Heute sind wir wütend und kämpferisch mit mehreren Hundert Menschen in Schwabing auf die Straße gegangen, denn vor wenigen Tagen wurde hier ein 14-jähriger kurdischer Jugendliche von der Polizei durch Schüsse schwer verletzt. Wir durften auf der Kundgebung folgende Rede halten:
Der Schuss auf Abdulkadir war kein Einzelfall! Oury Jalloh – Christy Schwundeck – Quosay – Lorenz – zu viele, um alle Namen von Opfern der deutschen Polizei aufzuzählen! Seit 1990 ermordeten die Bullen in Deutschland über 200 Menschen rassistisch motiviert. Schüsse von hinten in den Rücken – verbrannt in Polizeigewahrsam – erstickt bei der Festnahme.
Die brutalen Tode dieser Menschen durch Polizeihand ist der trauriger Höhepunkt des alltäglichen strukturellen Rassismus in unserer Gesellschaft. Abdalkadir überlebte – zum Glück. Aber es hätte auch anders kommen können. Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind bei ihm und seiner Familie. Wir stehen hinter euch.
Der Polizeiapparat gibt sich gerne als bürgernah. Er wirbt in Kampagnen mit Werten wie Akzeptanz und Respekt. Für den Großteil der Gesellschaft ist die Polizei aber kein „Freund und Helfer“!
Im Gegenteil: Racial Profiling – Drangsalierung wohnungsloser und psychisch labiler Menschen – Schikanierung von Jugendlichen – Knochenbrüche, Platzwunden und Schlimmeres bei linken Demos oder Protesten gegen Faschos sind gängige Methoden der Bullen.
Nur verwackelte Handyvideos und Social Media sorgen dafür, dass diese an die Öffentlichkeit gelangen.
Die polizeilichen Pressestellen lügen im Nachgang solcher Vorfälle – Sie verzerren die Wahrheit, polarisieren oder spielen runter. Und wenn das nicht funktioniert, erzählen sie uns die Geschichte von Einzelfällen, bei denen einzelne Beamte über die Strenge schlugen. Wenn überhaupt nur auf öffentlichen Druck werden interne Untersuchungen eingeleitet. Aber bei diesen Aufarbeitungen und Anzeigen gegen Beamt:innen ermitteln Bullen gegen Bullen! Tatsächliche Konsequenzen scheitern in der Regel am Korpsgeist innerhalb der Polizei. Es wird sich gegenseitig beschützt und vertuscht. Um tatsächliche Gerechtigkeit geht es diesem Staat nicht. Sondern darum die eigenen Repressionsstrukturen zu schützen, damit diese weiter unbehelligt bedrohen und prügel können.
Wir erinnern uns an Olaf Scholz, der nach den Gewaltorgien der Bullen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 gegenüber den Medien ernsthaft behauptete: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“. Mehrere hundert verletzte Protest-Teilnehmer:innen, einige davon lebensgefährlich oder mit langfristigen Schäden, sprechen eine andere Sprache.
Auch im Fall von Abdulkadir ist die Münchner Stadtpolitik still. Eine Äußerung von unserem neuen angeblich so progressiven Oberbürgermeister Dominik Krause sucht man vergeblich. Wir sind nicht überrascht, angesichts dessen wie die Grüne Partei beim Rechtsruck der letzten Jahre mitgemacht hat.
Und die Presse? Sie übernimmt unhinterfragt die Geschichte der Bullen über einen 20-jährigen Gewalttäter und betreibt Täter-Opfer-Umkehr. Nur die Gegenöffentlichkeit der Familie und solidarischer Strukturen wendeten das Blatt ein wenig. Doch das rassistische Brandfeuer ist längst entfacht. Dafür reicht ein Blick in die Kommentarzeilen unter den Pressemeldungen und den Aufruf zur Demo heute. Unzählige rechte Hetzprofile, die ihre Lügen über die Familie mit rassistischen Forderungen nach Abschiebungen verbinden. Die Pipeline vom Wunsch nach mehr Polizeimaßnahmen hin zu faschistischem Gedankengut ist kurz.
Oft zu hören: Die Polizei sei neutral und habe kein Rassismusproblem. Doch: Polizeiinterne Chatgruppen, die rassistische und faschistische Inhalte teilen, zeigen etwas anderes. Dutzende mit Hunderten Mitgliedern aus Beamtenkreisen wurden schon aufgedeckt.
Die führende Köpfe faschistischer Netzwerke, wie dem „Nordkreuz“, waren Bullen. Eine Gruppierung, die Waffen und Munition hortete, Todeslisten anlegte und sich auf den „Tag X“der Machtübernahme vorbereitete. Hessische Bullen, die unter Pseudonymen wie NSU 2.0 Todesdrohungen an Linke schickten, deren Daten sie aus den Polizeidatenbanken gezogen haben.
Hinter dem erklärten Ziel der Polizei demokratische Rechte zu schützen, geht es nicht um die Rechte der Ausgebeuteten und Unterdrückten, sondern darum die Macht der Reichen aufrecht zu erhalten. Die Polizei ist nicht unser „Freund und Helfer“! Sie sind ein Mittel zum Zweck für den Staat das herrschende System zu bewahren. Die wesentliche Aufgabe der Polizei ist es die aktuellen Eigentumsverhältnisse zu sichern, auch mit Gewalt. Eine Behörde, die soziale Ungleichheit festschreibt, rassistisch unterdrückt und sozialen Fortschritt zur Straftat macht, sind dazu da unsere Klasse zu züchtigen. Mit der voranschreitenden Militarisierung der Gesellschaft und dem aktuell stattfindenden autoritären Staatsumbau wird sie dafür auch mit mehr Befugnissen ausgestattet. In Zukunft werden wir mit noch mehr Überwachung und noch mehr staatlicher Gewalt konfrontiert sein. Gerade erst wurden Geheimdienste mit riesigen neuen Befugnissen ausgestattet, bis hin zur Lizenz zum Töten. Die kapitalistische Ordnung in der der Krise, und die Antwort der Herrschenden ist: mehr Repression, mehr Gewalt von Oben, mehr Überwachung.
Aber: je mehr Ausbeutung, Unterdrückung durch Rassismus und Polizeigewalt zu unserem Alltag gehören, umso stärker wird es auch Widerstand dagegen geben. Unsere Antwort gegen die herrschenden Verhältnisse ist Solidarität und der Aufbau von Gegenmacht. Wir erinnern uns an die Black Lives Matter-Aufstände in den USA und weltweit nach dem Mord an George Floyd. Wir denken an hartnäckige Initiativen, die versuchen Gerechtigkeit und Sichtbarkeit für Betroffene zu erkämpfen und Skandale innerhalb der Behörden aufzudecken. Wir denken an Antifas, die sich sowohl rechten Schlägern als auch ihren Helfern innerhalb der Polizei entgegenstellen. Wir denken an die Proteste gegen den Krieg in Gaza, die sich von Verboten und Bullengewalt nicht haben einschüchtern lassen. Als kommunistische Organisation und als revolutionäre Bewegung ist unsere Perspektive: Organisieren wir uns gegen staatliche Gewalt, nehmen wir uns Räume zurück, bauen wir unsere eigenen Strukturen und Stärke auf der Straße auf. Und kämpfen wir mit dieser Stärke für eine Gesellschaft, in der ein wirklich sicheres und freies Leben für alle möglich ist. Den Sozialismus.