Krieg, Krise, Teuerungen, Klimakollaps – schon lange waren die Katastrophen des Kapitalismus nicht mehr so deutlich spürbar wie heute. Vielen ist klar: mit diesem Wirtschaftssystem der Konkurrenz, Ausbeutung und Umweltzerstörung geht es nicht weiter. Weltweit wehren sich Menschen gegen die Politik der Herrschenden, gegen Unterdrückung und die Abwälzung der Krisenlast auf unsere Klasse. Und auch in Deutschland gibt es wieder eine erstarkende Streikbewegung.
Der 1. Mai ist als Kampftag der Arbeiter:innenklasse ein wichtiges Datum, um als revolutionäre Bewegung unsere Kämpfe zusammenzuführen und zu zeigen: es gibt organisierten Widerstand gegen dieses System. Es gibt eine Alternative, und die heißt: Sozialismus. In München wird es am 1. Mai unter anderem eine klassenkämpferische Beteiligung an der Gewerkschaftsdemo und eine revolutionäre Demonstration geben. Wir als Antikapitalistische Linke München wollen euch herzlich einladen zu einem offenen Beteiligungstreffen. Wir werden über die Bedeutung des ersten Mai, die gesellschaftliche Lage und unsere Perspektive und Ansätze als revolutionäre Bewegung diskutieren. Und ganz praktisch die Arbeit zum revolutionären 1. Mai in München mit euch gemeinsam starten. Alle, die Lust haben, mitzumachen, sind herzlich eingeladen!
Am Donnerstag den 30.3. um 19 Uhr im Barrio Olga Benario
Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg Ermittlungen gegen mutmaßliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“). Offensichtlich wurde dies durch Hausdurchsuchungen gegen 24 Genoss*innen im August des Jahres.
Die hierdurch bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Einzelne reichen von der Teilnahme an einzelnen Demonstrationen bis hin zur Zurechnung beliebiger militanter Aktionen in Hamburg. Abseits der einzelnen Bausteine des Ermittlungskonstrukts wird dem Roten Aufbau als Organisation vorgeworfen, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ abschaffen und durch den Sozialismus ersetzen zu wollen. Dieser Vorwurf offenbart den Kern einer gegen linke Strukturen gerichteten Gesinnungsjustiz.
Die umfangreichen Ermittlungsbefugnisse, die die Repressionsbehörden aufgrund der Paragrafen 129 haben, werden auch aktuell und weiterhin eingesetzt. Dies betrifft nicht nur das direkte Umfeld der Angeklagten. Die bekannt gewordenen, willkürlichen Ermittlungskonstrukte legen nahe, dass problemlos weitere Teile der Linken in Hamburg und darüber hinaus in das Verfahren einbezogen sind.
Auf den Veranstaltungen berichten Betroffene und Aktivist*innen des Solidaritätskreis „Standhalten – Gemeint sind wir alle“ und teilweise auch Ortsgruppen der Roten Hilfe über den allgemeinen Charakter und Ziele der Paragrafen 129, die Tradition der Kriminalisierung linker Strukturen sowie den aktuellen Stand des Verfahrens gegen mutmaßliche Aktivist*innen des Roten Aufbaus.
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein weiteres Mal Krieg die Konsequenz des kapitalistischen Wettkampfes um Märkte, Ressourcen und Einflussphären. Dieser Krieg kostete nach Zählungen der UN bereits rund 7.000 Zivilist:innen und Tausenden als Kanonenfutter rekrutierten Soldat:innen das Leben. Er vernichtet die Lebensgrundlage der einfachen Bevölkerung in der Ukraine und wird die Ukraine für Jahrzehnte von der Gunst ihrer westlichen Unterstützer abhängig machen.
Putin hat diesen Krieg begonnen und dafür gibt es keine Rechtfertigung. Doch ist dies nur die eine Hälfte der Geschichte. Die Ukraine war schon immer umkämpftes Einflussgebiet. Nachdem 2014 der pro-russische korrupte Oligarch Wiktor Janukowytsch durch den pro-westlichen korrupten Oligarchen Petro Poroschenko ersetzt wurde, sah Putin die Ukraine aus der eigenen Einflussphäre brechen und entschied sich zum Angriff, um das Nachbarland zu unterwerfen. Ein ehrliches Interesse an der ukrainischen Bevölkerung hat dabei keine Seite.
Der Grünen-Spitzenpolitiker Anton Hofreiter beschrieb z.B. im Dezember 2022 die Vorteile einer Unterstützung der Ukraine mit Blick auf die Konkurrenz durch China so: „Wenn uns ein Land Seltene Erden vorenthalten würde, könnten wir entgegnen: ‚Was wollt ihr eigentlich essen?‘“ Die Ukraine ist einer der größten Weizenexporteure der Welt und aus Sicht der Regierenden nur ein Druckmittel in der weltweiten Konkurenz. Nun, da Russland diesen Krieg begonnen hat, versucht die NATO alles, um dem Konkurrenten größtmöglichen Schaden zuzufügen. Statt auf Verhandlungen zu drängen, setzen die Herrschenden in den USA und der EU auf immer mehr und immer schwerere Waffen für die Ukraine. Dass die Ukraine nicht weniger korrupt und von nationalistischen Kräften durchsetzt ist als Putins Russland, stört dabei niemanden.
