammen. Die erste Rede kam von In Aktion gegen Krieg und Militarisierung zusammen mit der ukrainischen linken Organisation RFU zum Krieg in der Ukraine und wie unsere antimilitaristische Perspektive aussehen muss: Nämlich sich nicht auf die Seite der einen oder anderen Kapitalist:innen zu schlagen, sondern den Imperialismus, die Waffenlieferungen und die Aufrüstung anzugreifen. Im Anschluss beleuchteten verschiedene Reden die politischen Dimensionen und neue Allianzen der vergangenen Streiks, dazu redeten die ver.di-Jugend, ein Beschäftigter der MVG zusammen mit dem Antikapitalistischen Klimatreffen und FFF München, sowie eine Beschäftigte aus dem Sozial- und Erziehungsdienst zusammen mit dem Frauentreffen München. Zur Gefahr des Rechtsrucks in Krisenzeiten hörten wir einen Beitrag der Antifaschistischen Aktion München. Zum Abschluss der Kundgebung machten wir in einem Redebeitrag klar: Der Widerstand gegen dieses System zeigt sich an Tagen wie dem 1. Mai, aber auch das ganze Jahr über im Aufbau einer revolutionären Bewegung und den kleinen und großen Aktionen, die den kapitalistischen Alltag stören.

Kämpferisch zog die Demo mit einem großen revolutionären Block an der Spitze los, und grüßte direkt am Anfang das DGB-Fest auf dem Marienplatz mit Konfettikanonen. Im Verlauf der Demo machte eine Aktion klar, was wir von der Politik der Herrschenden halten: Auf großen Schildern waren die Gesichter der Regierungschefs Scholz, Macron, Meloni, Erdogan und Putin zu sehen samt der klassenfeindlichen Verbrechen, die sie zu verantworten haben. Heruntergerissen kam darunter unsere Antwort zum Vorschein: REVOLUTION, untermalt durch Raucheinlagen.

Wir sind Teil einer lebendigen, international kämpfenden Bewegung und solidarisch mit den revolutionären Organisationen, Prozessen und Befreiungsbewegungen, die schon hier und jetzt gegen dieses System und am Aufbau alternativer Gesellschaftsformen zum Kapitalismus arbeiten. Offensiv wurden in einer Aktion mit pyrotechnischer Begleitung Fahnen gezeigt, die diese Kämpfe symbolisieren. So zum Beispiel die türkische MLKP, die kurdische PKK, die kolumbianische ELN, die philippinische NPA, die mexikanische EZLN, das sozialistische Kuba, die Kämpfe um die Befreiung in Rojava und Palästina und weitere. Den selbstbestimmten Ausdruck haben die Cops mal wieder als Vorwand genutzt um mit Schlagstock im Anschlag die Demo aufzustoppen. Die Demo ließ sich nicht einschüchtern und zog weiter zur Abschlusskundgebung. Dort gab es noch Beiträge einer Hebamme aus dem Klinikum Neuperlach, zum Kampf gegen die Schließung des dortigen Kreissaals, ein Grußwort des Roten Aufbau Hamburg über das Repressions-Verfahren, dass aktuell gegen sie als kommunistische Organisation geführt wird und zur Ankündigung der diesjährigen Proteste gegen die IAA durch das Aktionsbündnis Smash IAA. Als stimmungsvollen Abschluss sang der Arbeiter:innenchor gemeinsam mit großen Teilen der Zuschauer:innen.

Die Bullen ließen es sich nicht nehmen am Ende eine größere Gruppe anzugreifen, die mit Parolen zum DGB-Jugend-Fest auf dem Marienplatz zogen und versuchten Leute festzunehmen, was aber nur in einem Fall gelang. Dort angekommen zog ein Infostand und Kuchenbar viele Interessent:innen an, und wir konnten den Tag mit den Kolleg:innen bei Live-Musik ausklingen lassen.

Insgesamt bewerten wir den Tag als sehr positiv. Unsere aktive gewerkschaftliche und betriebliche Arbeit und auch die Hartnäckigekeit der Widerstandsbewegung der vergangenen Jahren zahlt sich aus. Wir laufen Schulter an Schulter mit unseren Kolleg:innen aus Gewerkschaftsgremien und Betrieben, mit den Aktivist:innen, die mit uns gegen Nazis, den Klimakollaps, Militarisierung und das Patriarchat kämpfen. Gemeinsam sind wir für eine revolutionären Perspektive auf die Straße gegangen.

