Auf die Straße am 13.Februar! Gegen Krieg und Ausbeutung!
Weltweit sind derzeit rund 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Auf die Flucht gezwungen von Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Perspektivlosigkeit. Auf der Flucht erwartet diese Menschen das oftmals tödliche Mittelmeer, Zäune, Abschottung, Frontex und die vollkommene Entrechtung und Entwürdigung ihrer Selbst. Es ist die imperialistische Machtpolitik der herrschenden Klasse in den NATO-Mitgliedsstaaten, die dafür verantwortlich ist. Militärische Interventionen, Waffenexporte und ausbeuterische Freihandelsabkommen sorgen für Entwurzelung und Verfolgung von Millionen von Menschen.
Für uns ist es deshalb unerträglich, dass die 52. sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo), vom 12. bis zum 14. Februar 2016 in München stattfindet. Als „zentrales, globales Forum für die Debatte sicherheitspolitischer Themen“ mit „Staats- und Regierungschefs, Ministern, führenden Persönlichkeiten und Vertretern aus Industrie, Medien und Forschung“ versteht sich die SiKo selbst. Tatsächlich ist die SiKo, medial groß inszeniert, nichts weiter als ein Tagungstreffen zur Vorbereitung von militärischen Interventionen und zur Abwicklung von Waffendeals. Die SiKo ist die Plattform für Hinterzimmergespräche, um die eigenen imperialistischen Machtansprüche, wie etwa den Zugang zu Rohstoffen, Absatzgebieten und billigen Arbeitskräften, weiter auszubauen und zu festigen.
Die beutegierige Politik der Imperialisten zwingt Menschen zur Flucht
Syrien ist nicht das erste Land, das durch imperialistische Staaten oder zumindest mit westlicher Hilfe destabilisiert wurde. Es gibt dutzende Beispiele. Um Regierungen zu beseitigen, die den Interessen der imperialistischen Mächte im Weg stehen, werden Gesellschaften in Bürgerkriege getrieben, ganze Regionen zerbombt und dauerhaft destabilisiert. Die involvierten NATO-Staaten setzen hierbei häufig auf den Aufbau und die Unterstützung terroristischer und faschistoider Organisationen, wie etwa ISIS, die Al Nusra Front und Al Quaida. Sobald diese Hilfstruppen dann nicht mehr gebraucht werden oder sie dem Interesse ihrer westlicher Förderer zuwiderhandeln, kann ihre Existenz als Vorwand für weitere Interventionen genutzt werden. Der ‚IS‘ etwa wurde vor allem vom NATO-Land Türkei finanziell, logistisch, militärisch und geheimdienstlich unterstützt. Manchmal greifen die Imperialisten auch zum Mittel des direkten militärischen Angriffs, wie in Afghanistan oder im Irak. Dabei ging es nie um Demokratisierung, Sicherheit oder den Export von Menschenrechten. Die NATO-Staaten haben kein Problem mit Terrorregimen zusammenzuarbeiten oder sie zu installieren, sofern diese den imperialistischen Interessen dienen. Versuche, unliebsame Regierungen zu beseitigen, kosten regelmäßig zigtausende Menschenleben und hinterlassen vom Krieg zerstörte Länder.
Solange nur beispielsweise der ferne Libanon Millionen von geflüchteten Menschen aufnahm, gaben sich die westlichen Regierungen eher desinteressiert. Die millionenfache Flucht von Menschen wurde als notwendiges Übel zur Durchsetzung eigener Interessen gesehen. Aber nun erreichen immer mehr Menschen die Zentren der EU. Und da wird nun von „Krise“ gesprochen, Panik macht sich breit und ein Notstand wird inszeniert. Der ganze Wahnsinn dieser Politik wird zwischen „Wir schaffen das!“ und „Willkommenskultur“ auf der einen Seite und weiteren Millionen für Frontex und Zäune auf der anderen Seite sichtbar. Europa wird militärisch abgeriegelt.
Widerstand muss leben! Eine direkte Antwort auf die Politik der Herrschenden!
Wir wehren uns solidarisch mit den Geflüchteten gegen Kriegseinsätze, Rüstungsexporte und Ausbeutung hier und weltweit. Wir sagen Nein zu Imperialismus und Krieg. Wir lehnen die Politik der Herrschenden ab und wir sagen ganz klar: Jeder, der auf der SiKo sitzt, ist direkt mitverantwortlich für diese Verbrechen an der Menschheit. Deshalb rufen wir dazu auf, sich uns anzuschließen. Entschlossen, kämpferisch und solidarisch wollen wir unseren Widerstand auf die Straße tragen. Organisieren wir den revolutionären, internationalen Klassenkampf gegen die FluchtverursacherInnen und lassen ihre Heuchelei nicht unbeantwortet: Waffenexporte verbieten, NATO auflösen! Denn es gilt „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein geächtetes Wesen ist.“
Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen Oben und Unten!
Hoch die internationale Solidarität!
Wir rufen hiermit alle dazu auf, am 13.2. zusammen mit uns im Antikapitalistischen Block auf der Großdemo gegen die „Sicherheits“konferenz zu demonstrieren. Auftakt ist 13 Uhr am Stachus, München.
Unterstützer: Antikapitalistische Linke München, Organisierte Autonomie Nürnberg, ROJA Nürnberg, Revolutionäre Aktion Stuttgart