Den Rechtsruck angreifen – CSU & AfD bekämpfen – Gemeinsam in die revolutionäre Offensive!

Der Sommer ist vorbei. Und schon der Herbst 2018 droht kalt zu werden. Wir erleben eine Offensive der reaktionären politischen Kräfte. Rassistische Hetze, blutiger Terror gegen MigrantInnen, Nazis in den Parlamenten, mörderische Abschottung gegen Geflüchtete. Der Rechtsruck führt zum autoritären Umbau des politischen Systems. Die treibenden Akteure sind die AfD – und vor allem die Regierungspartei CSU. Beide Parteien verschärfen wegen der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober ihre reaktionäre Mobilisierung. Das alles sind Folgen der Krise, in der sich das kapitalistische Gesellschaftssystem weltweit befindet. An ein Zurück zu einer oberflächlich gemäßigteren „Normalität“ ist nicht mehr zu denken. Für alle, die sich dem Rechtsruck, kapitalistischer Ausbeutung und Kriegspolitik entgegenstellen wollen, kommt es deshalb darauf an, jetzt mit allen verfügbaren Kräften selbst in die Offensive zu kommen – Für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus!

Kriege, Diktaturen und Freihandelsabkommen im Interesse Deutschlands und anderer Industrienationen zwingen immer mehr Menschen weltweit zur Flucht. Als 2015 hunderttausende Menschen Zuflucht und Sicherheit in Europa suchten, setzten sie durch ihre Entschlossenheit für kurze Zeit das Grenzregime der europäischen Staaten außer Kraft! Die Ankunft der Geflüchteten nutzen seitdem alle rechten, rassistischen Kräfte zur Mobilisierung. Viele Menschen sind durch die Krise bereits abgehängt oder vom sozialem Abstieg bedroht. Bei vielen greift die Angstmache, Geflüchtete seien eine weitere Konkurrenz um Jobs, Wohnungen, Lebensstandards und Sozialleistungen. Wir erleben eine beispiellose Verhetzung und Verrohung. Diese rassistische Massenbewegung verübt bis heute jeden Tag Terror und Gewalttaten gegen MigrantInnen. Rechte verüben Sprengstoffanschläge, legen Waffendepots an, erstellen Todeslisten. Als ihr politischer Arm zog die AfD in fast alle deutschen Parlamente ein.

In Chemnitz setzte die vereinte Rechte aus militanten FaschistInnen, Pegida und AfD ihre Bürgerkriegsphantasien um und stellte die Machtfrage. Der Tod des links orientierten, im Streit erstochenen Daniel H., wurde benutzt, um den Hass auf die Straße zu mobilisieren. Die Polizei ließ rassistische Hetzjagden auf migrantisch aussehende Menschen zu. Die völkische, faschistische Rechte hat enge Verbindungen in den Bullenapparat und besitzt eine starke parlamentarische Vertretung, die AfD. Trotz allem wird die AfD weiterhin nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser Staat schützt nicht vor faschistischem Terror, er ermöglicht ihn.

Die Reaktion kommt aus Bayern

Die regierenden Parteien CDU, CSU und SPD ziehen mit ihrer Abschottungspolitik die Mauern um die Festung Europa hoch und versuchen damit auch an die AfD verlorene WählerInnen zurückzugewinnen: Zunehmende Einschränkungen des Asylrechts, Abschiebungen, Verhinderung von Seenotrettung auf dem Mittelmeer, Kooperation mit autoritären Regimen und Warlords. Regierung und rechte Opposition drehen die Spirale der rassistischen Ausgrenzung und Verfolgung immer weiter. Es ist insbesondere die bayerische Regierungspartei CSU, die diese Entwicklung bundesweit vorantreibt. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer nahm im Juli sogar erstmals den Bruch der Regierungskoalition mit der Schwesterpartei CDU in Kauf. Nur um seine Forderungen nach noch mehr Abschottung, Isolationslagern und Flüchtlingsgefängnissen in Afrika durchzudrücken.