Heute haben viele Menschen gezeigt, dass sie wütend sind. Dass sie widerständig sind. Für uns ist der Kampf für eine Welt jenseits des Kapitalismus, für die klassenlose Gesellschaft, kein einmaliges Event, das heute Abend endet. Wir sagen diesem System den Kampf an und treiben unermüdlich den Aufbau einer revolutionären Bewegung voran. Wir werden tagtäglich in unseren Kämpfen die Möglichkeit einer anderen Gesellschaft auf die Tagesordnung setzt. Denn:

Unsere Perspektive heißt Kommunismus!

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Landtagswahl 2023 in Bayern

Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Bayern. Doch Kapitalismus und Ausbeutung stehen hier nicht zur Abwahl. Egal wie sich die Parteien präsentieren, ein kurzer Blick auf deren tatsächliche Politik reicht zur Erkenntnis, dass am Ende immer die wirtschaftliche Macht der Konzerne die Politik bestimmt.

Dass die CSU einen Hass auf Arme, Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete hegt, ist nichts Neues. Markus Söder hetzt gegen Arbeitslose und stellt sie als Faulenzer dar. Abschottung und Abschiebungen gehören zum rassistischen Kerngeschäft der CSU. Dazu kommt die massive Aufrüstung der Polizei, nicht zuletzt durch das Polizeiaufgabengesetz, um die Interessen des Kapitals durchzuprügeln.

Die Freien Wähler geben sich als Partei der kleinen Leute, aber fallen vor allem durch
Forderungen auf, die Reiche noch reicher machen. Plakativ stehen sie zum Beispiel für die
Abschaffung der Erbschaftssteuer. Gleichzeitig kritisieren sie Lohnabhängige, die für bessere
Arbeitsbedingungen kämpfen und pöbeln gegen die berechtigten Streiks im öffentlichen Dienst.

Die Grünen präsentieren sich progressiv und woke. Doch Klimaschutz gibt es für sie nur dann, wenn es das Kapital nicht belastet. Zahlen soll für ihre Maßnahmen stattdessen die arbeitende Mehrheit. Wenn RWE es so will, reißen die Grünen auch mal Dörfer wie Lützerath für den Braunkohleabbau ab. Frieden bedeutet für sie Kriegstreiberei und Aufrüstung. Sie reden von feministischer Außenpolitik und schieben gleichzeitig Frauen in Elend, Prostitution und den sicheren Tod ab.

Sozial ist an der SPD schon lange nichts mehr. Der Politik der SPD verdanken wir Hartz IV, einen riesigen Niedriglohnsektor, Lockerung des Kündigungsschutzes und Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. In Zeiten von Preisexplosionen fordert Olaf Scholz in der konzertierten Aktion die Gewerkschaften auf, den Lohnverlust zu akzeptieren und die allgemeine Verarmung mitzutragen.

Die FDP ist der offeneste Vertreter des Kapitals im Bundes- und Landtag. Als Mittel gegen die Wirtschaftskrise fordert Lindner Beschäftigte auf, mehr Überstunden zu leisten und spricht sich gegen höhere Steuern für Unternehmen und deren Eigentümer:innen aus. Arme Menschen verabscheut die FDP und lässt nicht mal die Kindergrundsicherung zu, während sie gleichzeitig Konzerne ohne Ende subventioniert.

Die AfD ist eine neoliberale und rassistische Partei. Während sie durch Pöbeln im Bundestag suggerieren will, gegen die vorherrschende Politik zu sein, ist ihre „Alternative“ die reine Herrschaft des Kapitals. Sie will die Gewerbe-, Grund- und Erbschaftssteuer abschaffen und die Umverteilung von unten nach oben weiter befeuern. Mit ihrer Hetze treten sie nach unten gegen Arme, Migrant:innen und Geflüchtete. In der AfD tummeln sich Rechte und offene Faschisten. Eine detailliertere Analyse der AfD findest du auf antifa-sued.org

Uns ist klar: Bei dieser Wahl haben wir nichts zu gewinnen! Wir rufen aber auch nicht zum Wahlboykott auf, denn wenn alle Linken auf die Wahl verzichten, stärkt das nur konservative und rechte Parteien. Ein Kreuz für eine Oppositionspartei mit antikapitalistischen und sozialistischen Forderungen kann unserem Kampf nicht schaden. Für uns bietet der Parlamentarismus allerdings auch keine Perspektive. Denn den Kapitalismus zu verwalten bedeutet, seine Logik umzusetzen. Diese Logik stellt am Ende immer den Profit über die Menschen. Wenn wir das durchbrechen wollen, müssen wir uns organisieren – und gemeinsam eine Gegenmacht zu diesem System aufbauen.

