Am 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozess wird Innenminister
Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr
2012 vorstellen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu einer
Protestkundgebung gegen die Vorstellung des VS-Berichts um 11:30 Uhr vor
dem bayerischen Innenministerium in München auf.
Bis heute sind die Verwicklungen des Inlandsgeheimdienstes in die
Mordserie des NSU nicht vollständig aufgeklärt. Wichtige Akten und
Dokumente, die dazu hätten beitragen können, wurden von den verschiedenen
VS-Ämter gelöscht und geschreddert, andere werden als „geheim“ deklariert
oder geschwärzt, um sie der kritischen Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Doch auch aus dem, was über die Verwicklungen des deutschen
Inlandsgeheimdienstes in den NSU und die Naziszene bekannt ist, ergibt
sich ein erschreckendes Bild. V-Personen wie Tino Brandt oder Kai Dalek
bauten mit finanzieller und logistischer Unterstützung des VS militante
Nazigruppen mit auf. Das gesamte nähere Umfeld des NSU war durchsetzt von
Mitarbeitern der VS-Ämter. Bei den Morden des NSU hat der
Verfassungsschutz mindestens aktiv weggesehen.
Seit dem Bekanntwerden der geschredderten Akten und der Verwicklung in den
NSU gibt sich der Verfassungsschutz „selbstkritisch“, eine „Reform“ wird
weiterhin gefordert. Doch eine solche Behörde ist nicht reformierbar, sie
ist Teil des Problems und nicht Teil seiner Lösung.
Gerade der bayerische VS tat sich in den letzten Jahren dadurch hervor,
die Gefahr, die von der Naziszene ausgeht, zu verharmlosen und zu
verschweigen und gleichzeitig gegen linke, antifaschistische Gruppen
vorzugehen. Theoretische Grundlage bildet dabei die sog.
„Extremismustheorie“, die die „gesellschaftliche Mitte“ von
„extremistischen Rändern“ bedroht sieht. Diese Theorie setzt linke
emanzipatorische Bewegungen mit mordenden Nazis gleich und verharmlost
damit rassistische und nazistische Gewalt. Über ein verstärktes Auftreten
in der Bildungsarbeit und gesellschaftlichen Debatten, wie etwa durch den
Weblog „Bayern gegen Linksextremismus“, versucht der VS größeren Einfluß
auf die öffentliche Meinungsbildung auszuüben, während er gleichzeitig
antifaschistische Akteure, wie etwa das Münchner AIDA-Archiv diffamiert.
2012 konnte das Archiv einen jahrelangen Rechtsstreit durch einen
Vergleich positiv für sich beenden und der VS musste die Nennung von AIDA
rückwirkend aus den Berichten streichen.
Nach Bekanntwerden des NSU sind es vor allem auch antifaschistische
Initiativen, die zur Aufklärung beitragen, Gedenkveranstaltungen für die
Opfer organisieren und gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus
kämpfen. Auch im Bündnis gegen Naziterror und Rassismus beteiligen sich
viele Antifa-Gruppen an der Organisation der Demonstration am 13.April
anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses. Dass sie und andere
antifaschistische Initiativen durch die Nennung im VS-Bericht
diskreditiert, mit Nazis gleichgesetzt und bespitzelt werden, ist für uns
alle unerträglich. Doch es zeigt auch: der Kampf gegen Naziterror,
staatlichen und alltäglichen Rassismus kann nicht mit, sondern nur gegen
den Verfassungsschutz erfolgreich sein.
Wir fordern:
•Verfassungsschutzbericht schreddern! – der Inlandsgeheimdienst kann nie
Partner im Kampf gegen Nazis und Rassimus sein!
•Antifaschistische und antirassistische Gruppen dürfen nicht weiter durch
den Inlandsgeheimdienst diskreditiert und bespitzelt werden!
•Geheimdienste raus aus der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit!
•Für konsequenten Kampf gegen Nazis, staatlichen und alltäglichen Rassimus!
•Verfassungsschutz abschaffen!
Kundgebung gegen die Präsentation des VS-Bericht. Freitag, 12. April 2013
11:30 Uhr vor dem bayrischen Innenministerium (Odeonsplatz 3).
http://nsuprozess.blogsport.de