Warum trägt die CSU ihr schon immer vorhandenes, offen rechtes Potenzial heute so offensiv nach außen? Die CSU fürchtet um ihre Macht, in Bayern und bundesweit. Bei der Bundestagswahl 2017 forderte die CSU eine „Obergrenze für Flüchtlinge“ – und verlor massiv Stimmen an die AfD. „Unser bester Wahlkampfhelfer sitzt in der Münchner Staatskanzlei“, höhnte der damalige AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron. Am 14. Oktober ist in Bayern Landtagswahl. Die AfD droht mit 15 Prozent in den Landtag einzuziehen. Daher setzt die CSU noch mehr auf die gleiche rechte Hetze wie die AfD und setzt sie in Gesetze um. CSU-Politiker schwadronieren von „Asyltourismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“. In Bayern werden Geflüchtete dem brutalsten Lagerregime Deutschlands unterworfen, mit regelmäßigen Polizeiüberfällen terrorisiert. Die CSU gründete eine bayerische Abschiebebehörde, verweigert Ausbildungserlaubnisse und schiebt dutzendfach Menschen ins Kriegsland Afghanistan ab – der Tod der Menschen wird dabei bewusst in Kauf genommen! Dass die CSU all das selbst gegen Protest von Wirtschaftsverbänden und Kirchen durchzieht, zeigt nur ihre Entschlossenheit zu einem immer radikaleren Kurs. Gegen wirklichen Widerstand und Unmut, der sich im Angesicht dieser Zustände auch auf der Straße Luft machen könnte, hat sie vorausschauend das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz in Stellung gebracht: Ein Meisterstück in Sachen Polizeistaat, das die staatlichen Möglichkeiten zur Kriminalisierung von linker Politik auf ein neues Level anhebt und schon als Vorbild für andere Bundesländer dient.

Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weiß, dass sein politisches Überleben vom Wahlausgang abhängt. Seine Partei bedient traditionell die Interessen des Kapitals. Als Finanzminister verkaufte Söder 32.000 landeseigene Wohnungen an private Investoren, die den 80.000 MieterInnen für maximale Rendite die Mieten erhöhten. Söder weigerte sich, beim Computergiganten Apple eine milliardenschwere Steuernachzahlung zu kassieren, und verschont FirmenerbInnen in Bayern von der Erbschaftssteuer. Genauso steht die AfD für die Umverteilung von unten nach oben. Sie will Steuergeschenke für Unternehmen, Reiche und Besserverdienende, dafür sollen die Lohnabhängigen die Zeche bezahlen, durch Abbau sozialer Sicherung und höheres Renteneintrittsalter. Beide Parteien werden die Wahl in Bayern zum Wettstreit um die radikalste „law and oder“- und Abschiebepolitik machen – und so den gesellschaftlichen Rechtsruck verschärfen.

Dabei ist die SPD das kaum kleinere Übel: Als Regierungspartei trug sie alle Verschärfungen der letzten Jahre mit und arrangiert sich aktuell mit der CSU. Auch Grüne und FDP billigen Rassismus nicht nur – sondern hetzen offen mit. FDP-Chef Christian Lindner schwadroniert über berechtigte Angst vor unqualifizierten MigrantInnen. Tübingens Grüner Oberbürgermeister Boris Palmer spielt sich zum Verteidiger „deutscher Werte und Kultur“ gegen Geflüchtete auf.

Aufgeben ist keine Option

Doch es gibt die Seite der Hoffnung und des Widerstandes: Gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz gingen mehr als 40.000 Menschen auf die Straße. Wenige Wochen später demonstrierten erneut Zehntausende in München gegen die rassistische Hetze von CSU und AfD. Bis zum Wahltag gibt es in Bayern weitere Großproteste gegen Wohnungsnot und steigende Mieten, gegen Pflegekräftemangel und Klimazerstörung. Bundesweit ist mit der „Seebrücke“-Bewegung eine Kampagne entstanden, die das mörderische EU-Grenzregime offen in Frage stellt. Hinter dem Stacheldraht der Lager leisten viele Geflüchtete entschlossenen Widerstand gegen Schikanen und Abschiebungen.