Flyer als PDF runterladen

Als Klasse kämpfen! Gegen Krieg, Krise und Kapitalismus – 1. Mai Aufruf 2023

Die Preise für Lebensmittel und Energie steigen immer weiter, Wohnungsnot und Armut explodieren, der Rückbau der öffentlichen Daseinsfürsorge wird vorangetrieben und die Zeitungen sind voll von Kriegspropaganda.

Die angeblich so progressive Ampel-Regierung setzt genau das um, was den Eigentümer:innen der Unternehmen nutzt und uns schadet. Sie reden von Klimaschutz und reißen Dörfer ab, um Braunkohle abzubauen. Sie reden von feministischer Außenpolitik und schieben Frauen in Elend, Prostitution und in den sicheren Tod ab. Sie reden von Entlastung in Zeiten der Inflation und meinen nichts als lächerliche Einmalzahlungen und Durchhalteparolen. Erkämpfte Arbeiter:innenrechte werden in Frage gestellt. Lindner und Spahn fordern eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung – wer länger lebt soll auch länger arbeiten. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, schwärmt von der 42-Stunden-Woche. Dabei wird er von etlichen Politiker:innen unterstützt. Und auch das Streikrecht steht zur Diskussion: Streiks in den Tarifkämpfen von Post, Öffentlichem Dienst und Nahverkehr werden delegitimiert und verhetzt.

Für diese politische Schwerpunktsetzung muss der Krieg in der Ukraine als Rechtfertigung dienen, denn plötzlich haben alle Politiker:innen scheinbar großes Interesse am Wohlergehen der Bevölkerung in Kriegsgebieten. Doch noch 2014 hat der Westen mit den IWF-Paketen Lohnkürzungen und andere Sparmaßnehmen erzwungen. Erst 2022 wurde gegen den massiven Widerstand der Ukrainer:innen der private Handel mit Ackerland durchgesetzt. Während Deutschland die Angriffskriege im Jemen und der Türkei fleißig mit Waffen beliefert, wird der chinesische Präsident Xi Jinping von deutschen Zeitungen zum personifizierten Bösen erklärt, weil er trotz des Angriffskriegs Russlands Gespräche mit Putin über wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine Friedensperspektive führt. All das zeigt: Es geht hier nicht um die Menschen, sondern um eine Konfrontation zwischen den Machtblöcken und die Durchsetzung der westlichen imperialistischen Interessen. Dafür sollen wir hier „den Gürtel enger schnallen“ und ja nicht den Burgfrieden im eigenen Land anzweifeln.

Doch es brodelt. Es wird für höhere Löhne gestreikt. Menschen organisieren sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten nach unten, während die Reichen immer reicher werden. Wir lassen uns nicht die Heizung abdrehen, wenn sich auf der anderen Seite Energiekonzerne immer weiter Milliarden in die Tasche stecken. Uns muss klar sein, dass hinter alldem ein System steht, in dem nicht das produziert wird, was wir brauchen, sondern nur was Profit bringt – der Kapitalismus.

Am 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeiter:innenklasse, tragen wir gemeinsam unseren Protest gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg auf die Straße. Kämpfen wir gemeinsam gegen die Diktatur des Kapitals und für eine Wirtschaft in den Händen der Menschen. Für eine klassenlose Gesellschaft, in der alle und nicht ein paar wenige Kapitalist:innen den Ton angeben. Für den Kommunismus!

Klassenkämpferischer Block auf der Gewerkschaftsdemo: 9:30 Uhr Agentur für Arbeit (Kapuzinerstr)

Revolutionäre Demonstration: 13:00 Uhr, Rindermarkt

Und danach: zum DGB-Jugend-Fest auf dem Marienplatz (ab 16:30 Uhr)

Beteiligungstreffen zum 1. Mai!

