What the PAG?! – Demonstration gegen die CSU und ihr neues Polizeiaufgabengesetz!

Am Freitag, den 25. Mai 2018 tritt das neue bayerische  Polizeiaufgabengesetz in Kraft.
In ganz Bayern gab und gibt es breiten Widerstand dagegen, allein in München waren am 10.Mai 40.000 Menschen auf der Straße. Die CSU interessiert das aber nicht, sie hat das Gesetz im Landtag durchgewunken und auf die Protestbewegung nur mit Diffamierung der KritikerInnen reagiert. Am Tag des Inkrafttretens gibt es daher eine Demo durch die Stadt. Treffpunkt 15 Uhr Giesinger Bahnhof!

Bericht: Revolutionärer 1. Mai in München

Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse, gehen weltweit Millionen Menschen auf die Straße, um gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Dabei ging und geht es auch immer schon darum, eine Welt jenseits des Kapitalismus greifbar zu machen: eine Welt  ohne Hunger, ohne Krieg, ohne Ausbeutung, Armut und Leistungszwang für Profitinteressen. Eine Welt, in der alle Menschen solidarisch zusammenleben und selbst entscheiden, wie und was produziert wird.
Auch in München gab es jetzt bereits zum dritten Mal in Folge einen revolutionären Block auf der Gewerkschaftsdemo. Mehr als 150 Menschen, deutlich mehr als im letzten Jahr, schlossen sich dem Block an. Darunter viele, die gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern protestieren und ihre Solidarität mit den kämpfenden KurdInnen in Afrin und Rojava ausdrücken wollten. Viele Fahnen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ, die in Syrien gegen den faschistischen IS kämpfen, wurden gezeigt. Die Münchner Polizei umstellte den Block schon zu Beginn mit USK und Zivilbeamten, filmte durchgängig und bedrohte alle, die sich gegen diesen einschüchternden  Einsatz zur Wehr setzten. Anscheinend war auch der Plan der Polizei, Menschen nach der Demo wegen dem Tragen angeblich verbotener Fahnen festzunehmen, aber durch geschlossene Abreise des Blocks am Marienplatz, während gleichzeitig andere Leute die Greiftrupps der Bullen abdrängten, konnten Festnahmen verhindert werden.
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Kein Freund, kein Helfer – Gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

Computer hacken, Menschen verbannen, ohne Urteil wegsperren, uns mit intelligenten Kameras überwachen. All das soll mit dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) möglich gemacht und gegen uns eingesetzt werden (Hier eine Zusammenfassung und juristische Einschätzung dazu).

Mit uns sind alle gemeint, die nicht in die Alternativlosigkeit der Regierungen in München und Berlin passen. AktivistInnen, ArbeiterInnen, Arbeitslose, MigrantInnen und im speziellen Geflüchtete. Dazu alle, die sich von der Polizei nicht alles gefallen lassen wollen, Fußballfans, Menschen, die sich an den falschen Orten aufhalten oder unangemeldete Partys im Freien feiern.

Krisen wohin man schaut. „Flüchtlingskrise“, „Klimakrise“, „Syrienkrise“. Fast täglich wird uns eine neue Krise in unsere Timeline gespült oder flimmert über den Bildschirm. Doch eigentlich gibt es nur eine Krise: die Krise des globalen Kapitalismus. Die Schere zwischen Arm und Reich geht täglich weiter auseinander, 45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Den Reichtum der Gesellschaft eignen sich einige wenige an. Der Rest arbeitet immer länger und für Löhne, die hinten und vorne nicht zum Leben reichen. Immer mehr Menschen fragen sich, wie man die explodierenden Mieten bezahlen soll und ob man nicht – spätestens mit der Rente – in Armut leben wird. Und das alles während deutsche Unternehmen Rekordgewinne einnehmen. Dass das nicht mehr lange ohne größeren Widerspruch der Masse der Bevölkerung weitergehen kann, ist auch den Regierenden klar.

Also tut der Staat das, wofür er da ist. Aufrüsten nach Innen und nach Außen.
Im Inneren gegen jede reale oder vermeintliche Gefahren für die reibungslose Ausbeutung der großen Mehrheit der Bevölkerung. Nach Außen zur Zeit vor allem gegen Geflüchtete.