Die weltweite Konkurrenz kommt nach München Eine große Bühne für die Kapitalinteressen Deutschlands sowie der NATO- Staaten ist seit Jahren die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Dort treffen sich vom 17. bis zum 19. Februar 2023 Vertreter:innen aus Militär, Wirtschaft und Regierungen. Neben den großen Diskussionsrunden verhandeln sie dort abgeschirmt von der Öffentlichkeit imperialistische Interessen und ganz konkrete Waffendeals. Die Linie der Bundesregierung auf der Konferenz war immer klar – mehr Auslandseinsätze, mehr Beteiligung Deutschlands an internationalen Konflikten. Im Luxushotel Bayerischer Hof, dem Tagungsort der Konferenz, wird man Freudentänze aufführen angesichts der „Zeitenwende“ der Herrschenden.
Mit 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ rüstet die Bundesregierung die Bundeswehr auf. Damit setzt die Bundesregierung den Kurs der letzten Jahre durch. Kontinuierlich steigen die Rüstungsausgaben seit Jahren. Putins Angriffskrieg ist nicht der Grund dafür, sondern nur der Anlass. Grund ist – wie seit Jahren zu sehen – dass internationale Konflikte zunehmen und der deutsche Imperialismus ein Stück vom Kuchen möchte.
Die Bundesregierung versucht nun alle in den Burgfrieden einzustimmen. Klimakrise, überfüllte Krankenhäuser, Rekordinflation – all das sollen wir einfach hinnehmen. Da können die Grünen Lützerath abbaggern und die Kohlekraft verlängern, Konzerne dürfen Rekord-Dividenden ausschütten, während wir im Supermarkt genau hinschauen, was wir uns noch leisten können. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg!
Nach wie vor: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“ Die Münchner Sicherheitskonferenz ist bekannt für ihre Hinterzimmertreffen, bei denen Waffendeals in Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Libyen vermittelt werden. Die Beratungsfirma des langjährigen Vorsitzenden der MSC, Wolfgang Ischinger, hat an Vermittlung solcher Waffendeals verdient. Die Sicherheitskonferenz ist ein Propagandaforum, auf dem die Bundesregierung und das deutsche Kapital von „Frieden und Demokratie“ schwafeln. Im gleichem Atemzug bringen sie verzweifelte Menschen an der EU-Außengrenze um. Waffenlieferungen, Umweltverbrechen, und Ausbeutung sind Ergebnisse ihrer „Sicherheits“ Konferenz. Die NATO agiert immer wieder mit der gleichen Doppelmoral. Wenn ihre Gegner Kriege beginnen, verurteilt die NATO sie und versucht die Kriege zu nutzen, um die Gegner zu schwächen. Wenn aber die Partner der NATO Krieg führen, dann herrscht Schweigen.
Die deutsche Doppelmoral Die Grünen sind die Partei, die diese Doppelmoral am offensten zeigt. Außenministerin Annalena Baerbock spricht von „Menschenrechten“ und dass diese für alle Menschen auf der Welt gelten würden. Gleichzeitig trifft sie sich mit Vertretern der türkischen Regierung, die einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, im Irak und gegen die revolutionäre Autonomie in Rojava/Nordostsyrien führen. Baerbock verliert kein Wort zum Krieg im Jemen, wo ihre Verbündeten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bereits seit 2015 für unermessliches Leid verantwortlich sind. Während die Bundesregierung versucht, fossile Rohstoffe aus Russland zu boykottieren – angeblich wegen des Krieges – steigert sie den Import etwa von Gas aus der Diktatur Aserbaidschan, obwohl diese gegen das Nachbarland Armenien Krieg führt.
Die Auswirkungen der sich zuspitzenden geopolitischen Machtansprüche der verschiedenen imperialistischen Länder nehmen zu. Das Säbelrasseln wird immer lauter und es wird deutlich, dass die USA nicht Russland als den Hauptfeind ansehen, sondern China. Deshalb spitzen sich Konflikte etwa um Taiwan immer weiter zu. Deshalb steigen auch die weltweiten Rüstungsausgaben jedes Jahr. 2021 – also noch vor dem Ukrainekrieg – haben diese laut Forschungsinstitut SIPRI erstmals die Marke von 2 Billionen Dollar überschritten.