Krieg, Krise, Teuerungen, Klimakollaps – schon lange waren die Katastrophen des Kapitalismus nicht mehr so deutlich spürbar wie heute. Vielen ist klar: mit diesem Wirtschaftssystem der Konkurrenz, Ausbeutung und Umweltzerstörung geht es nicht weiter. Weltweit wehren sich Menschen gegen die Politik der Herrschenden, gegen Unterdrückung und die Abwälzung der Krisenlast auf unsere Klasse. Und auch in Deutschland gibt es wieder eine erstarkende Streikbewegung.

Der 1. Mai ist als Kampftag der Arbeiter:innenklasse ein wichtiges Datum, um als revolutionäre Bewegung unsere Kämpfe zusammenzuführen und zu zeigen: es gibt organisierten Widerstand gegen dieses System. Es gibt eine Alternative, und die heißt: Sozialismus.
In München wird es am 1. Mai unter anderem eine klassenkämpferische Beteiligung an der Gewerkschaftsdemo und eine revolutionäre Demonstration geben. Wir als Antikapitalistische Linke München wollen euch herzlich einladen zu einem offenen Beteiligungstreffen. Wir werden über die Bedeutung des ersten Mai, die gesellschaftliche Lage und unsere Perspektive und Ansätze als revolutionäre Bewegung diskutieren.
Und ganz praktisch die Arbeit zum revolutionären 1. Mai in München mit euch gemeinsam starten. Alle, die Lust haben, mitzumachen, sind herzlich eingeladen!

Am Donnerstag den 30.3. um 19 Uhr im Barrio Olga Benario

Gemeint sind wir alle – Veranstaltung zum 129(a)-Verfahren in Hamburg

Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg Ermittlungen gegen mutmaßliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“). Offensichtlich wurde dies durch Hausdurchsuchungen gegen 24 Genoss*innen im August des Jahres.

Die hierdurch bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Einzelne reichen von der Teilnahme an einzelnen Demonstrationen bis hin zur Zurechnung beliebiger militanter Aktionen in Hamburg. Abseits der einzelnen Bausteine des Ermittlungskonstrukts wird dem Roten Aufbau als Organisation vorgeworfen, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ abschaffen und durch den Sozialismus ersetzen zu wollen. Dieser Vorwurf offenbart den Kern einer gegen linke Strukturen gerichteten Gesinnungsjustiz.

Die umfangreichen Ermittlungsbefugnisse, die die Repressionsbehörden aufgrund der Paragrafen 129 haben, werden auch aktuell und weiterhin eingesetzt. Dies betrifft nicht nur das direkte Umfeld der Angeklagten. Die bekannt gewordenen, willkürlichen Ermittlungskonstrukte legen nahe, dass problemlos weitere Teile der Linken in Hamburg und darüber hinaus in das Verfahren einbezogen sind.

Auf den Veranstaltungen berichten Betroffene und Aktivist*innen des Solidaritätskreis „Standhalten – Gemeint sind wir alle“ und teilweise auch Ortsgruppen der Roten Hilfe über den allgemeinen Charakter und Ziele der Paragrafen 129, die Tradition der Kriminalisierung linker Strukturen sowie den aktuellen Stand des Verfahrens gegen mutmaßliche Aktivist*innen des Roten Aufbaus.

Weder Putin noch NATO

Für eine Welt jenseits von Krieg und Kapitalismus

Aufruf zur Demonstration am 18.02.2023

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein weiteres Mal Krieg die Konsequenz des kapitalistischen Wettkampfes um Märkte, Ressourcen und Einflussphären. Dieser Krieg kostete nach Zählungen der UN bereits rund 7.000 Zivilist:innen und Tausenden als Kanonenfutter rekrutierten Soldat:innen das Leben. Er vernichtet die Lebensgrundlage der einfachen Bevölkerung in der Ukraine und wird die Ukraine für Jahrzehnte von der Gunst ihrer westlichen Unterstützer abhängig machen.