Dazu braucht es eine robuste Polizei. Eine, die eher mal zuhaut und sich keine großen Gedanken um die Folgen machen muss. Deshalb wird die Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen in NRW abgeschafft, während sie in Bayern nie eingeführt wurde. Deshalb soll es seit letztem Jahr Haftstrafen zur Folge haben, wenn ein Bulle behauptet wir hätten ihn geschubst. Deshalb wird ein Begriff wie die „drohende Gefahr“ als Grund für Polizeimaßnahmen eingeführt, den nicht mal JuristInnen sinnvoll definieren können.


Die CSU behauptet, es ginge bei dem Gesetz um den Schutz der Bevölkerung, um die Bekämpfung von Terror. Schauen wir uns doch mal an, was die Polizei bisher mit ihren Kompetenzen macht.

2017 fand, befeuert von der Hetze von AfD und Co. fast jeden Tag ein Anschlag auf Asylbewerberunterkünfte statt. Das ist eine Terrorwelle, die sich gegen zehntausende Menschen richtet, die hier leben. Jugendliche aus Rosenheim, die die Hetze unerträglich fanden, wollten im selben Jahr gegen den AfD-Parteitag in Köln demonstrieren. Dafür trainierten sie Sitzblockaden. Dieses Blockadetraining wurde von der Polizei mit einem Hubschrauber überwacht, von einer Hundertschaft gestürmt und den Teilnehmenden verboten, an den Protesten in Köln teilzunehmen.

Wenn die Polizei die Bevölkerung vor Terror schützen soll, warum bekämpft sie dann diejenigen, die sich rechtem Terror entgegen stellen?

Wer Polizisten anzeigt, hat schlechte Karten. Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Gewalt führen in nicht einmal 2% der Anzeigen zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung. Selbst wenn eine Straftat nachgewiesen wird, ist es oft unmöglich, den Täter zu ermitteln, da sich die Polizisten gegenseitig schützen. Obwohl Deutschland deshalb schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, weigert sich Bayern, Polizisten zu kennzeichnen. Wer Polizeieinsätze filmt, der wird bedroht, angegriffen und angezeigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht eben dies erlaubt hat. Die neuen Bodycams der Polizei sind gezielt so konzipiert, dass nur der Polizist entscheidet, was und wann gefilmt wird und die Videos dann auch noch bei der Polizei gespeichert werden.
Wenn die Polizei die Bevölkerung schützen soll, warum verhindert die
Politik dann aktiv, dass gewalttätige Polizisten verfolgt werden?

Ob München, Berlin oder Hamburg, hohe Mieten verdrängen immer mehr Menschen. Jährlich werden über 60.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Die Gruppe „Für Lau Haus“ wollte dies in München mit symbolischen Hausbesetzungen thematisieren. Sie geriet in den Fokus der Polizei. Diese machte eine handvoll leerer Flaschen kurzerhand zu Gegenständen zum Bau von Molotowcocktails und begründete damit gleich mehrere Hausdurchsuchungen bei vermeintlichen AktivistInnen.

Wenn die Polizei die Bevölkerung schützen soll, warum setzt sie dann BewohnerInnen für den Profit von Spekulanten auf die Straße und bekämpft diejenigen, die sich dagegen wehren?

Die YPG und YPJ, kurdischen Milizen in Syrien, haben unter Einsatz ihres Lebens den Islamischen Staat zurückgedrängt. Wer in Bayern ihre Fahnen zeigt, der wird von der Polizei verfolgt

Bei mehreren AktivistInnen gab es Hausdurchsuchungen wegen Facebook Posts mit Fahnen der YPG/YPJ und sogar die völlig friedliche, aus einem breiten politschen Spektrum organisierte Demonstration zum Frauenkampftag in München wurde von vermummten Schlägern der Polizei wegen dieser Fahnen angegriffen. Währenddessen ermordet die Türkei mit deutschen Waffen KurdInnen und InternationalistInnen, die sich dem kurdischen Kampf angeschlossen haben.

