Nächstes Wochenende findet im DGB Haus in München ein bayernweiter Kongress zu Antifa-Arbeit statt. Nach rechten Anfeindungen durch Polizeigewerkschaften, CSUlern und AfD-Hetzern, die versuchen die aktuelle öffentliche Meinungsmache gegen linke Politik auszunutzen, war der Kongress groß in allen Medien Thema. DPolG-Funktionäre forderten zusammen mit Sicherheits-Hardlinern, gestützt auf Informationen von rechten Schwurbel-Verschwörungs-Nachrichtenportalen, den OrganisatorInnen die Mietverträge zu kündigen. Fast wäre der DGB darauf eingegangen, ließ sich aber in letzter Minute noch auf einen Kompromiss ein, nachdem sich die Veranstalter in einer öffentlichen Stellungnahmen von „Gewalt“ distanzierten.
Dieser Kompromiss war nur möglich, weil es massiven Widerstsand vor allem auch innerhalb der Gewerkschaften gegen die Kündigung gab, und viele Gewerkschaftsmitglieder und Strukturen richtig daran erinnerten, welchen (historisch begründeten) antifaschistischen Auftrag die Gewerkschaften haben. Für uns bedeutet diese Erfahrung einmal mehr: Wir können uns nicht auf die Unterstützung durch Politik, DGB-Führung oder Parteien verlassen, nur durch den Druck von unten, gemeinsam mit den organisierten Menschen vor Ort, in und außerhalb der Gewerkschaften, in Initiativen und Projekten, können wir weiterhin konsequent linke und antifaschistische Politik durchsetzen. Organisieren wir uns gemeinsam, schaffen wir unsere eigenen Räume, stehen wir solidarisch zusammen! Nur so können wir den Rechtsruck etwas entgegensetzen und unsere Seite aufbauen!
Nun haben sich nach dem ganzen Medientrubel auch ein paar Faschos, von Identitärer Bewegung bis zu Bund Deutscher Patrioten und AfD dazu hinreißen lassen, Stimmung gegen den Antifa-Kongress zu machen und Störaktionen angekündigt. Daraufhin wurde von AntifaschistInnen eine Dauerkundgebung vor dem DGB-Haus (Schwanthaler Str 64) angemeldet, um die rechten Aktionen unmöglich zu machen. Das ganze beginnt am Freitag den 4.11. um 8:00 und endet am Sonntag um 15 Uhr. Sie soll dauerhaft das Wochenende über mit möglichst vielen Menschen besetzt und kreativ bespielt werden. Jeder, der Zeit hat, dort für ein paar Stunden vorbeizuschauen und die Kundgebung zu unterstützen ist herzlich willkommen!
GEW Abend: 100 Jahre Oktoberrevolution
Am 25.10. veranstaltet die GEW München wieder einen
Gewerkschaftsabend in der DGBar/DGB-Haus.
Neben der üblichen musikalischen Unterhaltung, kollegialen Gesprächen, Getränken und Knabberzeug zu günstigen Preisen, gibt es diesmal einen Vortrag mit Diskussion zu:
100 Jahre Oktoberrevolution
Wann, wo, wieviel?
Einlass ab 18.30 Uhr
Eintritt frei, DGBar in
Schwanthalerstr. 64, 80336 München
Die GEW läd alle GEW-Kolleg*innen, Kolleg*innen aus anderen Gewerkschaften, solche die es noch werden möchten und solidarische Symphatisant*innen herzlich zum Bildungs- und Kulturprogramm ein.
Antifa Stammtisch: Bericht vom Farkha Festival 2017
Kommenden Dienstag (24.10.) ist wieder antifaschistischer Stammtisch. Wir diskutieren natürlich wieder, wie wir antifaschistische Politik in München gestalten können. Zusätzlich gibt es dieses mal einen Vortrag über das Farkha Festival 2017.
Der Veranstaltungstext:
„Im Juli dieses Jahres fand das 24. International Youth Festival in dem kleinen palästinensischen Dorf Farkha statt. Eine Woche lang haben freiwillige Helfer*innen aus verschiedensten Teilen der Erde gemeinsam mit den Einwohner*innen aus Farkha und den umliegenden Dörfern und Städten gekocht, getanzt, gefeiert und diskutiert. Doch was so normal scheint, ist dort keine Selbstverständlichkeit, denn in weiten Teilen Palästinas herrschen nach wie vor patriarchale und extrem konservative Vorstellungen, die sich vor allem in den klassischen Rollenverteilung der Geschlechter widerspiegeln. Das Männer und Frauen gemeinschaftlich arbeiten, bei voller Gleichberechtigung, gehört nicht zum Alltag. Doch Farkha möchte diese verkrusteten Zustände aufbrechen und eine Alternative zu reaktionären und den Fortschritt behindernden Kräften, wie der Hamas, bilden.