Putin hat diesen Krieg begonnen und dafür gibt es keine Rechtfertigung. Doch ist dies nur die eine Hälfte der Geschichte. Die Ukraine war schon immer umkämpftes Einflussgebiet. Nachdem 2014 der pro-russische korrupte Oligarch Wiktor Janukowytsch durch den pro-westlichen korrupten Oligarchen Petro Poroschenko ersetzt wurde, sah Putin die Ukraine aus der eigenen Einflussphäre brechen und entschied sich zum Angriff, um das Nachbarland zu unterwerfen. Ein ehrliches Interesse an der ukrainischen Bevölkerung hat dabei keine Seite.

Der Grünen-Spitzenpolitiker Anton Hofreiter beschrieb z.B. im Dezember 2022 die Vorteile einer Unterstützung der Ukraine mit Blick auf die Konkurrenz durch China so:  „Wenn uns ein Land Seltene Erden vorenthalten würde, könnten wir entgegnen: ‚Was wollt ihr eigentlich essen?‘“ Die Ukraine ist einer der größten Weizenexporteure der Welt und aus Sicht der Regierenden nur ein Druckmittel in der weltweiten Konkurenz.
Nun, da Russland diesen Krieg begonnen hat, versucht die NATO alles, um dem Konkurrenten größtmöglichen Schaden zuzufügen. Statt auf Verhandlungen zu drängen, setzen die Herrschenden in den USA und der EU auf immer mehr und immer schwerere Waffen für die Ukraine. Dass die Ukraine nicht weniger korrupt und von nationalistischen Kräften durchsetzt ist als Putins Russland, stört dabei niemanden.

Die weltweite Konkurrenz kommt nach München
Eine große Bühne für die Kapitalinteressen Deutschlands sowie der NATO- Staaten ist seit Jahren die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Dort treffen sich vom 17. bis zum 19. Februar 2023 Vertreter:innen aus Militär, Wirtschaft und Regierungen. Neben den großen Diskussionsrunden verhandeln sie dort abgeschirmt von der Öffentlichkeit imperialistische Interessen und ganz konkrete Waffendeals. Die Linie der Bundesregierung auf der Konferenz war immer klar – mehr Auslandseinsätze, mehr Beteiligung Deutschlands an internationalen Konflikten. Im Luxushotel Bayerischer Hof, dem Tagungsort der Konferenz, wird man Freudentänze aufführen angesichts der „Zeitenwende“ der Herrschenden.

Mit 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ rüstet die Bundesregierung die Bundeswehr auf. Damit setzt die Bundesregierung den Kurs der letzten Jahre durch. Kontinuierlich steigen die Rüstungsausgaben seit Jahren. Putins Angriffskrieg ist nicht der Grund dafür, sondern nur der Anlass. Grund ist – wie seit Jahren zu sehen –  dass internationale Konflikte zunehmen und der deutsche Imperialismus ein Stück vom Kuchen möchte.

Die Bundesregierung versucht nun alle in den Burgfrieden einzustimmen. Klimakrise, überfüllte Krankenhäuser, Rekordinflation – all das sollen wir einfach hinnehmen. Da können die Grünen Lützerath abbaggern und die Kohlekraft verlängern, Konzerne dürfen Rekord-Dividenden ausschütten, während wir im Supermarkt genau hinschauen, was wir uns noch leisten können.
Dieser Krieg ist nicht unser Krieg!

Nach wie vor: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist bekannt für ihre Hinterzimmertreffen, bei denen Waffendeals in Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Libyen vermittelt werden. Die Beratungsfirma des langjährigen Vorsitzenden der MSC, Wolfgang Ischinger, hat an Vermittlung solcher Waffendeals verdient. Die Sicherheitskonferenz ist ein Propagandaforum, auf dem die Bundesregierung und das deutsche Kapital von „Frieden und Demokratie“ schwafeln. Im gleichem Atemzug bringen sie verzweifelte Menschen an der EU-Außengrenze um. Waffenlieferungen, Umweltverbrechen, und Ausbeutung sind Ergebnisse ihrer „Sicherheits“ Konferenz.
Die NATO agiert immer wieder mit der gleichen Doppelmoral. Wenn ihre Gegner Kriege beginnen, verurteilt die NATO sie und versucht die Kriege zu nutzen, um die Gegner zu schwächen. Wenn aber die Partner der NATO Krieg führen, dann herrscht Schweigen.