In der Ukraine zeigt sich auch deutlich, wer für die imperialistischen Kriege blutet. Es sind einfache Ukrainer:innen und Russ:innen, die an der Front sterben. Oligarchenkinder auf beiden Seiten shoppen derweil weiter in London oder Paris und Putin hält seine Propagandashows in einer 12.000 Euro–Jacke. Die NATO lässt sowieso lieber Ukrainier:innen für ihre Interessen sterben. All das dafür, dass die Ukraine auch bei einem Sieg gegen Russland am Ende nicht souverän sein wird, sondern vollständig abhängig von NATO und EU. Was das bedeutet, konnten die Ukrainer:innen auch bereits spüren: 2010 verbot der Internationale Währungsfonds (IWF) der Ukraine ihr Gas zu subventionieren, der Gaspreis stieg um 50 Prozent. 2014 verbot der IWF der Ukraine ihren Mindestlohn zu erhöhen und erst 2021 wurde die Ukraine dazu gezwungen, den Handel mit Boden zu erlauben, um internationalen Investor:innen Zugriff auf die ukrainische Landwirtschaft zu geben.
Wir müssen uns der brutalen Ideologie des Kapitalismus widersetzen, der immer nur Ausbeutung und Profite in den Vordergrund stellen wird – aber nie die Interessen unserer Sicherheit. Wir lassen uns nicht verheizen, weder von Putin noch für die NATO!
Und dafür gibt es Zeichen, die in diesen Zeiten Hoffnung machen: Auch in der Ukraine gibt es Kräfte, wie etwa die Arbeiterfront der Ukraine (RFU), die sich weigern, sich für die NATO oder Putin zu entscheiden und stattdessen einen konsequenten Klassenstandpunkt einnehmen und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung organisieren. Flughafenarbeiter:innen in Pisa und Hafenarbeiter:innen in Thessaloniki haben Waffenlieferungen blockiert. Aktivist:innen in Belarus sabotieren den Schienenverkehr gegen die russische Kriegsmaschinerie und riskieren lange Haftstrafen, in Russland gehen Tausende gegen den Krieg auf die Straße oder attackieren militärische Infrastruktur. In Deutschland werden bei „Rheinmetall Entwaffnen“ Rüstungskonzerne blockiert. All das sind Aktionen des Widerstands, denen wir uns anschließen wollen.
Lasst uns am Samstag 18.Februar 2023 unseren Widerstand gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und ihre heuchlerische Doppelmoral auf die Straße tragen. Kämpfen wir gegen diese Weltordnung der kapitalistischen Konkurrenz und gegen ihre Kriege.
Deshalb kommt am 18.2. um 13 Uhr zum Stachus in den antikapitalistischen Block!
Am 1. Mai gehen seit 1889 international Millionen von Menschen gegen die Macht des Kapitals auf die Straße. Die Geschichte der Arbeiter:innenbewegung ist keine verstaubte Vergangenheit, sondern eine Geschichte von Kämpfen, die noch lange nicht erledigt sind. Am 1. Mai machen wir damals wie heute unsere Seite sichtbar: Mit Aktionen auf der Straße und Mobilisierungen, die an den Lebensrealitäten unserer Klasse anknüpfen.
Auch in München geht die linke Bewegung seit einigen Jahren mit einem eigenen starken Ausdruck auf die Straße. Im ersten Corona-Jahr 2020 füllten linke und kommunistische Gruppen gemeinsam das Vakuum der DGB-Absage an eine große 1. Mai-Demo. 2021 und 2022 fanden in München eigenständige revolutionäre Demonstrationen statt, an denen sich jeweils über 1000 Menschen beteiligten. Das zeigt uns, dass die Linke nicht klein zu kriegen ist und bereit, ist sich trotz schwieriger Bedingungen den öffentlichen Raum zu nehmen. Eine Linke, die die Möglichkeit einer anderen Gesellschaft wieder auf die Tagesordnung setzt.
Als Revolutionär:innen und Kommunist:innen geht es uns nicht nur um Forderungen für ein paar Verbesserungen. Wir müssen aufzeigen, dass der Kapitalismus für uns Arbeiter:innen nichts zu bieten hat. Die Teuerungen, Krisensubventionen fürs Kapital, Kriege und die neueste Aufrüstungswelle zeigen das mehr als deutlich. Klar kämpfen wir in den aktuellen Tarifrunden an der Seite der Kolleg:innen für mehr Lohn. Jede kleine Entlastung, die das Leben auch nur ein bisschen erleichtert, ist gut. Unsere Rolle muss jedoch immer sein, die Probleme als Teil des kapitalistischen Systems einzuordnen. Wir müssen aufzeigen, dass langfristig ein besseres Leben nicht durch Reformen und Lohnerhöhungen erreichbar ist. Stattdessen kämpfen wir für eine klassenlose Gesellschaft, in der wir entscheiden wie wir gemeinsam Leben wollen, in der so produziert wird, dass alle genug haben, und in der das Klima als unsere Lebensgrundlage nicht zerstört wird.
Es ist klar, dass die Herrschenden ihre Macht nicht freiwillig abgeben. Wo der kapitalistische Alltag gestört wird und wir auf Konfrontationskurs mit dem Kapital und seiner staatlichen Verwaltung gehen, greifen sie uns an, versuchen uns klein zu machen, einzuschüchtern und uns zu spalten. Wenn sie nicht wüssten, dass es Menschen gibt, die sich die Unterdrückung und Ausbeutung nicht gefallen lassen, würden sie Polizei und Militär nicht auf Aufstandsbekämpfungen vorbereiten.