Schon seit vielen Jahren von der Palestinian Peoples Party (PPP, ehem. Kommunistische Partei) geleitet, stehen für das Dorf aber nicht nur seine Bürger*innen, sondern auch die Tiere und die Natur im Mittelpunkt. Um diese Vorstellung eines guten und befreiten Lebens für Mensch, Tier und Natur zu stärken, wird in Farkha seit 2014 der Versucht gestartet, ein Eco-Village zu errichten. Damit soll nicht nur ein guter Umgang mit der Natur erlernt und gesundes Esses produziert werden, sondern auch die Möglichkeit geschaffen werden, sich gegen die israelische Besatzung und die daraus resultierende Unterdrückung zu wehren.
Wir freuen uns auf euch!
Los geht’s wie immer ab 19:00 Uhr in der Ligsalzstraße 8.
Für leckeres Essen und Getränke ist gesorgt.
Unser (Anti)kapitalismus – Podiumsdiskussion
Verschiedene parlamentarische wie außerparlamentarische linke Gruppen diskutieren über ihre jeweiligen Vorstellungen von Kapitalismus und Antikapitalismus. Dabei u.A. auch einE VertreterIn von uns.
Das Format ist eine Podiumsdiskussion, an die eine offene Diskussion anschließt. Kommt vorbei!
16:00 Uhr Kulturladen Westend (Ligsalzstr. 44)
Aktionstag gegen Unionbusting: Protest vor ARKET am Eröffnungstag
Am Freitag den 13.10. gab es bundesweit einen Aktionstag gegen Arbeitsunrecht und Union-Busting (das systematische Ver- und Behindern von gewerkschaftlicher Organisierung und Betriebsräten), so auch in München. Immer am Freitag den 13. wird auf Konzerne aufmerksam gemacht, die die Rechte ihrer Angestellten und ArbeiterInnen mit Füßen treten. Dieses Mal fiel die Wahl auf H&M, ein Konzern, der nicht nur durch unmenschliche Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern in der Produktion, sondern auch durch besonders kreative Ausbeutung der MitarbeiterInnen in Deutschland auffällt. So wird Gewerkschaftsarbeit behindert z.B. durch Rauswurf von MitarbeiterInnen, die versuchen sich zu organisieren, oder aktuell durch die angedrohte Schließung eines Zwischenlagers mit besonders kämperischen Belegschaft in Großostheim bei Aschaffenburg. Auch sogenannte „flexible“ Arbeitsverträge, die keinerlei zeitliche Planungs- und finanzielle Sicherheit erlauben (es ist ganz normal, mal 10 und mal 40 Stunden die Woche arbeiten zu müssen, und erst kurz vorher von Schichten zu erfahren) und befristete Arbeitsverhältnisse stehen bei H&M auf der Tagesordnung. Gleichzeitig wird jede Kritik im Keim erstickt.
In München hat in der Weinstraße am Marienplatz ein neuer Laden eröffnet: „Arket“. Arket gehört zum H&M Konzern und ist eins der neuen Labels, mit denen das Unternehmen versucht sich ein neues, hochwertigeres Image zu geben.
Ca. 20 GewerkschaftlerInnen und AktivistInnen aus München haben sich am Freitagnachmittag vor der Arket Filiale versammelt um deutlich zu machen: Wir fallen nicht auf eure neue schicke Fassade rein! Die beschissenen Arbeitsbedingungen, die die VerkäuferInnen bei H&M haben, wird es wahrscheinlich leider auch bei Arket geben. Mit Transparent, Absperrband, Flyern und einer Rede wurde in und vor dem Laden auf die Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht. Dabei gab es viel positive Rückmeldung von PassantInnen und Arket-KundInnen. Unterstützt wurde der Protest von Betriebsräten von H&M und Zara, die sich ebenfalls mit den Angestellten von H&M solidarisch zeigten.
