Der Sommer kommt
Dieses Jahr war die DGB-Veranstaltung am 1. Mai in München besonders
prominent besetzt. Denn hier sollte die zentrale Kundgebung stattfinden,
inclusive einer Rede des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer.
Der ist leider ein sehr spezieller Obergewerkschafter. Vor kurzem traf er
sich mit Verteidigungsminister De Maiziére – der ist für das Organisieren
von Kriegen zuständig.
De Maiziére forderte bei der Gelegenheit eine bessere Ausrüstung für die Besatzungstruppen der Bundeswehr in Afghanistan und verkündete zufrieden, dass das Verhältnis zwischen der Arbeiterbewegung und dem Militär nicht mehr belastet sei. Und Sommer? hielt den Mund. Weil einige GewerkschaftskollegInnen das ganz anders sehen, nämlich dass Kriege im Interesse der herrschenden Klasse geführt werden und nicht im Interesse der Lohnabhängigen, haben sie für den 1. Mai was für Michael Sommer vorbereitet – aber dazu später…
1. Mai: Demo, was sonst?
Weil wir eine klassenkämpferische Beteiligung an den DGB-Demonstrationen
wichtig finden, haben auch wir als al[m] zur 1.-Mai-Demo vor dem
Gewerkschaftshaus mobilisiert. Und mit uns noch weitere revolutionäre
Gruppen, die das genauso sehen. Der Slogan auf unserem Transparent:
„Internationale ArbeiterInnen-Solidarität – Generalstreik hier – Für eine
revolutionäre Perspektive“ stieß bei den KollegInnen um uns herum auf
durchweg positive Aufmerksamkeit. Auch die bundesweite 1.-Mai-Zeitung
revolutionärer Gruppen ging gut weg – auf der Demo und der anschließenden
Kundgebung auf dem Marienplatz.
Fünf verwirrte Gestalten am Rande – offenbar aus dem Spektrum der
rechtspopulistischen und rassistischen Partei „Die Freiheit“ – versuchten
zu provozieren: krakeelten was von „rotlackierten Faschisten“ und
versuchten, tätlich zu werden. Beim kurzen Versuch ist es dann auch
geblieben.
Die SPD-Show
Auf der offiziellen DGB-Kundgebung am Marienplatz sprach auch der
Oberbürgermeister und jetzige Ministerpräsidentenkandidat der bayerischen
SPD, Christian Ude. Der ist verantwortlich für die Auslagerung von
Serviceeinrichtungen der städtischen Kliniken in den privaten
Niedriglohnsektor. Die Rede war eine einzige SPD-Wahlkampfshow gegen
CSU/CDU.
Dann schwang sich der DGB-Vorsitzende Sommer ans Mikro. Wie schon erwähnt,
der Gewerkschaftschef, der keine Probleme mit der Bundeswehr hat. Pfiffe
und Sprechchöre unterbrachen ihn bei seiner Rede immer wieder.
Antimilitaristische Schilder und Transparente wie „DGB+Bundeswehr niemals“
waren gut sichtbar.
Das war keine Verhinderung oder empfindliche Störung von Sommers Rede.
Dafür sind die revolutionären Linken auf der DGB-Demo einfach zu
zersplittert. Zum anderen lag das an der für Sozialdemokraten typischen
pseudekämpferischen Rede von Sommer. Er geißelte die neoliberalen
Auswüchse des Kapitalismus, forderte einen gesetzlichen Mindestlohn und
kritisierte sogar Schröder, ohne jedoch Hartz I-IV oder die Agenda 2010
mit einem Wort zu erwähnen – die haben nämlich SPD und Bündnis90/Die
Grünen verbrochen. Als Erfolgsmodell für Europa wünscht er sich einen
Krisenkooperatismus wie in Deutschland zwischen 2008 und 2010, mit dem
seiner Meinung nach die Krise erfolgreich gemeistert worden sei. Also den
Ausbau der Leiharbeit, des prekären Sektors, Kurzarbeitergeld, usw. Eben
typisch sozialdemokratisch: links blinken und rechts abbiegen. Er
forderte: „Nie wieder darf von deutschem Boden ein Krieg ausgehen“.
Ergänzte dies aber zügig mit: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und
das muss so bleiben. Sie hat … in der Welt ..mitzuhelfen, Frieden zu
sichern, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen.“ Er mahnte
angesichts des 80. Jahrestages der Zerschlagung der Gewerkschaften durch
den deutschen Faschismus am 2. Mai 1933 die Einheit der Gewerkschaften an.
Schuld an der Niederlage sei unter anderem die Spaltung der
Arbeiterbewegung in Sozialdemokraten und Kommunisten gewesen.
So gesehen nahm Sommer den revolutionären Kräften in gewisser Weise den
Wind aus den Segeln und widerspiegelte ziemlich genau das (nicht
vorhandene) Klassenbewußtsein der meisten GewerkschaftskollegInnen:
antineoliberal, reformistisch, teilweise offen für revolutionäre Inhalte,
aber eben noch keinen politischen Bruch mit der Sozialdemokratie. Auch
wenn es immer mehr wahrnehmbare Risse gibt, bei denen wir als
KommunistInnen ansetzen müssen.
Insgesamt beteiligten sich an der Demo und Kundgebung ca. 5.000 Kollegen
und Kolleginnen.
Perspektiven
Die politische Linie und den Klassenstandpunkt, sich als Revolutionäre und
KommunistInnen am 1. Mai dort und vor Ort zu beteiligen, wo die
gewerkschaftlich organisierten KollegInnen sind, halten wir für absolut
richtig und notwendig. Mit einem bundesweiten 1.-Mai-Aufruf und zentraler
Zeitung können wir unter KollegInnen gegenüber sozialdemokratischen und
reformistischen Gruppen und Parteien eine revolutionäre Perspektive
aufzuzeigen. Und 2014 sollte es dann endlich mit dem revolutionären und
klassenkämpferischen Block innerhalb der DGB-Demonstration klappen!