Keine höhere Instanz wird den Rechtsruck stoppen. Nur Entsetzen, Sprachlosigkeit, moralische Verurteilung oder das Appellieren an die Menschlichkeit der EU – das alles wird nichts ändern. Die derzeitige Offensive der reaktionären Kräfte richtet sich gegen MigrantInnen, gegen die sozial Schwachen, gegen die noch vorhandenen bürgerlichen Freiheiten und immer auch gegen jahrzehntelang erkämpfte Errungenschaften der Lohnabhängigen. Wir müssen selbst organisieren, was notwendig ist, um diese Entwicklung aufzuhalten. Alle, die als Lohnabhängige für die Profitmaximierung des Kapitals herhalten müssen. Alle, die sich in der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung engagieren. Alle, die eine solidarische Gesellschaft wollen, in der Menschen gleiche Rechte und gleiche Teilhabe besitzen und ohne Angst verschieden sein können. Dabei reicht es nicht, an das moralische Gewissen der Menschen zu appellieren. Es geht darum, ob wir in einer Gesellschaft leben können, in der wir politische Spielbälle sind und lediglich als Mittel zum Zweck der Kapitalvermehrung dienen, in der die Lebensbedingungen des Großteils der Bevölkerung dem Chaos von globalen Märkten und den Machtinteressen einer kleinen besitzenden Klasse unterworfen werden. Ob in Lebensgefahr auf dem Mittelmeer, in der überteuerten Mietwohnung oder in der schäbigen Baracke für SaisonarbeiterInnen – lassen wir das weiter mit uns machen?

Grundsätzlich ist für uns – wenn wir nicht nur einzelne Symptome des Kapitalismus kritisieren, sondern das ganze System abschaffen wollen – nicht die Zusammensetzung des bürgerlichen Parlaments die Hauptfrage. Vielmehr geht es um die revolutionäre Organisierung der lohnabhängigen Klasse. Allerdings zeigt ein Wahlergebnis natürlich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse an und beeinflusst diese wieder. So sind bürgerliche Parlamente zwar keine Werkzeuge zur Veränderung der Gesellschaft, aber sicher Kampffelder, die für die außerparlamentarische Linke von Bedeutung sind. Wie repressiv eine Regierungspolitik ist, wie sehr eine Regierung Lohnabhängige gegeneinander ausspielt, unter welchen Kampfbedingungen wir also für revolutionäre Veränderung zu kämpfen haben, hängt mit davon ab, welche Mehrheitsverhältnisse im Parlament herrschen. Dass die etablierten Parteien SPD, Grüne und FDP selbst die kapitalistischen Verhältnisse, mit Hartz IV, Rüstungsexporten, Freihandelsabkommen und Anti-Flüchtlingspolitik mittragen, ist klar. Dass die Wahl der Linkspartei nicht die Revolution bringt, auch. Andererseits kann jede WählerInnenwanderung weg vom rechten Rand die Möglichkeiten der Hardliner von CSU und AfD einschränken.

Um den rechten Kräften aber wirklich etwas entgegensetzen, gilt es, jede Gelegenheit zu ergreifen, sie daran zu hindern, sich zu präsentieren und ihre Lügen zu verbreiten. Widerstand gegen Rechts heißt: Direkter Kampf gegen ihre Strukturen und Veranstaltungen, gegen die Spaltung der Lohnabhängigen, Verteidigung von sozialen Standards und Solidarität mit den Menschen, die von den Rechten ausgegrenzt und diskriminiert werden. Und doch gibt es keine Option, nur defensiv zu einem weniger reaktionären Zustand zurückzukehren. Die kapitalistischen Konzerne stehen durch die Krise weltweit in verschärfter Konkurrenz. Regierungen haben immer weniger Spielräume, um durch Sozialstaat oder gar reformistische Umverteilung die Folgen für die Masse der lohnabhängigen Bevölkerung abzufedern. Materielle Zugeständnisse an soziale Bewegungen sind da kaum noch drin.

Den Blick nach vorne!