Wenn die Polizei uns vor Terroranschlägen schützen soll, warum
bekämpft sie dann diejenigen, die sich dem Terror des IS entgegenstellen?

Die Polizei schützt eben nicht uns, sondern den Kapitalismus.

Dieses Gesetz ist keine verrückte Idee der CSU. Alle Parteien buhlen darum, wie man den Staatsapparat am besten ausbauen kann. Die Grünen verabschieden in Baden-Württemberg und Bremen eine leicht abgespeckte Version des bayerischen Gesetzes, die SPD hat letztes Jahr auf Bundesebene harte Strafen für „Widerstand“ gegen Polizisten durchgewunken und der Polizei das Hacken von Computern zur Strafverfolgung ermöglicht.

Das Gesetz soll uns einschüchtern. Zeigen wir der Staatsregierung, dass dieser Versuch zum Scheitern verurteilt ist. Gehen wir auf die Straße und zeigen, dass Bayern auch 100 Jahre nach der Novemberrevolution noch Widerstand leisten kann!

Am 10.05. findet in München eine zentrale Großdemonstration gegen das geplante Gesetz statt. Kommt mit uns auf die Straße!

Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz
10.5.2018, 13 Uhr
Marienplatz, München

Der Widerstand geht weiter:

Demonstration gegen CSU und ihr Polizeiaufgabengesetz 25. 5. 2018, 15 Uhr, Giesinger Bahnhof

Info zum 1. Mai 2018

Der 1. Mai ist der Kampftag aller arbeitenden Menschen.
Gemeinsam wollen wir auf die Straße gehen, diskutieren, feiern, aufbauen! Auf der ganzen Welt, so auch in München. Hier alle Termine und Links zusammengestellt.

Veranstaltung im Vorfeld:

Vortrag und Diskussion: Revolutionäre Gewerkschaftsarbeit
Montag 23.4., 19:30 Kulturladen Westend

Am 1. Mai in München:

Revolutionärer Block auf der DGB-Demo
9:30 Uhr Gewerkschaftshaus
Revolutionäres 1. Mai Fest
ab 16 Uhr, Glockenbachwerkstatt

Texte

Gemeinsamer bundesweiter Aufruf mehrerer Gruppen zum revolutionären 1. Mai
1. Mai Zeitung von Perspektive Kommunismus

Stop Union Busting! Aktion bei Nordsee

Am Freitag den 13.4. fanden in ganz Deutschland Aktionen zum „Schwarzen Freitag“, angestoßen von der Aktion Arbeitsunrecht statt. Dabei werden Unternehmen angeprangert, die sich durch besonders dreiste Ausbeutung der MitarbeiterInnen und Behinderung von Gewerkschaftsarbeit hervorgetan haben. Dieses Jahr standen unter anderem der Fahrrad-Lieferdienst „Deliveroo“ (stellvertretend für alle Lieferdienste dieser Art) und die Fast-Food Kette Nordsee im Fokus.
Ca 35 Menschen, unter anderem aktive GewerkschafterInnen von der GEW und der NGG sowie einige Fahrradkuriere von Foodora, beteiligten sich an der Kundgebung in München vor der Nordsee-Filiale in der Schützenstraße. Durch Flyer, Reden und eine Absperrung des Ladens wurden die PassantInnen auf die Praxis bei Nordsee aufmerksam gemacht. Auch mit den MitarbeiterInnen konnten wir ins Gespräch kommen, doch die Geschäftsleitung versuchte das zu verhindern, in dem sie ihnen die Flugblätter wieder weg nahm. Die Erkenntnis, das Widerstand gegen deren Ausbeutung bereits existiert, konnte sie den AngestelltInnen allerdings nicht mehr nehmen.
Hier der Text von unserem Flugblatt zu Nordsee:

Der Fisch stinkt vom Kopf her!