In München stehen wir bei klassenkämpferischen Aktionen und Demonstrationen immer wieder einem martialischen Polizeiaufgebot gegenüber. Auch letztes Jahr am 1. Mai stoppten sie uns, nachdem die kämpferische Stimmung auf der Demo mit Pyrotechnik unterstrichen wurde. Es kam zu langwierigen Auseinandersetzungen mit dem vorderen Bereich. Dabei gab es zahlreiche Verletzte und Festnahmen, aber auch kollektiven Widerstand, so dass die Demo selbstbestimmt zu Ende gelaufen werden konnte. Jetzt hagelt es Gerichtsverfahren. Im Januar stehen Prozesse an.
Wie wir uns auf der Straße Schulter an Schulter gegen ihre Prügel wehren, stehen wir auch vor Gericht hinter den Betroffenen. Denn gegen ihre Repression schützen uns nur unsere Solidarität, unsere kollektiven Räume und gegenseitige praktische Unterstützung. „Alleine machen sie dich ein“ ist nicht nur eine bloße Phrase. In der Vergangenheit hat eine breite Solidarität immer wieder Einschüchterungsversuchen und Spaltung entgegengewirkt.
Weder lassen wir uns von einem übermächtigen Polizeiaufgebot einschüchtern, noch vor Gericht brechen. Wir stehen gemeinsam gegen ihre Repression. Beteiligt euch an den solidarischen Prozessbegleitungen und kommt auch dieses Jahr am 1. Mai wieder mit uns kämpferisch auf die Straße! Gegen Krieg und Krise – für die soziale Revolution!
Antifaschistische Politik befindet sich in einer Krise. Rechte und reaktionäre Bewegungen erstarken und bekommen seit einigen Jahren durch sich zuspitzende Krisentendenzen Zulauf. Mit der AfD existiert eine etablierte rechte Partei mit offen faschistischem Flügel. Der gesellschaftliche Diskurs öffnet Tür und Tor für reaktionäres Gedankengut in der Gesellschaft, bis in weite Teile unser Klasse. Faschist:innen bewaffnen sich und morden wieder. Gleichzeitig haben sich in den letzten 10 Jahren bundesweit einige einflussreiche Antifa-Strukturen aufgelöst oder sind mit veränderter Schwerpunktsetzung in andere politische Projekte aufgegangen.
Doch wenn wir ehrlich sind ist effektive Antifa-Politik gerade jetzt so notwendig wie eh und je. Dabei muss Antifa nicht neu erfunden werden, sondern mit Ernsthaftigkeit und aufbauend auf den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte neu formiert werden. Wir brauchen klare Standpunkte und müssen diese konsequent umsetzten. Dabei geht es darum in Bewegung zu kommen, um Organisierung, und darum sich die Hände schmutzig zu machen.
Der erste Teil unserer Reihe „Perspektiven“ umreißt ein politisches Konzept von Antifaschismus als Abwehrkampf und elementaren Teil revolutionärer Politik. Dabei geht es darum, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen, einerseits die Möglichkeit von Faschist:innen ganz konkret einzuschränken und andererseits eine Alternative zum Kapitalismus von links anzubieten. Ausgehend von einer klar klassenkämpferischen Linie und materialistischer Faschismustheorie skizzieren wir so ein Kampffeld, seine Notwendigkeiten, die strategische Bedeutung für den revolutionären Prozess und leiten daraus die entsprechenden organisatorischen Konsequenzen ab. Dabei stützen wir uns auf gemachte Erfahrungen der letzten 15 Jahren innerhalb unserer Strukturen, in gemeinsamen Kampagnen und in Organisierungsprozessen lokal wie überregional. Letztendlich spiegelt sich hier der aktuelle Stand unserer Arbeit und Diskussionen wieder.
Wir freuen uns über Rückmeldungen oder Kritik und laden ein zu Austausch, Debatte und mit uns aktiv zu werden.
Der gesellschaftliche Unmut gegenüber der bürgerlichen Politik wächst (die Wahlbeteiligung an der jüngsten Landtagswahl in Niedersachsen gibt einen Eindruck…), mit großen regionalen Unterschieden formieren sich erste Ansätze von Krisenprotesten aus unterschiedlichen politischen Lagern, während die Herrschenden ihre mediale Hegemonie nutzen, um die Bevölkerung mit Beruhigungspillen (Entlastungspakete…) und Durchhalteparolen bei Laune zu halten.
In dieser Situation sind Präsenz auf der Straße aber auch klare und verständliche Worte zum Zusammenhang zwischen Teuerungen und kapitalistischer Klassenherrschaft, zur Möglichkeit von klassenkämpferischen Widerstand und zu einer sozialistischen Perspektive wesentlich, um in den Entwicklungen, die noch kommen mögen, eine aktive Rolle spielen zu können.