Diese Gesellschaftsordnung trägt Kriege, Krisen und Armut in sich. Dem ein Ende zu setzen, erfordert nichts weniger als die Umkehrung der Herrschaftsverhältnisse: Die Enteignung der kapitalbesitzenden Klasse durch die besitzlose Mehrheit und den Aufbau von Strukturen, in denen wir selbst über unser Leben bestimmen. Allen, die in diesem System alles geben müssen, aber wenig zu gewinnen haben, eröffnet ein solcher Umsturz neue und lebenswerte Perspektiven. Eine Gesellschaft, die auf Solidarität, der bewussten Verwaltung und demokratischen Verteilung aller gesellschaftlichen Potenziale und Reichtümer beruht, anstatt auf Verwertung und Profitstreben: Eine kommunistische Gesellschaft. Dafür müssen wir die Missstände und Zumutungen dieser Ordnung angreifen und den vielfältigen Widerstand in einer organisierten revolutionären Gegenmacht bündeln. Und das gemeinsam mit all den Menschen, denen der Kapitalismus niemals eine Perspektive bieten wird, mit allen, die sich nicht abstumpfen, verrohen und einschüchtern lassen!

Die revolutionäre Offensive organisieren!

Am 14. Oktober findet in Bayern die Landtagswahl statt. Der Wahlkampf wurde durch die reaktionäre Mobilisierung von AfD und der Regierungspartei CSU geprägt. Am Wahltag wird es in München und weiteren Städten Aktionen geben: Gegen den Rechtsruck, für eine revolutionäre Offensive. Achtet auf Ankündigungen!

Termine in München:

3. Oktober – Demo: Jetzt gilt’s! Gemeinsam gegen die Politik der Angst – (#ausgehetzt & noPAG Bündnis) – 13 Uhr – Odeonsplatz

12. Oktober – Proteste gegen den CSU Wahlkampfabschluss – (vorraussichtlich) 19 Uhr Marienplatz

14. Oktober – Landtagswahl in Bayern – achtet auf Ankündigungen zu Aktionen in München!

Demo: Jetzt gilt's! Gemeinsam gegen die Politik der Angst!

Am 3. Oktober geht es wieder zu Tausenden auf die Straße! Weil: nur passives Entsetzen, Sprachlosigkeit, moralische Verurteilung oder das Appellieren an die Menschlichkeit der EU – das alles wird nichts ändern.

Für alle, die sich dem Rechtsruck, kapitalistischer Ausbeutung und Repression entgegenstellen wollen, kommt es darauf an, jetzt mit allen verfügbaren Kräften selbst in die revolutionäre Offensive zu kommen – Für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus!
Kommt zur Demo vom Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz und #ausgehetzt: “Jetzt gilt’s! Gemeinsam gegen die Politik der Angst” am Mittwoch 3.10 um 13 Uhr am Odeonsplatz

Gegen den CSU Parteitag – Kundgebung

Gegen den CSU Parteitag – Unsere Solidarität gegen rechte Hetze!
+++ Kundgebung ab 9:00 Uhr +++ Postpalast (Wredestr./Nähe Hackerbrücke)
Am Samstag 15.9. führt die CSU im Postpalast in München ihren Parteitag für die Landtagswahl durch. Auch wir werden dort sein und die VertreterInnen der CSU direkt mit unserer Wut und unserem Widerstand gegen ihre mörderische und rassistische Politik konfrontieren.
Die Regierungspartei CSU ist neben der AfD die treibende Kraft des Rechtsrucks in Deutschland. Auch die CSU hat die Bedingungen dafür geschaffen, dass in Chemnitz ein rassistischer Mob Jagd auf migrantisch aussehende Menschen machen konnte. CSU-Politiker verbreiten rassistische Hetze gegen Geflüchtete, schwadronieren von “Asyltouristen” und “Anti-Abschiebe-Industrie”. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer ist verantwortlich für immer mehr Abschottung der Grenzen, “Anker”-Isolationslager in Bayern, Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan und für die Verhinderung von Seenotrettung. Die CSU trägt somit Schuld am Ertrinken unzähliger Flüchtlinge im Mittelmeer und am rassistischen Terror gegen MigrantInnen auf deutschen Straßen.
Wir sind solidarisch mit dem Widerstand der Geflüchteten hinter dem Stacheldraht der Isolationslager und vor den Mauern der Festung Europa!
Die CSU hat mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz die Grundlage für den autoritärsten Überwachungs- und Polizeistaat seit der Niederschlagung des Nazi-Regimes geschaffen.
Die CSU fürchtet um ihre Macht und hat daher keine Skrupel, den Wahlkampf zum Wettstreit mit der AfD um die radikalste „law and order“ und Abschottungspolitik zu machen.
Die CSU steht für die kapitalistische Ausbeutungsordnung, in der die Reichen noch reicher werden, der Niedriglohnsektor wächst, immer mehr Menschen die Altersarmut droht und die Mieten steigen. Ministerpräsident Söder verkaufte 32.000 landeseigene Wohnungen an private Investoren, die seitdem MieterInnen durch Mieterhöhungen vertreiben.
Daher schließen wir uns nach unserer Aktion auch der Großdemo für bezahlbaren Wohnraum um 14 Uhr am Gewerkschaftshaus an!