Heute ist „schwarzer Freitag“, der 13. April 2018. An diesem Tag finden bundesweit Aktionen gegen Betriebe statt, die sich durch besonders miese Arbeitsbedingungen und gewerkschafts- bzw. betriebsratsfeindliches Verhalten auszeichnen.
Die Restaurantkette „Nordsee“ ist einer davon!
Betriebsratsbehinderung mit kriminellen Methoden
Das Nordsee-Management ernannte langjährige Betriebsratsmitglieder und aussichtsreiche KandidatInnen von der anstehenden Betriebsratswahl 2018 kurzerhand zu leitenden Angestellten um. Sie wurden systematisch unter Druck gesetzt, entsprechende Schriftstücke zu unterschreiben. Der Hintergrund: leitende Angestellte können nicht zum Betriebsrat gewählt werden. Die Berichte der Gewerkschaft Nahrungsmittel/Genuss/Gastronomie (NGG) deuten auf kriminelle Methoden wie z.B. Nötigung hin.
Lohndumping durch Tarifflucht
Nordsee kündigte den langjährigen Haustarifvertrag und wechselte zum 01. Januar 2016 in den von McDonalds gegründeten „Bundesverband Systemgastronomie“. Grund: Lohndumping. Der Einstiegslohn liegt seitdem knapp dem dem Mindestlohn von 8,84€ und führt direkt in die Altersarmut.
Von national-konservativ bis braun
Die Nordsee GmbH gehört seit 2009 zum Imperium des Molkerei-Milliardärs Theo Müller (Müller Milch). Es ist nicht nur seit über 25 Jahren CSU-Mitglied, sondern ein Förderer der „von-Hayek-Gesellschaft“ – einer der wichtigsten Denk-Fabriken und Kaderschmieden der rechtsextremen AfD.
Steuerflucht und legaler Betrug des Gemeinwesens
Der CSU-Patriot und AfD-Förderer Müller ist selbst in die Schweiz abgewandert, vermutlich um Steuern zu sparen. Seine verschiedenen Unternehmen sind aufgeteilt in ein Dickicht aus Briefkastenfirmen und Holding-Konstrukten, die in den Steueroasen Luxemburg, Zypern und auf den britischen Kanalinseln sitzen. Der Milchbaron Theobald Müller liegt laut Forbes mit 4,2 Mrd. US-Dollar Vermögen auf Platz 30 der reichsten Deutschen. Durch seinen Wohnsitz in der Schweiz und sein Firmengeflecht prellt er die deutschen Sozial- und Steuersysteme um hunderte Millionen.
Paradebeispiel rechter Doppelmoral
Man beachte diesen scheinheiligen deutschen Patrioten! Theo Müller finanziert Parteien und Organisationen, die gegen Flüchtlinge hetzen und von der „Überlastung der Sozialsysteme“ schwafeln. Er selbst zahlt seinen Angestellten Dumpinglöhne und führt sie geradewegs in die Altersarmut, während sein Milliarden-Vermögen wächst und wächst. Dieses schleust Theo Müller zielsicher als Steuerflüchtling in Steueroasen am deutschen Finanzamt vorbei.
Dazu sagen wir:
– Boykottiert die Restaurantkette Nordsee!
– Wählt und gründet zu eurem eigenen Schutz Betriebsräte!
– Organisiert euch in Gewerkschaften!
– Entschädigungslose Enteignung von Theo Müller und aller anderen Ausbeuter!

Aktionstag gegen Union Busting bei Nordsee

+++ Geänderter Kundgebungsort und -beginn für München:

16.00 Uhr Kundgebung Schützenstr. 5, Nähe Stachus +++

Die „Initiative Arbeitsunrecht“ organisiert am 13.4. einen bundesweiten Aktionstag. Immer am Freitag den 13. wird ein Unternehmen ausgewählt, das sich besonders durch Behinderung von Gewerkschaftsarbeit und miserable Arbeitsbedingungen hervorgetan hat.

Aktueller „Preisträger“: Der Fahrrad-Essenslieferservice Deliveroo und die Restaurantkette „Nordsee“

Warum wurde die Nordsee GmbH für den Aktionstag Schwarzer Freitag, 13. April 2018 nominiert?