Hier findet ihr einen kurzen Text zur aktuellen Krisensituation, als ersten Ansatz dafür von uns. Ihr könnt ihn euch gelayoutet sowohl als Flugblatt, als auch in Form einer Wandzeitung herunterladen und für alle Arten von Agitation in die Breite nutzen: Plakatiert an Bahnhaltestellen, in Innenstädten oder in Arbeiter:innenstadtteilen, zur Verteilung vor dem Supermarkt, im Betrieb, in der Schule, im Rahmen von Protestaktionen….
Thesen von Perspektive Kommunismus: Schon seit langem hat sich die Krise des Kapitalismus nicht mehr so direkt offenbart. Hier, im imperialistischen Deutschland, genauso wie weltweit. Alle Seiten bereiten sich auf einen heißen Herbst und Winter vor – Kapitalverbände und ihr Staat konstruieren eine nationale Front und arbeiten an Maßnahmen, um Proteste zu verhindern, abzufedern oder nötigenfalls niederzuschlagen. Erfreulicherweise aber auch linke Organisationen – um Widerstand zuzuspitzen, eine Vereinnahmung von Rechts zu verhindern und dem andauernden Klassenkampf von oben den Kampf unserer Klasse entgegenzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt hat zwar die Krise mit all ihren erwarteten Auswirkungen noch nicht voll eingeschlagen, sind noch keine Massen auf der Straße, ist noch nicht klar, ob die Maßnahmenpakete der Ampel zur Befriedung reichen werden. Trotzdem gilt es jetzt einen Rahmen zu setzen innerhalb dessen sich revolutionäre Politik in den kommenden Monaten und darüber hinaus bewegen kann. Mit den folgenden Thesen, wollen wir hierzu beitragen.
Damit ihr einen Überblick über das Programm zum G7-Wochenende bekommt, hier alles auf einen Blick. Auch wenn die Proteste diesmal an verschiedenen Orten stattfinden, haben wir uns Mühe gegeben, auch neben den Demos ein kollektives Moment zu schaffen. Schaut bei den verschiedenen Punkten vorbei und macht mit.
An den beschriebenen Orten wird es auch Aktionekarten mit allen Infos geben.
Allgemeines: Achtet das ganze Wochenende darauf, genug Wasser, Verpflegung und angemessene Klamotten dabei zu haben. Denkt bitte außerdem an einen Ausweis, ein 9-Euro-Ticket und Medikamente, falls ihr diese benötigt.
Die Polizei ist mit extrem vielen Kräften vor Ort und wird es sich nicht nehmen lassen, Leute zu kontrollieren und willkürlich zu schickanieren. Seid euch dessen bewusst und bereitet euch entsprechend vor.
Bildet Bezugsgruppen, bleibt solidarisch und lasst einander nicht alleine! Nur gemeinsam können wir der Repression etwas entgegensetzen.
Die EA-Nummer ist: 0894489638
Und am wichtigsten: wir sind kämperisch und laut! Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden unseren Widerstand auf die Straße tragen!
Ablauf
Am Freitag gibt es ab 18 Uhr letzte Infos, leckere VoKü und einen Anlaufpunkt für alle dort schon ankommen, im Barrio Olga Benario (Schlierseestr. 21, Nähe Giesing Bahnhof).
Am Samstag beginnt die Großdemo in München um 12 Uhr auf der Theresienwiese. Ihr erkennt unseren Bereich am langen weißen Hochtranspi mit roter Schrift.
Im Anschluss gibt es einen Anlaufpunkt für alle aus dem Block und Interessierte. Dort wartet veganes Essen und ein Ort zum Zusammenkommen, Infomaterial abgreifen etc. Der Ort wird auf der Demo und auf den Aktionskarten beworben. Um ca. 20 Uhr gibt es einen inhaltlichen Input von uns, der versucht die aktuelle Lage der imperialistischen Widersprüche zu umreißen, und diskutiert wie wir uns als Antiimperialist:innen in diesen Zeiten verhalten sollten.
Am Sonntag werden wir versuchen, geschlossen nach Garmisch zur Demo anzureisen. Dafür treffen wir uns am Sammelpunkt der Reisebusse des Stop-G7-Elmau-Bündnisses, um 8:30 Uhr auf der Theresienwiese (südwestliche Ecke, Richtung U-Poccistraße).
Zurück nach München fahren wir ebenfalls geschlossen, es gibt aber natürlich auch die Möglichkeit bis Dienstag auf dem Camp zu bleiben.
Es ist wieder soweit: Vom 26. bis zum 28. Juni 2022 treffen sich die Regierungschefs von Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan nach sieben Jahren ein weiteres Mal im Schloss Elmau um ihr jährliches Gipfeltreffen in Deutschland zu veranstalten. In dem, für diesen Zeitraum zur Festung hergerichteten, Luxushotel in den Bergen um Garmisch-Partenkirchen, wollen die Vertreter der sieben mächtigen Industrieländer – abgeschottet von der Öffentlichkeit – ihre Strategien zur internationalen Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen abstecken. Nach Außen werden sie einen geeinten Block zu präsentieren, der sich allein wegen seiner politischen und ökonomischen Vorherherrschaft das Recht gibt, Weltpolitik über die Köpfe von 8 Milliarden Menschen hinweg zu betreiben.