Demonstration zum Antikriegstag in Ingolstadt

In Ingolstadt organisiert ein Antimilitaristisches Bündnis jedes Jahr Proteste zum Antikriegstag.
Auch wir wollen gemeinsam an der Demo teilnehmen. Ein Zugtreffpunkt für München wird bald veröffentlicht.
Hier der Aufruf:

Bayern – die Vorstufe zum Paradies…zumindest, wenn man der CSU glauben darf. Blickt man allerdings hinter die Kulissen, wird schnell klar, dass Bayern in erster Linie ein wichtiger Rüstungsstandort ist, von dem aus Krieg und Tod in die ganze Welt exportiert werden. Das bringt Wohlstand und Reichtum ins Land – allerdings auch den eher unfreiwilligen Import des Ergebnisses dieser Politik – Menschen, die direkt betroffen sind von Gewalt, Krieg und Tod und der wirtschaftlichen Zerstörung ganzer Landstriche und die davor fliehen.

Gegen genau diese Geflüchteten wird die Bevölkerung in der BRD von den bürgerlichen Parteien von FDP bis AFD aufgehetzt, um sie so zu spalten und von den eigentlichen eigenen Problemen abzulenken. Eben diese bürgerlichen Parteien sind es auch, die seit Jahrzehnten deutsche Waffenexporte in alle Welt genehmigen und dem Kapital so Milliardengeschäfte mit dem Krieg bescheren – die Folgen dieser Politik wollen sie hingegen nicht sehen. Vor allem in Ingolstadt, einer Hochburg der CSU, ist dies klar zu erkennen – in der Stadt selbst und im nahegelegenen Manching befinden sich zahlreiche sog. „Ankunfts- und Rückführungszentren“ – ein mehr als beschönigender Ausdruck für Abschiebelager, in denen „Geflohene ohne Bleibeperspektive“ in miserablen Zuständen hausen müssen und gezielt von der Öffentlichkeit abgeschottet werden.

Doch die Menschen fliehen nicht ohne Grund oder – wie gerade aus weiten Teilen der bürgerlichen Parteienlandschaft zu hören ist, um „uns“ hier irgendetwas wegzunehmen – sie fliehen vor Zerstörung und Krieg in ihrer Heimat. Und Kriege entstehen nicht einfach so, im Hintergrund stehen Profitinteressen, auch die von deutschen Firmen wie Kraus Maffai in München und EADS in Manching. Dabei geht es nicht nur um die oben erwähnten Waffenexporte. Kriege werden geführt, um Rohstoffquellen, Absatzmärkte und wichtige wirtschaftsstrategische Orte wie z.B. Häfen, zu erobern und zu verteidigen. Der Kapitalismus, also das Wirtschaftssystem, das derzeit so gut wie weltweit herrscht, braucht Kriege, um weiter zu existieren. Und von diesen Kriegen mit ihren zahlreichen Opfern haben wir, die tagtäglich ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um in diesem System „mitzuhalten“, nichts. Diese Kriege nützen in erster Linie denjenigen, die auf der anderen Seite stehen – also diejenigen, die von Ausbeutung leben – die herrschende Klasse.