  • Betriebsratsbehinderung mit perfiden Tricksereien.
  • Niedriglohn, der in die Altersarmut führt
  • Förderung des Rechtsradikalismus durch Unternehmer Theo Müller
  • Sozialschädliche Steuerflucht

Die Restaurantkette hat 2018 nach eigenen Angaben 315 Filialen in Deutschland und 33 in Österreich. Dort arbeiten 4.800 Mitarbeiter, die direkt bei der Nordsee GmbH angestellt sind. Weitere 1.200 Personen arbeiten für Franchise-Partner.

Betriebsratsbehinderung mit kriminellen Methoden

Das Nordsee-Management deklarierte langjährige Betriebsratsmitglieder und aussichtsreiche Kandidaten vor der anstehenden Betriebsratswahl 2018 kurzerhand zu Führungspersonal um. Sie wurden systematisch unter Druck gesetzt, entsprechende Schriftstücke zu unterzeichnen.
Der Hintergrund: Leitende Angestellte können nicht zum Betriebsrat gewählt werden. Deren Zahl habe sich bei Nordsee plötzlich verzehnfacht, berichtet die NGG. Die Darstellung der Gewerkschaft deutet auf kriminelle Methoden hin (Nötigung u.a.).

Es darf als äußerst fraglich gelten, dass Filialleiter einer Imbiss-Kette vor dem Arbeitsgericht tatsächlich als leitende Angestellte bewertet werden. Kritierien sind: a) das Recht eigenständig Einstellungen und Entlassungen vornehmen können, b) Prokura zu besitzen oder c) ein Gehalt zu beziehen, das an Geschäftsführer oder Manager heran reicht.
Ferner wäre zu begründen, woher der plötzliche Sinneswandel des Nordsee-Managements in der Betrachtung der Filialleiter rührt. Es handelt sich nach unserer Überzeugung um ein fadenscheiniges Manöver, die Betriebsratswahlen zu beeinflussen und zu sabotieren. Das Nordsee-Management hat mutwillig den Grundstein zu Wahlanfechtungen und monatelangen gerichtlichen Querelen gelegt, um die etablierte Betriebsratsstruktur zu schwächen. Vermutlich heißt es in zwei Jahren von Seiten des Managements: Die Betriebsräte verursachen nur Gerichtstermine, Anwaltskosten und Scherereien, machen aber nichts für die Belange der Beschäftigten.

Kommt alle am 13.4. um 16 Uhr zum Stachus!

Mit Solidarität und Entschlossenheit gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Union Busting!

Die Zukunft gehört uns: Heraus zum 1. Mai!