Das Motto des diesjährigen G7-Treffens „Fortschritt für eine gerechte Welt“ ist Teil der Show. Es geht den Staats- und Regierungschefs mitnichten darum, der Gerechtigkeit in der Welt zum Durchbruch zu verhelfen. Dass die von Ungerechtigkeit und Krisen geschüttelte Welt von Heute schon auf dem letzten G7-Gipfel 2015 in Elmau vorgezeichnet wurde, zeigt sich besonders eindrucksvoll am damals wie heute zentralen Thema des Treffens: Der Kampf um die Ukraine als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt im eurasischen Raum und die Formierung der westlichen Imperialisten gegen den zwar schwächeren, aber nicht weniger kapitalistischen und reaktionären Konkurrenten Russland.
Im Fokus der G7 stehen gemeinsame Interessen der stärksten nationalen Kapitalfraktionen im politischen Westen. Es geht aber um mehr: Diese Blockbildung ist eine mächtige Garantie dafür, das globale System des Imperialismus aufrecht zu erhalten, das den Profit und geballte Kapitalmacht ganz grundsätzlich über die Bedürfnisse der Menschen stellt und keine Grenzen oder Tabus kennt, wenn es darum geht, ihn zu verwirklichen. Hier treffen sich die politischen Stützen für eine Weltordnung, die Krieg, prekäre Arbeit und Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, rassistische Flüchtlingspolitik und Neokolonialismus braucht, um zu existieren.
Die aktuellen Krisen offenbaren die Erbarmungslosigkeit des Kapitalismus:
Corona hat gezeigt, was Krisenbewältigung in diesem System bedeutet: Die Erwirtschaftung von Profiten wird mit allen verfügbaren Mitteln gesichert, während das Recht auf Gesundheit und Leben von der Verwertbarkeit der Menschen abhängig gemacht wird. Während Impfstoffe in reichen Ländern mit Patentschutz gebunkert und aus profitgründen teils sogar weggeschmissen wurden, werden Menschen in ärmeren und für das Kapital weniger interessanten Regionen nahezu schutzlos dem Virus und seinen Varianten ausgeliefert. Weltweit sind so über 6 Mio Menschen an Corona gestorben, obwohl die globale Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen und medizinischer Versorgung möglich gewesen wäre.
Besonders deutlich zeigt sich die Brutalität dieses Systems an den internationalen Kriegsherden. Der Angriffs Russlands auf die Ukraine ist Teil einer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Auseinandersetzung, an der G7 Staaten durchweg großen Anteil hatten. Den Krieg mit der Lieferung von schweren Waffen jetzt weiter anzuheizen, gigantische Aufrüstungsprogramme zu starten, die NATO-Osterweiterung weiter voranzutreiben, dabei die Gefahr eines Dritten Weltkriegs bewusst einzukalkulieren und mit großflächigen Embargos und Sanktionen gegen Russland vorzugehen – All das sind Angriffe, die in erster Linie nicht die kapitalistischen Eliten auf der Gegenseite, sondern die Lohnabhängigen auf allen Seiten treffen und in Zukunft treffen werden. Die Masse der Bevölkerung kümmert die Kriegstreiber nur, wenn sich mit ihrem Leid die eigenen Interessen begründen lassen, wie aktuell in der Ukraine. Wenn das nicht der Fall ist, sind Bombardierungen und Kriegsverbrechen nicht der Rede wert – Die Bombenkriege gegen die Zivilbevölkerung von Saudi-Arabien im Jemen oder von der Türkei gegen die Kurd:innen, werden von den G7 unterstützt, von ihren eigenen Kriegsverbrechen in den vergangenen Jahrzehnten im Irak, in Afghanistan oder Jugoslawien ganz zu schweigen.
Nicht nur wegen Kriegen, sondern auch wegen Armut und des Auswirkungen des Klimawandels befinden sich aktuell weltweit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie noch nie! Sie werden vor den Grenzen der EU (und der anderen G7 Staaten) abgewiesen, verhungern oder ertrinken im Mittelmeer. Wenn Flüchtende es trotz militarisierter Grenzabwehr schaffen in imperialistischen Länder wie Deutschland anzukommen, ist es bürokratisch organisierte Normalität, dass sie Lager gepfercht, entrechtet und wie Dreck behandelt werden.
Dem Kapitalismus wohnt der Drang nach immer größerem Wachstum und Ausdehnung inne. Dabei stößt er auf einen endlichen Planeten, der schon längst komplett zwischen den imperialistischen Ländern in einzelne Einflusssphären aufgeteilt ist, an seine Grenzen. Die Auswirkungen der dadurch entstehenden, sich stetig zuspitzenden Krise, sind längst für uns alle spürbar. Die verschiedenen Konflikte überlagern und verstärken sich: Die Auswirkungen von Corona-Maßnahmen, Krieg und Naturkatastrophen lassen Lieferketten einbrechen und Preise für Rohstoffe, Energie, Düngemittel, Nahrungsmittel und Metalle in die Höhe schnellen. Das Kapital konzentriert sich gleichzeitig in immer weniger Händen und strömt im Finanzsektor von einer Blase zur nächsten.