Doch es gibt Alternativen auf dieser Welt, die neue Perspektiven schaffen. Als aktuelles Beispiel ist Rojava zu nennen – Rojava liegt im Norden des hart umkämpften Syrien. Die dort lebende kurdische Bevölkerung ist in den letzten Jahrzehnten zum Spielball imperialistischer Mächte geworden. Aus diesem Grund schließlich entstand eine kurdische Befreiungsbewegung, die mit dem Aufbau eines Alternativkonzepts zum kapitalistischen Normalbetrieb begonnen hat. Alle Belange des täglichen Lebens werden nun basisdemokratisch durch Räte organisiert. Als Vorbild dient die Idee des demokratischen Konföderalismus, die das friedliche Zusammenleben verschiedener Volksgruppen und die absolute Gleichberechtigung unter den Geschlechtern anstrebt. Natürlich deckt sich diese Idee einer neuen Welt nicht mit den Interessen der Herrschenden, vor allem nicht in einem geostrategisch so wichtigem Gebiet wie Syrien – daher wird dieses Projekt einer solidarischen Zukunft aller Menschen bekämpft – von Wirtschaftssanktionen bis zu kriegerischen Handlungen ist ihnen jedes Mittel recht, um es zu zerstören. Aus diesem Grund muss Rojava verteidigt werden.

Doch die Geschichte hat uns auch gezeigt, dass Kriege auch von unten beendet werden können. Vor hundert Jahren, also 1918, wurde in Bayern die Monarchie gestürzt und wie an vielen anderen Orten deutschlandweit die Räterepublik ausgerufen. Müde vom durch den 1. Weltkrieg hervorgerufenen Leid, gingen die Menschen auf die Straßen und legten ihre Arbeit nieder. Die Ausrufung der Räterepublik sollte die Basis sein für eine friedliche Zukunft, in der keine gesellschaftliche Klasse mehr über die andere herrscht. Doch auch damals wurde dieses Konzept einer solidarischen Gesellschaft von den Herrschenden unterdrückt und letzten Endes blutig niedergeschlagen.

Lasst uns daher heute, hundert Jahre später, dafür sorgen, dass diese Geschichte sich nicht wiederholt. Organisiert euch, bildet selbstverwaltete Strukturen und bringt euch ein.

Für die soziale Revolution!

Demonstration am Samstag den 1.September
Treffpunkt um 16:00Uhr an der Donaubühne im Klenzepark, Ingolstadt.

Sommerfest vom Antifaschistischen Stammtisch

Der Antifaschistische Stammtisch München lädt ein:
„Ein kämpferisches erstes Halbjahr 2018 ist vorbei. DIe Proteste gegen das neue PAG, den AdD-Parteitag in Augsburg und jede Menge kleinere und größere Aktionen aller Art haben und Aktivist*innen beschäftigt. Im August haben wir kurz Zeit durchzuatmen bevor es dann weiter geht mit Aktionen gegen den CSU und AfD-Wahlkampf.
Wir laden euch deswegen herzlich zu unserem Sommerfest ein! Wir starten mit einem kurzen Vortrag zur Geschichte der Antifaschistischen Aktion. Im Anschluss feiern wir Sommerfest mit entspannter Musik, Grillen und chilligen Leuten. Es wird Getränke und vegetarisches Essen gegen Spende geben.
Das Fest wird ausgerichtet vom Antifaschistischen Stammtisch München und der ver.di Jugend München. “
14.08.2018 DGB Jugendräume/Innenhof  (DGB-Haus, Schwanthaler Straße 64)
18 Uhr – Vortrag zur Geschichte der Antifaschistischen Aktion
Ab 19 Uhr Sommerfest

Veranstaltung: Von Hamburg nach München – Repression im Anmarsch

+++ Veranstaltung – Mittwoch 8. August – Kulturladen Westend (Ligsalzstr 44) +++
Gefährderhaft, Online-Durchsuchung, Integrationsgesetze, Lager für Geflüchtete, militärische Spezialeinheiten auf Demonstrationen, Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze in vielen Bundesländern, Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten, Öffentlichkeitsfahndung nach G20 DemonstrantInnen… alles Maßnahmen der letzten 24 Monate, die verfassungsmäßig zugesicherte Grundrechte beschneiden, gesellschaftskritischen Protest kriminalisieren und die innere Militarisierung vorantreiben.