Die Zukunft gehört uns: Organisieren, Kämpfen, Gegenmacht aufbauen!
Wir leben im Kapitalismus. Für den Großteil der Menschen kein Grund für Freudentänze: das lässt sich auch in Europa nicht mehr verbergen. Was sich in den letzten zehn Jahren allein hier abgespielt hat, sollte Grund genug sein, mit dieser zerstörerischen Gesellschaftsordnung Schluss zu machen.
Obwohl die Menschheit einen ungeheuren Reichtum erarbeitet, kommt dieser einer immer kleiner werdenden Anzahl an Menschen zugute, während es Milliarden am Allernötigsten fehlt: Heute besitzen die 8 reichsten Männer soviel wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Auf den internationalen Zusammenbruch von Teilen des Finanzsystems 2008 folgten, gerade aus Deutschland, milliardenschwere staatliche Hilfspakete an Banken, während Lohnabhängige sich mehr denn je mit unsicheren Jobs, dem Hartz4-Teufelskreis und Altersarmut herumschlagen müssen. In Griechenland wird die Bevölkerung von den EU-Institutionen gezwungen, für einen Staatsbankrott zu zahlen, der von den implodierenden Finanzmärkten und dem Profitstreben einer kleinen Kapitalistenklasse hervorgerufen wurde. Die Ukraine wurde zum failed state – mitten in Europa, zum wirtschaftlich am Boden liegenden Anhängsel von EU-Kapital und zur Spielwiese bewaffneter FaschistInnen, während die NATO den dortigen Konflikt zur Mobilmachung gegen Russland nutzt. Im Mittelmeer lassen die EU-Staaten zehntausende Menschen sterben, die vor Krieg und Armut in Afrika und dem Nahen Osten fliehen. Gleichzeitig erzielt Deutschland einen neuen Highscore im Export von Waffen in die dortigen Krisengebiete und zwingt afrikanische Länder in Freihandelsabkommen, die die Märkte dort mit Billigprodukten aus Europa überschwemmen und Hunderttausende arbeitslos machen.
Zusätzlich steuert die Menschheit mit dem Klimawandel auch ökologisch auf eine Katastrophe zu. Nationalistische Parteien und Massenbewegungen setzen sich, nicht nur in Europa, mit Leidenschaft für die Zuspitzung der Krisenpolitik ein, kreieren Sündenböcke und streben nach der Disziplinierung der Ausgebeuteten im Sinne ihrer Großmachtphantasien. Dieser kurze Abriss genügt, um sich die aktuelle Dimension kapitalistische Herrschaft vorzustellen.
Diese Gesellschaftsordnung trägt Krieg, Krisen und Armut in sich. Dem ein Ende zu setzen, muss das Ziel sein, ist aber auch eine handfeste Herausforderung: Sie erfordert nichts weniger als die Umkehrung der Herrschaftsverhältnisse; die Enteignung der besitzenden Minderheit durch die besitzlose Mehrheit und den Aufbau von Strukturen, in denen wir selbst über unser Leben bestimmen. Allen, die in diesem System alles geben müssen, aber wenig zu gewinnen haben, eröffnet ein solcher Umsturz neue und lebenswerte Perspektiven. Eine Gesellschaft, die auf Solidarität und der bewussten Verwaltung und Verteilung all der gesellschaftlichen Potenziale und Reichtümer beruht, anstatt auf Verwertung und Profitstreben. Eine neue Art des Zusammenlebens – kollektiv, freiheitlich, solidarisch.
Seit Jahrhunderten kämpfen Arbeiterinnen und Arbeiter in unzähligen Ländern gegen Ausbeutung, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn. Die revolutionäre Bewegung der ArbeiterInnen hat aber immer auch für den Bruch mit dem Bestehenden und eine andere Welt gekämpft.
Unser Kampf ist international!
Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag in dieser Tradition. Ausgerufen wurde er von der internationalen sozialistischen Bewegung als Kampftag und in Erinnerung an die opferreichen Streiks und Massenkämpfe für den 8-Stunden-Tag in den USA zu Beginn des 19. Jahrhunderts.
Davon ist auf den meisten Veranstaltungen zum 1. Mai leider nicht mehr viel zu spüren: Ein Ritual mit ein bisschen Arbeiterflair, mit eingeübtem Demo-Spaziergang, Gewerkschaftsrede und Bratwurstfest. Etwas mehr soziale Gerechtigkeit in der Rhetorik und rote Farbe im Versammlungsbild als sonst.