Die deutsche Doppelmoral
Die Grünen sind die Partei, die diese Doppelmoral am offensten zeigt. Außenministerin Annalena Baerbock spricht von „Menschenrechten“ und dass diese für alle Menschen auf der Welt gelten würden. Gleichzeitig trifft sie sich mit Vertretern der türkischen Regierung, die einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung,  im Irak und gegen die revolutionäre Autonomie in Rojava/Nordostsyrien führen. Baerbock verliert kein Wort zum Krieg im Jemen, wo ihre Verbündeten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bereits seit 2015 für unermessliches Leid verantwortlich sind. Während die Bundesregierung versucht, fossile Rohstoffe aus Russland zu boykottieren – angeblich wegen des Krieges – steigert sie den Import etwa von Gas aus der Diktatur Aserbaidschan, obwohl diese gegen das Nachbarland Armenien Krieg führt.

Die Auswirkungen der sich zuspitzenden geopolitischen Machtansprüche der verschiedenen imperialistischen Länder nehmen zu. Das Säbelrasseln wird immer lauter und es wird deutlich, dass die USA nicht Russland als den Hauptfeind ansehen, sondern China. Deshalb spitzen sich Konflikte etwa um Taiwan immer weiter zu. Deshalb steigen auch die weltweiten Rüstungsausgaben jedes Jahr. 2021 – also noch vor dem Ukrainekrieg – haben diese laut Forschungsinstitut SIPRI erstmals die Marke von 2 Billionen Dollar überschritten.

In der Ukraine zeigt sich auch deutlich, wer für die imperialistischen Kriege blutet. Es sind einfache Ukrainer:innen und Russ:innen, die an der Front sterben. Oligarchenkinder auf beiden Seiten shoppen derweil weiter in London oder Paris und Putin hält seine Propagandashows in einer 12.000 Euro–Jacke. Die NATO lässt sowieso lieber Ukrainier:innen für ihre Interessen sterben. All das dafür, dass die Ukraine auch bei einem Sieg gegen Russland am Ende nicht souverän sein wird, sondern vollständig abhängig von NATO und EU. Was das bedeutet, konnten die Ukrainer:innen auch bereits spüren: 2010 verbot der Internationale Währungsfonds (IWF) der Ukraine ihr Gas zu subventionieren, der Gaspreis stieg um 50 Prozent. 2014 verbot der IWF der Ukraine ihren Mindestlohn zu erhöhen und erst 2021 wurde die Ukraine dazu gezwungen, den Handel mit Boden zu erlauben, um internationalen Investor:innen Zugriff auf die ukrainische Landwirtschaft zu geben.

Wir müssen uns der brutalen Ideologie des Kapitalismus widersetzen, der immer nur Ausbeutung und Profite in den Vordergrund stellen wird – aber nie die Interessen unserer Sicherheit. Wir lassen uns nicht verheizen, weder von Putin noch für die NATO!

Und dafür gibt es Zeichen, die in diesen Zeiten Hoffnung machen: Auch in der Ukraine gibt es Kräfte, wie etwa die Arbeiterfront der Ukraine (RFU), die sich weigern, sich für die NATO oder Putin zu entscheiden und stattdessen einen konsequenten Klassenstandpunkt einnehmen und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung organisieren. Flughafenarbeiter:innen in Pisa und Hafenarbeiter:innen in Thessaloniki haben Waffenlieferungen blockiert. Aktivist:innen in Belarus sabotieren den Schienenverkehr gegen die russische Kriegsmaschinerie und riskieren lange Haftstrafen, in Russland gehen Tausende gegen den Krieg auf die Straße oder attackieren militärische Infrastruktur. In Deutschland werden bei „Rheinmetall Entwaffnen“ Rüstungskonzerne blockiert. All das sind Aktionen des Widerstands, denen wir uns anschließen wollen.

Lasst uns am Samstag 18.Februar 2023 unseren Widerstand gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und ihre heuchlerische Doppelmoral auf die Straße tragen.
Kämpfen wir gegen diese Weltordnung der kapitalistischen Konkurrenz und gegen ihre Kriege. 

Deshalb kommt am 18.2. um 13 Uhr zum Stachus in den antikapitalistischen Block!

Repression? Wir halten dagegen!