Woher kommt plötzlich diese Entwicklung? Und warum wird all dies in der Öffentlichkeit kaum thematisiert?

Müssen wir uns als politisch aktive Menschen damit abfinden, dass von nun an jede Meinungsäußerung, jede Teilnahme an einer Demonstration mit etwas Pech zu Hausdurchsuchungen, Einträgen in Gefährder-Datenbanken und sogar Gefängnis führen kann?

Wir wollen uns dazu mit den neusten Entwicklungen auseinandersetzen und in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext stellen. Was hat verschärfte Repression mit zunehmender sozialer Spaltung zu tun? Welche Rückschlüsse lässt diese Entwicklung für den Stand des kapitalistischen Systems ziehen? Und vor Allem: wie gehen wir damit um, wie können wir uns wehren?

Zum Thema neues Polizeiaufgabengesetz berichtet Mathes Breuer von der Kanzlei Wächtler und Kollegen, die ein rechtliches Gutachten zu diesem Gesetz im Landtag vorgelegt hat.

Außerdem werden Achim Szepanski und Paul Weiler referieren. Sie haben zusammen mit anderen AutorInnen das Buch „Riot – Was war da los in Hamburg? Theorie und Praxis der kollektiven Aktion“ herausgegeben, dass sich mit den Formen des Widerstands und der staatlichen Repression während und nach den G20 Protesten in Hamburg beschäftigt und versuchen die staatliche Reaktion gesamtgesellschaftlich einzuordnen.

+++ Veranstaltung – Mittwoch 8. August – Kulturladen Westend (Ligsalzstr 44) +++

Von Hamburg nach München – Repression im Anmarsch


+++ Veranstaltung – Mittwoch 8. August – Kulturladen Westend (Ligsalzstr 44) +++
Gefährderhaft, Online-Durchsuchung, Integrationsgesetze, Lager für Geflüchtete, militärische Spezialeinheiten auf Demonstrationen, Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze in vielen Bundesländern, Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten, Öffentlichkeitsfahndung nach G20 DemonstrantInnen… alles Maßnahmen der letzten 24 Monate, die verfassungsmäßig zugesicherte Grundrechte beschneiden, gesellschaftskritischen Protest kriminalisieren und die innere Militarisierung vorantreiben.

Woher kommt plötzlich diese Entwicklung? Und warum wird all dies in der Öffentlichkeit kaum thematisiert?

Müssen wir uns als politisch aktive Menschen damit abfinden, dass von nun an jede Meinungsäußerung, jede Teilnahme an einer Demonstration mit etwas Pech zu Hausdurchsuchungen, Einträgen in Gefährder-Datenbanken und sogar Gefängnis führen kann?

Wir wollen uns dazu mit den neusten Entwicklungen auseinandersetzen und in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext stellen. Was hat verschärfte Repression mit zunehmender sozialer Spaltung zu tun? Welche Rückschlüsse lässt diese Entwicklung für den Stand des kapitalistischen Systems ziehen? Und vor Allem: wie gehen wir damit um, wie können wir uns wehren?

Zum Thema neues Polizeiaufgabengesetz berichtet Mathes Breuer von der Kanzlei Wächtler und Kollegen, die ein rechtliches Gutachten zu diesem Gesetz im Landtag vorgelegt hat.

Außerdem werden Achim Szepanski und Paul Weiler referieren. Sie haben zusammen mit anderen AutorInnen das Buch „Riot – Was war da los in Hamburg? Theorie und Praxis der kollektiven Aktion“ herausgegeben, dass sich mit den Formen des Widerstands und der staatlichen Repression während und nach den G20 Protesten in Hamburg beschäftigt und versuchen die staatliche Reaktion gesamtgesellschaftlich einzuordnen.

