Einstellungsstopp und Stellenstreichungen in den Kommunen, Kürzungen an Sozialem, Bildung, Kultur und Nahverkehr, Teuerungen bei Lebensmitteln, Heizkosten und Miete – die Verschlechterung unserer Lebenslage als arbeitende Klasse schreitet voran. Eingeführt wurden weitere Sanktionen gegen Arbeitslose und eine Demütigung von Geflüchteten mit der Bezahlkarte. Unter der neuen Regierung unter Merz wird es nur noch schlimmer: Sie reden über die Abschaffung des 8-Stunden-Tags und Zuschusskürzungen bei den Krankenkassen. Mit Drohgebärden setzen Arbeitgeber:innen-Verbände Null- und Minusrunden in Tarifauseinandersetzungen durch. Ist denn wirklich kein Geld da?
Gerade wurde eine Billionen Euro für Aufrüstung beschlossen. Geld ist also da. Aber nicht für uns, sondern für die immer aggressiveren Kriegsvorbereitungen. USA, China, Russland und Europa
stehen sich immer aggressiver gegenüber und versuchen sich in der permanenten Krise die Welt untereinander aufzuteilen,um neue Absatzmärkte und Ressourcen zu sichern und geopolitische Machtinteressen durchzusetzen. Im Mittleren und Nahen Osten und der Ukraine herrscht schon Krieg. Weitere Kriegsszenarien sind wahrscheinlich. Die Vorbereitungen darauf laufen auch in Deutschland auf Hochtouren. Die Bundeswehr wird darauf vorbereitet auch im Inland gegen Proteste vorzugehen, bspw. durch die neu gegründeten Heimatschutzdivisionen, die schon dafür trainieren die möglichen Proteste zu zerschlagen. In der kapitalistischen Krise wird für uns noch stärker spürbar, dass Politik nicht für uns gemacht wird. Es ist offensichtlich,dass es in diesem System nicht darum geht reale Probleme,wie Wohnungsnot, Umweltzerstörung und soziale Ungleichheit, zu lösen. Die herrschende Politik vertritt die Interessen einiger weniger Besitzenden. Das enge Verhältnis bürgerlicher und rechter Politiker:innen zur besitzenden Klasse zeigt sich allein schon in den vielen Spitzenpolitiker:innen, die nach ihrer Dienstzeit, gutbezahlte Posten in Aufsichtsräten von Konzernen wie Daimler, RWE und Rheinmetall einnehmen. Deutschland ist ein Paradies für Bonzen: Die Gewinne eines kleinen Personenkreises wachsen immer weiter. Eine Hand voll der reichsten Personen in Deutschland besitzen so viel wie die ärmeren 40 Millionen Menschen in Deutschland.
Um von dieser absurden Ungerechtigkeit abzulenken, hetzen Politik und Medien gegen die „Schwächsten“ im Land – Geflüchtete und Bürgergeldempfänger:innen. Mit rechten Parolen und der Streichung des Asylrechts treiben die bürgerlichen Parteien den Rechtsruck im Land bewusst voran. Sie spielen der radikalen Rechten direkt in die Hände. Sie nutzt die rassistische Stimmung und das Fehlen von sozialer Politik, und propagiert falsche Lösungen. Schon lange war die Rechte, mit der AFD in den Parlamenten und wachsenden gewaltbereiten Gruppen auf der Straße, nicht mehr so stark wie heute.
Kämpfen für Solidarität und Revolution!
Wir werden nicht dabei zuschauen, wie sich die Herrschenden die Welt unter sich aufteilen – dafür Krieg und Elend in Kauf nehmen. Jetzt ist die Zeit aktiv zu werden und sich zu wehren, weil es niemand für uns machen wird. Niemand vertritt uns in unseren Interessen – keine Parteien, keine NGOs. Selbst in den Gewerkschaften müssen wir energisch dagegen kämpfen, dass Regierungspolitik gemacht wird. Sich zusammenschließen, Kämpfe und Solidarität organisieren, ist die einzige Antwort auf die kapitalistische Krise, die für uns in Frage kommt. Es wird unbequem und es wird Rückschläge geben. Aber es gab in jüngster Zeit auch Kämpfe, die aufgezeigt haben,dass Hartnäckigkeit und solidarisches Handeln was bewirken können. In München konnte im Winter 2020/21 durch Proteste von Gewerkschafter:innen ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst verhindert werden, in Berlin verhinderten Proteste in den letzten Monaten die Einführung des Sparhaushaltes: Es sind die kleinen Kämpfe, die uns beweisen, dass organisierter Widerstand erfolgreich sein kann. Weitere für uns stärkende Momente auf den nächsten Seiten. Der 1. Mai ist seit 150 Jahren ein Symbol für den kontinuierlichen Kampf der arbeitenden Klasse gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Es geht dabei nicht nur um die Kämpfe gegen die vielen Verschlechterungen und um kleine Verbesserungen, sondern gerade an diesem Tag auch um die große Perspektive: Wenn wir eine Chance haben wollen auf gerechten Frieden, ein freies Leben für alle, eine klassenlose Gesellschaft, eine nachhaltige Wirtschaft, die nicht auf Profiten basiert – dann müssen wir für den Sozialismus kämpfen. Hier und jetzt. Fangen wir an!
Gewerkschaftsdemo
10:30 Uhr, Kapuzinerstr/ Arbeitsamt
Revolutionäre Demo
14 Uhr, Rindermarkt
Revolutionäres 1. Mai Fest, ab 16 Uhr, EineWeltHaus