Hier eine Rede mit Fakten und Hintergrundinformationen zu H&M von der Aktion Arbeitsunrecht: https://arbeitsunrecht.de/warum-demonstrieren-wir-vor-hm-filialen/#more-12369
Aktionstag gegen Arbeitsunrecht und Union Busting bei H&M, Arket und Co
In München eröffnet am Freitag den 13.10. eine Filiale der neuen Klamotten- und Einrichtungskette „Arket“. Dahinter steckt der schwedische H&M Konzern, der immer wieder wegen menschenverachtender Arbeitsbedingungen und Behinderung von Gewerkschaftsarbeit in der Kritik stand. Nun will sich der Konzern mit neuen, „hochwertigeren“ Labels anscheinend auch das Image aufpolieren. (Arket bedeutet „Blatt Papier“)
Wir sagen: das ist neue Fassade mit alter Masche! An zahlreichen H&M Filialen in Deutschland wird Betriebsratsarbeit behindert, Mitarbeiter werden unter Druck gesetzt und müssen sich unmöglichen „flexiblen“ Arbeitszeiten beugen. Dass diese Methoden auch in der neu eröffneten „Arket“ Filiale am Marienplatz zum Einsatz kommen, ist wohl kaum zu bezweifeln.
Wir rufen zusammen mit Münchner GewerkschaftlerInnen dazu auf, die Eröffnung zu stören und auf die Arbeitsbedingungen dort aufmerksam zu machen. Macht mit, seid kreativ!
Treffpunkt: 13.10., 17 Uhr, Marienplatz (am Fischbrunnen)
Hier der Aufruf von Aktion Arbeitsunrecht mit Hintergrundinformationen zu den Zuständen bei H&M:
Die schwedische Aktiengesellschaft Hennes & Mauritz machte 2016 mit 23,6 Milliarden Euro den größten Umsatz der Unternehmensgeschichte (Handelsblatt 31.01.2017). In Deutschland arbeiten rund 19.000 Beschäftigte in über 400 Filialen Filialen. Der Gewinn der Aktionäre basiert auf ausbeuterischen Produktionsbedingungen, z.B. in Burma und Bangladesh (Spiegel 06.02.2017, Abendblatt 27.08.2016), entsteht aber auch durch Ausbeutung und die Behinderung von Betriebsratsarbeit in deutschen Filialen.
Für 2017 soll der Umsatz um weitere 10-15 Prozent steigen – bei gleichbleibender Rentabilität. H&M CEO Karl-Johan Persson ist laut Heinrich-Böll-Stiftung der mit Abstand reichste Mann Schwedens. (Heinrich Böll-Stifung 15.02.2016)
Systematische Betriebsratsbekämpfung
- Bad Godesberg: Im Mai kündigte das Management dem seit 14 Jahren bei H&M beschäftigten Mitglied des Gesamtbetriebsrats Nico L.. Der fadenscheinige Vorwurf lautet auf Arbeitszeitbetrug und unerlaubten Urlaub. Der erste Verhandlungstermin am Arbeitsgericht Bad Godesberg findet im Oktober 2017 statt. (Details zum Termin werden noch genannt). (Nominierung zum Schwarzen Freitag)
- Leverkusen: das Betriebsratsmitglied Lukasz ist seit Monaten von Kündigungsversuchen bedroht. Hier lautet der Vorwurf ebenfalls auf Selbstbeurlaubung. Das Arbeitsgericht Solingen lehnte die Zustimmung zum Kündigungsbegehren ab. Der Fall liegt derzeit beim LAG Düsseldorf. Es soll zur Zeugenaufnahme kommen. Der nächste Gerichtstermin ist im September (nähere Infos zum Termin folgen). (Pressemitteilung verdi 21.06.2017)
- Tübingen: Das Management scheiterte im Juni 2017 mit dem Versuch, das Gesamtbetriebsratsmitglied Ermal „Mali“ T. durch das Arbeitsgericht kündigen zu lassen. Besonders perfide: Man legte dem ver.di-Gewerkschafter in den Mund, er habe aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit Gehaltserhöhungen eingefordert und andersfalls mit Rechtsstreitigkeiten gedroht (Betriebsratspraxis24, 22.06.2017, Flugblatt verdi). H&M hat Beschwerde gegen das Urteil eingelegt und will in die nächste Instanz ziehen.