Am 1. Mai gehen seit 1889 international Millionen von Menschen gegen die Macht des Kapitals auf die Straße. Die Geschichte der Arbeiter:innenbewegung ist keine verstaubte Vergangenheit, sondern eine Geschichte von Kämpfen, die noch lange nicht erledigt sind. Am 1. Mai machen wir damals wie heute unsere Seite sichtbar: Mit Aktionen auf der Straße und Mobilisierungen, die an den Lebensrealitäten unserer Klasse anknüpfen.

Auch in München geht die linke Bewegung seit einigen Jahren mit einem eigenen starken Ausdruck auf die Straße. Im ersten Corona-Jahr 2020 füllten linke und kommunistische Gruppen gemeinsam das Vakuum der DGB-Absage an eine große 1. Mai-Demo. 2021 und 2022 fanden in München eigenständige revolutionäre Demonstrationen statt, an denen sich jeweils über 1000 Menschen beteiligten. Das zeigt uns, dass die Linke nicht klein zu kriegen ist und bereit, ist sich trotz schwieriger Bedingungen den öffentlichen Raum zu nehmen. Eine Linke, die die Möglichkeit einer anderen Gesellschaft wieder auf die Tagesordnung setzt.

Als Revolutionär:innen und Kommunist:innen geht es uns nicht nur um Forderungen für ein paar Verbesserungen. Wir müssen aufzeigen, dass der Kapitalismus für uns Arbeiter:innen nichts zu bieten hat. Die Teuerungen, Krisensubventionen fürs Kapital, Kriege und die neueste Aufrüstungswelle zeigen das mehr als deutlich. Klar kämpfen wir in den aktuellen Tarifrunden an der Seite der Kolleg:innen für mehr Lohn. Jede kleine Entlastung, die das Leben auch nur ein bisschen erleichtert, ist gut. Unsere Rolle muss jedoch immer sein, die Probleme als Teil des kapitalistischen Systems einzuordnen. Wir müssen aufzeigen, dass langfristig ein besseres Leben nicht durch Reformen und Lohnerhöhungen erreichbar ist. Stattdessen kämpfen wir für eine klassenlose Gesellschaft, in der wir entscheiden wie wir gemeinsam Leben wollen, in der so produziert wird, dass alle genug haben, und in der das Klima als unsere Lebensgrundlage nicht zerstört wird.

Es ist klar, dass die Herrschenden ihre Macht nicht freiwillig abgeben. Wo der kapitalistische Alltag gestört wird und wir auf Konfrontationskurs mit dem Kapital und seiner staatlichen Verwaltung gehen, greifen sie uns an, versuchen uns klein zu machen, einzuschüchtern und uns zu spalten. Wenn sie nicht wüssten, dass es Menschen gibt, die sich die Unterdrückung und Ausbeutung nicht gefallen lassen, würden sie Polizei und Militär nicht auf Aufstandsbekämpfungen vorbereiten.

In München stehen wir bei klassenkämpferischen Aktionen und Demonstrationen immer wieder einem martialischen Polizeiaufgebot gegenüber. Auch letztes Jahr am 1. Mai stoppten sie uns, nachdem die kämpferische Stimmung auf der Demo mit Pyrotechnik unterstrichen wurde. Es kam zu langwierigen Auseinandersetzungen mit dem vorderen Bereich. Dabei gab es zahlreiche Verletzte und Festnahmen, aber auch kollektiven Widerstand, so dass die Demo selbstbestimmt zu Ende gelaufen werden konnte. Jetzt hagelt es Gerichtsverfahren. Im Januar stehen Prozesse an.

Wie wir uns auf der Straße Schulter an Schulter gegen ihre Prügel wehren, stehen wir auch vor Gericht hinter den Betroffenen. Denn gegen ihre Repression schützen uns nur unsere Solidarität, unsere kollektiven Räume und gegenseitige praktische Unterstützung. „Alleine machen sie dich ein“ ist nicht nur eine bloße Phrase. In der Vergangenheit hat eine breite Solidarität immer wieder Einschüchterungsversuchen und Spaltung entgegengewirkt.

Weder lassen wir uns von einem übermächtigen Polizeiaufgebot einschüchtern, noch vor Gericht brechen. Wir stehen gemeinsam gegen ihre Repression. Beteiligt euch an den solidarischen Prozessbegleitungen und kommt auch dieses Jahr am 1. Mai wieder mit uns kämpferisch auf die Straße! Gegen Krieg und Krise – für die soziale Revolution!