Der wegen Profitinteressen noch immer ansteigende Co2-Ausstoß treibt währenddessen die globale Erwärmung voran, was Naturkatastrophen, Dürren und Nahrungsmittelknappheit in naher Zukunft verstärken wird. Kurz: Armut und Hunger und wirtschaftliches Chaos werden sich global ausweiten. Selbst im vermeintlich sicheren Deutschland haben die Teuerungen rasant dafür gesorgt, dass für Viele das Gehalt kaum noch zum Leben reicht.
Die Ausprägung der Nöte sind unterschiedlich groß, doch eint uns, dass wir – als Klasse der Arbeiter:innen und aller anderen Lohnabhängigen – in diesem System immer die Leidtragenden sein werden. Auch wenn versucht wird, unsere Klasse unsichtbar zu machen, sind doch wir es, die den Laden am Laufen halten und den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten, von dem wir selbst nur Krümel abbekommen – Krümel, auf die wir uns nun auch nicht mehr verlassen können: Existenz- und Zukunftsängste sind auch in Deutschland wieder weit verbreitet.
Der Bosch-Mechaniker in Deutschland, der um seinen Job bangt, die Lidl-Verkäuferin in Spanien, die von ihrer Rente nicht wird leben können, die Kik-Näherin in Bangladesh, deren Lunge durch Chemikalien zerstört wird oder der VW-Fabrikarbeiter in Brasilien, der mit brutaler Repression daran gehindert wird, sich zu organisieren, der kurdische Handwerker, der von Rheinmetall-Panzern erschossen wird. Überall werden Menschen der Profitlogik deutscher und anderer westlicher Großkonzerne unterworfen. Beim G7-Gipfel treffen sich zwar Scholz, Biden & Co als Stellvertreter der G7-Länder, doch es sind am Ende die Interessen des deutschen, amerikanischen und französischen Kapitals, die sie vertreten. Unsere Interessen werden hier nicht verhandelt.
Besser wird es nicht – nicht solange die Herrschaft der Kapitalist:innenklasse aufrecht erhalten bleibt! Den Kreislauf von Ausbeutung, Abhängigkeit und Unterdrückung wird niemand stellvertretend für uns durchbrechen. Dafür müssen wir uns selbst organisieren und kämpfen – gemeinsam als Klasse, und das weltweit! Die zunehmenden Angriffe auf unsere Lebensbedingungen werden die Klassenauseinandersetzungen in Zukunft weiter anheizen. Diese Kämpfe und unsere aktive Rolle darin sind das Fundament für alle grundlegenden Veränderungen. In ihnen können wir die Grundsteine dafür legen, die Kapitalbesitzenden zu entmachten und eine sozialistische Gesellschaft der Solidarität, Kollektivität und Nachhaltigkeit aufzubauen.
Schon jetzt selbst den Schritt zu gehen, dieses Systems an seinen Wurzeln anzugreifen, ist für diese Perspektive wesentlich: Für uns in Deutschland heißt das die Machenschaften der deutschen Konzerne und ihrer politischen Handlanger – vor unserer Haustüre und auf dem internationalen Parkett – aufzudecken und sie anzugreifen. Es gilt: der Hauptfeind steht im eigenen Land.
Ein kleiner aber wichtiger Schritt auf dem Weg zum Bruch mit dem Kapitalismus sind Proteste, wie der gegen das G7-Treffen in der Bergfestung Elmau, wo wir der Selbstdarstellung der Herrschenden einen selbstbewussten und organisierten Widerstand entgegensetzen werden! Schon beim G7-Treffen 2015 beteiligten sich zehntausende Menschen an Demonstrationen und Blockaden, störten die Logistik des Gipfeltreffens – daran wollen wir anknüpfen.
Beteiligt euch an den Protesten rund um den G7-Gipel in Schloss Elmau. Kommt mit uns auf die Straße!
Am Samstag, den 26.6. wird es in München eine Großdemonstration geben, am Sonntag, den 27.6. in Garmisch. Wir werden uns dort mit jeweils einem antikapitalistischen Block beteiligen. Schließt euch uns an.
Eine andere Welt ist möglich, frei von Ausbeutung und Unterdrückung – für den Kommunismus!