- Bereits 2015 entschied das Bundesarbeitsgericht zugunsten von Damiano Q., der als Betriebsratsvorsitzender gleich mit mehreren Kündigungsversuchen angegangen wurde und 16 Jahren im Betrieb tätig war (Bericht verdi 2015). 2014 berichtete die aktion./.arbeitsunrecht bereits über massive Probleme eines Mitglieds des Gesamtbetriebsrats in Stuttgart (arbeitsunrecht.de 29.09.2014).Die Zeit berichtete, dass die Betriebsräte-Versammlung sich darüber beschwert habe, dass Mitarbeiter, die einen Betriebsrat gründen wollen, unmittelbar unter Druck gesetzt würden (Die Zeit, 12.07.2017).
Viele Streitigkeiten entstehen rund um die Personaleinsatzplanung (PEP). Stunden werden nicht gerecht verteilt, Urlaube nicht eingetragen.Viele arbeiten in Teilzeit: Flex-Verträge
Obwohl zahlreiche Beschäftigte dringend mehr Stunden arbeiten möchten, um finanziell über die Runden zu kommen, werden Kolleg*innen mit sogenannten Flex-Verträgen eingestellt (correctiv 12.03.2017). Beschäftigte mit Flex-Verträgen haben keinerlei Planungssicherheit, weder das die Arbeitszeiten, noch was den monatlichen Verdienst betrifft. Fatale Folge: durch die willkürliche Zuteilung von Arbeiststunden können kritische Mitarbeiter bestraft und Lieblinge der Führungskräfte bevorzugt werden. Eine Umfrage habe ergeben, dass in den von den Betriebsräten betreuten 170 Filialen 41 Prozent der Beschäftigten einen solchen Flex-Vertrag haben. (Welt 12.07.2017)
Kolleg*innen klagen laut Gewerkschaftern außerdem über Überlastungsanzeigen, auf die keine Reaktion erfolgt, beschweren sich bezüglich des teils krassen Tons von Führungskräften, die Beschäftigte auch schon mal beschimpfen oder sich zu rassistischen Äußerungen bezüglich der Deutschkenntisse einzelner Mitarbeiter hinreißen lassen.DLA Piper: juristische Nachstellung durch internationale Groß-Kanzlei
Das juristische Trommelfeuer gegen Beschäftigte und Betriebsratsmitglieder koordiniert Rechtsanwalt Dr. Volker von Alvensleben, weitere Mandatsträger der Wirtschaftskanzlei DLA Piper helften ihm dabei. Während bei Löhnen für Verkäufer*innen geknausert wird, erzielen Juristen einer solchen „Top-Kanzlei“ nicht selten 300,- € pro Stunde und mehr.
Aktionstag Arbeitsunrecht / Unionbusting
In München eröffnet am Freitag den 13.10. eine Filiale der neuen Klamotten- und Einrichtungskette “Arket”. Dahinter steckt der schwedische H&M Konzern, der immer wieder wegen menschenverachtender Arbeitsbedingungen und Behinderung von Gewerkschaftsarbeit in der Kritik stand. Nun will sich der Konzern mit neuen, “hochwertigeren” Labels anscheinend auch das Image aufpolieren. (Arket bedeutet “Blatt Papier”)
Wir sagen: das ist neue Fassade mit alter Masche! An zahlreichen H&M Filialen in Deutschland wird Betriebsratsarbeit behindert, Mitarbeiter werden unter Druck gesetzt und müssen sich unmöglichen “flexiblen” Arbeitszeiten beugen. Dass diese Methoden auch in der neu eröffneten “Arket” Filiale am Marienplatz zum Einsatz kommen, ist wohl kaum zu bezweifeln.
Wir rufen zusammen mit Münchner GewerkschaftlerInnen dazu auf, die Eröffnung zu stören und auf die Arbeitsbedingungen dort aufmerksam zu machen. Macht mit, seid kreativ!
Treffpunkt: 13.10., 17 Uhr, Marienplatz (am Fischbrunnen)
Hier der Aufruf von Aktion Arbeitsunrecht mit Hintergrundinformationen zu den Zuständen bei H&M:
https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/schwarzer-freitag/h-m
Demo: Widerstand M31 – Solidarität ist kein Verbrechen!