Die ArbeiterInnenbewegung scheint sich bequem zwischen Tarifverhandlungen und erhobener Zeigefingerpolitik eingerichtet zu haben. Bei allem Respekt für das Hochhalten gewerkschaftliche Maifeierlichkeiten, bei aller Notwendigkeit der alltäglichen Kämpfe um die Verbesserung der Situation der Lohnabhängigen: Der 1. Mai bleibt ein Tag, für den RevolutionärInnen hingerichtet wurden, der den Generalstreik in sich trägt, der mit Wut und Kampfgeist begangen wird! In Istanbul nehmen GewerkschaftlerInnen und Linke Jahr für Jahr heftige Kämpfe mit der Staatsmacht in Kauf, um sich auf dem Taksim-Platz versammeln zu können. In Griechenland wurde am 1. Mai 2017 zu 24-stündigen Streikaktionen aufgerufen.
Wir wollen diese internationale Traditionen aufgreifen und sichtbar machen, dass der konsequente Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung nicht von der revolutionären Überwindung dieses Systems zu trennen ist.
Wohin es geht
Die Perspektive einer kommunistischen Gesellschaft ist konkret, genauso wie der Weg dorthin. Es geht nicht nur darum, die Angriffe von Staat, Kapital und Reaktionären abzuwehren, sondern um den Aufbau einer Gegenbewegung. Proteste sind kurzweilig – mal militant, mal breit angelegt. In jedem Fall immer davon bedroht, als zahnlose Opposition integriert oder von staatlicher Repression zermürbt zu werden. Um die verschiedenen Kämpfe zu entwickeln, Bezüge herzustellen und einen gemeinsamen Weg zum revolutionären Bruch zu finden, führt kein Weg daran vorbei, sie in einer organisierten Gegenmacht zu bündeln.
Das ist keine neue Erkenntnis: in illegalen Zirkeln, Parteien und Organisationen haben sich die revolutionären Kerne der ArbeiterInnenbewegung von Anfang an zusammengefunden, um dem Kampf gegen den Kapitalismus Richtung und Form zu geben. Auf diese lange Tradition können wir zurückgreifen. Dabei geht es nicht darum, alte Rezepte heilig zu sprechen, sondern Erfahrungswerte, Methoden und Prinzipien für die Realität des 21. Jahrhunderts zu übersetzen und neue zu finden. Der Kampf für eine kommunistische Gesellschaft ist heute für die Allermeisten kaum wahrnehmbar. Um das langfristig zu ändern und im richtigen Moment auf die Erschütterungen des Systems reagieren zu können, brauchen wir ein Zusammenwirken, das die Aktivität von Einzelnen in kollektive Stärke verwandelt. Kein vorgesetzter Apparat, sondern eine Bewegung von unten. Eine Baustelle, die es mit Verstand, Herz und Verantwortung anzupacken gilt. Weder Besserwisserei noch blinde Aktionswut helfen uns dabei weiter.
Praktische und verbindliche Arbeit in den verschiedenen Feldern des Widerstands, die Radikalisierung von politischem und sozialem Unmut, das Aufzeigen gemeinsamer Klasseninteressen der Ausgebeuteten und Unterdrückten, das gezielte Ansprechen und Aktivieren von Lohnabhängigen, politische Kontinuität und Schutz gegen staatliche Kriminalisierung, Überwachung und Durchleuchtung – das sind Grundpfeiler einer revolutionären Organisierung. Und das anzupacken, ist alles andere als utopisch!
Die Widersprüche im Kapitalismus spitzen sich zu – mit oder ohne uns. Ansätze für den Kampf gegen diese Verhältnisse sind zur Genüge vorhanden. Die Herausforderung ist es, sie als Motor für eine wirkliche Gegenbewegung zu nutzen.
Revolutionäre Zusammenschlüsse sind aber nicht nur Werkzeug für den Umsturz. Sie sind zugleich Keimzelle für alles Danach. Wir rütteln nicht nur unnachgiebig an den Verhältnissen, sondern gründen unsere Zusammenarbeit schon heute auf Solidarität, Kollektivität und Verantwortungsbewusstsein. Grundsätze des Zusammenlebens, auf denen es eine neue Gesellschaft aufzubauen gilt!
Leistet Widerstand gegen die täglichen Zumutungen des Kapitalismus!
Organisiert Euch! Kämpft mit uns! Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Antikapitalistische Linke München | Linke Aktion Villingen-Schwenningen | Prolos Nürnberg | Roter Aufbau | Revolutionäre Aktion Stuttgart | Siempre*Antifa Frankfurt
Auf die Straße am 1. Mai!
Frankfurt
10:30 Uhr, Revolutionärer Block, Güntersburgpark
Hamburg
18:00 Uhr, Revolutionäre Demo, Hauptbahnhof
München
9:30 Uhr, Revolutionärer Block, Gewerkschaftsdemo, DGB-Haus
Nürnberg
11:30 Uhr, Revolutionäre Demo
Gostenhofener Hauptstr./Bauerngasse
Schwenningen
10:00 Uhr, Antikapitalistische Beteiligung,
Gewerkschaftshaus
Stuttgart
10:00 Uhr, Antikapitalistischer Block, Gewerkschaftsdemo, Marienplatz
11:30 Uhr Revolutionäre Demo, Schlossplatz