Einladung von AktivistInnen aus Rosenheim:
Am Pfingstmontag werden wir in Rosenheim ein öffentliches
Blockadetraining durchführen. Wir würden uns freuen wenn Du am 05.06. öffentlich mit uns durch Teilnahme an dem Training Deine Solidarität mit den von illegalen Meldeauflagen (wegen einem völlig legalen Blockadetraining) betroffenen Antifaschist*innen zeigst. Haltet Euch den Termin frei und leitet dies weiter!
Auch über die Unterstützung von Mandatsträger*innen etc. würden wir uns freuen. Eine Bundestagsabgeordnete hat bereits zugesagt. Sobald es uns rechtlich möglich ist, werden wir den genauen Zeitpunkt und Ort veröffentlichen.
Warum das Ganze – ein Rückblick: Anfang April stürmten behelmte, z.T. vermummte Polizist*innen in Kampfmontur ohne Begründung, geschweige denn mit einem richterlichen
Durchsuchungsbeschluss in Rosenheim ein Privatgelände, auf welchem ein völlig legales friedliches Blockadetraining stattfand und stellten von allen sich in der Nähe befindenden Personen (auch solche die nicht am Training teilnahmen) die Personalien fest.
Aufgrund dieser mutmaßlich illegal erhobenen Daten hat die Polizeiinspektion Rosenheim bei mehreren Behörden (Ordnungsamt Stadt Rosenheim, Landkreis Rosenheim, Landkreis Traunstein. Landkreis Berchtesgadener Land) sogenannte Meldeauflagen, mit dem Ziel die Anreise
zu den Protesten gegen den AfD-Parteitag (22.04.2017) zu verhindern,beantragt. Die Behörden zeigten sich als willige Erfüllungsgehilfen des politisch motivierten Vorgehens der Polizei und erließen tatsächlich
Meldeauflagen. Die betroffenen Antifaschist*innen haben Klage gegen diese Meldeauflagen eingereicht und vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht recht bekommen. Die Kammer stellte Aufgrund der Videodokumentation aus einem Polizeihubschrauber fest, dass „kein Einüben von Gewalt durch die ‚Demonstranten‘ im Rollenspiel gesehen
werden kann“ und die Rosenheimer Behörde in ihrer „Gefahrenprognose“ damit „unzutreffende Tatsachenfeststellungen zugrunde gelegt hat“.
Trotz des juristischen Erfolges, muss das skandalöse Vorgehen der Rosenheimer Behörden auch politisch und praktisch beantwortet werden.
Wenn die Polizei ein legales Blockadetraining auf einem Privatgelände stört, werden wir es im öffentlichen Raum wiederholen. Wir hoffen ihr seid mit dabei, wenn wir am Montag, den 05.06. nachmittags in Rosenheim das Blockieren trainieren.