++++ Gemeinsame Anreise aus München zur Demo! Treffpunkt 14:30 Hauptbahnhof, Anzeigetafel ++++
Am 31. Mai 2017 wurde aus einer Nürnberger Berufsschule ein Schüler von der Polizei aus der Klasse abgeführt, mit dem Ziel seine Abschiebung nach Afghanistan durchzusetzen. In ein Land in dem Krieg herrscht und in dem zur selben Zeit ein Anschlag stattfand, bei dem mindestens 90 Menschen starben und mehrere 100 verletzt wurden.
Dies ist ein eindrückliches Beispiel dafür, dass Menschen sich nicht ohne Grund auf die Flucht begeben und Schutz vor Tod und Armut suchen. Ihnen dieses Recht zu verwehren und Abschiebungen zu befürworten, heißt, die Menschen wissentlich in Perspektivlosigkeit, Hunger, Folter, und Tod zu schicken und kann somit niemals gerechtfertigt sein.
Am 31. Mai sahen das 300 Menschen genauso, die versuchten die Abschiebung zu verhindern. Die Polizei reagierte mit massivem Einsatz von Gewalt, es gab etliche Verletzte und einige Festnahmen. Ein Mensch sitzt aufgrund der Proteste nach wie vor in Untersuchungshaft. Quer durch die Gesellschaft ruft dieser Einsatz Empörung hervor. Nach wie vor ist strittig ist, wie legal dessen Grundlage war und nun folgen selbst Polizei-interne Ermittlungen.
Das Bündnis „Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen“ hat sich nach den Geschehnissen rund um den 31. Mai gegründet, um die von Repression Betroffenen solidarisch zu unterstützen. Das Bündnis setzt sich aus Betroffenen, Familienangehörigen, Schüler_Innen und linken Gruppen zusammen.
Am 27.10.2017 wird eine Solidaritätsdemonstration, am Abend des selben Tages ein Solidaritätskonzert stattfinden.Fahrt mit uns nach Nürnberg und zeigt eure Solidarität!
++++ Gemeinsame Anreise aus München! Treffpunkt 14:30 Hauptbahnhof, Anzeigetafel ++++
Gegen die Kriminalisierung linker Medien!
(Hier eine aktuelle gemeinsame Erlärung zum Verbot von linksunten.indymedia. Unterstützen und für die Betroffenen spenden!)
Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.
Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff
In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.
Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner
Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.
Die Betreibervereinigung – ein juristisches Konstrukt
Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.
Solidarität – mit Indymedia linksunten!
Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!
Eine gemeinsame Erklärung von:
Organisationen: …resist! Saarbrücken | 17grad – Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF – Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Florakreis Würzburg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [‚solid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg & Magdeburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak – analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | SDAJ Bundesvorstand | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen; Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)
Kontakt über bundesvorstand@rote-hilfe.de
Spendenkonto
Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen
- Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
- IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
- BIC: GENODEM1GLS
- Stichwort: linksunten
Rassistische Politik und Ausbeutung stoppen – Gegen Merkel, CSU und AfD!
Am Freitag, 22.9. plant die CSU ihre Abschluss-Wahlkampfshow mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in München. Radikale Rechte von AfD bis Pegida wollen dort stören. Ein Wettstreit derer, die mit rassistischer Hetze Ängste schüren und damit Stimmen gewinnen wollen!
Dieser Bundestagswahlkampf wird wie keiner zuvor gegen Geflüchtete und MigrantInnen geführt. CDU und CSU trommeln für Grenzen der Zuwanderung und Abschiebungen. Die Regierung Merkel (inklusive SPD) rüstet die libysche Küstenwache auf, damit sie Geflüchtete in Lager bringt, wo ihnen Sklavenarbeit, Folter und Ermordung drohen – deutsche Diplomaten berichten von „KZ-ähnlichen Zuständen“.
Mit der AfD wird nach Jahrzehnten erstmals eine teils faschistische Partei in den Bundestag kommen. Ihr völkischer Rassismus sät Hass und Gewalt v.a. gegen MigrantInnen.
Diese Parteien stehen alle für die kapitalistische Ausbeutungsordnung, in der die Reichen noch reicher werden, der Niedriglohnsektor wächst, immer mehr Menschen Altersarmut droht usw.
Kommt am 22.9. um 19 Uhr zum Marienplatz!
Zeigen wir, dass es eine linke Alternative zu Rassismus, kapitalistischer Ausbeutung und Kriegspolitik gibt: Eine Gesellschaft die auf Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden basiert, ist notwendig.