++++ Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo ++++ Rede von Oberbürgermeister Reiter sabotiert ++++ Revolutionäre Demo mit ca. 1000 Teilnehmenden ++++ Verschiedene Aktionen am Rande in Solidarität mit Arbeitskämpfen und Bannerdrops ++++ Trotz heftiger Bullenangriffe im Anschluss Straßenfest ++++
Der 1. Mai begann in München mit einem antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaft-Demo. Mit Transpis, Parolen und Schildern wurde auf die schwachen Tarifabschlüsse der letzten Jahre, Teuerungen und die sich zunehmende Militarisierung hingewiesen. Auf der Abschlusskundgebung sollte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eine Rede halten, nachdem er sich in der Vergangenheit mehrfach abfällig über Streikende im TvöD geäußert hat und sich in den Verhandlungen gegenüber den Beschäftigten in der Pflege, Kitas und kommunalen Verwaltung hart gezeigt hat. Zumindest war er vor zwei Jahren so konsequent aus der Ver.di auszutreten. Entsprechend wurde sein Grußwort von einem riesigen Hochtranspi mit der Aufschrift „OB Reiter = Arbeitgeber! Runter von der Bühne!“ und Buh-Rufen aus einem Großteil der Menge gestört.
Direkt im Anschluss ging es zum benachbarten Rindermarkt zum Start der revolutionären Demo. Gut 1000 Leute zogen nach Reden einer Sozial- und Erziehungsdienst-Beschäftigten, der ver.di-Jugend und einem IG Bau Kollegen durch das Glockenbachviertel. Bei Gorillas wurden Plakate angebracht um den Konzern als das zu entlarven was er ist: ein Unionbusting- und Ausbeuterverein. Auch wurde darin Solidarität mit den Beschäftigten gezeigt, die in Berlin wegen dem Versuch einer Betriebsratgründung mit Abmahnungen und Kündigungen überzogen werden.
An der Reichenbachbrücke wurden die Menschen an der Isar mit einem großen Transparent noch einmal auf die revolutionäre Tradition des 1. Mais hingewiesen und das ganze in der Demo mit Pyrotechnik untermalt. Schon dort zeigte sich die extrem hohe Gewaltbereitschaft der Münchner Polizei, die den Tag über noch deutlicher zu Tage treten sollte. Am Landratsamt wiesen Beschäftigte der Kitas gemeinsam mit feministischen Aktivistinnen auf die immernoch laufenden Tarifverhandlungen im Tarifvertrag öffentlicher Dienst – SuE hin. Vorbei ging es an der Baustelle, auf der am Nockherberg Luxusapartments entstehen sollen und die bereits in den Nächten vor dem 1. Mai mit Parolen verschönert wurden. In der teuersten Großstadt Deutschlands reicht kaum ein Gehalt um Miete zahlen zu können. Und statt bezahlbarer Neubauten werden immer mehr Spekulationsobjekte oder Eigentumswohnungen für Superreiche gebaut. Auf einem Bannerdrop wurde noch einmal deutlich gemacht: Wir können uns dieses System mit den explodierenden Preisen bei Sprit, Lebensmitteln und Mieten nicht mehr leisten! Die Lösung ist, es zu stürzen.
An der Silberhornstraße gab es einen selbstbestimmten Zwischenstop, wo eine Vertreter:in von Perspektive Kommunismus sprach. Als im Anschluss Pyrotechnik gezündet wurde, drehte die Staatsmacht völlig frei und versuchte ein allgemeines Verbot von Transparenten durchzusetzen. Das hat sich der Block an der Spitze nicht gefallen lassen, sich verteidigt und standgehalten trotz wiederholter massiver Angriffe mit Schlagstock und massig Pfefferspray. Als die Cops schließlich einsehen mussten, dass ihre Forderungen nicht durchsetzbar waren, haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass wir uns am 1. Mai die Straße nehmen und Pyrotechnik zu unserer Demokultur gehört. Mit eilig herbeigerufener Verstärkung versuchten die Bullen mehrere weitere Angriffe, konnten aber außer einzelnen Festnahmen die Demo nicht brechen. Laut und kämpferisch endete die Demo schließlich – immer noch mit Transparenten, teilweise aus anderen Teilen der Demo gespendet – am Straßenfest vor dem Barrio Olga Benario.
Hier gab es Redebeiträge aus verschiedenen aktuellen Kämpfen, zum Beispiel zum Widerstand gegen die BMW Autobahn im Hasenbergl, den Repressionen gegen IAA-Aktivist:innen, dem Frauenkampf in Kurdistan und zum antimilitaristischen Widerstand gegen die Aufrüstung in Deutschland. Untermalt von Livemusik – unter anderem vom Arbeiter:innenchor aus dem Barrio – konnten sich die vielen Besucher:innen an Ständen über politischen Initiativen und offenen Treffen informieren, sowie vegane Currywurst, Kuchen und kühle Getränke genießen.
Besonders in der aktuellen Krisenlage ist es wichtig, dass wir am 1. Mai deutlich machen: mit diesem System werden wir keinen Frieden schließen! Der Kapitalismus hat für uns Arbeiter:innen nichts zu bieten. Die Teuerungen, Krisensubventionen fürs Kapital und die neueste Aufrüstungswelle zeigen das mehr als deutlich. Wir sagen diesem System den Kampf an! In all den kleinen und großen Aktionen hat sich diese Haltung heute gezeigt.
Lasst uns also an einer starken revolutionären Bewegung bauen, die die Möglichkeit einer anderen Gesellschaft wieder auf die Tagesordnung setzt.