+++ Veranstaltung – Mittwoch 8. August – Kulturladen Westend (Ligsalzstr 44) +++

Kein Schlussstrich! Demo zur Urteilsverkündung im NSU Prozess

Nach über 5 Jahren geht der NSU Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. zu Ende. Ab dem 11. Juli 2018 wird das Urteil verkündet. An diesem Tag wird es eine Dauerkundgebung und eine anschließende Demonstration geben.
Wir gehen auf die Straße und sagen: Kein Schlussstrich! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Staat, der ihn ermöglicht! Den antifaschistischen Widerstand und Selbstschutz organisieren!
(Aufruf)
Kundgebung vor dem Landgericht (Stiglmaierplatz) ab 8:00 Uhr
Demonstration ab 18 Uhr
Weitere Infos: nsuprozess.net

Slutwalk München 2018

Seit vielen Jahren gibt es in München und überall auf der Welt „Slutwalks“  um auf sexualisierte Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen und dabei vor allem gegen den Mythos anzukäämpfen, die Opfer seien durch ihr Verhalten oder Outfit „selber schuld“ an Übergriffen.
Frauensolidarität lebendig machen! Sexismus und Patriarchat entgegentreten!
Slutwalk München 2018 – Samstag 21.7. – 15 Uhr Marienplatz
Hier ein paar Worte vom Slutwalk Bündnis München:
„Wenn Du Dich wie eine Schlampe anziehst, brauchst Du Dich nicht wundern, dass Du vergewaltigt wirst“
„Du bist doch mit ihm nach Hause gegangen, da kannst Du nicht einfach einen Rückzieher machen“
„Selbst schuld, wenn Du so viel trinkst“
Uns bluten die Ohren bei solchen Sprüchen. Fakt ist, dass Sexismus und Vergewaltigungsmythen nach wie vor existieren und bekämpft werden müssen. Den Opfern sexueller Gewalt wird beharrlich die Mitschuld für die Verbrechen gegeben, die Ihnen angetan werden. Das ist völliger Irrsinn und muss enden. Der Slutwalk München kämpft seit vielen Jahren gegen diese Strukturen an und setzt sich für sexuelle Selbstbestimmung ein – love sex, hat sexism.
Ein weiteres Mal wollen wir Euch dazu einladen, mit uns auf die Straßen Münchens zu gehen und gegen diese Missstände zu demonstrieren. Wenn „nur Schlampen“ vergewaltigt werden können, dann sind wir alle Schlampen!
(Facebook Link)

Demo: Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Gemeinsamer Aufruf zur Großdemonstration:
#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!
Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.
Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt
Wir rufen zu einer bayernweiten Demo am 22.7.18 in München auf.
+++Vier Auftaktkundgebungen werden zu einer gemeinsamen Demo+++
1. Goetheplatz (13 Uhr): Asyl, Migration, Anti-Rassismus und Frieden >>>
2. Bavariaring/Hans-Fischer-Str. (13:30): noPAG Bündnis „NEIN zum PAG Bayern“ >>>
3. Wohnen, Arbeit und Sozialpolitik >>>
4. Gleichstellung von Frauen und LGBTI* >>>
(weitere Orte und Startzeiten werden noch veröffentlicht)
Alle Auftaktkundgebungen vereinen sich gemeinsam zu einer großen Schlusskundgebung.
Dort treten auf: Dicht & Ergreifend, Roger Reckless & David P. (Main Concept), Django 3000, Whiskey Foundation, G.Rag & die Landlergschwister, Hochzeitskapelle u.v.a.m.
———
Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben:
•Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden sie demontiert, Geflüchtetekriminalisiert, in Abschiebelagern interniert,in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert („AntiAbschiebe-Industrie“/Dobrindt).
•Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt. Und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesre-publik je gesehen hat.
•Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt.
•Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten.
•Statt volle Gleichberechtigung unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu fördern, wird ein rückwärtsgewandtes Weltbild gestützt
Wir sind Menschen aus unterschiedlichen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten: aus kirchlichen Zusammenhängen, der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, Gewerkschaften und Sozialverbänden, Schulen und Universitäten, der Antikriegs-und Umweltschutzbewegung, sowie queeren und feministischen Gruppierungen.
Gemeinsam für ein buntes Bayern! Gleiche Rechte für Alle, die hier leben!
 
(Facebook-Link)